20000380•Gebarungs-, Bilanzgliederungs- und Prüfungsrichtlinienverordnung
20000380Gebarungs-, Bilanzgliederungs- und PrüfungsrichtlinienverordnungOrdinance01.01.2008
Verordnung der Landesregierung vom 15. August 2007, mit der
Richtlinien zur Haushalts- und Rechnungsführung von
Tourismusverbänden erlassen werden (Gebarungs-, Bilanzgliederungs-
und Prüfungsrichtlinienverordnung)
LGBl. Nr. 59/2007
Aufgrund des § 22 Abs. 3 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl. Nr. 19, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2007 wird verordnet:
Die Geschäftsführung und Verwaltung des Tourismusverbandes hat unter eigener Verantwortung der Organe (Aufsichtsrat, Vorstand, Obmann, Geschäftsführer) auf der Grundlage der Bestimmungen des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 und der nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen.
(1) Die Buchführung ist in Form einer doppelten Buchhaltung (Doppik) abzuwickeln. Dabei ist insbesondere auf die für Unternehmer geltenden unternehmensrechtlichen Vorschriften für die Rechnungslegung gemäß dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2006, Bedacht zu nehmen.
(2) Die Konten sind gemäß den Vorgaben des Österreichischen Einheitskontenrahmens des Fachsenates für Betriebswirtschaft der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom Jänner 2000 einzurichten und zu gliedern.
(3) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind gemäß den Vorgaben dieser Verordnung zu gliedern, um ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage zu vermitteln und eine Beobachtung der Aufwands- und Ertragsentwicklung in den einzelnen Aufgabenbereichen des Tourismusverbandes (Infrastruktur, Marketing, etc.) zu gewährleisten.
(4) Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind anzuwenden. Insbesondere sind folgende Grundsätze zu beachten:
(1) Gemäß den Bestimmungen des § 24 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 hat der Tourismusverband jährlich ein Budget zu erstellen und darin alle im kommenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben des Tourismusverbandes erforderlichen Aufwendungen und die zu ihrer Deckung notwendigen Erträge aufzunehmen. Diese Planung hat unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.
(2) Das Budget besteht aus einer Plan- Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 1), einem Investitionsplan (Anlage 2) in Verbindung mit einem Abschreibungsplan (Anlage 3) und einem Liquiditätsplan (Anlage 4).
(3) In die Plan- Gewinn- und Verlustrechnung sind alle im jeweiligen Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Aufwendungen und die Erträge sind getrennt voneinander (unsaldiert) in voller Höhe zu veranschlagen (Prinzip der Brutto-Veranschlagung). Als Haushaltsjahr des Tourismusverbandes und als Wirtschaftsjahr seiner erwerbswirtschaftlichen Unternehmen gilt das Kalenderjahr. Die Plan- Gewinn- und Verlustrechnung und der Investitionsplan stellen in Verbindung mit dem Abschreibungsplan die bindende Grundlage für die Vollziehung dar. Dritte können aus diesen Planungen keine Rechte ableiten.
(4) Bestehen für Teile des Tourismusverbandsgebietes Ortsausschüsse, so können bei der Budgeterstellung für infrastrukturelle Vorhaben im jeweiligen Gebiet des Ortsausschusses Aufwendungen in Höhe eines bestimmten Teiles des örtlichen Aufkommens an Pflichtbeiträgen und/oder Aufenthaltsabgaben vorgesehen werden. Den Ortsausschüssen kommt dabei ein Vorschlagsrecht zu.
(1) In den Investitionsplan sind alle im betreffenden Haushaltsjahr geplanten Investitionen in das Anlagevermögen aufzunehmen. Die relevanten Daten aus dem Investitionsplan wie die jährliche Höhe der Abschreibungen und die Anschaffungskosten fließen einerseits in die Plan- Gewinn- und Verlustrechnung und andererseits in den Liquiditätsplan ein. Im Investitionsplan ist auch die Finanzierung der Investition schlüssig darzulegen.
