Gesetz vom 13. November 2012, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 15/2012, wird wie folgt geändert:

„(1) Gemeinden, denen eine überragende Bedeutung zukommt, kann auf ihren Antrag durch Verordnung der Landesregierung das Recht zur Führung der Bezeichnung ‚Stadtgemeinde‘ verliehen werden. Werden Gemeinden vereinigt (§ 8), von denen eine vor der Vereinigung berechtigt war, die Bezeichnung ‚Stadtgemeinde‘ zu führen, dann geht dieses Recht auf die neugeschaffene Gemeinde über.

(2) Gemeinden, denen eine besondere Bedeutung zukommt, insbesondere solchen, die das Marktrecht bereits besitzen, kann auf ihren Antrag durch Verordnung der Landesregierung das Recht zur Führung der Bezeichnung ‚Marktgemeinde‘ verliehen werden. Abs. 1 letzer Satz gilt sinngemäß für die Bezeichnung ‚Marktgemeinde‘, ausgenommen eine der Gemeinden war vor der Vereinigung berechtigt, die Bezeichnung ‚Stadtgemeinde‘ zu führen.“

„(5) Gemeindewappen von Gemeinden, die auf Grund von Gebietsänderungen gemäß §§ 8 und 10 Abs. 2 untergehen, gelten nicht mehr als kommunale Hoheitszeichen. Das Gemeindewappen kann als Ortsteilwappen verwendet werden, wenn das Gemeindegebiet der bisherigen Gemeinde zum Ortsverwaltungsteil erklärt wird

(§ 1 Abs. 4).“

„§ 5a

Bezeichnung von Verkehrsflächen

Die Gemeinde kann im Gemeindegebiet gelegene Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsflächen) durch Beschluss des Gemeinderates mit Namen bezeichnen. Solche Beschlüsse sind vom Bürgermeister unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. § 92 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. Für die Anbringung und Aufstellung der Bezeichnungen auf nicht öffentlichen Grundstücken und Gebäuden gelten die baurechtlichen Bestimmungen.“

„(2) Gebietsänderungen nach Abs. 1, ausgenommen Grenzänderungen, dürfen nur aus Gründen der durch dieses Gesetz geregelten öffentlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die geografische Lage der Gemeinde erfolgen, wobei jedenfalls darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass die Gemeinden fähig sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Als öffentliche Interessen sind insbesondere wirtschaftliche, infrastrukturelle, raumordnungs- und verkehrspolitische, demografische oder finanzielle Gründe zu verstehen.“

Dem § 8 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:

„(5) Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung in den bisherigen Gemeinden anhängige Verwaltungsverfahren sind zunächst vom gemäß § 11 Abs. 1 eingesetzten Regierungskommissär und ab Angelobung des Bürgermeisters der neu geschaffenen Gemeinde von den ab diesem Zeitpunkt zuständigen Gemeindebehörden weiterzuführen.

(6) Die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung bestehenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnisse zu einer der bisherigen Gemeinden gelten als entsprechende Dienstverhältnisse zur neu geschaffenen Gemeinde.“

§ 11 lautet:

„§ 11

Gemeinsame Bestimmungen

(1) Für die gemäß §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 neu geschaffenen Gemeinden hat die Landesregierung binnen sechs Monaten nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung Neuwahlen des Gemeinderates auszuschreiben. Bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters führt ein von der Landesregierung nach § 103 einzusetzender Regierungskommissär die laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte. Bei den übrigen Gebietsänderungen kann die Landesregierung den Gemeinderat auflösen und binnen sechs Monaten Neuwahlen ausschreiben, wenn die Gebietsänderung eine Änderung der Einwohnerzahl zur Folge hat, durch die eine Änderung der Anzahl der Gemeinderäte (§ 15 Abs. 1) bewirkt wird, oder wenn der durch die Änderung verursachte Zu- oder Abgang an Einwohnern die bisher auf ein Gemeinderatsmandat entfallende Anzahl von Einwohnern erreicht. Bis zur Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder und des neugewählten Bürgermeisters führen die bisherigen Gemeindeorgane die Geschäfte der Gemeinde weiter.

