Gebrauchsabgabegesetz, Tiroler

Gesetz vom 7. Oktober 1992 über die Erhebung einer Abgabe für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes (Tiroler Gebrauchsabgabegesetz)

StF: LGBl. Nr. 78/1992 - Landtagsmaterialien: 236/1992

Der Landtag hat beschlossen:

alte Dokumentnummer

§ 1 Abgabenausschreibung, Abgabengegenstand

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes durch

eine Abgabe (Gebrauchsabgabe) auszuschreiben.

(2) Die Gebrauchsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe.

§ 2 Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe sind die Betriebe und Unternehmen nach § 1 Abs. 1 verpflichtet.

§ 3 Entstehung des Abgabenanspruches, Fälligkeit

(1) Der Abgabenanspruch entsteht jeweils mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres.

(2) Die Gebrauchsabgabe wird zwei Monate nach der Entstehung des Abgabenanspruches fällig.

§ 4 Bemessungsgrundlage, Höhe der Abgabe

(1) Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Gebrauchsabgabe bildet

ausschließlich der Umsatzsteuer.

(2) Die Gebrauchsabgabe darf 6 v.H. der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

§ 5 Selbstberechnung, Entrichtung

(1) Der Abgabenschuldner hat den für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zu entrichtenden Abgabenbetrag selbst zu berechnen und spätestens bis zum Fälligkeitszeitpunkt an die Gemeinde zu entrichten, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Mit der Entrichtung des Abgabenbetrages ist eine Abgabenerklärung einzureichen.

(2) Durch Verordnung nach § 1 Abs. 1 kann bestimmt werden, daß der Abgabenschuldner zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November Vorauszahlungen in der Höhe von jeweils 25 v.H. des Abgabenbetrages des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu leisten hat. Verbleibende Abgabenschuldigkeiten sind mit der nächsten Vorauszahlung zu entrichten, Guthaben sind dem Abgabenschuldner spätestens bis zum übernächsten Vorauszahlungstermin zu erstatten.

§ 6 Eigener Wirkungsbereich

Die Angelegenheiten der Gemeinde nach diesem Gesetz sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über Abgaben für die Benützung öffentlichen Gemeindegrundes und des darüber befindlichen Luftraumes durch Gemeindeunternehmen, LGBl. Nr. 23/1956, außer Kraft.

§ 8 Übergangsbestimmung

Das Gesetz LGBl. Nr. 23/1956 ist auf die Erhebung von Abgaben, bei denen der Abgabenanspruch bis zum 31. Dezember 1992 entstanden ist, weiterhin anzuwenden.