Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. Juni 2004 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Aufgrund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Organisationseinheiten gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:

GRUPPE PRÄSIDIUM

Abteilung Personal: Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Kanzleigeschäfte der Leistungsfeststellungskommission; fachlichorganisatorische Angelegenheiten und Aufgaben des Schulerhalters der Landesmusikschulen.

Sachgebiet Tiroler Hilfswerk: Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler.

Abteilung Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge; Legistik;

Landesrechtsdokumentation; Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens; Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen; Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen; Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen, Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen;

Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Rechtshilfe für ausländische Behörden; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes;

Redaktion des Landesgesetzblattes; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismus; Grenzangelegenheiten.

Abteilung Verwaltungsorganisation: Innerer Dienst;

Amtsinspektion; E-Government; Kosten-Leistungsrechnung; IT-Koordination; Verwaltungsorganisation, Verwaltungsinnovation und Verwaltungsreform; Projekt Besoldungsreform - Land; Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes; Datenschutz;

rechtliche Angelegenheiten der Statistik; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer.

Sachgebiet Landeskanzleidirektion: Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, Vervielfältigung; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Boten für Tirol.

Sachgebiet Repräsentationswesen: Repräsentation; Auszeichnungen; Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen; Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds.

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation; Marketing der Landesverwaltung; Pressearbeit für die Landesregierung; Multimediaaufgaben, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit im Internet.

Abteilung Justiziariat: Das Land Tirol betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauver-einigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes Tirol und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen; rechtliche Angelegenheiten des Rundfunks; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten.

Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude, über die das Land Tirol verfügt, einschließlich der Dienst- und Naturalwohnungen; Immobiliendatenbank;

Raumausstattung im Landhauskomplex; Kriegsgräberfürsorge;

Betreuung der Telefonanlagen.

GRUPPE AGRARTECHNIK UND AGRARFÖRDERUNG

Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen, Jagd und Fischerei:

Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer;

Aufgaben des Schul-(Heim-)erhalters der vom Land Tirol errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, der privaten Haushaltungsschule Schwaz/St. Martin und des Pädagogischen Institutes des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, der Fischerei, der Jagd, des Tierschutzes und der Tierversuche; Veterinärrecht; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten; Obereinigungskommission; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; landwirtschaftliches Versuchswesen;

Einrichtung, Führung und Evidenthaltung von Bodendauerbeobachtungsflächen und sonstige fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bodenschutzes, mit Ausnahme des forstlichen Bodenschutzes; fachliche Angelegenheiten des Pflanzenschutzes; Förderung der Ortsbildpflege; Mitwirkung des Landes Tirol im Kuratorium "Schöneres Tirol".

Abteilung Ländlicher Raum: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik und der Agrarförderung einschließlich der Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung; Landeskulturfonds; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen und der Elektrifizierung in ländlichen Gebieten; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; zentrales Rechnungswesen der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung; landwirtschaftliches Berichtswesen; Aufgaben der EU-Zahlstelle der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung.

Abteilung Bodenordnung: Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung fallen; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung; Vermessung für die Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung.

Abteilung Agrarwirtschaft: Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; geographisches Informationssystem der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung (TIRIS Agrar).

GRUPPE LANDESFORSTDIREKTION

Abteilung Forstorganisation: Innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Landesforstdirektion; forstliche Förderung; Controlling bei forstlichen Förderungsprojekten;

forstliche Betriebswirtschaft; Holzwirtschaft; Statistik und Berichte; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherkurs;

Waldpädagogik; Landesforstgärten.

Abteilung Forstplanung: Waldbau und Waldökologie; Forstbetriebseinrichtung; Schutzwaldverbesserung; Standorts- und Waldbiotopkartierung; Waldfunktionsdetailplanung.

Abteilung Waldschutz: Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht; Forstschutz und Waldschadenserhebung; forstlicher Bodenschutz; forstliche Raumplanung; TIRIS Wald; Landschaftsdienst; fachliche Angelegenheiten der Luftgüteüberwachung.