(2) Zu den unaufschiebbaren Geschäften des nach Abs. 1 eingesetzten Regierungskommissärs zählt auch die Erlassung von Verordnungen, um einen Schaden von der Gemeinde abzuwenden; demnach ist der Regierungskommissär ermächtigt, durch Verordnung anzuordnen, dass die im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen von Gemeinden, die auf Grund von Gebietsänderungen gemäß §§ 8 oder 10 Abs. 2 nicht mehr bestehen, auch in der neu geschaffenen Gemeinde – allenfalls für ihren bisherigen örtlichen Geltungsbereich – gelten; dabei sind die nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften maßgebenden Verfahrensbestimmungen nicht anzuwenden. Solche Verordnungen können rückwirkend, frühestens mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung, in Kraft gesetzt werden.

(3) Die Neufestsetzung von Benützungsgebühren hat der Verordnungsgeber der gemäß den §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 neu geschaffenen Gemeinde unter Bedachtnahme auf § 71 Abs. 2 und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeindemitglieder so durchzuführen, dass diese tunlichst zu keiner außergewöhnlichen Erhöhung gegenüber der bisher von der ursprünglichen Gemeinde den Gemeindemitgliedern vorgeschriebenen Geldleistung führt. Von einer außergewöhnlichen Erhöhung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die einzelne Gebühr um mehr als 20 % von der bisherigen Vorschreibung nach oben hin abweicht. In solchen Fällen besteht für den Verordnungsgeber die Möglichkeit, die erforderliche Anpassung auf längstens sieben Jahre zu erstrecken. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Gebietsänderung wirksam wird.

(4) Gebietsänderungen, ausgenommen solche nach § 6 Abs. 3, dürfen nur mit Beginn eines Kalenderjahres in Geltung gesetzt werden. Sie sind im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(5) Die mit der Gebietsänderung verbundenen Kosten tragen die beteiligten Gemeinden. Kommt zwischen diesen eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die den beteiligten Gemeinden durch die Gebietsänderung erwachsenden Vor- und Nachteile. Alle durch die Gebietsänderung verursachten Amtshandlungen sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.“

„(8) Über Streitigkeiten zwischen den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist, wenn es die besonderen Umstände gebieten, auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.“

Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:

„§ 37a

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden

(1) Gemeinden können untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich abschließen. Die Bestimmungen betreffend Verwaltungsgemeinschaften sind davon unberührt.

(2) Vereinbarungen nach Abs. 1 sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Im Fall von Streitigkeiten gilt § 37 Abs. 8 sinngemäß.“

(1) Gemeinden, die von einer Gebietsänderung gemäß §§ 8 bis 10 betroffen sind oder die für Ortsverwaltungsteile (§ 1 Abs. 4) einen Ortsvorsteher (Bürgerrat) bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 125/2012 eingesetzt haben, können zur Herstellung einer engeren Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Organen und Einrichtungen der Gemeinde für Ortsverwaltungsteile einen Ortsteilbürgermeister bestellen; die Dauer der Funktionsperiode entspricht der des Gemeinderates.

