Landesverfassungsgesetz vom 19.Mai 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Stammfassung: LGBl. Nr. 71/1976 (VIII. GPStLT EZ 521)
§ 1
Im Sinne des Landesverfassungsgesetzes sind
§ 3
Der Verlauf der Staatsgrenze wird im gesamten Grenzabschnitt III durch die Anlagen
§ 4
Spätere Veränderungen des Verlaufes der Kutschenitza haben auf den in § 3 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß.
Anm: in der Fassung LGBl. Nr. 71/1976
§ 5
Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt VIII vom Grenzzeichen Nr. VIII/65 bis zum Grenzzeichen Nr. VIII/74 durch die Anlagen
§ 6
Spätere Veränderungen des Verlaufes des Ägydibaches haben auf den im § 5 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß.
§ 7
Dieses Landesverfassungsgesetz tritt – vorbehaltlich des zur Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Bundesverfassungsgesetzes – in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 29.Oktober 1975 über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 8.April 1965, BGBl.Nr.229/1966, über die gemeinsame Staatsgrenze. Die Landesregierung hat die Nummer, unter der dieser Vertrag im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde, im Landesgesetzblatt kundzumachen.