(2) Der Investitionsplan hat jedenfalls folgende Bestandteile zu enthalten:
Auf der Grundlage des Investitionsplanes sind in einem eigenen Abschreibungsplan die Nutzungsdauer und die Höhe der jährlichen Abschreibungen der Investitionen darzustellen.
(1) Neben der Planung der Aufwendungen und Erträge im Rahmen der Erstellung einer Plan- Gewinn- und Verlustrechnung ist in einem Liquiditätsplan darzulegen, wie sich die Zahlungsströme während des Haushaltsjahres verhalten, um sicherzustellen, dass jederzeit ausreichend Finanzmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen zur Verfügung stehen.
(2) Zur Sicherstellung der rechtzeitigen Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten durch ausreichende Liquidität ist gemäß § 24 Abs. 4 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 verpflichtend eine angemessene Betriebsmittelrücklage zu bilden. Dem Bilanzposten Betriebsmittelrücklage hat ein entsprechendes monetäres Nettovermögen gegenüberzustehen, welches sich wie folgt ermittelt: monetäres Vermögen mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr, abzüglich Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die Höhe der Betriebsmittelrücklage hat mindestens 10 v. H. des Gesamtbudgets zu betragen. Sie hat jedenfalls einen Betrag zu erreichen, welcher ausreicht, um die Ausgaben auch in jenem Zeitraum ohne Inanspruchnahme von Darlehen und Krediten zu finanzieren, in dem die Einnahmen, insbesondere aus den Pflichtbeiträgen, dem Tourismusverband noch nicht zur Gänze zugeflossen sind. Wird dieser Wert in einem Jahr unterschritten, so muss dieser spätestens im zweitfolgenden Jahr wieder erreicht werden.
(3) Die Aufnahme von Krediten ist gemäß § 25 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 nur zulässig, wenn besondere Aufwendungen zu tätigen sind und diese nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten werden können. Die Rückzahlung des Kredites einschließlich der Zinsen muss gesichert sein. Die Kreditlaufzeit soll grundsätzlich 15 Jahre nicht überschreiten und im Übrigen mit der anzunehmenden durchschnittlichen Lebensdauer der mittels Kredit finanzierten Investition korrelieren.
(4) Die Beschlussfassung der Plan- Gewinn- und Verlustrechnung in Verbindung mit dem Investitions-, Abschreibungs- und Liquiditätsplan hat gemäß § 14 Abs. 1 lit. d des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 durch den Aufsichtsrat des Tourismusverbandes zu erfolgen. Alle dafür erforderlichen Unterlagen sind dem Aufsichtsrat gemäß § 26 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 vom Obmann bis spätestens 15. November zur weiteren Behandlung zu übermitteln und von diesem bis spätestens 31. Dezember zu beschließen.
(1) Die Buchhaltung des Tourismusverbandes ist in Form einer doppelten Buchhaltung zu führen. Diese hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Tourismusverbandes vermitteln kann. Die Eintragung in die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfolgen. Die Eintragungen oder Aufzeichnungen dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist.
(2) Die vom Aufsichtsrat nach § 14 Abs. 1 lit. d des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 genehmigte Plan- Gewinn- und Verlustrechnung stellt in Verbindung mit dem Investitions- und Abschreibungsplan die bindende Grundlage für den Vollzug des Jahreshaushaltes gemäß § 27 Abs. 1 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 dar. Die laut Planung vorgesehenen Mittel dürfen im Lauf des Haushaltsjahres nur so weit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es eine wirtschaftliche und sparsame Verwaltung zulässt. Die operative Tätigkeit wird ausschließlich durch den Vorstand wahrgenommen.
