Kehrbuchverordnung 2003

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2003, mit der nähere Vorschriften über das Kehrbuch erlassen werden (Kehrbuchverordnung 2003)

Stammfassung: LGBl. Nr. 39/2003

Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 20. Juni 2000 über das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Feuerungsanlagen in der Steiermark (Steiermärkische Kehrordnung 2000), LGBl. Nr. 60/2000, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2002, wird verordnet:

§ 1 Gestaltung des Kehrbuches

(1) Das Kehrbuch ist 210 2 149 mm groß.

(2) Der Einband besteht aus festem Karton in der Farbe Grün.

(3) Die Seiten des Kehrbuches sind durchgehend zu nummerieren.

§ 2 Inhalt des Kehrbuches

(1) Das Deckblatt ist entsprechend der Anlage A zu gestalten.

(2) Die Seite 1 (Bezeichnung des kehrpflichtigen Objektes) ist entsprechend der Anlage B zu gestalten.

(3) Die Seiten 2 und 3 (Bestandsaufnahme) sind entsprechend den Anlagen C und D zu gestalten.

(4) Die Seite 4 (Abmeldung von Feuerungsanlagen) ist entsprechend der Anlage E zu gestalten.

(5) Die Seiten 6 und 7 (Überprüfung und Reinigung) sowie die darauf folgenden inhaltsgleichen Seiten bis einschließlich Seite 17 sind entsprechend den Anlagen G und H zu gestalten. Die Seiten sind als einander gegenüberliegende Seiten (Bogen) zu gestalten.

(6) Die Seiten 18 bis 20 sind entsprechend der Anlage I zu gestalten.

§ 3 Führung des Kehrbuches

(1) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtige einer Feuerungsanlage hat das Kehrbuch ordnungsgemäß zu führen und aufzubewahren. Die Kehrbücher sind behördlichen Organen über deren Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

(2) Wenn das Kehrbuch vollgeschrieben ist oder wenn aus anderen Gründen keine Eintragungen mehr gemacht werden können, hat die Eigentümerin oder Verfügungsberechtigte ein neues Kehrbuch anzulegen. Das bisherige Kehrbuch ist ab dem Zeitpunkt der Bestandsaufnahme des neuen Kehrbuches ein Jahr aufzubewahren.

(3) Die Kehrbücher sind dem Rauchfangkehrer für die Durchführung der Reinigungs-, Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Eintragungen und Bestätigungen vorzulegen. Die Rauchfangkehrerin hat die Richtigkeit der Eintragungen durch den Eigentümer oder Verfügungsberechtigten zu bestätigen und die Eintragungen, falls erforderlich, zu ergänzen.

§ 4 Personenbezogene Bezeichnungen

Alle personenbezogenen Bezeichnungen in dieser Verordnung, die entweder in der weiblichen oder in der männlichen Form verwendet werden, gelten jeweils für beide Geschlechter.

§ 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Kehrbücher, die der Kehrbuchverordnung 1985, LGBl. Nr. 90/1985 entsprechen, dürfen bis 15. Mai 2004 verwendet werden. Wenn diese Kehrbücher nicht mehr verwendet werden, sind sie vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten ein Jahr aufzubewahren (§ 3 Abs. 2).

(2) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Juni 2003, in Kraft.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 1985, mit der nähere Vorschriften über das Kehrbuch erlassen werden (Kehrbuchverordnung 1985), LGBl. Nr. 90/1985, ausser Kraft.