Beschränkter Betrieb und Betretungsverbot von externen Personen sowie Auflagen und Bedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19

102. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. November 2020 über den beschränkten Betrieb und das Betretungsverbot von externen Personen sowie Auflagen und Bedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19

Auf Grund des § 3 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:

§ 1

Beschränkter Betrieb in Kinderbetreuungseinrichtungen

(1) Die Betreuung von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Kinderkrippen, Kindergärten, Heilpädagogische Kindergärten, Horte, Heilpädagogische Horte, Kinderhäuser, Tagesmütter/Tagesväter) wird mit der Maßgabe eingeschränkt, dass sowohl die Kinderdichte als auch die Anzahl der Sozialkontakte allgemein reduziert werden. Sofern die Möglichkeit gegeben ist, sollen Kinder zu Hause betreut werden. Eine Betreuung durch Großeltern soll dabei vermieden werden.

(2) Es werden sämtliche Betreuungsangebote der in Abs. 1 genannten Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder angeboten und sichergestellt – unabhängig von der Art der beruflichen Tätigkeit der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten oder davon, ob die Arbeit im Home-Office verrichtet werden kann oder ob eine Betreuung zu Hause möglich ist.

(3) Die Betreuungsdauer orientiert sich am Bedarf der Eltern innerhalb der am Standort üblichen Öffnungszeiten.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der Kinderbetreuungseinrichtung hat die Eltern und Erziehungsberechtigten umgehend über die notwendigen Maßnahmen zu informieren und nimmt die Meldungen zum Besuch der Einrichtung sowie über die häusliche Betreuung entgegen.

§ 2

Betretungsverbot von externen Personen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Das Betreten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist Personen, die nicht diesen Einrichtungen angehören (externe Personen) untersagt.

(2) Das Betretungsverbot des Abs. 1 gilt nicht für Personen der 1:1 Betreuung für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf.

§ 3

Auflagen und Bedingungen für Personal und ausgenommene externe Personen

(1) Beim Betreten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist gegenüber anderen erwachsenen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

(2) Um einen gruppenübergreifenden Einsatz zu vermeiden hat der Erhalter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sicherzustellen, dass das für die Kinderbetreuung notwendige Personal in festgelegte Teams eingeteilt und fixen Betreuungsgruppen zugeordnet wird.

(3) Abweichend von Abs. 2 können gruppenübergreifende Einsätze stattfinden, um eine Unterschreitung des im Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorgesehenen Personalschlüssels zu vermeiden. Zudem können Personen, die nicht ständig einer Gruppe zugeordnet sind, aber laut Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz zum Personal zählen (sog. Springer), wochenweise einer Gruppe zugeordnet werden.

(4) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht

§ 4

Auflagen und Bedingungen für Erziehungsberechtige

Die Übergabe und Übernahme des Kindes hat am Eingang der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung zu erfolgen, wobei der Erhalter der Einrichtung hierbei für einen geordneten, den gleichzeitigen Zustrom vermeidenden Ablauf zu sorgen hat. Ist dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich, hat der Erhalter für einen zeitlich gestaffelten Ablauf zu sorgen.

§ 5

Auflagen und Bedingungen für den Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

(1) Der Erhalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos die Hygienekonzepte und Leitfäden des Landes Steiermark umzusetzen, welches insbesondere Vorgaben für das Durchlüften, das Reinigen und das Desinfizieren von Räumlichkeiten sowie allgemeine Hygienemaßnahmen für Kinder, Personal, externe Personen und Begleitpersonen beinhalten.

(2) Aktivitäten sind, wo dies pädagogisch sinnvoll und organisatorisch möglich erscheint, ins Freie zu verlagern. Sport in Gruppen und gemeinsamer Gesang sind jedenfalls im Freien durchzuführen.

(3) Veranstaltungen sind nur innerhalb der geschlossenen Betreuungsgruppe zulässig.

(4) Eine Durchmischung der einzelnen Betreuungsgruppen ist nicht gestattet, sofern es die räumlichen Gegebenheiten vor Ort ermöglichen/erlauben.

§ 6

Ausnahmen

Betretungsverbote sowie Auflagen und Bedingungen nach dieser Verordnung gelten nicht

§ 7

Glaubhaftmachung

(1) Das Vorliegen des Ausnahmegrundes gemäß § 3 Abs. 4 Z 1, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen und auf Verlangen gegenüber

glaubhaft zu machen.

(2) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der Erhalter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.

§ 8

Zeitlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung tritt mit dem 17. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Dezember 2020 außer Kraft.

§ 9

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Betretungsverbot von externen Personen sowie Auflagen und Bedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 98/2020, außer Kraft.