(3) Der Vorstand kann nach § 15 Abs. 5 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 für die Dauer seiner Funktionsperiode eine Aufteilung der Aufgaben (z. B. nach Infrastruktur, Marketing, Verwaltung etc.) beschließen und Verantwortlichkeiten für unterschiedliche Bereiche festlegen. Die Entscheidung über Angelegenheiten, die im Einzelfall Ausgaben von mehr als 20 v. H. der im Budget veranschlagten Aufwendungen, jedenfalls aber von mehr als 20.000,– Euro, zur Folge haben, bedarf der kollegialen Beschlussfassung. Zahlungen oder Banküberweisungen bedürfen gemäß § 28 Abs. 3 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 einer schriftlichen Anordnung des Obmannes oder eines von ihm schriftlich Bevollmächtigten. Zahlungen an ein Mitglied des Vorstandes dürfen nur von einem anderen Mitglied des Vorstandes angewiesen werden. Jeder Ausgabenbeleg ist auf seine sachliche und rechnerische Richtigkeit hin zu überprüfen und dies durch Unterschrift am Beleg zu dokumentieren. Unter Beachtung des Vieraugenprinzips im Zahlungsverkehr sind Banküberweisungen vom Obmann und vom Geschäftsführer gemeinsam zu veranlassen. Der Obmann wird hierbei im Fall seiner Verhinderung durch ein von ihm bevollmächtigtes Mitglied des Vorstandes vertreten. Der Geschäftsführer wird hierbei im Fall seiner Verhinderung durch den Obmann vertreten, wobei an dessen Stelle ein anderes Mitglied des Vorstandes mit unterfertigen muss.
(4) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zweimal jährlich einen Bericht über vergangene und aktuelle Entwicklungen der Geschäftstätigkeit zu erstatten sowie einen Ausblick auf geplante Aktivitäten zu geben und die zukünftige Entwicklung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darzulegen. Abweichungen von der Planung sind zu erläutern.
(1) Das Anlagevermögen des Tourismusverbandes ist in einem Anlagenverzeichnis (Anlage 5) zu erfassen. Dieses hat jedenfalls die folgenden Angaben zu enthalten:
(2) Anlagen, die kürzer als ein Jahr im Betrieb verbleiben, oder Anlagegüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter 400,– Euro liegen, gelten als geringwertige Wirtschaftsgüter und brauchen nicht abgeschrieben zu werden, sondern können im Jahr der Anschaffung zur Gänze als Aufwendungen verbucht werden.
Durch die Einrichtung einer Kostenrechnung oder andere geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass jederzeit konkrete Aussagen über die Höhe, die Art und den Umfang von Aufwendungen und Erträgen für alle wesentlichen Aufgabengebiete eines Tourismusverbandes, wie Infrastruktur, Marketing oder Verwaltung, gewährleistet werden können. Über die Führung von getrennten Rechnungskreisen (etwa für Teilgebiete eines Tourismusverbandes, gegliedert z. B. nach Gemeinden, Ortsteilen oder nach sonstigen Kriterien) sowie eines internen Kontrollsystems hat der Vorstand entsprechend dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit zu entscheiden.
(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist gemäß § 29 Abs. 1 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 ein Jahresabschluss zu erstellen. Der Jahresabschluss besteht aus einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, einem Anhang, in dem die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden näher erläutert werden, sowie einem Lagebericht und hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich aufzustellen und hat ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage zu vermitteln.
(2) Im Rahmen der Übernahme von Vermögensgegenständen und Schulden, einschließlich Rückstellungen durch einen aus der Fusion neu entstandenen Tourismusverband, sind diese mit den bisherigen Buchwerten anzusetzen. Sofern im Fall von Aktivvermögen ein niedrigerer beizulegender Wert, im Fall von Passivvermögen ein höherer beizulegender Wert, gegeben ist, sind diese anzusetzen. Eine Aufwertung über die fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten hinaus ist nicht zulässig.
(1) Die Bilanz hat sich an den gemäß den §§ 224 bis 230 UGB normierten Grundsätzen für die Aufstellung der Bilanz zu orientieren. Die Bilanz ist nach den Vorgaben gemäß Anlage 6 zu gliedern.
