LGBLA_ST_20150205_9•Änderung des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (17. Jagdgesetznovelle)
LGBLA_ST_20150205_9Änderung des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (17. Jagdgesetznovelle)Gazette05.02.2015
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 156/2014, wird wie folgt geändert:
Alle Überschriften (Zwischenüberschriften und Paragrafenüberschriften) entfallen.
Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
Die aus dem Inhaltsverzeichnis ersichtlichen Überschriften der Teile/ Abschnitte/ Paragrafe werden im Gesetzestext nach der Nummer der jeweiligen Gliederungsbezeichnung eingefügt.
§ 1 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Das Jagdrecht besteht in der ausschließlichen Berechtigung, innerhalb des zustehenden Jagdgebietes Wild unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen in der im weidmännischen Betrieb üblichen Weise zu hegen, zu verfolgen, zu fangen und zu erlegen, ferner dasselbe und dessen etwa abgetrennte nutzbare Teile, wie abgeworfene Geweihe u. dgl., beim Federwild die gelegten Eier, sowie verendetes Wild und Fallwild sich anzueignen.“
„Die Hege hat die Erhaltung und Entwicklung eines den Verhältnissen des Lebensraumes angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestandes zum Ziel.“
In § 2 Abs. 1 lit. d wird nach dem Wort „Fuchs,“ das Wort „Goldschakal,“ eingefügt.
§ 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Grundstücke und Grundstücksteile, die zum Zwecke der landwirtschaftlichen Wildtierhaltung (Abs. 2) umzäunt werden, sind für die Dauer der landwirtschaftlichen Haltung von Wildtieren nicht Teil des Jagdgebietes. Diese Grundstücksflächen sind bei der Feststellung von Eigenjagdgebieten in Abzug zu bringen. Davon betroffene Gemeindejagdgebietsflächen sind der Gemeinde spätestens mit Beginn der Errichtung der Einfriedung bekannt zu geben. Ebenso ist die Einstellung der landwirtschaftlichen Wildtierhaltung der Gemeinde unverzüglich zu melden. Die Gemeinde hat in beiden Fällen unverzüglich die davon betroffenen Jagdausübungsberechtigten zu verständigen. Miteingezäuntes oder eingesprungenes Schalenwild aus freier Wildbahn ist vom landwirtschaftlichen Wildtierhalter oder mit seiner Erlaubnis auch von anderen geeigneten Personen auszutreiben. Aus freier Wildbahn stammendes im Gatter verendetes Wild oder Fallwild ist den Jagdausübungsberechtigen der anliegenden Jagdgebiete zu übergeben.
„(1) Die Befugnis zur Eigenjagd steht der Eigentümerin/dem Eigentümer einer zusammenhängenden Grundfläche von mindestens 115 Hektar (Eigenjagdgebiet) zu, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese ganze Grundfläche in einer Gemeinde liegt oder sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt. Auch macht es keinen Unterschied, ob die Eigentümerin/der Eigentümer eine physische oder eine juristische, eine einzelne Person oder eine Mehrheit von Personen ist; im letzteren Fall muss jedoch das Eigentum räumlich ungeteilt sein.“
In § 5 Abs. 2 wird das Wort „Besitz“ durch das Wort „Eigentum“ ersetzt.
§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Gemeinde als auch die Gemeinschaft haben aber die Eigenjagd entweder unter Anwendung des § 7 zu verpachten oder durch einen Jagdverwalter ausüben zu lassen.“
In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „fremden Grundbesitz“ durch die Wortfolge „fremdes Grundeigentum“ ersetzt.
In § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „Wege,“ das Wort „Straßen,“ eingefügt.
§ 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Werden räumlich auseinanderliegende Grundflächen nur durch den Längenzug von Grundstücken, die durch fremdes Grundeigentum führen, verbunden, so wird der für die Feststellung als Eigenjagd erforderliche Zusammenhang zwischen den Grundflächen durch solche Grundstücke nur dann hergestellt, wenn diese eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und entsprechende Breite haben. Gleichwohl können jedoch Längenzüge Teile bereits bestehender Eigenjagden sein.“
„(4) Durch den Längenzug einer durch fremde Grundstücke führenden Straße, eines durch fremde Grundstücke führenden Weges oder fließenden Gewässers wird der für die Eigenjagd erforderliche Zusammenhang nicht hergestellt.“
In § 6 Abs. 5 wird nach dem Wort „Eisenbahngrundstrecken“ die Wortfolge „öffentliche Straßen und Wege“ eingefügt.
§ 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Verpachtung von Teilen eines Eigenjagdgebietes ist zu bewilligen, wenn die verpachteten und die allenfalls verbleibenden Eigenjagdgebietsflächen jeweils mindestens 115 ha umfassen. Bei verpachteten Eigenjagdgebietsflächen gelten die gemäß § 12 Abs. 2 eingeräumten Vorpachtflächen als mitverpachtet. Verpachtende Personen haben der Behörde Lagepläne und Grundstücksverzeichnisse vorzulegen. Pachtende Personen haben ihre Pächterfähigkeit nachzuweisen. Derartige Verpachtungen sind nur ab Beginn eines Jagdjahres und für ganze Jagdjahre jeweils bis zur Höchstdauer einer Jagdpachtperiode möglich.“
„(2) Ein Jagdeinschluss, hinsichtlich welchem ein Vorpachtrecht eingeräumt wurde (§ 12) sowie eine Abrundungsfläche (soweit es sich bei letzterer um einen Teil eines Gemeindejagdgebietes handelt) gehören gleichwohl zum Gemeindejagdgebiet.“
In § 8 Abs. 3 wird das Wort „Eigenjagdbesitzer“ durch das Wort „Eigenjagdberechtigten“ ersetzt.
In § 10 Abs. 1 wird das Wort „Grundbesitzer“ durch die Worte „Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer“ ersetzt.
In § 10 Abs. 3 wird das Wort „Grundbesitzern“ durch die Worte „Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern“ ersetzt.
§ 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Anmeldungen und Nachweise zu prüfen, die etwa noch nötigen Erhebungen vorzunehmen und danach die Eigenjagdgebiete, das Gemeindejagdgebiet bzw. die KG-Jagdgebiete festzustellen. Ergeben sich während der laufenden Jagdpachtperiode Änderungen im Flächenausmaß von Jagdgebieten (z. B. durch Eigenjagdgebietsvergrößerungen), ist das jeweils neue Flächenausmaß mittels Bescheid festzustellen.“
„(1) Die/Der von der Pachtung einer Gemeindejagd nicht im Sinne des § 15 ausgeschlossene Eigentümerin/Eigentümer einer gemäß § 3 bestehenden Eigenjagd hat das Recht, die Jagd auf einem von ihrem/seinem Eigenjagdgebiet umschlossenen Teil des Gemeindejagdgebietes, dem Jagdeinschluss (Enklave), für die festgesetzte Pachtzeit vor jeder/jedem anderen zu pachten. Erfüllt diese/dieser die Erfordernisse des § 15 Abs.1 und 2 nicht selbst, so kann sie/er das Vorpachtrecht ausüben, wenn für die Dauer des Vorpachtverhältnisses ein Jagdverwalter namhaft gemacht wird.