GRUPPE GESUNDHEIT UND SOZIALES

Abteilung Soziales: Sozialhilfe; Sozialhilfefonds; Altenwohn- und Pflegeheime; Rehabilitation und Behindertenhilfe; Regionale Beratungsstellen im Behindertenbereich; Landespflegegeld;

Förderung sozialer Einrichtungen; Qualitätsmanagement, Wirtschaft und Controlling im Sozialbereich; Suchtkoordination; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Opferfürsorge; Ambulante Dienste; Sozial- und Gesundheitssprengel;

Flüchtlingskoordination; Sammlungswesen.

Abteilung Jugendwohlfahrt: Jugendwohlfahrtswesen, Aufgaben des Erhalters der vom Land Tirol errichteten Jugendheime, Landessonderschulen und Sonderschulheime und des Landessäuglings- , Kinder- und Jugendheimes Axams sowie Aufsicht über diese Heime; Aufgaben des Erhalters der vom Land Tirol errichteten privaten Haushaltungsschule Schwaz-St. Martin.

Abteilung Landessanitätsdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung; fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege (Gesundheits- und Pflegereferat); fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Gesundheitspädagogischen Zentrums (GPZ).

Abteilung Gesundheitsrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Nahrungsmittelkontrolle und des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

Abteilung Krankenanstalten: Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Patientenentschädigungsfonds.

Abteilung Kranken- und Unfallfürsorge: Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer.

Abteilung Landesveterinärdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht, Tierversuche, Tierschutz, Tierkörper- und Schlachtabfallentsorgung, tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds.

GRUPPE WIRTSCHAFT UND VERKEHR

Abteilung Wirtschaft und Arbeit: Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat; Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung und der Tiroler Arbeitsmarkt GmbH.

Sachgebiet Arbeitsmarktförderung: Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung.

Sachgebiet Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsförderungsprogramm; Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds und der Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft.

Abteilung Gewerberecht: Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz; Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben;

Öffnungszeitengesetz; Strahlenschutz in gewerblichen Betrieben;

Mineralrohstoffgesetz; Luftreinhalterecht für Kesselanlagen;

Berufsausbildungsgesetz; grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr, soweit dieser nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Verkehr fällt; Preisangelegenheiten mit Ausnahme jener im Bereich des Energiewesens; Qualitätsklassenrecht;

Angelegenheiten der Produktsicherheit und des Konsumentenschutzes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Buchmacher und Totalisateure;

Kartell- und Wettbewerbsrecht; rechtliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder, des Eich- und Vermessungswesens und des Punzierungswesens, des Rohrleitungsgesetzes, des Gasgesetzes, des Weingesetzes, des Dampfkesselwesens; Bäderhygienerecht; Industrieunfallrecht; IPPC-Recht, insbesondere auch Umweltinspektionen;

Umweltmanagementrecht betreffend Anlagen, die dem Gewerberecht, dem Luftreinhalterecht für Kesselanlagen, dem Rohrleitungsrecht, dem Mineralrohstoffrecht und dem Bäderhygienerecht unterliegen.

Abteilung Eisenbahn- und Straßenrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahnwesens und des Straßenwesens.

Abteilung Verkehr: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schifffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; Kraftfahrlinien; Angelegenheiten des grenzüberschreitenden Güterverkehrs nach den §§ 7 bis 9 des Güterbeförderungsgesetzes 1995.

Abteilung Außenbeziehungen: Beziehungen zur EU, zum Europarat und deren Organen der Regionen (Ausschuss der Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Tiroler Repräsentanz in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderungsprojekten; Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit, Geschäftsstelle der ARGE ALP; Informationstätigkeit im Bereich Europäische Integration; kulturelle Außenbeziehungen; sonstige außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.

Sachgebiet Südtirol-Europaregion: Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol; Geschäftsstelle Alpendeklaration.

Abteilung Agrarsenat-Landesgrundverkehrskommission:

Grundverkehrsrecht; Höferecht; Kanzleigeschäfte des Landesagrarsenats, der Landes-Grundverkehrskommission, der Landeshöfekommission und der Umlegungsoberbehörde; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (II. Instanz).

GRUPPE RAUMORDNUNG, BAU UND UMWELT

Abteilung Umweltschutz: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen; Parteistellung des Landes Tirol nach dem Mineralrohstoffgesetz; Angelegenheiten des Chemikalienrechts;

Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes;

sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.