(2) Eine über die Vorgaben gemäß Abs.1 hinausgehende Untergliederung der Bilanz ist zulässig. Zusätzliche Posten dürfen hinzugefügt werden. Die Aufnahme zusätzlicher Posten ist insbesondere dann geboten, wenn dies der genaueren Darstellung eines möglichst getreuen Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dient.
(1) In der Bilanz ist unter anderem das Anlagevermögen gesondert auszuweisen. Als Anlagevermögen gelten nach § 198 Abs. 2 UGB alle Gegenstände, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Das Anlagevermögen umfasst:
(2) Die Entwicklung des Anlagevermögens ist gemäß den Bestimmungen des § 226 Abs. 1 UGB in der Bilanz und in einem Anlagenspiegel (Anlage 7) darzustellen. Der Anlagenspiegel hat folgende Informationen zu enthalten:
(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung hat sich an den in den §§ 231 bis 235 UGB normierten Grundsätzen für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung zu orientieren. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach den Vorgaben gemäß Anlage 1 zu gliedern.
(2) Eine über die Vorgaben gemäß Abs. 1 hinausgehende Untergliederung der Gewinn- und Verlustrechnung ist zulässig. Der Jahresabschluss hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage zu vermitteln. Zusätzliche Posten dürfen hinzugefügt werden. Die Aufnahme zusätzlicher Posten ist insbesondere dann geboten, wenn dies der genaueren Darstellung eines möglichst getreuen Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dient.
(1) Im Lagebericht sind das Geschäftsergebnis laut Gewinn- und Verlustrechnung und die finanzielle Situation des Tourismusverbandes laut Bilanz darzulegen.
(2) Das Geschäftsergebnis und die wesentlichen Faktoren, die es beeinflusst haben, sind angemessen zu analysieren und zu erörtern. Der Lagebericht hat weiters einzugehen auf:
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Tourismusverbandes sind durch einen vom Aufsichtsrat zu bestellenden Wirtschaftsprüfer (Abschlussprüfer) jährlich zu prüfen. Der Abschlussprüfer hat die formelle Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses sowie dessen Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Dabei ist auch die Übereinstimmung der Verbandsgebarung mit aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zu überprüfen. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 14 Abs. 1 lit. g des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 die Haushalts- und Kassenführung des Tourismusverbandes zu überwachen sowie nach § 14 Abs. 1 lit. h den Jahresabschluss und die dazugehörigen Belege auf die inhaltliche Richtigkeit und die Übereinstimmung der operativen Tätigkeit mit der Planung zu überprüfen.
(2) Damit die Abschlussprüfung fristgerecht erfolgen kann, ist der Jahresabschluss für das abgelaufene Kalenderjahr bis spätestens 31. Mai zu erstellen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss unverzüglich dem Abschlussprüfer zur Durchführung der Prüfung weiterzuleiten. Der Abschlussbericht des Abschlussprüfers ist gemeinsam mit der vom Aufsichtsrat hierzu erstatteten Äußerung bis spätestens 30. September der Landesregierung zur Nachprüfung vorzulegen. Der Vorstand und die Geschäftsführung sind verpflichtet, alle für die Prüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die notwendigen Unterlagen vorzulegen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.
(1) Der Aufsichtsrat hat mindestens halbjährlich die Gebarung des Tourismusverbandes zu kontrollieren. Insbesondere hat er dabei darauf zu achten, ob die Aufzeichnungen und Unterlagen des Tourismusverbandes rechnerisch und inhaltlich in Ordnung sind.
(2) Der Aufsichtsrat kann mit dieser Tätigkeit auch einen aus seiner Mitte gebildeten Arbeitsausschuss, der aus mindestens zwei Personen bestehen muss, beauftragen. Die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsgebarung hat insbesondere auch eine Prüfung der Bargeldbestände und deren Übereinstimmung mit den Aufzeichnungen sowie der Buchungen mit den Belegen und die Einhaltung des Budgets zu umfassen. Dabei ist vom Aufsichtsrat auch darauf zu achten, inwieweit die operative Tätigkeit des Vorstandes des Tourismusverbandes von den im Tiroler Tourismusgesetz 2006 normierten Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit getragen war. Wird vom Aufsichtsrat mit der Gebarungsprüfung ein eigener Ausschuss beauftragt, so hat dieser die Ergebnisse und Erkenntnisse der Prüfung dem Aufsichtsrat als Auftraggeber zur Kenntnis zu bringen.
