(XVII. GPStLT RV EZ 1496/1 AB EZ 1496/3)

[CELEX-Nr.: 32014L0054]

40. Gesetz vom 25. April 2017, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert wird (14. STLAO – Novelle)

Der Landtag Steiermark hat – in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287/1984, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 36/2017, – beschlossen:

Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001, LGBl. Nr. 39/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 117/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu § 19a und § 19b.

2. Der Text des § 16a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird diesem folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 VO 492/2011 und Art. 1 RL 2014/54 gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.“

3. In § 19 entfällt in Abs. 1 die Gliederungseinheit „(1)“. § 19 Abs. 2 entfällt.

4. § 19a und § 19b entfallen.

5. In § 60f entfällt in Abs. 1 die Gliederungseinheit „(1)“. § 60f Abs. 2 bis 4 entfallen.

6. § 123 Abs. 4 Z 2 lit. b lautet:

7. § 305 Abs. 1 lautet:

„(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

8. § 307 Abs. 2a Z 2 entfällt.

9. In § 307 Abs. 2a Z 3 wird die Zitierung „§ 60f Abs. 1“ durch die Zitierung „§ 60f“ ersetzt.

10. Nach § 308c wird folgender § 308d eingefügt:

㤠308d

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 40/2017

Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2, des § 19a, des § 19b, des § 60f Abs. 2 bis 4 und des § 307 Abs. 2a Z 2 und 3 in der Fassung LGBl. Nr. 117/2015 sind nur mehr auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben.“

11. In § 309 wird nach der Z 35 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 36 angefügt:

12. Dem § 311 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) In der Fassung der 14. STLAO-Novelle, LGBl. Nr. 40/2017, treten § 16a, § 123 Abs. 4 Z 2 lit. b, § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 2a Z 3, § 308d, § 309 Z 36 mit 1. Jänner 2017 in Kraft; gleichzeitig treten das Inhaltsverzeichnis betreffend § 19a und § 19b sowie § 19 Abs. 2, § 19a, § 19b, § 60f Abs. 2 bis 4 und § 307 Abs. 2a Z 2 außer Kraft.“