(2) Ein solcher Jagdeinschluss (Enklave) liegt vor, wenn ein das Ausmaß von 115 ha nicht erreichender Teil des Gemeindejagdgebietes
(3) Außerdem können die Jagdausübungsberechtigte benachbarter Jagdgebiete längstens für die Dauer einer Jagdpachtzeit schriftlich zivilrechtliche Vereinbarungen über die Bereinigung der Jagdgebietsgrenzen treffen, wenn dadurch eine für die Ausübung der Jagd zweckmäßigere Gestaltung der Jagdgebiete erreicht wird. Jedenfalls dürfen durch derartige Abrundungen keine Jagdgebiete unter 115 ha entstehen. Derartige Vereinbarungen sind nur ab Beginn eines Jagdjahres und für ganze Jagdjahre jeweils bis zur Höchstdauer einer Jagdpachtperiode möglich. Sie sind spätestens bis 31. März unter Anführung der Dauer von den Jagdausübungsberechtigten der jeweils davon betroffenen Gemeinde, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und der Bezirksjägermeisterin/dem Bezirksjägermeister mitzuteilen. Selbiges gilt für die vorzeitige Auflösung solcher Vereinbarungen.“
„(5) Wird ein Jagdeinschluss (Abs. 2) von mehreren Jagdgebieten umschlossen, so steht das Recht der Vorpachtung zunächst der/dem Eigentümerin/Eigentümer der in längster Ausdehnung angrenzenden in der Steiermark gelegenen Nachbarjagd zu.
(6) Um die Feststellung und Einräumung von Vorpachtrechten gemäß Abs. 2 können Eigentümerinnen/Eigentümer von Eigenjagden schriftlich jährlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab 1. Oktober unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen bei der Bezirksverwaltungsbehörde ansuchen.“
„(6a) Werden Eigenjagden verpachtet (§ 7), gelten eingeräumte Vorpachtflächen als mitverpachtet.“
In § 13 Abs. 1 wird das Wort „Grundbesitzer“ durch die Worte „Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer“ ersetzt.
§ 14 lautet:
(1) Die Jagd in jedem Gemeindejagdgebiet ist mit der aus § 12 sich ergebenden Ausnahme im Wege der freihändigen Verpachtung oder durch öffentliche Versteigerung zugunsten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu verpachten.
(2) Den einzelnen Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern steht in dieser ihrer Eigenschaft die Ausübung der Jagd auf dem Gemeindejagdgebiete nicht zu.“
„(6) Gemeinden können zur Pachtung von Eigenjagden, Agrargemeinschaften und andere juristische Personen zur Pachtung von Eigen- und Gemeindejagden zugelassen werden; sie müssen für die gesamte Dauer des Pachtverhältnisses über einen Jagdverwalter verfügen. Treten Änderungen in der Person des Jagdverwalters ein, ist dies der Behörde unverzüglich anzuzeigen und der neue Jagdverwalter von der Behörde zu bestellen, wenn dieser die Voraussetzungen des § 23 erfüllt; andernfalls erlischt die Verpachtung.“
In § 19 Abs. 2 wird das Zitat „§ 29 Abs. 1 Z. 1“ durch das Zitat „ § 29 Abs. 2 Z. 1“ ersetzt.
§ 21 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Der Gemeinderat hat den jährlichen Jagdpachtschilling an die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer des Gemeindejagdgebietes unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der in das Gemeindejagdgebiet einbezogenen Grundstücke aufzuteilen. Der für Jagdeinschlüsse erzielte Jagdpachtschilling ist auf die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer der im Jagdeinschluss gelegenen Grundstücke nach dem gleichen Grundsatz aufzuteilen.
(2) Der vom Bürgermeister zu erstellende Aufteilungsentwurf ist vor der Vorlage an den Gemeinderat durch vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jeder Grundeigentümerin/jedem Grundeigentümer im Gemeindejagdgebiet freisteht, gegen den Aufteilungsentwurf innerhalb der Auflagefrist bei der Gemeinde Einwendungen schriftlich einzubringen oder zu Protokoll zu geben. Solche Einwendungen sind vom Gemeinderat in Erwägung zu ziehen.“
Die Abtretung einer gepachteten Gemeindejagd an eine andere Person ist nur nach Maßgabe der §§ 11 und 15 mit Zustimmung des Gemeinderates und mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig.“
Der Jagdverwalter hat die Jagd in dem seiner Verantwortung übertragenen Jagdgebiet zu verwalten. Er hat die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 und 2 zu erfüllen und ist von der Behörde auf Antrag des Jagdberechtigten, dessen Jagdausübungsrecht an die Bestellung eines Jagdverwalters gebunden ist oder von Amts wegen mit Bescheid zu bestellen. Die Bestellung erfolgt jeweils längstens für die Dauer einer Jagdpachtperiode. Gegenüber der Behörde haftet er insbesondere für die Erstellung und Einhaltung des Abschussplanes sowie für die Beachtung der übrigen jagdpolizeilichen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Abberufung des Jagdverwalters ist von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 bis 7 mit Bescheid durchzuführen.“
In § 24 Abs. 1 wird das Wort „Grundbesitzer“ durch die Worte „Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer“ ersetzt.
In § 24 Abs. 2 wird die Wortfolge „jedem Grundeigentümer“ durch die Wortfolge „jeder Grundeigentümerin/jedem Grundeigentümer“ ersetzt.
In § 24 Abs. 3 erster Satz werden vor dem Wort „eingebracht“ die Worte „unterschrieben und“ eingefügt.
In § 27 Abs. 3 wird das Wort „Grundbesitz“ durch das Wort „Grundeigentum“ ersetzt.
In § 28 wird die Wortfolge „den neuen Besitzer“ durch die Wortfolge „die neue Eigentümerin/den neuen Eigentümer“ ersetzt.
In § 29 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Grundbesitzer“ durch die Wortfolge „die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer“ ersetzt.
§ 32 lautet:
(1) Gehen im Laufe der Jagdpachtperiode Grundflächen, welche für diese Zeit als Eigenjagdgebiet im Sinne des § 3 angemeldet und anerkannt waren, in einzelnen Teilen auf mehrere Eigentümerinnen/Eigentümer über, so bleibt hinsichtlich jener Teile dieser Grundflächen die Befugnis zur Eigenjagd aufrecht, welche noch immer den Erfordernissen der §§ 3 und 6 entsprechen. Darüber hat die Behörde mit Bescheid zu entscheiden.“
(2) Jene Grundflächen, welche diesen Erfordernisse nicht mehr entsprechen, sowie jene als Eigenjagdgebiete anerkannten Grundflächen überhaupt, welche im Laufe der Jagdpachtperiode das für Eigenjagdgebiete vorgeschriebene Ausmaß von 115 Hektar oder den erforderlichen Zusammenhang verlieren, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Begehren des Gemeinderates oder des Jagdpächters für die restliche Dauer der Jagdpachtperiode dem Gemeindejagdgebiet zuzuweisen, vorbehaltlich eines etwa im Sinne des § 12 eintretenden Vorpachtrechtes.“
Geht eine festgestellte Eigenjagd im Gesamten an einen anderen oder mehrere andere Eigentümerinnen/Eigentümer über, bleibt die Befugnis zur Eigenjagd aufrecht. Vom Übernehmenden ist der Eigentümerwechsel jedoch unverzüglich unter Vorlage eines das Eigentum nachweisenden Grundbuchsauszuges und einer schriftlichen Erklärung, in die Rechte und Pflichten des Übergebenden eintreten zu wollen, der Behörde anzuzeigen. Darüber hat die Behörde mit Bescheid zu entscheiden.“
In § 33 Abs. 1 wird das Wort „Besitzer“ durch die Worte „Eigentümerin/Eigentümer“ ersetzt.
