Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 2009, mit der das Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz erlassen wird

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 2009, mit der das Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz erlassen wird

Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 89/2008, wird verordnet:

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. j des Landesentwicklungsprogramms, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz.

(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und dem Regionalplan (Anlage). Die Anlage wird durch Auflage zur allgemeinen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:

?bei den für Raumordnung zuständigen Dienststellen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung,

?bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz,

?bei den Gemeindeämtern aller Gemeinden des politischen Bezirkes Leibnitz.

Abschnitt 2

Ziele und Maßnahmen

§ 2

Ziele und Maßnahmen für die Planungsregion

(1) Zum langfristigen Schutz von seltenen Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräumen sind erhaltenswerte Biotope bei allen Planungsvorhaben zu berücksichtigen und, wenn erforderlich, durch Festlegung von Grünraumelementen im Rahmen der örtlichen Raumplanung zu vernetzen.

(2) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der vielfältigen Funktionen der Wälder ist die Waldausstattung im Gesamtraum Leibnitz zu erhalten sowie im Leibnitzer Feld zu verbessern.

(3) Die Durchgängigkeit und Funktionalität von ökologisch bedeutsamen Korridoren sind zu sichern und zu verbessern.

(4) Für das Kleinklima, den Luftaustausch und die Luftgüte bedeutsame Bereiche (Frischluftzubringer, klimatologische Vorbehaltsflächen) sind bei allen Planungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die bauliche Nutzung und Gestaltung ist auf die klimatologischen Gegebenheiten auszurichten.

(5) Die räumlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Tourismus in der Planungsregion sind zu erhalten und zu verbessern.

(6) Eine flächensparende Siedlungsentwicklung ist durch die Erhöhung des Anteils von flächensparenden Wohnformen (Geschoßwohnbau, verdichtete Wohnformen) sicherzustellen. Folgende Grundsätze sind bei der Wohnbaulandbedarfsberechnung einzuhalten:

?Verwendung der aktuell verfügbaren Bevölkerungsprognose.

?Zugrundelegung eines Maximalwertes von 800 m2 für die durchschnittliche

Fläche von Bauplätzen für Ein- und Zweifamilienhäuser.

(7) Für Verkehrsbauten erforderliche Flächen sind einschließlich der Abstandsflächen sowie Flächen für Schutz-, Entwässerungs- und Ausgleichsmaßnahmen von anderen Nutzungen mit Ausnahme einer Freilandnutzung durch die Land- und Forstwirtschaft (ohne Errichtung von Gebäuden) freizuhalten.

(8) Bei Planungen und der Nachnutzung von Rohstoffabbaugebieten im Bereich des Nördlichen Leibnitzer Feldes sind Programme und Konzepte des Landes zu beachten.

§ 3

Ziele und Maßnahmen für die Teilräume

(1) Forstwirtschaftlich geprägtes Bergland:

?Der Charakter dieser Landschaftseinheit mit einer engen Verzahnung von Wald und Freiflächen ist zu

erhalten.

?Waldränder sind im Hinblick auf einen stufigen Aufbau, eine vielfältige Struktur bzw. einen hochwertigen Lebensraum für Flora und Fauna bei allen Planungsmaßnahmen besonders zu beachten.

?Die Wiederbewaldung von freien Flächen in den für den landschaftsgebundenen Tourismus besonders geeigneten Gebieten ist zu vermeiden.

?Touristische Nutzungen bzw. Erholungsnutzungen sind im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung zulässig.

?Darüber hinausgehende neue Baulandfestlegungen sind mit Ausnahme von geringfügigen Ergänzungen bestehender Baulandbereiche unzulässig.

(2) Außeralpines Hügelland:

?Das durch eine äußerst kleinteilige Durchmischung von Wald, Wiesen, Ackerland und landwirtschaftlichen Kulturen charakterisierte vielfältige Erscheinungsbild der Landschaft ist zu erhalten.

