LGBLA_ST_20200407_35•COVID-19-Sammelgesetz
LGBLA_ST_20200407_35COVID-19-SammelgesetzGazette07.04.2020
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}Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
(1) Sofern nicht § 1 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes des Bundes (COVID-19-VwBG) Anwendung findet, werden in anhängigen Verfahren in Vollziehung von Landesgesetzen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, oder die bis zum 22. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen neu zu laufen. Für die Fristenberechnung finden die Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG Anwendung. Bei der Berechnung einer Frist nach § 32 Abs. 1 AVG gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist nach § 32 Abs. 2 AVG gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat.
(2) Die Behörde kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht für die gemäß Abs. 1 festgelegte Dauer unterbrochen wird. Diesfalls hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dies ist nur zulässig, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines gebotenen Verwaltungsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.
Sofern nicht § 2 COVID-19-VwBG Anwendung findet, wird die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht eingerechnet:
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Fristenregelungen der §§ 1 und 2 zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Verfahrensparteien oder die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens von diesen, einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.
Dieses Gesetz tritt mit 22. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz – StSBBG, LGBl. Nr. 4/2008, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 136/2016, wird wie folgt geändert:
„(7) Für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens bis 31. März 2021, dürfen Tätigkeiten des jeweils anerkannten Sozialbetreuungsberufes auch von Personen ausgeübt werden, die den/die in einem Anerkennungsbescheid gemäß § 15 oder in einem Anerkennungsbescheid eines anderen Bundeslandes vorgeschriebenen Anpassungslehrgang/vorgeschriebene Eignungsprüfung noch nicht absolviert haben. Diese Berechtigung erlischt mit Ende der Pandemie.“
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 13 Abs. 7 mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 7. April 2020, in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.“
Das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968 – LGVAG. 1968, LGBl. Nr. 145/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/2017, wird wie folgt geändert:
„(7) Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen, sind von den Verwaltungsabgaben befreit.“
„(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 1 Abs. 7 mit 1. März 2020 in Kraft.“
Das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark – Stmk. L-DBR, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2019, wird wie folgt geändert:
„(3) Abweichend von Abs. 1 kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern der/die Bedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum eingeschränkt ist. Für Bedienstete, denen in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.“
„(31) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 64 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 53/2017, wird wie folgt geändert:
„(8a) Abweichend von Abs. 8 kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Gebührenurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern die Beamtin oder der Beamte dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Beamtinnen und Beamte, die in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Gebührenurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.“
„(41) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 35/2020, tritt § 39 Abs. 8a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 54/2017, wird wie folgt geändert:
„(8a) Abweichend von Abs. 8 kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen (80 Stunden) der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern der Vertragsbedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Vertragsbedienstete, denen in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.“
„(28) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 35/2020, tritt § 25 Abs. 8a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/2016, wird wie folgt geändert:
Dem § 54e wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Abs. 1 kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen (80 Stunden) der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern die Beamtin oder der Beamte dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Beamtinnen und Beamte, die in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.“
Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160/1962, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 6/2015, wird wie folgt geändert:
„(3) Abweichend von Abs. 1 kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen (80 Stunden) der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern die Vertragsbedienstete oder der Vertragsbedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Vertragsbedienstete, denen in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Grünen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.“
„(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 26e Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 37/1994, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 102/2016, wird wie folgt geändert:
„(3) Wenn die Wahl der Personalvertreter infolge von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder den COVID-19-Gesetzen des Bundes nicht entsprechend den Vorgaben des Abs. 1 und des § 22 ausgeschrieben werden kann, sind die dort genannten Wahlausschüsse berechtigt, die Wahl abweichend von der in Abs. 1 festgelegten Frist und der in § 22 bestimmten Dauer der Wahlperiode auszuschreiben; in diesem Fall ist die Wahl längstens sieben Wochen nach Wegfall der im ersten Satz genannten Maßnahmen auszuschreiben. Hinsichtlich der Festlegung des Stichtages ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
(4) Im Fall des Abs. 3 verlängert sich die Wahlperiode gemäß § 22 bis zu dem von dem zuständigen Wahlausschuss kundgemachten Wahltag.“
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 treten § 26 Abs. 3 und 4 und § 53a Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft.“
Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012 – StKAG, LGBl. Nr. 111/2012, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 102/2019, wird in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Kranken und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 109 Militärische Krankenanstalten“ die Überschrift „5a. Teil Sonderbestimmungen für Krisensituationen“ und die Zeile „§ 109a Verordnungen der Landesregierung in Krisensituationen“ eingefügt.