In § 33 Abs. 2 wird das Wort „Besitz“ durch das Wort „Eigentum“ ersetzt.
§ 34 und § 35 lauten:
(1) Jede Eigentümerin/Jeder Eigentümer einer Eigenjagd oder jede Pächterin/jeder Pächter einer Eigen- oder Gemeindejagd ist verpflichtet, zur Beaufsichtigung der Jagd sowie des Verfolgens, Erlegens und Fangens von Wild gemäß § 49 Abs. 1a dieses Gesetzes der Behörde für die Bestellung als Jagdschutzpersonal geeignete und für die Übernahme der Funktion bereite Personen in entsprechender Anzahl namhaft zu machen. Zum Schutz des Lebensraumes des Wildes ist das Jagdschutzpersonal verpflichtet, schädigende Einflüsse durch unsachgemäßen Jagdbetrieb oder durch das Wild selbst auf seinen Lebensraum und festgestellte Wildschäden unverzüglich, tunlichst schriftlich, der/dem Jagdausübungsberechtigten zu melden. Die/Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, dem Jagdschutzorgan zur Erfüllung seiner Aufgaben Einsicht in die Abschusspläne, Abschusslisten und Abschussmeldungen zu gewähren.
(2) Ein Jagdaufsichtsorgan wird auf Antrag der Eigentümerin/des Eigentümers einer Eigenjagd oder der Pächterin/des Pächters einer Eigen- oder Gemeindejagd von der Behörde gemäß dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz – StAOG bestellt. Es gelten die Bestimmungen des StAOG, sofern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt wird. Die Bestellung erfolgt jeweils längstens für die Dauer einer Jagdpachtperiode. Wenn keine Bedenken obwalten, können auch Eigentümerinnen/Eigentümer oder Pächterinnen/Pächter von Jagden, vorausgesetzt, dass sie die im Folgenden angeführten Voraussetzungen erfüllen, selbst als Jagdaufsichtsorgane bestellt werden. Bei einer Jagdgebietsgröße von über 2.500 Hektar sind für die Jagdaufsicht tunlichst Berufsjäger heranzuziehen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Verzeichnis über alle in ihrem Bezirk bestellten Jagdaufsichtsorgane zu führen. Die Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, jede Veränderung im Stand ihres Jagdschutzpersonals ohne Verzug der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
(4) Zusätzlich zu den persönlichen Voraussetzungen des § 3 StAOG muss das zu bestellende Jagdaufsichtsorgan die Pächterfähigkeit gemäß § 15 besitzen oder die Berufsjägerprüfung erfolgreich abgelegt haben.
(5) Zusätzlich zu den fachlichen Voraussetzungen gemäß § 4 StAOG muss das zu bestellende Jagdaufsichtsorgan ein Zeugnis vorlegen, welches die erfolgreiche Ablegung der steirischen Aufsichtsjägerprüfung vor einer vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung bestellten Prüfungskommission bestätigt. Prüfungszeugnisse, die vor dem Jahr 1986 ausgestellt wurden und die die erfolgreiche Ablegung der steirischen Aufsichtsjägerprüfung bestätigen, werden anerkannt. Liegt die Ablegung der Aufsichtsjägerprüfung länger als fünf Jahre zurück, ist dem Antrag auf Bestellung dieses Aufsichtsorganes außerdem eine Bestätigung über die Teilnahme an einem Kurs gemäß Abs. 10, der nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf, vorzulegen.
(6) Von der Ablegung der Prüfung sind diejenigen enthoben, welche eine der nachstehend bezeichneten Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben:
(7) Mit Ausnahme des rechtlichen Teiles der Prüfung sind weiters Personen von der Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung enthoben, die nachweisen, dass sie die in einem anderen Land für die Ausübung der Jagdaufsicht erforderliche, den steirischen Prüfungsvorschriften entsprechende Prüfung erfolgreich abgelegt haben.
(8) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Prüfung und deren Prüfungsgegenstände werden durch Verordnung der Landesregierung geregelt. Zur Prüfung dürfen nur Personen zugelassen werden, die die Pächterfähigkeit gemäß § 15 besitzen.
(9) Kommt die/der Jagdausübungsberechtigte ihrer/seiner Verpflichtung zur Namhaftmachung von Jagdaufsichtsorganen trotz Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat nicht nach, so hat die Behörde ersatzweise Jagdaufsichtsorgane in erforderlicher Anzahl zu bestellen. Die/Der Jagdausübungsberechtigte hat an diese Personen einen angemessen Aufwandersatz (Zeitaufwandpauschale und Spesenersatz) zu leisten. Der Betrag wird von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/75, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2014, festgesetzt. Mit der Bestellung seitens der/des Jagdausübungsberechtigten namhaft gemachter Jagdaufsichtsorgane endet die ersatzweise vorgenommene Bestellung durch die Behörde.
(10) Die Steirische Landesjägerschaft hat für Jagdaufsichtsorgane Weiterbildungskurse über deren Aufgabenbereiche abzuhalten oder für deren Durchführung geeignete Organisationen heranzuziehen. Nach Absolvierung des Weiterbildungskurses ist dem Jagdschutzorgan von der Steirischen Landesjägerschaft eine Kursteilnahmebestätigung auszustellen. Die näheren Vorschriften über den Inhalt, den Umfang und den Kursbeitrag der Weiterbildungskurse hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.
(11) Die Bestellung als Jagdschutzorgan durch die Behörde erlischt gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 StAOG, wenn nicht rechtzeitig längstens alle fünf Jahre der Behörde eine Bestätigung über den Besuch eines Weiterbildungskurses innerhalb der letzten fünf Jahre gemäß Abs. 10 vorgelegt wird.
(1) Zusätzlich zu den Befugnissen gemäß § 7 StAOG, ausgenommen Abs. 2 Z. 1 und 3, ist das Jagdschutzorgan in Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit berechtigt:
(2) Die durch die Jagdschutzorgane festgenommenen Personen und die abgenommenen Sachen sind unverzüglich der zur Übernahme derselben berufenen Behörde zu übergeben. Wenn der Grund zur Festnahme schon vor der Übergabe an die Behörde entfällt, ist die festgenommene Person freizulassen. Ebenso sind abgenommene Sachen zurückzugeben, wenn der Grund zur Abnahme der Sachen vor deren Übergabe an die Behörde entfällt. Bei der Festnahme und Vorführung ist mit möglichster Schonung der Person und der Ehre des Festgenommenen vorzugehen. Wildbret und Trophäe sind der/dem Jagdausübungsberechtigten auszufolgen, wenn dieser/diesen an der Tat kein Verschulden trifft. Ansonsten ist die Trophäe gemäß § 78 für verfallen zu erklären.“
„(5) Die Vorschriften über die Durchführung der Jägerprüfung sind mit Verordnung der Landesregierung zu regeln.
(6) Die Jagdkarte ist nur für die Person, auf deren Namen sie lautet, gültig, gibt jedoch keine Berechtigung, ohne Zustimmung der/des Jagdausübungsberechtigten zu jagen.“
(1) Zur Ausstellung der Jagdkarte ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsgebiet die Bewerberin/der Bewerber um eine Jagdkarte ihren/seinen jeweiligen Hauptwohnsitz hat, berufen. Jagdkarten können auch in Steiermark nicht wohnhaften Personen von vorgenannter Behörde ausgestellt werden.
