Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1977 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1977)

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung

vom 11. Juli 1977 über die Durchführung

des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes

1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1977)

Auf Grund der §§ 1 unid 2 des Landes- und Gemeirude-Verwaltungsabgabenges-etzes 1968, LGBl. Nr. 145/ 1969, wird verordn,et:

§ 1

(1) Für das Ausmaß der v'oru den Parteieru in den AngelegenheiteD1 der LaD1desverwaltung (LandesvoNziehuillg) zu ent:richiteniden Verwaltungsabg,abeill ist

der ang,esdJJ.ossen-e, einen Bestandteil dieser Verordmi. Illg bildende Tarif maßgeberud.

(2) Di-e Verwaltun,gsabgabe darf im Einzelfal:l

4500 S nicht übersteigen.

(3) Werden: Verwaltungsabgabeill nach einem bestimmten Maßstab ,berechnet, so sind Gros·chen~ und SchiHingbeträge auf einen vollen Zehnschillingbetrag ab- oder aufzurundem Hiebei werde'D! Beträge

bis einschließ'lich 5 S a·b-, Beträge über 5 S aufgerundet.

(1) Werden Verwaltungsabgaben rin den· An,g,elegenheitelli dler Landesverwalitun,g bei ·deill Landesbehördelli oder bei den Gemein:debehördlen (übertrageIlier Wirkungsbereich) bar ·eingezahH, so sind

(2) Werdelll LandesverwaltuI11gsabgaben an Landesbehörden oder Gemeindebehörden im bargeldlosen

Zahlungsverkehr erntrichtet, daillil 1ist der Ein,

gang der Abg,abe ohille VerweI11dunig von Verwaltullig:

sabg.abemarken im Akt auf Grund der Zahlungseing, arugsnachricht der Kasse ·bzw. Geldanzeige

der Buchhaltung auf dem im Abs. 4 genanruten Geschäftsstück

bzw. Vormerk zu vermerken. Aus d•ie•

sem Vermerk muß die Höhe des Abga,bernbetrages

und der Bezugsbeleg der Ka:sse bzw. der Buchhal'.

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i 1

108 Stück 10, Nr. 36

tuil!g zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters

mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan

zu fer,tigen, das die Eintragung vorgenommen

hat.

(3) Für die Landeshauptstadt Graz ist die Verwendung eigener Gemeinide-Verwaltunrgsabg,abemarken

zulässig. Bei den Bundespolizeibehö:r-den si,nd für die Art der Einhebunig der Landesverwaltungsabg,aberu sinngemäß die Bestimmungen: über die Art der Einihebung der Bundesverwaltung,sabgaben anrzuwenden.

(4) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den

bei der Behörde verbleibenlden Geschäftsstücken

(amtlichen Aufzeidmungen) über d1ie Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlurug,

die -den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in, Betracht kommt, in ,dem über die

betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben unid durch amtliche Uberstempelung mit

dem AmtcS•siegel oder einer Stampiglie so zu erutwert:

en, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke

tr.agenden Papier er.sichtlich wird.

(5) Die Entrimt:ung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten

Ausfertigun,g (Urkunde) zu vermerken.

(6) Die Lanldes-V,erwaltung,sabgabemarken ,müssen,

bei den Landesbehörden, die Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken bei der Gemeinde, die die Bewilligung

erteilt oder die Amtshandlung vornimmt,

während der Amtsstunden e rhältlich sein.

(7) Die Verw,altungsabgabemarken sind streng verrech,enbare Drucksorten, und werden ausschließlich von,der Landesregterung aufge;leg,t.

§3

Wenn die ziffemmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe

vor der Verleihung der Berechtigung

bzw. vor d-er Vornahme der Amtshandlung feststeht,

kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auf.tragen, wenn

dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit

und Raschheit des Verfahrens gelegen ist, Die Verpflichtung

zur Entrichtung der Voraus,zahlung tritt

mi•t der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlung,sauftrag•es an den Abgabepflichtigen

ein, § 4

Wenn ein im VerwaLtungsveriahren als Partei

auftr,etender RechtcSträger zur Vollziehung der Gesetze

berufen ist, s,o ist insoweit von der Einhebung

der Landesverwal•t'llllgs•abgaben Abs,tand zu nehmen, aLs die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechitsträger obliegenden Vo,lilziehun,g

der Gesetze bildet. Des,gJeichen sind: Landesv~rwaltungsabgaben ruicht ei-ruzuheben, wenn diese der

als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen

würden.

§ 5

Wird ei-ne im Tar,if angegebene Rechtsvorschrift geärudert, so bleibt die Verpflichrun,g zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der

abgabep.flimt:ige Tatbestand inhaltlich unverändert

geblieben ist.

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1977 in Kr,aft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabg,abenverordnung 1969, LGBl. Nr. 207, iru der Fassung

der Verordnungen LGBl. Nr. 77/ 1970, LGBl. Nr. 136/

1971 und LGBl. Nr. 36/ 1974 außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Niederl