Gesetz vom 4. November 1999, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/1994, wird wie folgt geändert:
Nach § 187 wird folgende Bestimmung als § 187a eingefügt:
"§ 187a
Ausschluss der Rückzahlung
Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift die Verpflichtung,