Abteilung Raumordnung-Statistik: Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich anderer Abteilungen fällt; Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme;

in die Landeszuständigkeit fallende Angelegenheiten der Verwaltung von EU-Regionalförderungsprogrammen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Abteilungen übertragen werden;

Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements;

Koordination und Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane (Geschäftsstelle); Statistik und Volkszählungswesen.

Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Heizungsanlagengesetzes, des Aufzugsgesetzes, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung, des Stadt- und Ortsbildschutzes und des Denkmalschutzes; Geschäftsstelle des Kuratoriums des Tiroler Bodenbeschaffungsfonds.

Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht: Wasserrecht; Energiewesen, insbesondere Gaswirtschaftsrecht und Elektrizitätswesen, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens.

Abteilung Agrarbehörde: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften einschließlich der Regulierungs- und Teilungsverfahren, der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind; rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung.

GRUPPE SCHULE, KULTUR UND SPORT

Abteilung Sport: Fachliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens, des Bergsportführerwesens und des Sports, Prüfungskommissionen auf dem Gebiet des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens; Beratung und Beurteilung von Sportanlagen (Gütesiegel); Geschäftsstelle des Landessportrates.

Abteilung Bildung: Äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landeslehrer und Landesvertragslehrer einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer; Kindergärten, Horte und Kinderkrippen; Zusammensetzung der Kollegien der Schulbehörden des Bundes; Pädagogisches Institut des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung; Universitätsangelegenheiten einschließlich der Privatuniversitäten und Fachhochschulen; Fonds zur Förderung der Wissenschaft.

Abteilung Tiroler Landesarchiv: Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Landesregierung; einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Bürger; Ordnungs- und Erschließungsarbeiten für Tiroler Kleinarchive; landes- und ortsgeschichtliche Forschung; Gemeindeheraldik; Landesevidenzstelle zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige und dergleichen, Ausstellung einschlägiger Bescheinigungen; Mikrofilmstelle; Nomenklaturwesen; Ehrenbuch am Bergisel.

Abteilung Kultur: Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft;

Tiroler Kunstkataster; fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Förderung des Tiroler Schützenwesens;

Stipendienangelegenheiten; Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung; Tiroler Volkskunstmuseum; Aufgaben des Schulerhalters des Tiroler Landeskonservatoriums; Tiroler Bildungsinstitut; Aufgaben des Erhalters des Betriebes gewerblicher Art Galerie im Taxispalais.

Abteilung JUFF: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Mitarbeit im Verein Jugend und Gesellschaft; Kanzleigeschäfte der Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungsbeauftragten nach dem Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998 und nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Koordinationsstelle für die Integration von MigrantInnen; Geschäftsstelle für den Integrationsbeirat; Koordinierung und Controlling für Gender-Mainstreaming.

GRUPPE GEMEINDE, FINANZEN UND TOURISMUS

Abteilung Staatsbürgerschaft: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen, Beglaubigung; Fremdenwesen; Kultusangelegenheiten; Stiftungs- und Fondswesen.

Abteilung Gemeindeangelegenheiten: Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser;

Veranstaltungs-, Tanzunterrichts- und Glücksspielwesen;

Angelegenheiten der Landespolizei (Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei); rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds;

Meldegesetz.

Abteilung Tourismus: Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes mit Ausnahme der Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; rechtliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens, des Sports, der Privatzimmervermietung, der Campingplätze und der Fremdenverkehrsstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Aufsicht über den Tiroler Tourismusförderungsfonds.

Abteilung Wohnbauförderung: Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.

Abteilung Finanzen: Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren; Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Finanzverwaltung, Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluss, Landesfinanzplanung;

Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches und des Konsultationsmechanismus; Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landes Tirol; Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds; Aufsicht über den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds; Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz 1991;

Kanzleigeschäfte des Tiroler Landes-Koordinationskomitees.

Abteilung Buchhaltung: Landes- und Bundesrechnungsdienst; Prüfdienst; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die Tiroler Landeskrankenanstalten Ges. m. b.

H. zugewiesenen Landesbediensteten.

GRUPPE LANDESBAUDIREKTION

Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Landesbaudirektion, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten;

fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker; fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und der Baustoffzulassung;

Landesgeologie; Liegenschaftsbewertungen.