(2) Der Anspruch auf eine Ermäßigung der Jagdkarte für das bestellte Jagdschutzpersonal ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, in deren Gebiet das betreffende Jagdschutzorgan bestellt wurde.“
„(1) Die Jagdkarte für das bestellte Jagdschutzpersonal wird auf den Namen des Inhabers ausgestellt und gilt für das ganze Land. Sie ist nur im Zusammenhang mit dem Nachweis der für das jeweilige Jagdjahr erfolgten Einzahlung der Jagdkartenabgabe, des Mitgliedsbeitrages zur Steirischen Landesjägerschaft und der Jagdhaftpflichtversicherung gültig.
(2) Bestellte Jagdschutzorgane haben Anspruch auf die ermäßigten Beiträge und Abgaben (ermäßigte Jagdkarte), wenn sie nicht gleichzeitig Eigenjagdberechtigte oder Jagdpächterinnen/Jagdpächter sind.
(3) Zur Legitimierung solcher Jagdgäste, welche nicht im Besitz einer steirischen Jagdkarte sind, werden eigene Jagdgastkarten ausgegeben. Diese Karten werden von der Bezirksverwaltungsbehörde den für das Revier der Behörde gegenüber Verantwortlichen über ihr Ersuchen unter Offenlassen der Rubrik, in welcher der Name des Jagdgastes, dessen Beruf und Hauptwohnsitz sowie der Tag der Ausfolgung an den Jagdgast einzusetzen sind, ausgefertigt.
(4) Jagdgastkarten, von welchen die für das Revier der Behörde gegenüber Verantwortlichen nur innerhalb der Jagdpachtperiode, in welcher die amtliche Ausstellung erfolgt, Gebrauch machen dürfen, gelten nur im Zusammenhang mit der gültigen Jagdkarte eines anderen Landes und für den Jagdgast nur während eines Zeitraumes von drei Tagen oder vier Wochen, ab dem Zeitpunkt der Ausfolgung an den Jagdgast gerechnet, und nur für das Jagdgebiet des Ausstellers.
(5) In die offen gelassene Rubrik der Gastkarten haben die für das Revier der Behörde gegenüber Verantwortlichen vor Ausfolgung derselben an den Jagdgast dessen Namen, Beruf und Hauptwohnsitz sowie den Tag der Ausfolgung der Karte an den Gast einzutragen und letzterer seine Unterschrift beizusetzen. Nicht vollständig ausgefüllte Jagdgastkarten sind ungültig.
(6) Diese Jagdgastkarten können die für das Revier gegenüber Verantwortlichen bei der zuständigen Behörde in beliebiger Anzahl gegen Erlag der hiefür bestimmten Gebühr lösen.“
§ 39 Abs. 7 entfällt.
§ 41 Abs. 1 lit. a bis lit. d, lit. f bis lit. i und lit. k lauten:
§ 46 lit. g lautet:
§ 46 lit. i lautet:
Dem § 46 wird folgende lit. j angefügt:
§ 49 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Landesregierung hat durch Verordnung für das im § 2 genannte Wild unter Bedachtnahme auf dessen günstigen Erhaltungszustand und auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft Jagdzeiten festzusetzen.“
§ 49 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
Dem § 49 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Bezirksjägermeisterinnen/Die Bezirksjägermeister und die Hegemeisterinnen/Hegemeister haben die Einhaltung der Schonvorschriften zu kontrollieren. Zur Wahrung dieser Aufgaben ist die Bezirksjägermeisterin/der Bezirksjägermeister berechtigt, den Jagdausübungsberechtigten, auch stichprobenartig, die Vorlage des erlegten Wildes bzw. des aufgefundenen Fallwildes aufzutragen. Wahrgenommene Übertretungen sind der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.“
In § 50 werden in Abs. 1 die Wortfolge „Die/Der Jagdberechtigte“ durch die Wortfolge „Die/Der Jagdausübungsberechtigte“ und in den Abs. 2 und 3 jeweils die Wortfolge „der/des Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „der/des Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
§ 51 Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann über Antrag der/des Jagdausübungsberechtigten im Bereiche von genehmigten Wildwintergattern, genehmigten Fütterungsanlagen und dazugehörigen Einstandsgebieten sowie im Bereiche von Brut- und Nistplätzen des Auer- und Birkwildes nach Anhörung der Bezirksjägermeisterin/des Bezirksjägermeisters, der Bezirkskammer für Land und Forstwirtschaft und der örtlich bestehenden alpinen Vereine die zeitlich und örtlich auf das notwendige Ausmaß zu beschränkende Sperre von Grundflächen zum Zwecke der Ausweisung von Wildschutzgebieten verfügen, wenn dies zum Schutze der Lebensgrundlagen des Wildes und zur Vermeidung von Wildschäden als Folge der Beunruhigung des Wildes durch den Menschen unerlässlich ist.
(2) Wildschutzgebiete dürfen außerhalb der zur allgemeinen Benützung dienenden Straßen und Wege einschließlich der örtlich üblichen Wanderwege sowie außerhalb der örtlich üblichen Schiführen, Schiabfahrten und Langlaufloipen nicht betreten oder befahren werden (Wegegebot). Forststraßen innerhalb von Wildschutzgebieten, die als Zufahrt zur genehmigten Fütterungsanlage dienen, dürfen, sofern sie nicht markierte Wanderwege sind, nicht betreten oder befahren werden. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Grundeigentümerin/der Grundeigentümer, die/der Nutzungsberechtigte, die/der Jagdausübungsberechtigte und deren Beauftragte sowie Personen, die aufgrund ihrer gesetzlichen oder behördlichen Ermächtigung zum Betreten oder Befahren solcher Flächen befugt sind.
(3) Die/Der Jagdausübungsberechtigte hat Wildschutzgebiete mit Hinweistafeln, auf denen die zeitliche Begrenzung der Sperre ersichtlich ist, ausreichend zu kennzeichnen. Das Bestehen von Wildschutzgebieten ist außer in der „Grazer Zeitung“ auch an den Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörde und der betroffenen Gemeinde unter genauer Anführung der zeitlichen und örtlichen Begrenzung der Sperre kundzumachen. Ändern sich die Voraussetzungen, die für die Verfügung des Wildschutzgebietes maßgebend waren, beispielsweise durch die Auflassung einer Rotwildfütterung, ist eine Überprüfung der Genehmigung durchzuführen. Allenfalls ist die Auflassung des Wildschutzgebietes mit Bescheid durchzuführen und die Hinweistafeln sind unverzüglich zu entfernen.“
„(1) Es ist jedermann verboten, irgendein Jagdgebiet ohne Bewilligung der/des Jagdausübungsberechtigten, mit einem Gewehre versehen, zu durchstreifen, es läge denn die Berechtigung oder Verpflichtung hiezu in ihrer/seiner amtlichen Stellung. Jeder Jagdgast, der sich ohne Begleitung der/des Jagdausübungsberechtigten oder dessen Jagdschutzorganes im Revier aufhält, muss eine schriftliche Bewilligung der/des Jagdausübungsberechtigten des betreffenden Revieres bei sich führen.“
„(4) Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Überschreitung eines fremden Jagdgebietes durch Jagdausübungsberechtigte bzw. deren Jagdschutzorgane und Jagdgäste, die anders auf einzelne Teile ihres Jagdgebietes nicht oder nur auf unverhältnismäßigen Umwegen gelangen können. Das Überschreiten des fremden Jagdgebietes darf nur auf den mit den Jagdausübungsberechtigten dieses Jagdgebietes schriftlich vereinbarten Wegen erfolgen. Beim Überschreiten des fremden Jagdgebietes ist das Gewehr zu entladen und sind Hunde an die Leine zu legen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde den Jägernotweg auf Antrag für die Dauer der jeweiligen Jagdpachtperiode festlegen, sofern die Notwendigkeit nach den Bestimmungen dieses Absatzes vorliegt. Ändern sich die Voraussetzungen, die für die Einräumung des Jägernotweges maßgebend waren (z. B. durch Aufschließung), kann die Aufhebung des Jägernotweges beantragt werden.“
„(3) In der Zeit vom 16. Jänner bis 15. Oktober darf die Brackierjagd nicht ausgeübt werden; doch darf die /der Jagdausübungsberechtigte das Schalenwild aus kultivierten Grundstücken jederzeit mit Hunden aushetzen.“
„(1) In der nächsten Umgebung von Ortschaften, von Stätten, die der Heilung oder Erholung Kranker und Rekonvaleszenter dienen, von einzelnen Häusern und Scheunen und von Wildquerungseinrichtungen (wie Grünbrücken oder Wilddurchlässe) darf zwar das Wild aufgesucht und getrieben, nicht aber mit Schusswaffen erlegt werden.
