Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2022 – StFlUGV 2022

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 2022 über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängender Tätigkeiten (Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2022 – StFlUGV 2022)

Auf Grund der §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührengesetzes 2007, LGBl. Nr. 5/2008, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/2022, wird verordnet:

§ 1

Gebührenarten

Die Gebühr ist zu entrichten in Form

§ 2

Pauschalgebühr

(1) Die Pauschalgebühr ist je geschlachteter Einheit zu entrichten. Eine Einheit umfasst jeweils:

(2) Die Pauschalgebühr beträgt:

€ 30,10

€ 11,30

(3) Mit der Pauschalgebühr werden die routinemäßige Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die erforderliche Zeit der Dokumentation und die Rüstzeit, die Fleischuntersuchungen im Rahmen der mobilen Schlachtung sowie die erforderlichen Trichinenuntersuchungen nach der Verdauungsmethode abgegolten.

(4) Die Pauschalgebühr für die erste Einheit ist nur zur Hälfte zu entrichten, wenn höchstens die Hälfte der Tiere dieser Einheit untersucht wird.

(5) Die Pauschalgebühr ist zur Hälfte zu entrichten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung, nicht jedoch die Fleischuntersuchung, durchgeführt wird.

(6) Die Pauschalgebühr für die erste Einheit ist auch zu entrichten, wenn sich das Aufsichtsorgan auf Grund einer Anmeldung (§ 2 Abs. 1 FlUVO) zur Schlachtstätte begeben hat, die Fleischuntersuchung aber nicht vornehmen kann, weil die Unternehmerin/der Unternehmer die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen will.

(7) Für Untersuchungen auf Verlangen der Unternehmerin/des Unternehmers oder deren/dessen Beauftragte/n erhöht sich die zu entrichtende Pauschalgebühr

(8) Findet die Fleischuntersuchung nach einer mobilen Schlachtung gemeinsam mit der Fleischuntersuchung nach einer routinemäßigen Schlachtung statt, ist hiefür die Hälfte der Folgepauschale gemäß Abs. 2 Z 2 zu entrichten.

§ 3

Zeitgebühr

(1) Die Zeitgebühr ist zu entrichten für

(2) Die Höhe der Zeitgebühr beträgt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jedes amtliche Fleischuntersuchungsorgan je angefangene Viertelstunde 19,90 Euro. Die ersten fünf Minuten der letzten angefangenen Viertelstunde lösen keine Gebührenpflicht aus.

(3) Die Höhe der Zeitgebühr für die Durchführung der Hygienekontrollen gemäß § 54 Abs. 1 LMSVG beträgt je angefangene Viertelstunde 19,90 Euro. Diese Zeit umfasst auch die Dokumentation. Werden Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften wahrgenommen, so ist die Zeitgebühr in Höhe der für die Erhebung und Dokumentation sowie die Unterrichtung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns tatsächlich aufgewendeten Zeit zu entrichten.

(4) Bei der Berechnung der Zeitgebühr gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 ist der Untersuchungszeit eine Rüstzeit von 10 Minuten zuzurechnen.

(5) Für Untersuchungen auf Verlangen der Unternehmerin/des Unternehmers oder deren/dessen Beauftragte/n erhöht sich die zu entrichtende Zeitgebühr

§ 4

Zuschläge

(1) Für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG ist für geschlachtete Tiere ein Zuschlag in folgender Höhe zu entrichten:

(2) Für Probenahmen gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 LMSVG sind ein Zuschlag von 6,20 Euro je beprobtem Tier und Schlachttierkörper zuzüglich der Kosten für die Versendung sowie für die Untersuchung der Proben die gemäß LMSVG-Kontrollgebührenverordnung festgesetzten Tarife zu entrichten,

(3) Für jedes Untersuchungsorgan ist pro Schlacht- und Kontrollvorgang sowie in den Fällen des § 2 Abs. 6 ein pauschalierter Aufwandersatz in Höhe von 12,10 Euro zu entrichten. In den Fällen des § 2 Abs. 5 ist der Aufwandersatz zur Hälfte zu entrichten.

(4) Für die Endbeurteilung nach einer Untersuchung gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 LMSVG sind zusätzlich die Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 sowie 50 % des Aufwandersatzes gemäß Abs. 3 zu entrichten.

§ 5

Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Jedes Aufsichtsorgan hat für den jeweiligen Betrieb je Schlachtvorgang Beginn, Ende und Art seiner Untersuchungs- und Kontrolltätigkeit sowie die Anzahl der untersuchten Tiere nach Stücken in die von ihm zu führende Dokumentation einzutragen. Die Protokollierung hat mittels der von der Landesregierung zur Verfügung gestellten IT-Anwendung elektronisch zu erfolgen und ist auf diesem Wege bis zum 10. des Folgemonats an die Landesregierung zu übermitteln.

§ 6

Verweise

Verweise in dieser Verordnung auf die LMSVG-Kontrollgebührenverordnung sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen:

BGBl. II Nr. 361/2007, in der Fassung BGBl. II Nr. 119/2017 in Verbindung mit den gem. § 61 Abs. 4 LMSVG auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgten Kundmachungen über die Valorisierung der in der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung festgesetzten Beträge (Kundmachungen 2020 und 2022).

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. November 2022, in Kraft.

§ 8

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2018, LGBl. Nr. 107/2017, außer Kraft.