(XVII. GPStLT RV EZ 2034/1 AB EZ 2034/4)

12. Gesetz vom 16. Jänner 2018, mit dem das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes

Das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 14/2011, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 79/2017, wird – teilweise in Ausführung des § 6 Abs. 2 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017 zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2017 – wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

2. § 4 Abs. 3 Z 1 lautet:

3. § 4 Abs. 3 Z 4 lautet:

4. In § 6 Abs. 2 wird in der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

5. In § 7 Abs. 6 wird nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ die Wortfolge „oder Notstandshilfe“ eingefügt.

6. In § 7 Abs. 6a Z 2 lit. c entfällt der Passus „, Integration“.

7. Nach § 7 Abs. 6b wird folgender Abs. 6c eingefügt:

„(6c) Die Abs. 6a und 6b gelten bei Verstößen gegen die Pflichten gemäß § 6 Abs. 1 IntG mit der Maßgabe, dass die Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 zu kürzen sind.“

8. In § 7 Abs. 7 wird die Wortfolge „nach Abs. 6, 6a und/oder 6b“ durch die Wortfolge „nach Abs. 6, 6a, 6b und/oder 6c“ ersetzt.

9. Die Überschrift des § 10 lautet:

„Mindeststandard für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf“

10. Der Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 lautet:

„Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt:“

11. Nach § 10 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Vom Mindeststandard gemäß Abs. 1 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohnbedarf). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, ist der jeweilige Mindeststandard gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %.“

12. § 13 Abs. 1 dritter Satz entfällt.

13. In 16a wird das Zitat „§ 7 Abs. 6a und 6b“ durch das Zitat „§ 7a Abs. 6a, 6b und 6c“ ersetzt.

14. In § 19 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.

15. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. n lautet:

16. § 20 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Landesregierung kann dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Statistik Austria statistische Daten über die Bezieherinnen/Bezieher der landesrechtlichen Leistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Verfügung stellen.“

17. Nach § 24b wird folgender § 24c eingefügt:

㤠24c

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 12/2018

Auf Personen, denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 oder subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 vor dem 1. Jänner 2015 zuerkannt wurde, ist § 7 Abs. 6c nicht anzuwenden.“

18. Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2018 treten in Kraft:

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes

Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 20/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 27 entfällt.

2. Dem § 46 wird folgender Abs. 27 angefügt:

„(27) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2018 tritt § 27 mit 1. Jänner 2018 außer Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Steiermärkische Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. Nr. 138/2013, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 130/2014, wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Abs. 2 Z 14 wird das Zitat „§ 16 AsylG 2005“ durch das Zitat „§ 10 BFA-VG“ ersetzt.

2. § 22 Z 2 lautet:

3. In § 35 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und 3“.

4. § 41 Abs. 6 lautet:

„(6) Hinsichtlich der Kostentragung der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut untereinander gelten die Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes.“

5. § 43 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, für welche Präventivhilfen ein Kostenzuschuss gewährt werden kann. Dabei sind insbesondere die Art der Hilfe, die Höhe des Kostenzuschusses sowie weitere Voraussetzungen für die Gewährung festzulegen.

(2) Auf Antrag des Kindes/Jugendlichen oder seiner zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten sowie von Pflegepersonen kann ein Kostenzuschuss gewährt werden, wenn damit eine eigenständige Wahrnehmung der Pflege und Erziehung zur Förderung der Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen erwartet werden kann. Ein Kostenzuschuss kann auch künftigen Pflegepersonen für Qualifizierungsmaßnahmen gemäß § 22 gewährt werden.“

6. § 43 Abs. 3 erster Satz lautet:

„War ein Kind/Jugendlicher in voller Erziehung bei Pflegepersonen untergebracht, denen das Gericht in der Folge das Erziehungsrecht übertragen hat, so kann auf Antrag dieser Personen ein Kostenzuschuss gewährt werden, sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben sind.“

7. Dem § 51a wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2018 treten in Kraft:

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrätin

Kampus