Landwirtschaftlicher Grundauffang-Fonds

Gesetz vom 27. Jänner 1965 über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Grundauffang Fonds für das Land Steiermark

Stammfassung: LGBl. Nr. 107/1965 (V. GPStLT EZ 443)

Im RIS seit

07.02.2014

§ 1 Im RIS seit

(1) Zur Förderung von Maßnahmen gemäß § 2 des Steiermärkischen Landwirtschaftlichen SiedlungsLandesgesetzes, LGBl. Nr. 1/1970, wird ein Fonds geschaffen. Er führt den Namen „Landwirtschaftlicher GrundauffangFonds für das Land Steiermark“ und hat seinen Sitz in Graz. Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Der Fonds ist ein Siedlungsträger im Sinne des § 3 Abs. 6 des Steiermärkischen Landwirtschaftlichen SiedlungsLandesgesetzes.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/1970

Im RIS seit

07.02.2014

§ 2 Mittel

Der Fonds erhält seine Mittel aus

§ 3 Im RIS seit

Der Fonds erfüllt seine Aufgaben

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/1970

Im RIS seit

06.02.2014

§ 4 Im RIS seit

(1) Die Verwaltung des Fonds obliegt einem Kuratorium.

(2) Das Kuratorium besteht kraft Gesetzes aus dem für die Land und Forstwirtschaftsangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzenden und dem Vorstand der Rechtsabteilung für Land und Forstwirtschaft des Amtes der Landesregierung. Die weiteren Mitglieder werden von der Landesregierung bestellt, und zwar je ein Vertreter der Landeskammer für Land und Forstwirtschaft in Steiermark und der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft und zwei Mitglieder nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmann zu bestellen. Der Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung vom Vorstand der Rechtsabteilung für Land und Forstwirtschaft als Vorsitzender vertreten. Die Funktionsperiode beträgt drei Jahre. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(3) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Ersatzmann) und mindestens drei Mitglieder (oder dessen Stellvertreter) anwesend sind. Es faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung, für welche der Vorsitzende gestimmt hat.

(4) Die Vertretung des Fonds nach außen erfolgt durch den Vorsitzenden des Kuratoriums (Ersatzmann). Rechtsverbindliche Erklärungen sind vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kuratoriums zu unterfertigen.

(5) Die näheren Bestimmungen über die Führung der Geschäfte des Fonds und den Abschluß der ihm obliegenden Rechtsgeschäfte trifft das Kuratorium durch eine von ihm zu beschließende Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Diese ist zu versagen, wenn die Bestimmungen der Geschäftsordnung den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

(6) Die Geschäftsführung des Fonds obliegt dem Amt der Landesregierung.

(7) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Den durch die Geschäftsführung entstehenden Sachaufwand trägt der Fonds.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/1970

Im RIS seit

07.02.2014

§ 5 Gebarungskontrolle

Das Kuratorium hat der Landesregierung auf Verlangen alle Auskünfte über die Gebarung zu geben und jährlich die Fondsabrechnung und einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§ 5a Im RIS seit

Der Fonds hat die nach dem Steiermärkischen Landwirtschaftlichen. Siedlungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1965, angefallenen Förderungsanträge und Geschäfte zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/1970

Im RIS seit

06.02.2014

§ 5b Im RIS seit

Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025

Im RIS seit

28.08.2025

§ 6 Wirksamkeitsbeginn

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.