In § 2 Z 7 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
Nach § 109 wird folgender Teil eingefügt:
(1) Für den Fall einer Epidemie, Pandemie, terroristischen Bedrohung, kriegerischen Auseinandersetzung oder sonstigen Krisensituation sind durch Verordnung der Landesregierung Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 3d, der Bestimmungen des 2. Teils 1. Abschnitt, der §§ 21 bis 24, §§ 26, 27, 31, 32, 32a, 42, 44, 45, 46, 55, 62, 63, 65 und 72 zulässig, wenn und solange dies auf Grund der besonderen Situation erforderlich ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewahrt bleibt.
(2) Verordnungen nach Abs. 1 dürfen für höchsten sechs Monate gelten.“
„(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 treten in Kraft
Das Steiermärkische Behindertengesetz – StBHG, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 57c Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 94/2014“ die Zeile „§ 57d Weitergewährung von Leistungen“ eingefügt.
§ 39 Abs. 6 lautet:
„(6) Beiträge sind monatlich zu leisten. Bei tageweiser oder halbtägiger Betreuung in Einrichtungen ist der Beitrag entsprechend zu aliquotieren. Bei vorübergehender Abwesenheit aus einer Einrichtung für einen mehr als vierwöchigen durchgehenden Urlaub oder Krankenstand ist kein Beitrag zu leisten. Dasselbe gilt bei länger dauernder Abwesenheit für je weitere vier ununterbrochene Wochen.“
„(7) Für vorübergehende Abwesenheiten auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sind keine Beiträge zu leisten. Die Landesregierung hat den Zeitraum, für den keine Beitragspflicht besteht, durch Verordnung festzulegen.“
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 35/2020 gewährte Leistungen gemäß §§ 9 und 20, deren Gewährungszeitraum vor dem 1. Juni 2020 endet, werden bis 31. Mai 2020 weitergewährt. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den Zeitraum zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“
„(23) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 treten
Das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz – StGschEG, LGBl. Nr. 17/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:
„(4a) Die Zeit vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 wird in die Dauer der gemäß Abs. 1 bis 3 gewährten Hilfe nicht eingerechnet. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den Zeitraum zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 4 Abs. 4a mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz – StMSG, LGBl. Nr. 14/2011, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 24c Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 12/2018“ die Zeile „§ 24d Weitergewährung von Leistungen“ eingefügt.
Nach § 24c wird folgender § 24d eingefügt:
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 35/2020 gewährte Leistungen deren Gewährungszeitraum vor dem 1. Juni 2020 endet, werden vorbehaltlich des § 7 Abs. 6, 6a bis 6c und 7 bis 31. Mai 2020 weitergewährt. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den Zeitraum zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“
„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 treten das Inhaltsverzeichnis und § 24d mit 22. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz – SHG, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 47/2018, wird wie folgt geändert:
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 35/2020 gewährte Leistungen gemäß § 8, deren Gewährungszeitraum vor dem 1. Juni 2020 endet, werden bis 31. Mai 2020 weitergewährt. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den Zeitraum zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“
„(29) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 44k mit 22. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz – StWUG, LGBl. Nr. 106/2016, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 35/2020 gewährte Förderungen, deren Gewährungszeitraum vor dem 1. Juni 2020 endet, werden bis 31. Mai 2020 weitergewährt. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den Zeitraum zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 8b mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:
(1) Das Land kann zur Vorhaltung von Pflegebetten für Hilfsbedürftige, die auf Grund der COVID-19-Krise verlegt werden müssen, Pflegeheime, die noch nicht nach diesem Gesetz bewilligt sind, befristet vertraglich heranziehen. Solche Pflegeheime müssen die vertraglich vereinbarten Mindestvoraussetzungen erfüllen und dürfen nur vom Land zur vorübergehenden Pflege und Betreuung zugewiesene Hilfsbedürftige aufnehmen. § 18 gilt nur, soweit die Mindestvoraussetzungen für die Pflege und Betreuung der Hilfsbedürftigen nicht eingehalten werden.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung abweichend von § 13 von den Heimträgern weitere Datenübermittlungen zu verlangen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“
„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 tritt § 15a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“