Steiermärkische Mindestanforderungsverordnung – StMVO 2022

51. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2022, mit der bautechnische Mindestanforderungen an vorübergehende Betreuungseinrichtungen zur Grundversorgung festgelegt werden (Steiermärkische Mindestanforderungsverordnung – StMVO 2022)

Auf Grund des § 21a Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/2022, wird verordnet:

§ 1

Bautechnische Mindestanforderungen an vorübergehende Betreuungseinrichtungen zur Grundversorgung

Den bautechnischen Anforderungen an die mechanische Festigkeit, den Brandschutz, die Hygiene sowie die Nutzungssicherheit zur Schaffung von vorübergehenden Betreuungseinrichtungen zur Grundversorgung nach § 21a Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes wird entsprochen, wenn die auf Grundlage der diesbezüglichen OIB-Richtlinien, jeweils Ausgabe April 2019, in den §§ 2 bis 5 festgelegten Mindestanforderungen sowie die zusätzlichen Anforderungen des § 6 eingehalten werden.

§ 2

OIB-Richtlinie 1: Mechanische Festigkeit und Standsicherheit

Die Fundierung und die Tragkonstruktion der baulichen Anlage hat eine für die Nutzung ausreichende Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit aufzuweisen.

§ 3

OIB-Richtlinie 2: Brandschutz

(1) Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 2 und 3 sowie bei hallenartigen Gebäuden (z. B. Betriebshallen) sind die Decken zwischen übereinanderliegenden Gängen, über die Fluchtwege geführt werden, sowie Läufe und Podeste von Treppen in REI 30 oder A2 auszuführen. Für Gebäude der Gebäudeklasse 1 und sonstige Gebäudeteile der Gebäudeklasse 2 und 3 werden keine Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer gestellt.

(2) In Aufenthaltsräumen (ausgenommen in Sanitärräumen und Küchen) und Fluchtwegen sind unvernetzte batteriebetriebene Rauchwarnmelder anzubringen.

(3) Die Fluchtweglänge darf 40 m nicht überschreiten. Die Fluchtweglänge kann auf 50 m verlängert werden, wenn funkvernetzte Rauchwarnmelder oder lineare Melder mit interner Alarmierung vorhanden sind.

(4) Als Mittel der ersten Löschhilfe ist für jedes Geschoß pro angefangene 200 m² Nutzfläche ein tragbarer Schaumlöscher gemäß TRVB F 124 mit mindestens vier Löschmitteleinheiten bereit zu stellen; für jede Kochstelle ist eine Löschdecke vorzusehen.

(5) Die Aufstellplätze der Löschgeräte sind deutlich zu kennzeichnen.

(6) Die Fluchtwege sind zumindest mit fluoreszierenden Fluchtwegschildern zu kennzeichnen.

(7) Räume mit erhöhter Brandgefahr, wie z. B. Heizräume, sind zumindest in EI 30 auszuführen.

§ 4

OIB-Richtlinie 3: Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

(1) Die Betreuungseinrichtungen sind mit abschließbaren, hygienisch einwandfreien Wasch-, Dusch- und WC-Anlagen auszustatten. Die Sanitäranlagen sind erforderlichenfalls nach Geschlechtern getrennt auszuführen.

(2) Die ordnungsgemäße und einwandfreie Sammlung und Entsorgung von Abwässern ist sicherzustellen.

(3) Aufenthaltsräume müssen über eine natürliche Belichtung verfügen und belüftbar sein.

(4) Alle Räume und allgemein zugängliche Bereiche im Bauwerk müssen ihrem Verwendungszweck entsprechend beleuchtbar sein.

(5) Aufenthaltsräume und Bäder müssen derart beheizbar sein, dass eine für den Verwendungszweck ausreichende Raumtemperatur erreicht werden kann.

(6) Geeignete Abfallsammelstellen oder Abfallräume sind vorzusehen.

(7) Abgasanlagen sind so zu errichten, dass keine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen eintritt.

§ 5

OIB-Richtlinie 4: Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit

(1) Ganzglastüren, Verglasungen in Türen und in Fenstertüren bis 1,50 m Höhe über der Standfläche sind aus Sicherheitsglas (Einscheiben-Sicherheitsglas oder Verbund-Sicherheitsglas) herzustellen. Dies gilt nicht, wenn Schutzvorrichtungen angebracht werden, die den Anprall von Personen verhindern.

(2) Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen mindestens folgende nutzbare Breite der Durchgangslichte aufweisen:

(3) Hauptgänge und Haupttreppen müssen eine lichte Durchgangsbreite und eine Treppenlaufbreite von mindestens 1,00 m aufweisen. Abweichend davon genügt bei Wohnungstreppen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm. Bei Gängen und Treppen im Verlauf von Fluchtwegen für mehr als 120 Personen muss die lichte Breite für jeweils weitere angefangene zehn Personen um jeweils 10 cm erhöht werden.

(4) Türen aus allgemein zugänglichen Bereichen sowie Türen, auf die im Fluchtfall mehr als 15 Personen angewiesen sind, müssen in Fluchtrichtung öffenbar ausgeführt werden und jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können. Dies gilt nicht für bestehende Wohngebäude.

(5) Alle im gewöhnlichen Gebrauch zugänglichen Stellen eines Gebäudes mit einer Fallhöhe von 1,00 m oder mehr sind mit einer mindestens 1,00 m hohen Absturzsicherung zu sichern. Abweichend davon genügt bei Wohnungstreppen eine Höhe der Absturzsicherung von 90 cm.

§ 6

Zusätzliche Anforderungen

Zusätzlich zu den in den §§ 2 bis 5 festgelegten Mindestanforderungen sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Juli 2022, in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.