Änderung der Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO)

145. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2016, mit der die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) geändert wird

Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 113/2015, wird verordnet:

Die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 119/2012, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 123/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:

623 Euro

458 Euro

568 Euro

402 Euro

379 Euro

250 Euro.“

2. In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „277 Euro“ durch den Betrag „279 Euro“ ersetzt.

3. Dem § 4a wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 145/2016 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2016 in Kraft.“