?Ein zusammenhängendes Netz großflächiger Freilandbereiche, Retentionsräume und landschaftsraumtypischer Strukturelemente wie Uferbegleitvegetation, Hecken, Waldflächen, Waldsäume und Einzelbäume ist zu erhalten. ?Außerhalb von im Regionalplan bzw. im Rahmen der örtlichen Raumplanung festgelegten Siedlungsschwerpunkten sind folgende Baulandausweisungen unzulässig:

–Ausweisungen neuer Baugebiete;

–großflächige Baulanderweiterungen, die – auch bei mehrmaligen Änderungen –

insgesamt 3000 m2 überschreiten. Die Festlegung von Baugebieten für die Erweiterung bestehender Betriebe bleibt davon unberührt. ?Bei der Baukörpergestaltung ist die visuelle Sensibilität dieses Landschaftsraumes besonders zu berücksichtigen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Einbindung der Gebäude in das Gelände – vor allem in Hanglagen – und in bestehende Bebauungsstrukturen als auch auf die Höhenentwicklung und die Farbgebung der Gebäude zu legen. ?Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe außerhalb der im Regionalplan ausgewiesenen Rohstoffvorrangzonen ist unzulässig. Ausgenommen sind landschaftsverträgliche Erweiterungen bestehender Gewinnungsstätten.

(3) Außeralpine Wälder und Auwälder:

?Waldflächen und dabei besonders die Auwälder sind in ihrer Funktion als ökologische und kleinklimatologische Ausgleichsflächen langfristig zu erhalten und von störenden Nutzungen freizuhalten.

?Waldränder sind, einschließlich erforderlicher Abstandsflächen, in Hinblick auf einen stufigen Aufbau, eine vielfältige Struktur bzw. einen hochwertigen Lebensraum für Flora und Fauna bei allen Planungsmaßnahmen besonders zu beachten.

?Eine ökologische Vernetzung der Waldbereiche ist anzustreben.

?Eine Erholungsnutzung ist unter Beachtung der besonderen ökologischen

Wertigkeit dieser Landschaftseinheit zulässig.

?Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe außerhalb der im Regionalplan ausgewiesenen Rohstoffvorrangzonen ist unzulässig. Ausgenommen sind landschaftsverträgliche Erweiterungen bestehender Gewinnungsstätten.

(4) Ackerbaugeprägte Talböden und Becken:

?Die weitere Zerschneidung bzw. Segmentierung landwirtschaftlicher Flächen ist zu vermeiden, großflächige landwirtschaftliche Vorrangzonen sind zu sichern.

?Die Strukturausstattung ist zu erhalten bzw. zu verbessern. Hochwertige Lebensräume (Biotope etc.) und landschaftsraumtypische Strukturelemente, wie z. B. Uferbegleitvegetation, Hecken, Waldsäume, Einzelbäume, sind einschließlich erforderlicher Abstandsflächen von störenden Nutzungen freizuhalten und zu entwickeln.

?Die naturräumlichen Voraussetzungen zur Biotopvernetzung und Gliederung der Siedlungsstruktur ist durch Festlegung von Grünraumelementen im Rahmen der örtlichen Raumplanung zu schaffen. Dabei ist insbesondere eine Vernetzung der Freilandbereiche und Erholungsschwerpunkte anzustreben. ?Die überörtlich bedeutsamen Grundwasservorkommen sind zur Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sowie zur naturräumlichen Regeneration besonders zu schützen.

(5) Siedlungs- und Industrielandschaften:

?Die Siedlungs- und Wohnungsentwicklung ist an die demographischen Rahmenbedingungen und quantitative sowie qualitative Bedarfe auszurichten. ?Die Umsetzung von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und zur Neunutzung bestehender Bausubstanzen ist anzustreben.

?Der Entwicklung und Verdichtung der Zentren ist gegenüber der Erweiterung Priorität einzuräumen.

?Siedlungsräume sind für die Wohnbevölkerung durch Erhöhung des Grünflächenanteiles bzw. des Anteils unversiegelter Flächen in Wohn- und Kerngebieten zu attraktivieren.