(2) Auf Friedhöfen, Eisenbahnstrecken und Gleisanlagen, auf öffentlichen Straßen, in öffentlich zugänglichen Parkanlagen, auf Spiel- und Sportplätzen darf das Wild weder aufgesucht noch getrieben, noch erlegt werden.
(2a) Über begründeten Antrag der Grundeigentümerin/des Grundeigentümers oder der Betreiberin/des Betreibers einer Anlage gemäß Abs. 2, insbesondere wenn Wildschäden die Funktion des Nutzungszweckes gefährden, kann die Behörde zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahmen vom Verbot der Jagdausübung auf Flächen nach Abs. 2 unter Vorschreibung von Auflagen, insbesondere die die Sicherheit von Personen gewährleisten, genehmigen.
(3) Auf Grundstücken, welche zu einem Gemeindejagdgebiet gehören und durch eine natürliche oder künstliche, ständige Umfriedung (Hecke, Gitter, Mauer u. dgl.) derart umschlossen sind, dass der Zutritt dritter Personen ohne Verletzung oder Übersetzung der Umfriedung auf keinem anderen Weg als durch die angebrachten schließbaren Türen oder Tore möglich erscheint, ruht die Jagd während der Jagdpachtzeit, und zwar von dem Zeitpunkt an, in welchem die Jagdausübungsberechtigten durch die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Wege des Gemeindeamtes davon verständigt werden, dass letztere die Ausübung der Jagd auf den bezeichneten Grundstücken nicht gestatten.“
In § 55 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „Jeder Jagdberechtigte“ durch die Wortfolge „Jede/Jeder Jagdausübungsberechtigte“ ersetzt.
§ 55 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Landesregierung hat im Verordnungswege nach Anhören der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft und der Steirischen Landesjägerschaft Bestimmungen erlassen, mit welchen für den Verkauf von Wild und dessen Nebenprodukten die Beibringung von Bescheinigungen über die Herkunft des Wildbrets und der Nebenprodukte vorgeschrieben werden.“
In § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Jagdberechtigte (bei nicht verpachteten Eigenjagden der Jagdausübungsberechtigte, bei verpachteten Jagden der Pächter oder Jagdverwalter“ durch die Wortfolge „Die/Der Jagdausübungsberechtigte“ ersetzt.
§ 56 Abs. 2 fünfter und sechster Satz lauten:
„Die Jagdausübungsberechtigten haben für die Erstellung und Erfüllung der Abschusspläne zu sorgen. Der Abschussplan ist alljährlich – zeitgerecht vor Beginn der Jagdzeit – zahlenmäßig getrennt nach Wildarten, Geschlecht und Altersklassen von der Jagdausübungsberechtigten/vom Jagdausübungsberechtigten bei der zuständigen Bezirksjägermeisterin/beim zuständigen Bezirksjägermeister zur Genehmigung einzureichen.“
„Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor ihrer Entscheidung die Bezirksjägermeisterin/den Bezirksjägermeister und die Vertreterin/den Vertreter der Bezirkskammer anzuhören. Die/Der Jagdausübungsberechtigte hat den genehmigten bzw. festgesetzten Abschussplan dem Jagdschutzpersonal zur Kenntnis zu übermitteln.“
In § 56 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „den Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „den Jagdausübungsberechtigen“ ersetzt.
In § 56 Abs. 3b erster Satz wird die Wortfolge „der/des Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „der/des Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
§ 56 Abs. 3c lautet:
„(3c) Für mehrere aneinander grenzende Jagdgebiete kann die Bezirksjägermeisterin/der Bezirksjägermeister die Freigabe von Hirschen der Klasse I und II sowie von Gamswild über Antrag der/des Jagdausübungsberechtigten in der Weise genehmigen, dass bei Erlegung der für alle Reviere gemeinsam freigegebenen Stücke in einem dieser Reviere der Abschuss für alle Reviere als erfüllt gilt. Es handelt sich dabei um einen Höchstabschuss. Die/Der Jagdausübungsberechtigte hat in diesen Fällen dafür Sorge zu tragen, dass über den erfolgten Abschuss unverzüglich die Bezirksjägermeisterin/der Bezirksjägermeister, die Hegemeisterin/der Hegemeister und die Jagdausübungsberechtigten der weiter betroffenen Reviere verständigt werden.“
„(3e) Die Bezirksjägermeisterinnen/Bezirksjägermeister und die Hegemeisterinnen/Hegemeister haben die Einhaltung der Abschusspläne zu kontrollieren. Zur Wahrung dieser Aufgaben ist die Bezirksjägermeisterin/der Bezirksjägermeister berechtigt, den Jagdausübungsberechtigten, auch stichprobenartig, die Vorlage des erlegten Wildes bzw. des aufgefundenen Fallwildes aufzutragen. Wahrgenommene Übertretungen sind der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
„(3f) Anstelle des im Abschussplan festgesetzten Abschusses von Hirschen der Klasse I und der Klasse II dürfen Hirsche der Klasse III oder Kälber erlegt, anstelle von Hirschen der Klasse II dürfen auch Hirsche der Klasse I erlegt werden, anstelle von Hirschen der Klasse III vom vollendeten zweiten bis zum vollendeten fünften Lebensjahr dürfen auch Hirsche der Klasse III vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr (Spießer) erlegt werden. Anstelle von Alttieren dürfen auch Schmaltiere oder Kälber erlegt werden. Anstelle des im Abschussplan festgesetzten Abschusses von Rehböcken können auch Kitze oder Geißen erlegt werden, statt Böcken der Klasse I oder II auch Böcke der Klasse III und anstatt Böcken der Klasse II auch Böcke der Klasse I. Anstatt Altgeißen dürfen auch Schmalgeißen erlegt werden.“
„(4) Jeder Abschuss und jedes aufgefundene Stück Fallwild ist in eine Abschussliste einzutragen, die auf Verlangen der Bezirksjägermeisterin/dem Bezirksjägermeister vorzulegen ist. Die Erlegung jedes Stückes Schalen-, Auer- und Birkwild sowie jedes Murmeltieres und die Auffindung von Fallwild dieser Wildarten ist binnen drei Tagen elektronisch oder mittels Abschussmeldekarte der Bezirksjägermeisterin/dem Bezirksjägermeister anzuzeigen. Fallwild, das ist Wild, welches nicht im Zuge der Jagdausübung getötet wurde, ist bis zur Erfüllung des Abschussplanes auf den Abschussplan anzurechnen. Nach der Erfüllung des Abschussplanes ist Fallwild weiterhin mit Meldekarte zu melden. Der Lebendfang von Auer- und Birkwild, Murmeltieren und Schalenwild – ausgenommen Schwarzwild – ist nur im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Projekten zulässig. Um Lebendfang von Auerwild, Birkwild, Murmeltieren und Schalenwild – ausgenommen Schwarzwild – ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzusuchen. Darüber hat die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Durch Lebendfang entnommenes Wild ist auf den Abschussplan anzurechnen. Jedes erlegte Stück Schalenwild ist mit einer Wildplombe zu versehen.