(3) Der Aufsichtsrat hat gemäß § 14 Abs. 1 lit. h des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 auch den Jahresabschluss zu prüfen und diesen mit einer Empfehlung für die Beschlussfassung nach § 10 lit. d an die Vollversammlung weiterzuleiten.
(4) Der Aufsichtsrat hat gemäß § 29 Abs. 4 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 allenfalls erforderliche Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel innerhalb von drei Monaten anzuordnen bzw. selbst zu treffen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat die aufgrund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen der Landesregierung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Abschlussprüfung ist von unabhängigen Prüfern eigenverantwortlich, gewissenhaft und unparteiisch unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht gemäß den Fachgutachten, Richtlinien und Stellungnahmen des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durchzuführen. Der Abschlussprüfer wird vom Aufsichtsrat bestellt. Es gelten die Bestimmungen der §§ 268 bis 275 UGB.
(2) Anlässlich der Abschlussprüfung ist auch die Übereinstimmung des Jahresabschlusses mit der Budgetplanung laut Plan- Gewinn- und Verlustrechnung und dem Investitions- und Abschreibungsplan zu überprüfen und auf allfällige Abweichungen explizit hinzuweisen. Ebenfalls zu überprüfen ist, ob alle nach den Bestimmungen des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen für Beschlüsse
(3) Über das Ergebnis der Prüfung ist ein den Bestimmungen des § 273 UGB entsprechender schriftlicher Prüfungsbericht zu erstellen und in einem Bestätigungsvermerk gemäß § 274 UGB zusammenzufassen. Der Prüfer hat seinen Prüfungsbericht ohne Verzug schriftlich zu erstatten und dem geprüften Tourismusverband ehestens zuzuleiten. Er muss alle wichtigen Feststellungen der Prüfung, insbesondere zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, der Buchführung, des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen enthalten. Es ist zu bestätigen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und alle verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht wurden. Die Posten des Jahresabschlusses sind aufzugliedern und zu erläutern. Der Prüfungsbericht ist so abzufassen, dass aus ihm das Prüfungsergebnis ersichtlich ist und er den Organen des Tourismusverbandes und den zur Aufsicht zuständigen Stellen einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Tourismusverbandes gibt. Dem schriftlichen Prüfungsbericht sind die zur Begründung des Prüfungsergebnisses notwendigen Erläuterungen anzuschließen.
(4) Der Prüfungsbericht hat eine Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses einschließlich einer Aufstellung aller Beanstandungen und den Bestätigungsvermerk zu enthalten. Mit dem Bestätigungsvermerk ist zu bestätigen, dass nach pflichtgemäßer Prüfung der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die Buchhaltung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt und der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht. Ist dies der Fall, so ist ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk auszustellen. Andernfalls ist dieser einzuschränken oder zu versagen. Der Bestätigungsvermerk ist vom Prüfer mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen und hat die Art und den Umfang der durchgeführten Abschlussprüfung zu beschreiben und Angaben darüber zu enthalten, nach welchen Prüfungsgrundsätzen die Prüfung durchgeführt wurde.
(5) Nach Abschluss der Prüfung ist ohne unnötigen Aufschub eine Schlussbesprechung mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dem Vorstand und dem Geschäftsführer über das Ergebnis der Prüfung durchzuführen. Dabei sind die Beanstandungen, Hinweise und Empfehlungen durch den Prüfer nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
Der geprüfte Jahresabschluss ist gemäß § 10 lit. d des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres der Vollversammlung zur Genehmigung und zur Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates vorzulegen.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
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