?Immissionsbelastungen in Wohngebieten sind zu vermeiden bzw. in stark belasteten Gebieten zu reduzieren.

?An den Siedlungsrändern ist besonderes Augenmerk auf die Baugestaltung zu legen.

?Eine stärkere Differenzierung zwischen Wohnnutzungen und landwirtschaftlich dominierten Dorfgebieten ist im Rahmen der Örtlichen Raumplanung sicherzustellen.

?Die Entwicklung hochwertiger Industrie-/Gewerbestandorte durch interkommunale Standortkooperationen soll besonders gefördert werden.

Abschnitt 3

Räumliche Festlegungen

§ 4

Gemeindefunktionen

(1) Als Teilregionale Versorgungszentren (Nahversorgungszentren im Sinne des Landesentwicklungsprogramms 1977) werden festgelegt:

?Arnfels

?Ehrenhausen

?Gamlitz

?Gleinstätten

?Gralla

?Heiligenkreuz am Waasen

?Kaindorf an der Sulm

?Lebring-St. Margarethen

?Leutschach

?Spielfeld

?St. Georgen an der Stiefing

?Straß in Steiermark

?Wagna

?Wildon

?Wolfsberg im Schwarzautal

Die Bezirkshauptstadt Leibnitz wurde im Landesentwicklungsprogramm 1977 (LGBl. Nr. 53/1977) als Regionales Zentrum festgelegt.

(2) Zur Dokumentation des öffentlichen Interesses der Sicherung der Standortvoraussetzungen für bestehende Betriebe von regionaler Bedeutung bzw. zur langfristigen Sicherung regional bedeutsamer Flächenpotenziale für industriell-gewerbliche Nutzung werden folgende Gemeinden als regionale Industrie- und Gewerbestandorte festgelegt:

?Gralla/Wagna

?Heiligenkreuz am Waasen

?Lang/Lebring-St. Margarethen

?Leibnitz

?Obervogau-Gabersdorf

?Spielfeld

?Straß in Steiermark

?St. Veit am Vogau

?Tillmitsch

?Vogau

?Weitendorf

§ 5

Vorrangzonen

(1) Grünzonen dienen dem Schutz der Natur- oder Kulturlandschaft und ihrer Faktoren (ökologische Funktion) und/oder der Naherholung (Erholungsfunktion). Darüber hinaus erfüllen sie auch Funktionen des Schutzes von Siedlungsgebieten vor Gefährdungen, wie z. B.: Hochwässer (Schutzfunktion). Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Grünzonen folgende Festlegungen:

?Die Festlegung von Bauland und Sondernutzungen im Freiland für Erwerbsgärtnereien, Kleingartenanlagen, Ablagerungsplätze, Aufschüttungsgebiete, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche und Auffüllungsgebiete sind unzulässig.

?Bei Festlegung von Sondernutzungen ist auf die Vermeidung von großflächigen Versiegelungen sowie über den Gebietscharakter hinausgehende Immissionen zu achten.

?Grünzonen gelten als Ruhegebiete gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz. Die Erweiterung bestehender Rohstoffgewinnungen ist zulässig.

(2) Rohstoffvorrangzonen dienen der Sicherung von regional und überregional bedeutenden Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Rohstoffvorrangzonen folgende Festlegungen:

?Andere Widmungs- und Nutzungsarten dürfen nur dann festgelegt werden, wenn sie den künftigen Abbau mineralischer Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern. Das gilt auch für 300-Meter-Zonen um Rohstoffvorrangzonen. ?Für einen Rohstoffabbau in den Rohstoffvorrangzonen sind geeignete – nach Möglichkeit wohngebietsfreie – Verkehrserschließungen sicherzustellen.