(2) Der Ortsteilbürgermeister ist vom Gemeinderat aufgrund eines schriftlichen Wahlvorschlages mittels Stimmzettel zu wählen. Ortsteilbürgermeister kann nur eine Person sein, die in den Gemeinderat wählbar ist und ihren Wohnsitz im betreffenden Ortsverwaltungsteil hat, für den sie gewählt wird; nach Möglichkeit sollte sie ein Mitglied des Gemeinderates sein. Ist der Ortsteilbürgermeister kein Mitglied des Gemeinderates, hat er das Recht, an allen Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Den Wahlvorschlag für den Ortsteilbürgermeister darf die stärkste Wahlpartei des entsprechenden Ortsverwaltungsteiles einreichen, wobei das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl im jeweiligen Ortsverwaltungsteil maßgebend ist. Deckt sich die Wahlsprengeleinteilung nicht mit dem betreffenden Ortsverwaltungsteil, können jene Gemeinderatsmitglieder, die ihren Wohnsitz im entsprechenden Ortsverwaltungsteil haben, den Wahlvorschlag einbringen. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder des betreffenden Ortsverwaltungsteiles unterschrieben sein. Stimmen, die dem Wahlvorschlag nicht entsprechen, sind ungültig. Gibt es kein Gemeinderatsmitglied, das seinen Wohnsitz im entsprechenden Ortsverwaltungsteil hat, oder wird kein oder kein gültiger Wahlvorschlag erstattet oder die Wahl nicht angenommen, kann der Gemeinderat die Wahl aus dem Kreis der in Abs. 2, zweiter Satz, genannten Personen vornehmen. Als gewählt gilt in diesem Fall jene Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Wahl der Ortsteilbürgermeister hat in gesonderten Wahlakten zu erfolgen.

(4) Der Gemeinderat kann dem Ortsteilbürgermeister, der durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat, mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Misstrauen aussprechen. Wird der Misstrauensantrag angenommen, ist eine Neuwahl innerhalb von vier Wochen, vom Tag des Misstrauensbeschlusses an gerechnet, vorzunehmen. Die Wahl oder die Abberufung wird mit Kundmachung nach Abs. 6 wirksam.

(5) Der Ortsteilbürgermeister hat den Bürgermeister bei seiner Amtsführung in jenen Angelegenheiten, die sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehen, zu unterstützen. Er hat dem Bürgermeister über die kommunalen Erfordernisse des Ortsverwaltungsteiles zu berichten und kann Vorschläge erstatten. Der Ortsteilbürgermeister kann mit jenen ortsteilbezogenen Aufgaben betraut werden, die für den Ortsverwaltungsteil von wesentlicher Bedeutung sind, und ist vor jeder Entscheidung oder Beschlussfassung der Gemeindeorgane (§§ 43 bis 45) über Angelegenheiten, die sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehen, mit Ausnahme des behördlichen Aufgabenbereiches, zu hören.

(6) Die Unterteilung des Gemeindegebietes in Ortsverwaltungsteile und deren Aufhebung, die Wahl oder Abberufung des Ortsteilbürgermeisters und die Aufzählung jener Aufgaben gemäß Abs. 5, mit denen er betraut wurde, sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.“

§ 51 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Einberufung der Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Mitglieder der Ausschüsse – sowie im Fall des Prüfungsausschusses auch der Ersatzmitglieder – hat durch Verständigung im Sinn des Abs. 3 erster Satz zu erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie Mitgliedern des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses für die Durchführung der Prüfung des Rechnungsabschlusses spätestens 24 Stunden sowie Mitgliedern der übrigen Ausschüsse und des Prüfungsausschusses für sonstige Sitzungen spätestens eine Woche vor dem Tag des Sitzungstermins zuzukommen hat.“

„(3) Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie zu einem Beschluss führen, vertraulich; sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden. Nicht vertraulich sind die Tagesordnung einer nicht öffentlichen Sitzung und der Inhalt eines Beschlusses, soweit davon nicht Angelegenheiten betroffen sind, durch deren Veröffentlichung schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§ 7 Datenschutzgesetz 2000) verletzt werden können.“

Nach § 59 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Unbeschadet des Abs. 3 können der Gemeindevorstand und die Fachausschüsse – ausgenommen der Prüfungsausschuss – beschließen, dass einzelne den Beschlüssen vorangegangene Beratungen nicht vertraulich zu behandeln sind.“

„(2) Die Gemeinden werden ermächtigt, für die Benützung ihrer öffentlichen Einrichtungen und Anlagen auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses Gebühren zu erheben, die grundsätzlich kostendeckend festzusetzen sind und die geteilt für die Bereitstellung der Einrichtungen und Anlagen und für die Möglichkeit ihrer Benützung (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen (Benützungsgebühr) andererseits ausgeschrieben werden dürfen. Diese Gebühren können jedoch

bis zu einem Ausmaß beschlossen werden, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Für die Festsetzung eines Anschluss- und Benützungszwanges ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.“

