Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 2. Dezember 1997 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler

Landesregierung

Auf Grund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/ 1988, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Abteilungen und Sachgebiete gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:

Präsidialabteilung I:

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Innerer Dienst, soweit er nicht vom Landesamtsdirektor besorgt wird; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, sofern sie nicht Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen; Kanzleigeschäfte der Leistungsfeststellungskommission; Aufgaben des Schulerhalters der vom Land errichteten Landesmusikschulen.

Sachgebiet Landeskanzleidirektion:

Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, Vervielfältigung; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Boten für Tirol.

Sachgebiet Kranken- und Unfallfürsorge:

Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer; Landes-Unterstützungsfonds.

Sachgebiet Tiroler Hilfswerk:

Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler.

Präsidialabteilung II/EU-Recht:

Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge; Legistik; Landesrechtsdokumentation;

Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens;

Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen;

Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen; Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluß von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen, Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismusforschung.

Präsidialabteilung III:

Repräsentation; Auszeichnungen, Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen; Aufenthaltsgesetz; Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei; rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes, des Sports, des Denkmalschutzes, des Hochschulwesens, des Rundfunks, des Wehrwesens, des Zivildienstes, des Katastrophen- und Zivilschutzes, der Bergrettung, der Statistik, des Veranstaltungs-, des Lichtspiel- und des Glücksspielwesens; Flugrettung, allgemeiner überörtlicher Rettungsdienst und Landesrettungsleitstelle; Tanzschulen; Beglaubigung von Urkunden mit Ausnahme von Personenstandsurkunden; Rechtshilfe für ausländische Behörden; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Landeslehrerdisziplinarkommission; Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds.

Sachgebiet Landespressedienst:

Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation.

Sachgebiet Katastrophen- und Zivilschutz:

Fachliche Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes einschließlich Nuklearkatastrophen; zivile Landesverteidigung, Lawinenwarndienst; Verwaltung und technische Betreuung der Geräte und Funkanlagen des Landes für den Katastrophenfunk; Landeswarnzentrale.

Präsidialabteilung IV:

Das Land betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen, Geschäftsstelle des Landesvergabeamtes; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten.

Sachgebiet Landesgebäudeverwaltung:

Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes;

Instandhaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung VId2 fällt; Verwaltung der Dienst- und Naturalwohnungen;

Kriegsgräberfürsorge; Geschäftsstelle der Landeskommission nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz; Betreuung der Telefonanlagen.

Präsidialabteilung V:

Informationstechnik und damit zusammenhängende Organisations- und Beschaffungsaufgaben; Benützerservice; Datenschutz.

Abteilung Europäische Integration:

Beziehungen zur EU, zum Europarat und deren Organen der Regionen (Ausschuß der Regionen, Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Tiroler Repräsentanz in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderungsprojekten;

Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit, Geschäftsstelle der ARGE ALP;

Informationstätigkeit im Bereich Europäische Integration;

kulturelle Außenbeziehungen; Entwicklungszusammenarbeit;

Grenzangelegenheiten; sonstige außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.

Sachgebiet Südtirol-Europaregion Tirol:

Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol.

Abteilung Umweltschutz:

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen;

Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen;

Bergwesen; Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Messung großräumiger Lärmbelastungen; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.

Abteilung Ia:

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen, Beglaubigung von Personenstandsurkunden; Ausstellung von Bescheinigungen für Südtiroler Umsiedler und Reoptanten; Kultusangelegenheiten; Stiftungs- und Fondswesen.

Abteilung Ib:

Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Rechnungshofberichte, soweit sie Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder Unternehmen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind, betreffen;

Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Feuerpolizei und Feuerwehrwesen; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds;

Zweckzuschüsse an Gemeinden für Abfallbeseitigungsanlagen;

Meldegesetz.

Abteilung Ic:

Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung regionalwirtschaftlicher Konzepte und Koordinationsstelle zur Abstimmung der Ziele der Regionalpolitik einschließlich der EU-Regionalpolitik, unbeschadet der Aufgaben anderer Abteilungen auf diesem Gebiet; Koordination und Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane (Geschäftsstelle); Statistik und Volkszählungswesen.