Sachgebiet Fahrzeug- und Maschinenlogistik:

Landeskraftwagenverwaltung; Anschaffung, Bereitstellung und Reparaturabwicklung von Fahrzeugen und Maschinen; Werkstätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen und Maschinen des Landes Tirol; Betriebsfunk mit Ausnahme des Katastrophenfunks; zivilrechtliche Angelegenheiten der Straßenerhaltung und Schadensabwicklungen aus Verkehrsunfällen mit landeseigenen Fahrzeugen, jeweils mit Ausnahme der Vertretung in Gerichtsverfahren.

Abteilung Straßenbau: Bau von Landesstraßen.

Sachgebiet Straßenerhaltung: Erhaltung von Landesstraßen; Straßenlabor.

Abteilung Brücken- und Tunnelbau: Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Landesstraßen.

Abteilung Gesamtverkehrsplanung: Verkehrsplanung; Angelegenheiten der Verkehrstechnik und der Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Landesstraßen; Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens.

Abteilung Hochbau: Planung und Ausführung, bauliche Änderungen sowie Instandhaltung und Ausstattung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; sonstige bauliche Maßnahmen an Liegenschaften.

Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen: Fachliche Angelegenheiten der Seilbahnen; fachliche Angelegenheiten des Gewerbes; fachliche Energieangelegenheiten der Hochspannungsleitungen und Kraftwerke; fachliche Angelegenheiten nach dem Heizungsanlagen- und dem Aufzugsgesetz; fachliche Angelegenheiten des Veranstaltungswesens; Angelegenheiten der Gastechnik, der elektrotechnischen Sicherheit und Überwachung sowie der Dampfkesselsicherheits- und der Emissionstechnik; Messung großräumiger Lärmbelastungen.

Abteilung Vermessung: Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens, Globales Positionierungssystem (GPS), EDV-Angelegenheiten und Geographisches Informationssystem (GIS) der Gruppe Landesbaudirektion; Führung des Emissionskatasters.

Abteilung Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaftliche Planung; Geschäftsstelle des Wasserwirtschaftlichen Planungsorganes nach § 55 des Wasserrechtsgesetzes; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft; Wasserkraftnutzung, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Wasserbuch, zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Wasservorsorge Tirol, Gewässergüteaufsicht, Landeslimnologie.

Sachgebiet Siedlungswasserwirtschaft: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung, landeskultureller Wasserbau.

Sachgebiet Hydrographie: Erhebung des Wasserkreislaufes.

Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz: Zivilschutz; zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung; Katastrophenschutz, Landeswarnzentrale, Lawinenwarndienst; Lawinenkommissionen der Gemeinden; Behörden- und Katastrophenfunk; Assistenzanforderungen des Bundesheeres; fachliche und rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens, Landesfeuerwehrinspektor;

Rettungswesen; Tiroler Flugrettungsgesetz; Zivildienst;

Wehrwesen.

§ 2

(1) Folgende Außenstellen der Abteilung Umweltschutz werden gebildet:

Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen von Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer); chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Abfall und gewerblichen Verfahren; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Untersuchungstätigkeit in den Angelegenheiten der Landwirtschaft.

Nationalpark Hohe Tauern: Aufgaben der Nationalparkverwaltung.

(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen Ländlicher Raum, Bodenordnung und Agrarwirtschaft werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Agrartechnik und Agrarförderung Lienz: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.

(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen Allgemeine Bauangelegenheiten, Straßenbau, Brücken- und Tunnelbau, Gesamtverkehrsplanung, Hochbau, Vermessung und Wasserwirtschaft sowie der Sachgebiete Fahrzeug- und Maschinenlogistik und Straßenerhaltung werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Baubezirksamt Imst: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für die politischen Bezirke Imst und Landeck;

Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung);

landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Imst und Landeck.

Baubezirksamt Innsbruck: Landesstraßenverwaltung;

Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung);

landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz.

Baubezirksamt Kufstein: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel;

Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung);

landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel.

Baubezirksamt Lienz: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für den politischen Bezirk Lienz; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Lienz.

Baubezirksamt Reutte: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für den politischen Bezirk Reutte; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Reutte.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 11/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 31/2004, außer Kraft.