(5) Nimmt die Behörde wahr, dass die im öffentlichen Interesse liegende Schutz-, Wohlfahrts- oder Lebensraumfunktion des Waldes gefährdet ist oder Bestandesschädigungen eingetreten sind oder einzutreten drohen, ist der Pflichtabschuss in den in Betracht kommenden Jagdgebieten unverzüglich zu erhöhen.“
In § 56 Abs. 6 lit. b wird die Wortfolge „der/des Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „der/des Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
§ 58 Abs. 2 Z. 3 lautet:
§ 58 Abs. 2 Z. 15 lautet:
Nach § 58 Abs. 2 Z. 16 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 17 angefügt:
§ 58 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
Nach § 58 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Zu Forschungs- und Unterrichtszwecken kann die Bezirksverwaltungsbehörde, sofern dafür nicht eine naturschutzrechtliche Bewilligung oder eine Bewilligung nach Abs. 2c erforderlich ist, nach Anhörung der Bezirksjägermeisterin/des Bezirksjägermeisters und mit Zustimmung der/des Jagdausübungsberechtigten, befristete Ausnahmen von den Verboten des Abs. 1 und Abs. 2 Z. 5, 6, 7 genehmigen, sofern es sich dabei nicht um tierquälerische Fangvorrichtungen und –methoden handelt.
(3b) Wird die Zustimmung der/des Jagdausübungsberechtigten des benachbarten Jagdgebietes gemäß Abs. 2 Z. 15 nicht erteilt, kann die Behörde in begründeten Ausnahmefällen diese ersetzen und die Reviereinrichtung befristet genehmigen.“
„(4) Ein angeschossenes oder in anderer Art verwundetes Wild, das in ein fremdes Jagdgebiet übersetzt, darf dorthin, sofern nicht mit der /dem Jagdausübungsberechtigten dieses Jagdgebietes ein schriftliches Wildfolgeübereinkommen besteht, nicht verfolgt werden. Die etwaige weitere Verfolgung, Erlegung und Besitznahme des verletzten Wildes bleibt vielmehr der/dem Jagdausübungsberechtigten desjenigen Jagdgebietes vorbehalten, in welchem sich das Wild befindet. Die/Der Jagdausübungsberechtigte, in dessen Revier das Wild angeschossen oder sonst verwundet wurde, hat die/den Jagdausübungsberechtigten des benachbarten Jagdgebietes, in das das verletzte Wild übersetzt hat, hiervon ungesäumt in Kenntnis zu setzen und die Stelle des Übersetzens bzw. des Anschusses zu bezeichnen. Diese/Dieser ist verpflichtet, die Nachsuche vorzunehmen.
(5) Die Unterlassung der Meldung von über die Grenze wechselndem, angeschossenem Wild sowie die Unterlassung der Nachsuche durch die verständigte Person oder die von ihr Beauftragte sind strafbar. Wer sich dessen wiederholt schuldig macht, kann neben der Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe mit dem Entzug der Jagdkarte bestraft werden.
(6) Die Trophäen (Kopfschmuck, Bart, Grandeln) und das Wildbret des übergewechselten Wildes gehören, falls nicht durch eine Wildfolgevereinbarung etwas anderes bestimmt wird, der/dem am Fundort Jagdausübungsberechtigten. Diese/Dieser muss sich Wild, für das ein Abschussplan besteht, auf ihren/seinen Abschussplan anrechnen lassen. Wenn jedoch bei Schalenwild auf Grund einer Wildfolgevereinbarung das Wildbret der/dem Jagdausübungsberechtigten des Gebietes, in dem das Wild angeschossen wurde, zur Verfügung bleibt, so ist das Stück auf dessen Abschussplan anzurechnen.“
In § 59 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „der/des Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
§ 59 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Bisam und Nutria dürfen auch ohne Festsetzung einer Jagdzeit nach § 49 Abs. 1 außer von der/vom Jagdausübungsberechtigten auch von Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern, Grundbesitzerinnen/Grundbesitzern oder deren Beauftragten gefangen oder getötet werden. Das gefangene oder getötete Tier ist der/dem Jagdausübungsberechtigten zu übergeben. Hiebei dürfen von der/dem Jagdausübungsberechtigten bei Gefahr in Verzug, insbesondere zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden, mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde Abzugeisen verwendet werden. Genehmigungen sind im Interesse der Sicherheit und des Tierschutzes an Auflagen (z. B. Nachweis spezieller Kenntnisse, Kennzeichnung, technische Spezifikation der Falle, Kontrolle und Verblenden der Fangvorrichtungen) und Befristungen zu binden.
(3) Zum Schutz der Kleinhaustiere dürfen Steinmarder, Marderhunde, Iltisse, Waschbären und Füchse in Häusern, Gehöften und Höfen von den Besitzerinnen/Besitzern oder ihren Beauftragten, auch wenn diese Personen nicht im Besitz einer Jagdkarte sind, ohne Bewilligung der/des Jagdausübungsberechtigten lebend gefangen oder mit einer Schusswaffe getötet werden, wobei die übrigen Bestimmungen des Jagdgesetzes einzuhalten sind. Das gefangene oder getötete Tier ist der/dem Jagdausübungsberechtigten zu übergeben.“
„(4) Zum Schutz von Gatterwild, insbesondere frisch gesetzter Kitze, Lämmer und Kälber, dürfen Füchse auf Flächen, die zum Zweck der landwirtschaftlichen Wildtierhaltung umzäunt sind, von den Besitzerinnen/Besitzern oder ihren Beauftragten, auch wenn diese Personen nicht im Besitz einer Jagdkarte sind, lebend gefangen oder mit einer Schusswaffe getötet werden, wobei die übrigen Bestimmungen des Jagdgesetzes einzuhalten sind. Der gefangene oder getötete Fuchs ist den Jagdausübungsberechtigen der anliegenden Jagdgebiete zu übergeben.“
(1) Hunde, die abseits von Häusern, Wirtschaftsgebäuden, Herden und Wegen Wild jagend angetroffen werden, und im Wald jagende Katzen, dürfen von der Jagdausübungsberechtigten/vom Jagdausübungsberechtigten oder vom beeideten Jagdschutzpersonal oder von mit schriftlicher Erlaubnis versehenen Jagdgästen getötet werden. In der Zeit vom 15. September bis 15. März jedoch nur bei konkreter Gefährdung des Wildes, insbesondere im Bereich von Fütterungsanlagen und Einstandsgebieten.
