Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Jänner 2017 über die Aufhebung einer Bestimmung der Wassergebührenverordnung 2014 der Gemeinde St. Lorenzen bei Scheifling
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 11/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2016, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2016, V 5960/2016, zu Recht erkannt:
§ 20 der Wassergebührenverordnung 2014 der Gemeinde St. Lorenzen bei Scheifling, Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2014, kundgemacht durch Anschlag der Auflegung zur öffentlichen Einsicht an der Amtstafel der Gemeinde St. Lorenzen bei Scheifling vom 17. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014, war gesetzwidrig.