Änderung der Bau Übertragungsverordnung 2013

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 2019, mit der die Bau-Übertragungsverordnung 2013 geändert wird

Aufgrund des § 40 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird über Antrag der unter § 1 bezeichneten Gemeinden verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der für bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des Landes übertragen wird (Bau-Übertragungsverordnung 2013), LGBl. Nr. 1/2013, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/2018, wird wie folgt geändert:

Dem § 1 Abs. 1 lit. C wird folgende Z 10 angefügt:

„10.

Marktgemeinde Hitzendorf

Juni 2018“
Dem § 1 Abs. 1 lit. D wird folgende Z 19 angefügt:

„19.

Gemeinde Wenigzell

Mai 2018“
Dem § 5 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 3/2019, bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.“

Dem § 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) In der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 3/2019, tritt § 1 Abs. 1 lit. C Z 10 und § 1 Abs. 1 lit. D Z 19 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2019, in Kraft.“