(2) Das Recht zur Tötung von Hunden besteht nicht gegenüber Hunden, die für die Jagd ausgebildet sind, Blindenhunden, Rettungshunden, Hunden der Bundespolizei, des Bundesheeres und Hirtenhunden, sowie Fährten- und Lawinenhunden, wenn sie als solche gekennzeichnet oder sonst erkennbar sind.
(3) Hundebesitzerinnen/Hundebesitzer, die ihre Hunde im fremden Jagdgebiet wiederholt herumstreifen lassen, machen sich einer Übertretung schuldig.
(4) Die /Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, die Tötung eines Hundes oder einer Katze unverzüglich der nächsten Dienststelle der Bundespolizei anzuzeigen. Ferner ist die/der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Kadaver von Hunden und Katzen, die von ihr/ihm oder ihrem/seinem Jagdschutzpersonal getötet wurden, vorschriftsmäßig unschädlich beseitigt werden.“
„(1) Wenn sich in einem Jagdrevier, in mehreren Jagdrevieren oder in Teilen von Jagdrevieren die Verminderung einer Wildgattung zur Vermeidung von Schäden in land- und forstwirtschaftlichen Kulturen als notwendig erweist, hat die Behörde über Antrag der Gemeinde, der Eingeforsteten, der/des Jagdausübungsberechtigten oder der Geschädigten, im Falle von Meldungen über flächenhafte Gefährdung des Bewuchses gemäß § 16 Abs. 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013, auch amtswegig, nach Anhören der Bezirkskammer für Land und Forstwirtschaft und die Bezirksjägermeisterin/des Bezirksjägermeisters, zusätzlich zum nach § 56 festgesetzten Abschuss, die erforderliche geschlechts- und zahlenmäßige festzusetzende Verminderung anzuordnen, welche vom/von den Jagdausübungsberechtigten auch während der Schonzeit, jedoch unter Einhaltung der Schonvorschriften für innehabende und führende weibliche Stücke, durchzuführen ist. Über derartige Anträge ist ohne unnötigen Aufschub, jedoch spätestens binnen vier Wochen, zu entscheiden. Die Bezirksjägermeisterinnen/Die Bezirksjägermeister und die Hegemeisterinnen/Hegemeister haben die erforderliche geschlechts- und zahlenmäßige festgesetzte Verminderung des Wildstands zu kontrollieren. Zur Wahrung dieser Aufgaben ist die Bezirksjägermeisterin/der Bezirksjägermeister berechtigt, den Jagdausübungsberechtigten, auch stichprobenartig, die Vorlage des erlegten Wildes bzw. des aufgefundenen Fallwildes aufzutragen. Wahrgenommene Übertretungen sind der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.“
„(3) Wenn die/der Jagdausübungsberechtigte der behördlichen Anordnung nicht oder nicht in entsprechender Weise nachkommt, kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf deren/dessen Kosten andere vertrauenswürdige, mit einer Jagdkarte versehene Personen mit der Ausführung der Anordnung betrauen.
(4) Der/Dem Jagdberechtigten ist es gestattet, Schmaltiere und Schmalspießer, welche in land- und forstwirtschaftlichen Kulturen erheblichen Schaden anrichten (Schadentiere), auch ohne besondere Bewilligung oder Auftrag abzuschießen, und zwar vom 15. April bis zum Beginn der Jagdzeit. Der erfolgte Abschuss ist binnen drei Tagen der Bezirksjägermeisterin/dem Bezirksjägermeister elektronisch oder mittels Abschussmeldekarte zu melden und wird auf den Abschussplan des laufenden Jagdjahres angerechnet.“
In § 61 Abs. 5 zweiter Satz wird das Zitat „Abs. 1, 3 und 4“ durch das Zitat „Abs. 1 und 3“ ersetzt.
§ 61 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen darf durch jagdliche Interessen nicht gefährdet werden. Eine Gefährdung liegt insbesondere dann vor, wenn durch Verbiss, Verfegen oder Schälen
„(1) Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer und Grundbesitzerinnen/Grundbesitzer sind befugt, ihre/seine Grundstücke gegen das Eindringen des Wildes zu verwahren, doch dürfen die hierzu getroffenen Vorkehrungen nicht etwa zum Fangen des Wildes eingerichtet sein.“
„(3) Auch die/der Jagdausübungsberechtigte kann die innerhalb ihres/seines Jagdgebietes gelegenen fremden Grundstücke durch Einzäunungen oder andere Vorbeugungsmaßnahmen gegen Beschädigungen durch Wild schützen, insoweit die Grundeigentümerin/der Grundeigentümer oder die Grundbesitzerin/der Grundbesitzer hierdurch in der Benützung des Grundstückes nicht beeinträchtigt wird. Von diesen Maßnahmen sind die davon betroffenen Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer oder Grundbesitzerinnen/Grundbesitzer zu informieren.
(4) Die/Der Jagdausübungsberechtigte bleibt für den trotz solcher Vorkehrungen vom Wild zugefügten Schaden ersatzpflichtig, wenn nicht von ihr/ihm dargetan wird, dass der Zweck dieser Vorkehrungen durch ein Verschulden der/des Geschädigten vereitelt worden ist.“
„(1) Die/Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet:
In § 64 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Jagdberechtigte“ durch die Wortfolge „Die/Der Jagdausübungsberechtigte“ ersetzt.
In § 65 wird die Wortfolge „vom Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „von den Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
In § 66 Abs. 1 wird die Wortfolge „vom Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „von den Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
In § 66 Abs. 2 wird die Wortfolge „Diese Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „Diese Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
In § 67 Abs. 2 wird die Wortfolge „dem Jagdberechtigten“ durch die Wortfolge „der/dem Jagdausübungsberechtigten“ ersetzt.
§ 71 lautet:
(1) Die/Der Geschädigte hat sofort, spätestens binnen 2 Wochen ab Kenntnis vom Eintritt des Schadens, diesen bei sonstigem Verlust des Anspruches bei der/beim Jagdausübungsberechtigten schriftlich gegen Empfangsbestätigung oder nachweislich (eingeschrieben) durch die Post geltend zu machen. Sofern zwischen der/dem Geschädigten und der/dem Jagdausübungsberechtigten der Ersatz des Schadens nicht binnen 1 Woche ab Geltendmachung einvernehmlich geregelt wird, gelten die folgenden Bestimmungen.
(2) Die/Der Geschädigte hat spätestens binnen 2 Wochen ab Geltendmachung des Schadens bei sonstigem Verlust des Anspruches einen örtlich und sachlich zuständigen Schiedsrichter schriftlich gegen Empfangsbestätigung oder nachweislich (eingeschrieben) durch die Post zu verständigen. Der Schiedsrichter hat notfalls sofort, spätestens aber binnen weiterer 2 Wochen ab Zugehen der Verständigung den Schaden zu besichtigen und nach Feststellung, dass ein Jagd- oder Wildschaden vorliegt, die Höhe des Schadensausmaßes festzusetzen. Ist dem Schiedsrichter jedoch z. B. wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse das Einhalten der Frist nicht zumutbar, beginnt die 2wöchige Frist erst mit Wegfall des Hinderungsgrundes zu laufen. Im Falle des § 68 erfolgt die Festsetzung der Schadenshöhe, sofern bei der Erstbesichtigung das Vorliegen eines Jagd- oder Wildschadens festgestellt wurde, erst unmittelbar vor der Ernte. Dazu hat die/der Geschädigte den Schiedsrichtiger rechtzeitig, spätestens 1 Woche vor dem voraussichtlichen Erntezeitpunkt, nachweislich zu verständigen.