Abteilung Id:

Wirtschaftliche Angelegenheiten, insbesondere Außenhandel;

Preisangelegenheiten, mit Ausnahme jener im Bereich des Energiewesens; Qualitätsklassenrecht; Bankenaufsicht;

wirtschaftliche Landesverteidigung einschließlich Wirtschaftslenkung und Krisenbevorratung;

Einkaufskoordination; Wirtschaftsförderung und Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; gewerbliche Technologieentwicklung und Innovation, Investorenwerbung und Investorenberatung;

Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz.

Abteilung If:

Fachliche Angelegenheiten des Sports, des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens; fachliche Angelegenheiten der Bergrettung; Beratung bei der Anlage von Schipisten und Loipen.

Abteilung IIa:

Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz; Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben; Öffnungszeitengesetz;

Strahlenschutz in gewerblichen Betrieben;

Berufsausbildungsgesetz; grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr; rechtliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder, des Eich- und Vermessungswesens und des Punzierungswesens, des Rohrleitungsgesetzes, des Gasgesetzes, des Weingesetzes, des Dampfkesselwesens sowie des Wasserrechtes, soweit dies Tankanlagen betrifft; Buchmacher und Totalisateure; Kartell- und Wettbewerbsrecht;

Angelegenheiten der Fachhochschulen.

Abteilung IIb1:

Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahnwesens und des Straßenwesens.

Abteilung IIb2:

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schiffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; Kraftfahrlinien.

Abteilung IIc:

Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes mit Ausnahme der Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; rechtliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens; der Privatzimmervermietung, der Campingplätze und der Fremdenverkehrsstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Geschäftsstelle der Aktion Umweltsiegel Tirol.

Abteilung IIIa1:

Wasserrecht; Energiewesen, insbesondere Elektrizitätswesen, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Drau, Lech und Inn sowie Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes und des Gewerberechtes, soweit diese Beschneiungsanlagen betreffen.

Abteilung IIIa2:

Rechtliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, des Veterinärwesens und der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten, Obereinigungskommission; Jagd, Fischerei, Tier- und Pflanzenschutz.

Abteilung IIIb1:

Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften einschließlich der Regulierungs- und Teilungsverfahren, der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (I. Instanz).

Abteilung IIIb2:

Rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind;

rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung;

Kanzleigeschäfte des Landesgrundverkehrsreferenten.

Abteilung IIIb3:

Grundverkehrsrecht; Höferecht; Kanzleigeschäfte des Landesagrarsenats, der Landes-Grundverkehrskommission, der Landeshöfekommission und der Umlegungsoberbehörde; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (II. Instanz).

Abteilung IIIc:

Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul-und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Aufgaben des Schul-(Heim-)erhalters der vom Land errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, der privaten Haushaltungsschule Schwaz/St. Martin und des Pädagogischen Institutes des Landes Tirol; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; Aufsicht über die Landesanstalt für Pflanzenzucht und Samenprüfung in Rinn; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bodenschutzes; Förderung der Ortsbildpflege; Mitwirkung des Landes im Kuratorium "Schöneres Tirol".

Abteilung IIId1:

Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; Geschäftsstelle des außerordentlichen Besitzfestigungsfonds;

Landeskulturfonds; agrartechnischer Bauhof Innsbruck;

fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten.

Abteilung IIId2:

Fachliche Angelegenheiten der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; fachliche Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und

Raumordnungsangelegenheiten.

Abteilung IIId3:

Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung fallen;

fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung;

Vermessung für die Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung.

Abteilung IIId4:

Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung.

Abteilung IIIe:

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht und Tierversuche, Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung und tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds.

Abteilung IIIf1:

Forstliche Förderung, Statistik und Berichte; forstliche Betriebswirtschaft; Holzwirtschaft; Landesforstgärten; innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Landesforstdirektion.

Abteilung IIIf2:

Forstbetriebseinrichtung; Waldbau; Schutzwaldverbesserung;

Standorts- und Waldbiotopkartierung;

Waldfunktionsdetailplanung.

Abteilung IIIf3:

Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens;

Forstaufsicht; Forstschutz und Bodenschutz; forstliche Raumplanung; forstliche Fachgutachten; forstliches Bau- und Bringungswesen; forstliche Aus- und Weiterbildung;

Landschaftsdienst; fachliche Aufgaben der forstlichen Immissionsüberwachung; Waldpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit.

Abteilung IVa:

Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14 B-VG; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Pädagogisches Institut des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung.

