Steiermärkisches Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991

Gesetz vom 30. April 1991 über die Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Steiermärkisches Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991)

Stammfassung: LGBl. Nr. 65/1991 (XI. GPStLT EZ 1264)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2006, LGBl. Nr. 61/2009, LGBl. Nr. 73/2013, LGBl. Nr. 88/2013, LGBl. Nr. 20/2015

Die Berichtigung der Kundmachung (KB), LGBl. Nr. 89/2013, wurde berücksichtigt.

Im RIS seit

02.03.2015

Abschnitt 6

§ 14 Im RIS seit

(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ist berufen:

(2) Zur Durchführung dieser Aufgaben ist bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark eine „Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle“ einzurichten. Diese führt ihre Geschäfte unter der Leitung eines Ausschusses, der paritätisch aus Vertretern der Dienstgeber und Dienstnehmer zusammengesetzt ist. Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat über jedes abgelaufene Jahr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten, der dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist.

(3) Der Ausschuß besteht aus einem von der Landesregierung auf die Dauer von 5 Jahren bestellten Vorsitzenden und einem Stellvertreter sowie aus je 3 Vertretern mit je einem Ersatzmitglied der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer: letztere werden von ihren gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf die Dauer von 5 Jahren in den Ausschuß entsendet. Der Vorsitzende muß aus dem Kreis der Arbeitgeber, der Stellvertreter aus dem Kreis der Arbeitnehmer kommen. Dem Ausschuß gehören weiters ein Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Schulbehörde, ein Vertreter der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sowie ein Vertreter der für die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung an. Die Mitgliedschaft zum Ausschuß ist ein Ehrenamt.

(4) Der Ausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.

(5) Der Ausschuß beschließt eine Geschäftsordnung, die die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung enthält. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.

(6) Die Landesregierung ist gegenüber der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.

(7) Verordnungen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Die Verordnungen sind unter Hinweis auf die erfolgte Zustimmung kundzumachen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 691993, LGBl. Nr. 103/1999, LGBl. Nr. 104/2006, LGBl. Nr. 61/2009, LGBl. Nr. 73/2013, LGBl. Nr. 84/2022

Im RIS seit

28.11.2022