(3) Der Schiedsrichter hat zur Schadensermittlung die Jagdausübungsberechtigten und die Geschädigten einzuladen.
(4) Wird die vom Schiedsrichter festgesetzte Schadenshöhe sowohl von den Jagdausübungsberechtigten als auch von den Geschädigten binnen 14 Tagen schriftlich anerkannt, so ist der festgesetzte Schadensbetrag binnen weiteren 14 Tagen zu bezahlen. Die Feststellung der Schadenshöhe hat schriftlich zu erfolgen und stellt einen Exekutionstitel gemäß § 1 Exekutionsordnung dar. Die Kosten des Schiedsrichters für Kilometergeld, Zeitversäumnis und Mühewaltung sind unter sinngemäßer Anwendung des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/75, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2014 bzw. der hiezu erlassenen Verordnung, BGBl. II Nr. 407/1997, zu ermitteln. Wenn vom Schiedsrichter ein Jagd- oder Wildschaden festgestellt wurde, sind dessen Kosten von der/vom Jagdausübungsberechtigten, sonst von der Antragstellerin/vom Antragsteller zu tragen. Kann die Kostentragung nicht einvernehmlich geregelt werden, sind die Kosten von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen und vorzuschreiben.
(5) Wird die Schadensermittlung des Schiedsrichters von einer der beteiligten Personen nicht binnen 14 Tagen schriftlich anerkannt, oder ist der Schiedsrichter während eines Zeitraumes von 6 Monaten ab Zugehen der Verständigung (Abs. 2) untätig geblieben, so kann die/der Geschädigte den Schaden auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend machen.“
Die Tätigkeiten der Bezirksjägermeisterin/des Bezirksjägermeisters und der Hegemeisterin/des Hegemeisters im Sinne der §§ 56, 49 Abs. 6, 50 Abs. 11 sowie des § 61 Abs. 1 sind Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches. Die Bezirksjägermeisterin/Der Bezirksjägermeister und die Hegemeisterin/der Hegemeister sind bei Besorgung dieser Aufgabe an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
(1) Behörde ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Erstreckt sich ein Eigenjagdgebiet über mehrere politische Bezirke, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich der größte Flächenanteil des Eigenjagdgebietes gelegen ist. Diese Zuständigkeitsregelung gilt für alle das Eigenjagdgebiet betreffende Verfahren und die Zuständigkeit von Bezirksjägermeisterin/Bezirksjägermeister und Hegemeisterin/Hegemeister.“
(1) Jede Verpachtung von Eigenjagden und jede Veränderung im Eigenjagdgebiet (§ 3) ist jeweils sofort der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
(2) Bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde ist ein Jagdkataster über sämtliche Eigen- und Gemeindejagden evident zu führen. Der Jagdkataster wird in elektronischer Form geführt. Von der Bezirksjägermeisterin/Vom Bezirksjägermeister sind alljährlich jagdstatistische Daten zusammenzustellen, deren Lieferung den Jagdausübungsberechtigten obliegt. Der Behörde ist in die jagdstatistischen Daten des laufenden Jagdjahres jederzeit Einsicht zu gewähren. Spätestens nach Ende des Jagdjahres sind die jagdstatistischen Daten und die Jagdgebietsnummern gesammelt der Landesregierung zu übermitteln und werden diese in den digitalen Jagdkataster übernommen.
(3) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind in Vollziehung dieses Gesetzes ermächtigt, folgende Daten in einem Informationsverbundsystem gemäß § 4 Z. 13 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008 zu verarbeiten:
(4) Folgende Informationen aus dem digitalisierten Jagdkataster sind für jedermann zugänglich:
„(1) Das Jagdschutzpersonal sowie die Bezirksjägermeisterinnen/Bezirksjägermeister und die Hegemeisterinnen/Hegemeister sind im Rahmen ihres gesetzlich festgelegten Aufgabenbereiches verpflichtet, die Einhaltung der jagdlichen Vorschriften, das Jagdschutzpersonal auch der ihm zur Überwachung übertragenen naturschutzrechtlichen Vorschriften (§ 49 Abs. 1a), zu überwachen und wahrgenommene Übertretungen der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Behörde, das Jagdschutzpersonal, die Bezirksjägermeisterinnen/Bezirksjägermeister und die Hegemeisterinnen/Hegemeister sind zur Wahrung ihrer Aufgaben berechtigt,
(1) Die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 9/2015 durchgeführten Bestellungen zu Jagdaufsichtsorganen bleiben in Geltung. Diesen Aufsichtsorganen stehen die Befugnisse des § 35 zu. Sofern sie nicht innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 9/2015 an Fortbildungskursen gemäß § 34 Abs. 10 teilnehmen und dies der Behörde innerhalb dieser Fünfjahresfrist bescheinigen, erlischt ihre Bestellung.
(2) Die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 9/2015 festgestellten Eigenjagden, eingeräumten Vorpachtrechte sowie durchgeführten Jagdgebietsabrundungen bleiben längstens für die restliche Dauer der Jagdpachtperiode in Geltung.
(3) Die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 9/2015 vorgenommenen Verpachtungen von Eigenjagden oder Eigenjagdgebietsteilen und genehmigten Unterverpachtungen bleiben längstens für die restliche Vertragsdauer in Geltung.“
„(17) In der Fassung der 17. Jagdgesetznovelle, LGBl. Nr. 9/2015, treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschriften der Teile/Abschnitte/Paragrafe, § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 2 Abs. 1 lit. d und Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 bis 5, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1, Abs. 3 und 4, § 12 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 6a, § 13 Abs. 1, § 14, § 15 Abs. 6, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 2, § 22, § 23, § 24 Abs. 1 bis 3, § 27 Abs. 3, § 28, § 29 Abs. 3, § 32, § 32a, § 33 Abs. 1 und 2, § 34, § 35, § 37 Abs. 5 und 6, § 38, § 39 Abs. 1 bis 6, § 41 Abs. 1 lit. a bis lit. d, lit. f bis i und lit. k, § 46 lit. g, lit. i und lit. j, § 49 Abs. 1 und 6, § 50 Abs. 1 bis 3, § 51 Abs. 1 bis 3, § 52 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 1 bis 3, Abs. 6 und 8, § 56 Abs. 1 bis 3, Abs. 3b, Abs. 3c, Abs. 3e, Abs. 3f, Abs. 4 bis 6, § 58 Abs. 2 Z. 3, Z. 15 und Z. 17, Abs. 3a, Abs. 3b und Abs. 4 bis 6, § 59 Abs. 1 bis 4, § 60, § 61 Abs. 1 und Abs. 3 bis 6, § 62 Abs. 1, Abs. 3 und 4, § 64 Abs. 1 und Abs. 3, § 65, § 66 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 2, § 71, § 74b, § 74c, § 75, § 76 Abs. 1, § 82f sowie § 85 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Februar 2015, in Kraft; gleichzeitig treten alle bisherigen Überschriften (Zwischenüberschriften und Paragrafenüberschriften), § 39 Abs. 7, § 49 Abs. 1 letzter Satz und § 58 Abs. 3 letzter Satz außer Kraft.“
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend die amtliche Stellung des zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonals, RGBl. Nr. 84/1872, außer Kraft.“
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