Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. August 2011, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd-Autobahn und der A 9 Pyhrn-Autobahn angeordnet wird (VBA- Verordnung – IG-L Steiermark)

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. August 2011, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd-Autobahn und der A 9 Pyhrn-Autobahn angeordnet wird (VBA-Verordnung – IG-L Steiermark)

Auf Grund der §§ 10 und 14 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2010, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festlegung allgemeiner Kriterien für Verkehrsbeeinflussungssysteme gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (VBA-Verordnung – IG-L), BGBl. II Nr. 302/2007, verordnet:

§ 1

Zielbestimmung

Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Verkehr verursachte Immissionsbelastung beim Luftschadstoff PM10 (Feinstaub) zu verringern und durch eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf Teilabschnitten der A 2 Süd-Autobahn sowie der A 9 Pyhrn-Autobahn die Luftqualität zu verbessern.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

AbschnittsbereichBereich zwischen

OstA 2

Süd-AutobahnWienKnoten Graz-West

bis Anschlussstelle Sinabelkirchenkm 185,104 und km 149,340

KlagenfurtAnschlussstelle

Sinabelkirchen bis

Knoten Graz-Westkm 150,895 und km 183,948

WestA 2

Süd-AutobahnWienAnschlussstelle

Lieboch bis Halbanschlussstelle Unterpremstätten/

Knoten Graz-Westkm 193,019 und km 188,223

Klagenfurt

Halbanschlussstelle Unterpremstätten/Knoten Graz-West bis Anschlussstelle

Liebochkm 186,626 und km 194,637

SüdA 9

Pyhrn-AutobahnSpielfeldAnschlussstelle

Kalsdorf bis

Anschlussstelle Leibnitzkm 194,053 und km 214,781

Knoten

VoralpenkreuzAnschlussstelle Leibnitz bis

Anschlussstelle Kalsdorfkm 213,804 und km 193,001

NordA 9

Pyhrn-AutobahnSpielfeldKnoten Peggau-Deutschfeistritz bis

Gratkorntunnel 3km 165,983 und km 172,308

Knoten

VoralpenkreuzGratkorntunnel 4 bis Knoten

Peggau-Deutschfeistritzkm 172,188 und km 166,325

LängeBreite

OstGraz-Ost15°27‘59‘‘

47°03‘34‘‘Graz-Süd15°25‘59‘‘

47°02‘30‘‘

WestGraz-Ost15°27‘59‘‘

47°03‘34‘‘Graz-Süd15°25‘59‘‘

47°02‘30‘‘

SüdLeibnitz15°32‘27‘‘

46°46‘43‘‘Graz-Süd15°25‘59‘‘

47°02‘30‘‘

NordJudendorf-Süd15°21‘04‘‘

47°07‘13‘‘Peggau15°20‘45‘‘

47°12‘23‘‘

KlagenfurtMQ_A02_1_169,897

WestWienMQ_A02_2_188,223

KlagenfurtMQ_A02_1_186,626

SüdSpielfeldMQ_A09_1_208,018

Knoten VoralpenkreuzMQ_A09_2_213,804

NordSpielfeldMQ_A09_1_165,983

Knoten VoralpenkreuzMQ_A09_2_166,325

§ 3

Geschwindigkeitsbeschränkung, Parameter für die In- und Außerkraftsetzung

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für einen Korridor wird auf 100 km/h beschränkt, wenn der prognostizierte gleitende Dreistundenmittelwert für PM10 (Anlage 1, Kap. 1.2.3.1.) den Schwellenwert 1 für diesen Korridor erreicht oder überschreitet. Die für die Erstellung der Prognose erforderliche Immissionsbelastung ist mittels der für die jeweiligen Korridore festgelegten Luftmessstellen festzustellen. Die Messungen, die Prognose und der Vergleich mit dem Schwellenwert 1 haben jede halbe Stunde zu erfolgen.

(2) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für einen Korridor wird auf 100 km/h beschränkt, wenn sowohl der Immissionsbeitrag den Schwellenwert 2 als auch der prognostizierte gleitende Dreistundenmittelwert für PM10 (Anlage 1, Kap. 1.2.3.1.) den Schwellenwert 3 für diesen Korridor erreicht oder überschreitet. Die für die Erstellung der Prognose erforderliche Immissionsbelastung ist mittels der für die jeweiligen Korridore festgelegten Luftmessstellen festzustellen. Die Messungen, die Berechnung des Immissionsbeitrages, die Prognose und der Vergleich mit den Schwellenwerten 2 und 3 haben jede halbe Stunde zu erfolgen.

(3) Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird innerhalb eines Korridors aufgehoben, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 nicht mehr gegeben sind.

(4) Sowohl die Anordnung als auch die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung darf frühestens

eine halbe Stunde nach der letzten Schaltung erfolgen.

(5) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn nach der Straßenverkehrsordnung 1960 niedrigere oder gleich hohe Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden.

§ 4

Kundmachung

(1) Diese Verordnung wird gemäß § 14 Abs. 6c IG-L mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems kundgemacht.

(2) Die Standorte der Anzeigenquerschnitte – einschließlich der Seitensteher – (AQ) sowie der Einfahrtsquerschnitte (EFQ) für das Verkehrsbeeinflussungssystem werden wie folgt festgelegt:

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 29. August 2011 in Kraft.

§ 6

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die VBA-Verordnung – IG-L

Steiermark, LGBl. Nr. 70/2009, außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Der Landesrat:

Kurzmann