Änderung der Steiermärkischen Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung 2013

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. April 2015 mit der die Verordnung über die Ausübung des Taxi-Gewerbes, des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes und des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen (Steiermärkische Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung 2013) geändert wird

Auf Grund der §§ 10 Abs. 4 und 13 Abs. 3 und 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2014, wird verordnet:

Die Verordnung über die Ausübung des Taxi-Gewerbes, des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes und des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen (Steiermärkische Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung 2013), LGBl Nr. 40/2013, in der Fassung LGBl. Nr. 121/2014, wird wie folgt geändert:

§ 22 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Einschränkung nach Abs. 1 gilt nicht für das Anbieten und Bereithalten bei Veranstaltungen unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 und 4 sowie wechselseitig nicht in den Gemeinden Graz, Feldkirchen bei Graz, Gössendorf, Raaba-Grambach, Hausmannstätten, Kalsdorf bei Graz, Unterpremstätten-Zettling, Hart bei Graz, Fernitz-Mellach, Seiersberg-Pirka, Kainbach bei Graz, Weinitzen und Stattegg sowie wechselseitig nicht in den Gemeinden Voitsberg, Köflach und Bärnbach, wechselseitig nicht in den Gemeinden Leibnitz, Wagna und Gralla und wechselseitig nicht in den Gemeinden Leoben und Niklasdorf.“

Der Text des bisherigen § 29a erhält die Bezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 30/2015 tritt § 22 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Mai 2015 in Kraft.“