Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2002

Gesetz vom 3. Juli 2002 über die Verwaltungsreform in Tirol (Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2002)

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand

Artikel 1 Änderung des Tiroler Landeslehrer-

Diensthoheitsgesetzes 1998

Artikel 2 Änderung des Tiroler Parkabgabegesetzes 1997

Artikel 3 Änderung des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001

Artikel 4 Änderung des Tiroler Jugendschutzgesetzes 1994

Artikel 5 Änderung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes

1991

Artikel 6 Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997

Artikel 7 Änderung des Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetzes

Artikel 8 Änderung des Tiroler Bienenwirtschaftsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Tiroler Jagdgesetzes 1983

Artikel 10 Änderung des Tiroler Buchmacher- und

Totalisateurgesetzes

Artikel 11 Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995

Artikel 12 Änderung des Tiroler Bergsportführergesetzes

Artikel 13 Änderung des Tiroler Starkstromwegegesetzes 1969

Artikel 14 Änderung des Tiroler Heizungsanlagengesetzes 2000

Artikel 15 Änderung des Tiroler Aufzugsgesetzes 1998

Artikel 16 Änderung des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes

Artikel 17 Änderung des Tiroler Straßengesetzes

Artikel 18 Änderung des Gemeindesanitätsdienstgesetzes

Artikel 19 Änderung des Tiroler Krankenanstaltengesetzes

Artikel 20 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

Artikel 1

Das Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998, LGBl. Nr.

74, wird wie folgt geändert:

"(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. c sind von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund von Vorschlägen des jeweiligen Dienststellenausschusses für die Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen zu bestellen. Den Dienststellenausschüssen Innsbruck Land/Ost und Innsbruck Land/West kommt das Vorschlagsrecht abwechselnd jeweils für zwei der Mitglieder nach Abs. 2 lit. c zu, wobei ein Vorschlag für je einen Landeslehrer für Volksschulen und für Sonderschulen und ein Vorschlag für je einen Landeslehrer für Hauptschulen und für Polytechnische Schulen zu erstatten ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens acht Wochen vor dem Ablauf der Funktionsdauer der betreffenden Mitglieder (§ 16) den Dienststellenausschuss bzw. die Dienststellenausschüsse aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen."

"§ 14

Persönliche Voraussetzungen

(1) Gegen die von der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellenden und die vom Landesschulrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungsbehörden und der Disziplinarbehörden darf innerhalb der letzten drei Jahre eine Disziplinarstrafe nicht verhängt worden sein.

(2) Die auf Vorschlag der Zentralausschüsse oder der Dienststellenausschüsse zu bestellenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungsbehörden und der Disziplinarbehörden müssen Landeslehrer des Dienststandes sein."

Artikel 2

Das Tiroler Parkabgabegesetz 1997, LGBl. Nr. 29, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 112/2001 wird wie folgt geändert:

"(3) Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Abs. 2 kommt der Gemeinde, in den Fällen des Abs. 2 lit. b bis d auch dem Aufsichtsorgan, Parteistellung zu. Gegen einen Bescheid nach Abs. 2 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 3

Das Landes-Feuerwehrgesetz 2001, LGBl. Nr. 92, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 2 des § 23 wird im dritten Satz die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.

Artikel 4

Das Tiroler Jugendschutzgesetz 1994, LGBl. Nr. 4, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 110/2001 wird wie folgt geändert:

Artikel 5

Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 43 hat zu lauten:

"§ 43

Festsetzung, Aufnahmepflicht

(1) Für die Festsetzung der Schulsprengel für Hauptschulen gilt § 27 sinngemäß. Die Festlegung eines eigenen Berechtigungssprengels für Hauptschulen oder Hauptschulklassen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt ist nur mit Zustimmung des gesetzlichen Schulerhalters und der übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der Hauptschule bzw. Hauptschulklasse beteiligten Gebietskörperschaften (§ 78 Abs. 4 und 5) zulässig.

