Steiermärkische Veranstaltungsformularverordnung 2012

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2012 über Inhalt und Form der Veranstaltungsformulare und die Bestätigung der Registrierung (Steiermärkische Veranstaltungsformularverordnung 2012 – VFVO)

Stammfassung:LGBl. Nr. 101/2012

Auf Grund des § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 4, § 15 Abs. 5 und § 26 Abs. 4 und 5 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 88/2012, wird verordnet:

§ 1 Formulare

(1) Für folgende Anbringen auf Grund des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012 sind die in den Anlagen festgelegten Formulare zu verwenden:

Anbringen

Formular gemäß

Meldung nach § 7 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 StVAG

Anlage 1

Meldung nach § 7 Abs. 1 Z 2 StVAG

Anlage 2

Meldung nach § 7 Abs. 1 Z 4 StVAG

Anlage 3

Anzeige nach § 8 StVAG

Anlage 4

Antrag auf Bewilligung einer Großveranstaltung nach § 9 StVAG

Anlage 5

Antrag auf Bewilligung einer mobilen Veranstaltung/eines mobilen Veranstaltungsbetriebes nach § 10 StVAG

Anlage 6

Antrag auf Bewilligung einer Veranstaltungsstätte nach § 15 StVAG

Anlage 7

Aufnahme in das Register nach § 26 StVAG

Anlage 8

(2) Behörden können die in Abs. 1 festgesetzten Formulare auch als elektronisch ausfüllbare oder Online-Formulare bereitstellen, wobei jene Anpassungen zulässig sind, die sich aus technischen Erfordernissen ergeben.

(3) Wenn Behörden Formulare bereitstellen, kann dies unter Einbeziehung der Behördenbezeichnung samt zugehörigen Angaben (Anschrift usw.) in einem von der Behörde gewählten Briefkopf erfolgen.

§ 2 Registrierungsbestätigung

(1) Die Bestätigung der Registrierung nach § 26 Abs. 5 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012 erfolgt schriftlich und in Form einer Plakette, welche folgende Merkmale aufweisen muss:

(2) Die Anzahl der Plaketten ist für jede Veranstaltungseinrichtung/ Veranstaltungsbetriebseinrichtung durch eine Prüfstelle gemäß § 20 Abs. 6 StVAG festzulegen, welche der Behörde auch das ordnungsgemäße Aufbringen der Plakette zu bestätigen hat. Kann die Plakette nicht direkt auf der Veranstaltungseinrichtung/Veranstaltungsbetriebseinrichtung angebracht werden, hat die Prüfstelle eine andere Anbringungsart (auf einem Schild, in einer Lasche etc.) festzulegen und in der Anbringungsbestätigung zu dokumentieren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2014

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. November 2012 in Kraft.

§ 4 Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Anlage 3 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 168/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2013, in Kraft.

(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 62/2014 treten § 2 Abs. 2 letzter Satz und die Anlagen 1 bis 8 mit 1. Juli 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 168/2013, LGBl. Nr. 62/2014