Abteilung IVb - Tiroler Landesarchiv:

Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Landesregierung; einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Privatparteien; Ordnungs- und Erschließungsarbeiten für Tiroler Kleinarchive; landes- und ortsgeschichtliche Forschung; Förderung der Geschichtskenntnis und des Geschichtsbewußtseins; Gemeindeheraldik;

Landesevidenzstelle zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige u. dgl., Ausstellung einschlägiger Bescheinigungen; Mikrofilmstelle; Nomenklaturkommission;

Ehrenbuch am Bergisel.

Abteilung IVd:

Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft; Tiroler Volkskunstmuseum; Koordinierung der mit der Universität Innsbruck zusammenhängenden Fragen; Tiroler Landeskonservatorium; Stipendienangelegenheiten;

Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung;

fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung, Büchereien des Landes; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Kunstkataster; Förderung des Tiroler Schützenwesens; Tiroler Bildungsinstitut.

Abteilung IVe:

Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung; Mitarbeit im Verein Jugend und Gesellschaft.

Abteilung Va:

Sozialhilfe; Sozialhilfefonds; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz, wirtschaftliche Tuberkulosenbeihilfe;

Landespflegegeld; Opferfürsorge; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Sammlungswesen; Suchtgiftangelegenheiten;

Heimsendekosten, Flüchtlingswesen,

Ausländerkoordinationsstelle; Beratung für Menschen mit Behinderung, Alkohol- und Drogengefährdete, Familienberatung, Logopädie; Sozial- und Gesundheitssprengel; Förderung sozialer Einrichtungen.

Abteilung Vb:

Jugendwohlfahrtswesen, Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten Jugendheime, Landessonderschulen und Sonderschulheime und des Landessäuglings-, Kinder- und Jugendheimes Axams sowie Aufsicht über diese Heime; Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten privaten Haushaltungsschule Schwaz-St. Martin.

Abteilung Vc:

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung; fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege (Gesundheits- und Pflegereferat); fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Gesundheitspädagogischen Zentrums (GPZ).

Abteilung Vd:

Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens mit Ausnahme der Flugrettung, des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes, der Landesrettungsleitstelle sowie der Bergrettung und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Nahrungsmittelkontrolle und des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

Abteilung Ve1:

Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Ölfeuerungsgesetzes, des Aufzugsgesetzes, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung und des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle des Tiroler Bodenbeschaffungsfonds.

Abteilung Ve2:

Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung IIId2 fallen; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.

Abteilung Vf:

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

Abteilung VIa:

Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Landesbaudirektion, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten und EDV; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und des Vergabewesens.

Abteilung VIb1:

Bau von Bundes- und Landesstraßen.

Abteilung VIb3:

Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Bundes- und Landesstraßen.

Abteilung VIb4:

Gesamtverkehrsplanung; Angelegenheiten der Verkehrstechnik und der Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen; Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens.

Abteilung VIb5:

Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen; Straßenlabor.

Abteilung VId2:

Planung und Ausführung von Gebäuden des Bundes, Bundesgebäudeverwaltung I (Gebäude der Gendarmerie, der Bundespolizei, der Finanzverwaltung, der Justizverwaltung, der Universität und der Schulen des Bundes); Planung und Ausführung von Gebäuden des Landes; bauliche Änderungen an Landesgebäuden sowie Instandhaltung von Landesgebäuden, soweit darin Abteilungen der Gruppe Landesbaudirektion, Bezirkshauptmannschaften und Anstalten untergebracht sind.

Sachgebiet Baupolizei:

Fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und Baustoffzulassung; Liegenschaftsbewertungen.

Abteilung VIe1:

Fachliche Angelegenheiten des nicht schienengebundenen Eisenbahnwesens (Seilbahnen und Schlepplifte); fachliche Angelegenheiten des Gewerbes; fachliche Energieangelegenheiten der Hochspannungsleitungen und Kraftwerke; fachliche Angelegenheiten nach dem Ölfeuerungs- und dem Aufzugsgesetz; fachliche Angelegenheiten des Lichtspiel- und Veranstaltungswesens; Angelegenheiten der Gastechnik, der elektrotechnischen Sicherheit und Überwachung sowie der Dampfkesselsicherheits- und der Emissionstechnik.