(3) Landwirtschaftliche Vorrangzonen dienen der landwirtschaftlichen Produktion. Darüber hinaus erfüllen sie auch Funktionen des Schutzes der Natur- oder Kulturlandschaft und ihrer Faktoren (ökologische Funktion) sowie des Schutzes von Siedlungsgebieten vor Gefährdungen (Schutzfunktion). Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für landwirtschaftliche Vorrangzonen folgende Festlegungen:

?Sie sind von Baulandausweisungen und Sondernutzungen im Freiland für Kur-, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Ablagerungsplätze, Aufschüttungsgebiete, Bodenentnahmeflächen (ausgenommen Abbaugebiete), Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche und Auffüllungsgebiete freizuhalten. Eine geringfügige Erweiterung von bestehenden Sondernutzungen im Freiland bleibt davon unberührt.

?Festlegungen, die im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Koralmbahn und der Umfahrung Ehrenhausen stehen, sind nach erfolgter regionaler Abstimmung im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung zulässig. ?Die Festlegung von Flächen für die Erweiterung von bestehenden Betrieben im Bauland ist zulässig.

(4) Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe sind Flächen für Industrie- und Gewerbebetriebe von regionaler bzw. überregionaler Bedeutung. Es gelten folgende Zielsetzungen:

?Sicherung bzw. Mobilisierung der für Industrie- und Gewerbebetriebe von regionaler bzw. überregionaler Bedeutung geeigneten Flächen. Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe folgende Festlegungen:

?Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe sind – einschließlich erforderlicher Abstandsflächen – von Widmungs- und Nutzungsarten, die die Realisierung einer industriell/gewerblichen Nutzung verhindern bzw. gefährden, freizuhalten.

(5) Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung sind die regionalen Siedlungsschwerpunkte bzw. die Bereiche entlang der Hauptlinien des öffentlichen Personennahverkehrs. Es gelten folgende Zielsetzungen:

?Entwicklung einer funktionsdurchmischten, auf bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, Fahrrad- und Fußgängerverkehrs abgestimmten Siedlungsstruktur auf regionaler und Gemeindeebene (Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung zur Wegeminimierung unter Vermeidung bzw. Verringerung gegenseitiger Beeinträchtigungen). ?Erhaltung bzw. Verbesserung der Wohnqualität durch Maßnahmen der Stadt- und Ortsentwicklung und Wohnumfeldverbesserung sowie der Gestaltung des Freiraumes.

?Vorrangige Ausrichtung des Wohnungsneubaues auf Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung.

?Mobilisierung von Baulandreserven.

Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Vorrangzonen für

die Siedlungsentwicklung folgende Festlegungen:

?Die Siedlungsentwicklung hat von innen nach außen zu erfolgen.

?Zur flächensparenden Siedlungsentwicklung darf für Baugebiete entlang der Hauptlinien des öffentlichen Personennahverkehrs in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden innerhalb eines 300-Meter-Einzugsbereiches von Haltestellen und vollsortierten Lebensmittelgeschäften die Mindestbebauungsdichte von 0,3 gemäß § 2 Bebauungsdichteverordnung nicht unterschritten werden.

?Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung sind von Widmungs- und Nutzungsarten, die eine bestimmungsgemäße Nutzung verhindern bzw. gefährden, freizuhalten.

§ 6

Örtliche Siedlungsschwerpunkte

(1) In Ergänzung zu den im Regionalplan festgelegten Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung können die Gemeinden im Rahmen der örtlichen Raumplanung örtliche Siedlungsschwerpunkte festlegen. Dafür gelten folgende Mindestvoraussetzungen:

?Ein Siedlungsansatz mit kompakter zusammenhängender Struktur und mindestens zehn bestehenden nicht landwirtschaftlichen Betrieben zugehörigen Wohneinheiten muss vorhanden sein oder

?geeignete Flächen für die Erweiterung bestehender Siedlungsschwerpunkte fehlen (Ersatzstandort).

Die Zahl der Siedlungsschwerpunkte pro Gemeinde darf ein der Größe, der Struktur und den Entwicklungsabsichten der Gemeinde entsprechendes Ausmaß nicht überschreiten.

Die Festlegung von Gebieten, die im Örtlichen Entwicklungskonzept zur Gänze als Gebiete mit baulicher Entwicklung Landwirtschaft festgelegt sind, als örtlicher Siedlungsschwerpunkt ist unzulässig.