Nach § 71 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Der Gemeinderat kann durch Beschluss eine Wertsicherung von Benützungsgebühren vorsehen. Kommt ein solcher Beschluss zustande, hat der Gemeinderat mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres die Gebühren in dem Ausmaß zu erhöhen oder zu verringern, in welchem sich der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangehenden Zeitraums verändert hat. Die geänderten Beträge sind auf volle zehn Cent auf- oder abzurunden (Beträge unter fünf Cent sind abzurunden und Beträge ab fünf Cent sind aufzurunden). Die von der Wertsicherung betroffenen Benützungsgebühren sind vom Gemeinderat in Beschlüssen

im Einzelnen anzuführen. Für die öffentliche Kundmachung der Höhe der einzelnen angepassten Benützungsgebühren gilt § 92 sinngemäß.“

Der bisherige § 81 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Eine Übernahme von Haftungen ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 nur dann zulässig, wenn die Haftungen befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und in ihrem Verantwortungsbereich liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.“

„(2) Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und jene Mitglieder des Gemeinderates, die Bedienstete der Gemeinde sind und mit Dienstverfügung zur Anordnung von Zahlungen gemäß § 84 oder für den Kassen- und Buchhaltungsdienst gemäß § 85 Abs. 1 ermächtigt wurden, dürfen nicht dem Prüfungsausschuss angehören. Darüber hinaus sind als Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses Personen ausgeschlossen, die mit dem Bürgermeister oder dem Kassier bis zum zweiten Grad in gerader Linie oder in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind oder mit einer dieser Personen in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft leben oder im Verhältnis eines Wahlelternteiles oder Wahlkindes stehen.“

„(1) Verordnungen der Gemeinde, die – wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird – für das gesamte Gemeindegebiet gelten, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Der Tag des Anschlages und der Abnahme der Kundmachung sind auf dieser zu vermerken. Die Rechtswirksamkeit solcher Verordnungen beginnt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Bei Gefahr im Verzug kann in der Verordnung bestimmt werden, dass sie mit der Kundmachung rechtswirksam wird. Verordnungen, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, sind, sofern gesetzlich nicht anders bestimmt wird, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Genehmigungsbescheides durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.“

„§ 105b

Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende

Fassung zu verstehen.

(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

„§ 106b

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 125/2012

Ein Ortsvorsteher (Bürgerrat), der in Gemeinden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 125/2012, für einen Ortsverwaltungsteil bereits bestellt war, bleibt bis zum Ende der laufenden Funktionsdauer des Gemeinderates im Amt.“

„(4) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 3 Abs. 1 und 2, der Überschrift des § 4, der §§ 5a und 5b, des § 6 Abs. 2, der §§ 11 und 15 Abs. 4, des § 17 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und Abs. 3, der Überschrift des V. Abschnittes im Ersten Hauptstück, des § 37 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 1 bis 4, § 40 Abs. 2 Z. 9, § 48, § 51 Abs. 5, § 58 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 4 Z. 3, § 58a Z. 3, § 59 Abs. 2 und 3, der §§ 70a und 71 Abs. 2, des § 81, § 86 Abs. 3, § 86a Abs. 2, § 90 Abs. 2 Z. 1, § 92 Abs. 1 und § 101 Abs. 1, die Einfügung des § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 5 und 6, § 37 Abs. 8, der §§ 37a und § 59 Abs. 3a, des § 71 Abs. 2a, der §§ 105b und 106b sowie der Entfall des § 58 Abs. 1 Z. 4 und des § 106a in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 29/2010 durch die Novelle LGBl. Nr. 125/2012 treten mit 1. Jänner 2013 Kraft.“

LandeshauptmannErster Landeshauptmannstellvertreter

VovesSchützenhöfer