(2) Für die Aufnahmepflicht gilt § 28 sinngemäß."

"(2) Die Entscheidung über die Erteilung der Bewilligung obliegt der Bezirkshauptmannschaft oder, wenn das Land oder die Stadt Innsbruck gesetzlicher Schulerhalter ist, der Landesregierung. Vor der Entscheidung sind der Landesschulrat und der Bezirksschulrat zu hören."

"(4) Wenn Gebäude, Räume oder andere Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind, hat die nach Abs. 2 zuständige Behörde die Widmung nach Anhören des Landesschulrates und des Bezirksschulrates von Amts wegen aufzuheben, sofern die Widmung nicht vom gesetzlichen Schulerhalter aufgehoben wird."

Artikel 6

Das Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2002, wird wie folgt geändert:

Im § 26 wird folgende Bestimmung als Abs. 14 angefügt:

"(14) Gegen Bescheide nach den Abs. 7, 9 und 13 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 7

Das Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2001 wird wie folgt geändert:

Der Abs. 3 des § 3 hat zu lauten:

"(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob eine Person die Voraussetzung nach Abs. 2 lit. c erfüllt."

Artikel 8

Das Tiroler Bienenwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 24/1980, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2001 wird wie folgt geändert:

Der Abs. 4 des § 7 hat zu lauten:

"(4) Von dem Verbot nach Abs. 3 kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Eigentümers eine Ausnahmebewilligung erteilen, wenn aufgrund der topographischen oder klimatischen Verhältnisse der Standort einer Bienen-Reinzuchtbelegstelle vor dem Zuflug von Drohnen aus dem Bienenstand gesichert ist."

Artikel 9

Das Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/1993 wird wie folgt geändert:

"(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag der Eigentümer von zusammenhängenden, insgesamt mindestens 500 Hektar umfassenden Grundflächen die Zerlegung eines Genossenschaftsjagdgebietes in mehrere Genossenschaftsjagdgebiete zu bewilligen, wenn die Flächenausdehnung jedes Teilgebietes im Zusammenhang mindestens 500 Hektar beträgt und die Zerlegung jagdwirtschaftlich gerechtfertigt ist."

"(5) Gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wird, ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 10

Das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002, wird wie folgt geändert:

Artikel 11

Das Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 2/2002 wird wie folgt geändert:

"(2) Dem Präsidenten obliegt die Besorgung der Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches."

"(3) Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Abs. 2 kommt dem Tiroler Schilehrerverband, in den Fällen des Abs. 2 lit. a bis d auch dem Aufsichtsorgan, Parteistellung zu. Gegen einen Bescheid nach Abs. 2 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

"§ 56a

Zuständigkeit

(1) Für die Erteilung und den Entzug der Schischulbewilligung ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel das Schischulbüro der Schischule vorgesehen bzw. gelegen ist. Die danach zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist auch für alle weiteren den jeweiligen Antragsteller bzw. den jeweiligen Schischulinhaber oder die jeweilige Schischule betreffenden Administrativverfahren nach diesem Gesetz örtlich zuständig.

(2) Für die Verleihung der Befugnis als Schibegleiter ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Besteht ein Hauptwohnsitz in Tirol nicht, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Antragstellers im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Verleihung der Befugnis. Besteht ein entsprechender Aufenthalt in Tirol nicht oder ist dieser zweifelhaft, so ist die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck örtlich zuständig. Jene Bezirksverwaltungsbehörde, die die Befugnis als Schibegleiter verliehen hat, ist auch für den Entzug der Befugnis und für alle weiteren den jeweiligen Schibegleiter betreffenden Administrativverfahren nach diesem Gesetz örtlich zuständig, sofern dieser nicht einen Hauptwohnsitz begründet, aufgrund dessen sich die örtliche Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde ergibt.