(2) Jede Gemeinde kann maximal zwei Siedlungsschwerpunkte für touristische Nutzungen (Touristische Siedlungsschwerpunkte) für Bereiche, die ausschließlich oder überwiegend diesen Nutzungen vorbehalten sind, festlegen. Gemeinden der Ortsklasse A gemäß Steiermärkischem Tourismusgesetz können auch mehr als zwei Siedlungsschwerpunkte für touristische Nutzungen festlegen.

§ 7

Regionalplan

(1) Die Teilräume gemäß § 3 sowie die Vorrangzonen gemäß § 5 sind im Regionalplan, der eine integrierte Anlage dieser Verordnung bildet, räumlich abgegrenzt.

(2) Wenn die Grenzlinie zwischen zwei Teilräumen gemäß § 3 eine kleinräumig einheitliche Struktur durchschneidet, gelten für die gesamte kleinräumig zusammenhängende Struktur die Ziele und Maßnahmen jener Einheit, der die Struktur großteils zugeordnet werden kann. Diese Bestimmung gilt nur für zusammenhängende Strukturen in einer Bandbreite von maximal 200 m Entfernung zur festgelegten Grenzlinie.

(3) In Fällen, in denen Vorrangzonen nicht durch eindeutige Strukturlinien (wie z. B. Waldränder, Gewässer, Straßen und Wege) begrenzt werden, hat ihre konkrete Abgrenzung im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung durch die örtliche Raumplanung der Gemeinden zu erfolgen. Dabei sind kleinräumige Ergänzungen in der Größenordnung einer ortsüblichen Bauplatztiefe (Bauplatz für Ein- und Zweifamilienhäuser) zulässig.

(4) Die Festlegung von Baugebieten für industriell-gewerbliche Nutzungen ist (auch wenn die Bereiche durch Verkehrsflächen getrennt sind) im Anschluss an Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe auf Flächen, die im Regionalplan als landwirtschaftliche Vorrangzonen ausgewiesen sind, zulässig, wenn

?in der Vorrangzone für Industrie und Gewerbe keine Flächenreserven bestehen,

?dies zur Erweiterung von bestehenden Betrieben oder die Ansiedlung von Betrieben mit Synergien zu Betrieben der Vorrangzone erforderlich ist, ?diese Bereiche mit der Vorrangzone in einem funktionellen räumlichen Zusammenhang stehen und

?eine Baugebietsfestlegung aus Gründen des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes nicht ausgeschlossen ist.

Diese Baugebiete müssen dieselbe Standortqualität wie die Vorrangzone aufweisen. Sie gelten als Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe im Sinne dieser Verordnung.

(5) Die Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung gemäß § 5 Abs. 5 sind im Regionalplan festgelegt. Ihre konkrete Abgrenzung hat im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung durch die örtliche Raumplanung der Gemeinden zu erfolgen.

(6) Bestehende Festlegungen in Flächenwidmungsplänen innerhalb von Teilräumen gemäß § 3 bzw. Vorrangzonen gemäß § 5 bleiben von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt.

Abschnitt 4

Schlussbestimmungen

§ 8

Übergangsbestimmungen

(1) Das örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan der Gemeinden sind spätestens im Rahmen der nächsten Änderung gemäß § 30 Abs. 2 (Revision) des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 an diese Verordnung anzupassen.

(2) Bei Änderungen des Flächenwidmungsplanes sind das örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan gemäß dieser Verordnung im erforderlichen Ausmaß anzupassen.

(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Planungsverfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung der Beschluss über die Auflage gemäß § 29 Abs. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 bereits gefasst wurde.

§ 9

Überprüfung

Diese Verordnung ist spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen

und gegebenenfalls zu überarbeiten.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das

ist der 1. September 2009, in Kraft.

§ 11

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz erlassen wurde (LGBl. Nr. 27/2001, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2007), außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves