Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz 2025 – KAVO Graz 2025

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 2025 über die Anhebung der Höchstgrenze von Kassenstärkern der Landeshauptstadt Graz 2025 (Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz 2025 – KAVO Graz 2025)

Stammfassung: LGBl. Nr. 43/2025

Aufgrund des § 83a des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 122/2024, wird verordnet:

Im RIS seit

11.07.2025

§ 1 Im RIS seit

Die Höchstgrenze zur Inanspruchnahme von Kassenstärkern gemäß § 83 Abs. 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz wird bis zu 150 000 000 Euro jeweils für das Haushaltsjahr 2025, 2026 und 2027 angehoben. Das letzte Haushaltsjahr der Anhebung ist das Haushaltsjahr 2027 (t).

Im RIS seit

11.07.2025

§ 2 Im RIS seit

Die gemäß § 1 angehobenen, über dem gesetzlichen Kassenstärker in Höhe von 60 000 000 Euro liegenden, zusätzlichen Kassenstärker (angehobene Kassenstärker) dürfen für die Bedeckung von Vorhaben der Investitionstätigkeit nicht herangezogen werden.

Im RIS seit

11.07.2025

§ 3 Im RIS seit

Die am 31. Dezember 2027 tatsächlich in Anspruch genommenen angehobenen Kassenstärker sind innerhalb der zehn folgenden Haushaltsjahre zurückzuführen. Eine Wiederausnutzung eines ganz oder teilweise zurückgeführten angehobenen Kassenstärkers ist möglich. Die Höchstgrenze der Wiederausnutzung wird von dem per 31. Dezember 2027 tatsächlich in Anspruch genommenen angehobenen Kassenstärker berechnet. Diese Höchstgrenze reduziert sich in den Jahren 2029 (t+2) bis 2037 (t+10) jeweils um ein Zehntel.

Im RIS seit

11.07.2025

§ 4 Im RIS seit

Die sich nach der Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz, LGBl. Nr. 116/2020, für das Haushaltsjahr 2025 tatsächlich ergebende Höchstgrenze der Kassenstärker ist auf die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 anzurechnen.

Im RIS seit

11.07.2025

§ 5 Im RIS seit

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft.

Im RIS seit

11.07.2025

§ 6 Im RIS seit

Die Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz – KAVO Graz, LGBl. Nr. 116/2020, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft.

Im RIS seit

11.07.2025