(3) Für Administrativverfahren nach diesem Gesetz, in denen sich die örtliche Zuständigkeit nicht aufgrund der Abs. 1 und 2 ergibt, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Besteht ein Hauptwohnsitz in Tirol nicht, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Antragstellers im Zeitpunkt der Einbringung des jeweiligen Antrages. Besteht ein entsprechender Aufenthalt in Tirol nicht oder ist dieser zweifelhaft, so ist die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck örtlich zuständig.

(4) Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nach diesem Gesetz ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 12

Das Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 57/2002 wird wie folgt geändert:

"§ 36a

Zuständigkeit

(1) Für die Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer, als Bergwanderführer oder als Schluchtenführer ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Besteht ein Hauptwohnsitz in Tirol nicht, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Antragstellers im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Verleihung der jeweiligen Befugnis. Besteht ein entsprechender Aufenthalt in Tirol nicht oder ist dieser zweifelhaft, so ist die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck örtlich zuständig. Jene Bezirksverwaltungsbehörde, die die Befugnis als Berg- und Schiführer, als Bergwanderführer oder als Schluchtenführer verliehen hat, ist auch für den Entzug der Befugnis und für alle weiteren den jeweiligen Berg- und Schiführer, Bergwanderführer bzw. Schluchtenführer betreffenden Administrativverfahren nach diesem Gesetz örtlich zuständig, sofern dieser nicht einen Hauptwohnsitz begründet, aufgrund dessen sich die örtliche Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde ergibt.

(2) Für Administrativverfahren nach diesem Gesetz, in denen sich die örtliche Zuständigkeit nicht aufgrund des Abs. 1 ergibt, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Besteht ein Hauptwohnsitz in Tirol nicht, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Antragstellers im Zeitpunkt der Einbringung des jeweiligen Antrages. Besteht ein entsprechender Aufenthalt in Tirol nicht oder ist dieser zweifelhaft, so ist die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck örtlich zuständig.

(3) Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nach diesem Gesetz ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 13

Das Tiroler Starkstromwegegesetz 1969, LGBl. Nr. 11/1970, wird wie folgt geändert:

§ 20 hat zu lauten:

"§ 20

Behörden

(1) Für die Vollziehung dieses Gesetzes sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Erstreckt sich eine elektrische Leitungsanlage auf das Gebiet mehrerer Bezirke oder bedarf sie neben einer Bewilligung nach diesem Gesetz auch einer Bewilligung nach

Artikel 14

Das Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000, LGBl. Nr. 34, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2002 wird wie folgt geändert:

"(10) Gegen Bescheide nach den Abs. 2 und 8 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

"(5) Gegen Bescheide nach den Abs. 3 und 4 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 15

Das Tiroler Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 47, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2002 wird wie folgt geändert:

Im § 15 wird folgende Bestimmung als Abs. 10 angefügt:

"(10) Gegen Bescheide nach den Abs. 1 und 8 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 16

Das Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 50/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2002, wird wie folgt geändert:

"(4) Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Vergütung für die ihnen durch Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 entstandenen Vermögensnachteile. Die Landesregierung hat auf Antrag des Eigentümers eines betroffenen Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Vergütung festzusetzen. Dabei gilt § 65 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Ein solcher Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der betreffenden Tätigkeit einzubringen. Gegen einen solchen Bescheid der Landesregierung ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

"(4) Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben gegenüber dem Projektwerber Anspruch auf Vergütung für die ihnen durch Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 entstandenen Vermögensnachteile. Die Landesregierung hat auf Antrag des Eigentümers eines betroffenen Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Vergütung festzusetzen. Dabei gilt § 65 des Tiroler Straßengesetzes sinngemäß. Ein solcher Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der betreffenden Tätigkeit einzubringen. Gegen einen solchen Bescheid der Landesregierung ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 17

Das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/1998 wird wie folgt geändert:

"(5) Die Behörde hat auf Antrag des über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigten die Vergütungen nach den Abs. 2, 3 oder 4 in sinngemäßer Anwendung des § 65 festzusetzen. Gegen einen solchen Bescheid ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

