Gesetz vom 16. November 2004, mit dem das Steiermärkische Pflegegeldgesetz geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Steiermärkische Pflegegeldgesetz – StPGG, LGBl. Nr. 80/1993, zuletzt in

der Fassung LGBl. Nr. 55/2003, wird wie folgt geändert:

„(3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind

(1) Die Änderung des § 20 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/1995 ist mit 1. Juli 1993 in Kraft getreten.

(2) Die Änderung des § 3 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2 Z. 3, Abs. 4 und 6, § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Z. 1, § 8 Abs. 2, 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, 2 und 3 und der §§ 22 und 27 Abs. 4 und 5, der Entfall des § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 3 und 4 und § 10 Abs. 7 und die Einfügung des § 19 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/1995 sind mit 1. Juli 1995 in Kraft getreten.

(3) Die Änderung des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 12/1996 ist mit 1. Jänner 1996 in Kraft getreten.

(4) Die Änderung des § 19 Abs. 1 und 3, der §§ 21 und 22 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/1996 ist mit 1. August 1996 in Kraft getreten.

(5) Die Änderung des § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 3 Z. 2, § 11 Abs. 2, 4, 5, 7 und § 26 Abs. 1 und die Einfügung des § 11 Abs. 4a und 7a und § 11a durch die Novelle LGBl. Nr. 81/1996 ist mit 1. Dezember 1996 in Kraft getreten.

(6) Die Änderung des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/1996 ist mit 1. Jänner 1997 in Kraft getreten.

(7) Die Änderung des § 20 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 durch Artikel III des LGBl. Nr. 29/1998 ist mit 1. Jänner 1998 in Kraft getreten.

(8) Die Änderung des § 3 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2 Z. 1 und 2, § 4 Abs. 2 und 5, der §§ 6, 7 Abs. 1 und 3, des § 11 Abs. 1 bis 4, 4a, 7 und 8, der §§ 12, 14 Abs. 5, des § 16 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, die Ein-fügung des § 3 Abs. 3a, § 4 Abs. 5a, § 4a, § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 4b und 5a und § 22a und der Entfall des § 11 Abs. 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 26/1999 ist mit 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.

(9) Die Änderung des § 5 Abs. 1, der §§ 6, 14 Abs. 4 und des § 32 Abs. 6 durch Artikel VII des LGBl. Nr. 70/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.

(10) Die Änderung des § 11 Abs. 9 und § 14a durch die Novelle LGBl. Nr. 55/2003 ist mit 1. August 2003 in Kraft getreten.

(11) Die Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses hinsichtlich § 4a, die Änderung der §§ 3 Abs. 1 Z. 3, 3 Abs. 3 Z. 3, 3 Abs. 3a, 3 Abs. 4, 4 Abs.1, der Entfall des § 4 Abs. 6, die Änderung der §§ 4a Abs. 1, 6, 10 Abs. 2, 10 Abs. 6, 11 Abs. 4 Z. 2, 11 Abs. 4 Z. 4, 11 Abs. 4a Z. 1, die Neufassung der §§ 11 Abs. 4a Z. 2 und 12, die Änderung der §§ 14a Abs. 1 Z. 1 und 14a Abs. 1 Z. 2, die Neufassung des § 22 Abs. 3, die Änderung des § 26 Abs. 1 und die Einfügung des § 34 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2005, in Kraft."

LandeshauptmannLandesrat

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