Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten
Auf Grund des § 74 Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012, LGBl. Nr. 111/2012, wird verordnet:
§ 1
Kostenbeitrag
Die Höhe des Kostenbeitrages von Patientinnen/Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 7,10 Euro ab 1. Jänner 2014.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
§ 3
Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 2/2013, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves