Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2005 über die Festsetzung des Anpassungsfaktors für Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr 2006 betreffend die Gemeindebeamten
Aufgrund des § 30 Abs. 2 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 68/2004, wird verordnet:
§ 1
Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/2004, wird für das Kalenderjahr 2006 mit 1,025 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
§ 2
Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug einer Person zum 31. Dezember 2005 mehr als 1.875,- Euro monatlich, so beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2006 abweichend vom § 1 jenen Hundertsatz, der einer Erhöhung des Ruhe- oder Versorgungsbezuges um 46,88 Euro entspricht.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.