Abteilung VIe3:

Landeskraftwagenverwaltung einschließlich Landesgarage; Werkstätten zur Instandhaltung von Kraftfahrzeugen, Maschinen und Geräten; Verwaltung und technische Betreuung der Kraftfahrzeuge, Maschinen, Geräte und der Funkanlagen der Bundes- und Landesstraßenverwaltung, der Schutzwasserwirtschaft und der übrigen Landesverwaltung, mit Ausnahme von Funkanlagen des Katastrophenfunks.

Abteilung VIg:

Landesvermessungsdienst; photogrammetrische Auswertungen.

Abteilung VIh:

Wasserwirtschaftliche Planung, Geschäftsstelle des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans (§ 55 WRG);

Schutzwasserwirtschaft einschließlich landeskultureller Wasserbau; Wasserkraftnutzung und Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Führung des Wasserbuches und aller wasserbezogenen Kataster, zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Wasservorsorge Tirol; Gewässergüteaufsicht;

Landeslimnologie und -geologie.

Sachgebiet Siedlungswasserwirtschaft:

Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,

Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung.

Sachgebiet Hydrographie:

Erhebung des Wasserkreislaufes.

Abteilung VII:

Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren;

Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, soweit sie Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen;

Finanzverwaltung, Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluß, Landesfinanzplanung; Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches; Beteiligungen des Landes; Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; Aufsicht über den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

Buchhaltung:

Landes- und Bundesrechnungsdienst; Überprüfungsdienst.

§ 2

Nachstehende Abteilungen werden zu Gruppen zusammengefaßt:

Gruppe Präsidium: Präsidialabteilungen I, III, IV, V und Präsidialabteilung II/EU-Recht;

Gruppe Wasser und Landwirtschaft: Abteilungen IIIa1, IIIa2, IIIb1, IIIb2 und IIIe;

Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung: Abteilungen IIIc, IIId1, IIId2, IIId3 und IIId4;

Gruppe Landesforstdirektion: Abteilungen IIIf1, IIIf2 und IIIf3;

Gruppe Gesundheit und Soziales: Abteilungen Va, Vb, Vc, Vd und Vf;

Gruppe Wirtschaft und Verkehr: Abteilungen Id, IIa, IIb1, IIb2 und Europäische Integration;

Gruppe Raumordnung, Bau und Umwelt: Abteilungen Umweltschutz, Ic, IIIb3, Ve1 und Ve2;

Gruppe Schule, Kultur und Sport: Abteilungen If, IVa, IVd, IVe und Abteilung IVb - Tiroler Landesarchiv;

Gruppe Gemeinde, Finanzen und Tourismus: Abteilungen Ia, Ib, IIc, VII und Buchhaltung;

Gruppe Landesbaudirektion: Abteilungen VIa, VIb1, VIb3, VIb4, VIb5, VId2, VIe1, VIe3, VIg und VIh.

§ 3

(1) Folgende Außenstellen der Abteilung Umweltschutz werden gebildet:

Chemisch-technische Umweltschutzanstalt:

Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer), bei Abfall, gewerblichen Verfahren, Lärmbelastungen insbesondere bei Verkehrslärm; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Organisation der Problemstoffsammlungen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Förderungen in den vorgenannten Bereichen; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung des Tiroler Bodenkatasters und sonstige fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes; Futtermittelkontrolle, Untersuchungs- und Versuchstätigkeit in den fachlichen Angelegenheiten der Landwirtschaft.

Nationalparkverwaltung Matrei i.O.:

Aufgaben der Nationalparkverwaltung.

(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen IIId1, IIId2, IIId3 und IIId4 werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefaßt:

Außenstelle IIId Lienz:

Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; technische Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten, der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Alpkostenzuschuß und Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.

(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen VIa, VIb1, VIb3, VIb4, VIb5, VId2, VIe3, VIg und VIh werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefaßt.

Baubezirksamt Imst:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Imst und Landeck.

Baubezirksamt Innsbruck:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht) für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz.

Baubezirksamt Kufstein:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel.

Baubezirksamt Lienz:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Lienz; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Lienz.

Baubezirksamt Reutte:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Reutte; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Reutte.

(4) Folgende Außenstelle der Abteilung VIh wird gebildet:

Kulturbauamt Imst:

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Imst und Landeck.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 34/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 83/1997, außer Kraft.