"(4) Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers des betroffenen Grundstückes die Vergütung nach Abs. 3 festzusetzen. Dabei gilt § 65 mit der Maßgabe, dass die Vergütung in einer einmaligen Geldleistung zu bestehen hat. Gegen einen solchen Bescheid ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

"(2) Die Eigentümer von Grundstücken an Straßen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben gegenüber dem Straßenverwalter Anspruch auf Vergütung der ihnen durch die Aufstellung von Anlagen im Sinne des Abs. 1 verursachten Vermögensnachteile. Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers des betroffenen Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Vergütung in sinngemäßer Anwendung des § 65 festzusetzen. Gegen einen solchen Bescheid ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

"(4) Werden Grundstücke zu den im Abs. 1 genannten Zwecken benützt, so haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten gegenüber dem Straßenverwalter Anspruch auf Vergütung für die ihnen dadurch verursachten Vermögensnachteile. Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers des betroffenen Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Vergütung in sinngemäßer Anwendung des § 65 festzusetzen. Gegen einen solchen Bescheid ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 18

Das Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 114/2001, wird wie folgt geändert:

"(2) Befinden sich in einem Sanitätssprengel neben dem Sprengelarzt frei praktizierende Ärzte und stößt die Ausübung der Totenbeschau durch den Sprengelarzt allein wegen der großen Ausdehnung des Sprengels auf Schwierigkeiten, so kann die Bezirkshauptmannschaft auf Antrag des Bürgermeisters (Sprengelobmannes) nach Anhören der Ärztekammer die Bestellung auch eines frei praktizierenden Arztes zum Totenbeschauer bewilligen. Sofern sich der Sanitätssprengel über das Gebiet mehrerer politischer Bezirke erstreckt, ist zur Bewilligung die Landesregierung zuständig. Gegen einen solchen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft oder der Landesregierung ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

"(2) Die Beisetzung von Leichen, Leichenteilen oder Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes, auch in Grüften, ist nicht zulässig; in besonders begründeten Fällen kann die Bezirksverwaltungsbehörde hievon eine Ausnahme gestatten."

"(5) Für die Bewilligung der Überführung einer Leiche zur Feuerbestattung gelten die Bestimmungen des § 47."

"§ 47

Feuerbestattung

(1) Die Feuerbestattung von Leichen darf nur in Feuerbestattungsanlagen, das sind Anlagen zur Einäscherung von Leichen (Krematorien), vorgenommen werden.

(2) Der Transport der Leiche zum Krematorium darf nur von einem befugten Bestatter vorgenommen werden. Für diesen Transport gelten die Bestimmungen des § 42 Abs. 1, 2 und 4 und des § 43 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.

(3) Der Betreiber der Feuerbestattungsanlage darf die Einäscherung erst nach Erhalt einer Bestätigung des Totenbeschauers vornehmen, wonach die Leiche zur Beerdigung freigegeben wurde."

Artikel 19

Das Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 114/2001, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 5 des § 43 hat zu lauten:

"(5) Über den Einspruch entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die betreffende Krankenanstalt liegt. Gegen einen solchen Bescheid ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."

Artikel 20

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.

(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind von den bisher zuständigen Behörden weiterzuführen. Wird jedoch in einem solchen Verfahren ein Bescheid in erster Instanz erst nach diesem Zeitpunkt erlassen, so richtet sich der Instanzenzug nach diesem Gesetz.

(3) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nach § 5 Abs. 2 lit. c, 3 und 4 des Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1998 in der Fassung LGBl. Nr. 74/1998 von der Landesregierung bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen bleiben weiter im Amt. Für Nachbestellungen gilt § 17 Abs. 3 des Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1998 in der Fassung des Art. 1 Z. 5 dieses Gesetzes.

(4) Verfahren zur Festsetzung oder Änderung von Schulsprengeln für Hauptschulen und für Sonderschulen nach den §§ 43 und 56 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/1999, sind von der Landesregierung weiterzuführen, wenn sie im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes den im Verfahren zu hörenden Stellen bereits Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.