Änderung der Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2024

150. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2024, mit der die Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2024 geändert wird

Auf Grund des § 2 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührengesetzes 2007, LGBl. Nr. 5/2008, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/2022, wird verordnet:

Die Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2024, LGBl. Nr. 127/2023, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Pauschalgebühr beträgt für die erste Einheit 36,40 Euro und für die zweite bis sechste Einheit (Folgepauschalen) jeweils 13,70 Euro.“

2. § 3 Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) Die Höhe der Zeitgebühr beträgt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jedes amtliche Fleischuntersuchungsorgan je angefangene Viertelstunde 24,00 Euro. Die ersten fünf Minuten der letzten angefangenen Viertelstunde lösen keine Gebührenpflicht aus.

(3) Die Höhe der Zeitgebühr für die Durchführung der Hygienekontrollen gemäß § 54 Abs. 1 LMSVG beträgt je angefangene Viertelstunde 24,00 Euro. Diese Zeit umfasst auch die Dokumentation. Werden Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften wahrgenommen, so ist die Zeitgebühr in Höhe der für die Erhebung und Dokumentation sowie die Unterrichtung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns tatsächlich aufgewendeten Zeit zu entrichten.“

3. § 4 Abs. 1 bis 3 lauten:

„(1) Für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG ist für geschlachtete Tiere ein Zuschlag in folgender Höhe zu entrichten:

(2) Für Probenahmen gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 LMSVG ist ein Zuschlag von 7,40 Euro je beprobtem Tier und Schlachttierkörper zuzüglich der Kosten für die Versendung und Untersuchung der Proben nach Tarifen der Agentur gemäß § 3 Z 17 LMSVG oder der Untersuchungsanstalten der Länder zu entrichten. Der Zuschlag ist zu tragen,

(3) Für jedes Untersuchungsorgan ist pro Schlacht- und Kontrollvorgang sowie in den Fällen des § 2 Abs. 6 ein pauschalierter Aufwandersatz in Höhe von 14,70 Euro zu entrichten. In den Fällen des § 2 Abs. 5 ist der Aufwandersatz zur Hälfte zu entrichten.“

4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

㤠6a

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 150/2024 treten § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und 3 und § 4 Abs. 1 bis 3 mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“