Landesbeamten-Pensionsgesetz, Bediensteten-Schutzgesetz, Landesbediensteten-Gehaltsgesetz und Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987; Änderung

132. Gesetz vom 17. Dezember 2025, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Bediensteten-Schutzgesetz, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz und das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 124/2024, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 37m betreffenden Zeile eingefügt:

2. Nach § 37m wird eingefügt:

„Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2026

§ 37n

(1) Abweichend von § 37 sind im Kalenderjahr 2026 alle Ruhe- und Versorgungsbezüge, mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, jedoch einschließlich der Nebengebührenzulagen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen:

(2) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge nach landesgesetzlichen Bestimmungen, richtet sich die im Abs 1 vorgesehene Erhöhung nach der Summe dieser Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungslage und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen (Gesamtpensionseinkommen).

(3) Bezieht eine Person einen Ruhe- oder Versorgungsbezug oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, so ist jede einzelne Pension entweder mit dem Prozentsatz nach Abs 1 Z 1 oder – im Fall des Abs 1 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von 67,50 € am Gesamtpensionseinkommen entspricht.

(4) Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 werden im Kalenderjahr 2026 um 2,7 % erhöht.“

3. Im § 79 wird angefügt:

„(26) § 37n in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 132/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel II

Das Bediensteten-Schutzgesetz – BSG, LGBl Nr 103/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 118/2024, wird geändert wie folgt:

1. Im § 56 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Z 12 lautet wie folgt:

1.2. Z 19 lautet:

1.3. Z 21 lautet:

2. Im § 58 wird angefügt:

„(9) § 56 Z 12 und 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 132/2025 treten mit 9. April 2026 in Kraft. § 56 Z 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 132/2025 tritt mit 21. Dezember 2025 in Kraft.“

Artikel III

Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz – LB-GG, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 76/2025, wird geändert wie folgt:

1. Im § 46 Z 8 wird der Verweis „BGBl I Nr 144/2024“ durch den Verweis „BGBl I Nr 26/2025“ ersetzt.

2. Im § 48 wird angefügt:

„(24) § 46 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 132/2025 tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft. Auf Reisebewegungen auf Grund vor dem 1. Juli 2025 erteilter Dienstaufträge ist § 46 in der bis zum 30. Juni 2025 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

Artikel IV

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 – L-BG, LGBl Nr 1/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 76/2025, wird geändert wie folgt:

1. Im § 130 Z 34 wird der Verweis „BGBl I Nr 144/2024“ durch den Verweis „BGBl I Nr 26/2025“ ersetzt.

2. Im § 136 wird angefügt:

„(36) § 130 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 132/2025 tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft. Auf Reisebewegungen auf Grund vor dem 1. Juli 2025 erteilter Dienstaufträge ist § 130 in der bis zum 30. Juni 2025 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“