Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 8. November 2005 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Aufgrund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hierbei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Organisationseinheiten gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:

Gruppe Präsidium

Abteilung Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge;

Legistik; Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens; Landeshauptleute- und Landesamtsdirektorenkonferenzen; Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen;

Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen, Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Rechtshilfe für ausländische Behörden; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismus; Grenzangelegenheiten.

Abteilung Verwaltungsorganisation und Personalmanagement:

Innerer Dienst; Amtsinspektion; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Kanzleigeschäfte der Leistungsfeststellungskommission.

Sachgebiet Verwaltungsentwicklung: Verwaltungsinnovation; E-Government; Kosten- und Leistungsrechnung; IT-Koordination;

Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes;

Datenschutz; Landesrechtsdokumentation; rechtliche Angelegenheiten der Statistik.

Sachgebiet Landeskanzleidirektion: Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, Vervielfältigung; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Boten für Tirol.

Sachgebiet Repräsentationswesen: Repräsentation;

Auszeichnungen; Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen;

Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds.

Sachgebiet Tiroler Hilfswerk: Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler.

Abteilung Justiziariat: Das Land Tirol betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes Tirol und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen und Beschaffungskoordination; rechtliche Angelegenheiten des Rundfunks; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer.

Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude, über die das Land Tirol verfügt, einschließlich der Dienst- und Naturalwohnungen;

Immobiliendatenbank; Raumausstattung im Landhauskomplex;

Kriegsgräberfürsorge; Betreuung der Telefonanlagen.

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation; Marketing der Landesverwaltung; Pressearbeit für die Landesregierung; Multimediaaufgaben, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit im Internet.

Abteilung Außenbeziehungen: Beziehungen zur EU, zum Europarat und zu deren Organen der Regionen (Ausschuss der Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Mitwirkung an der Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderungsprojekten;

Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit, Geschäftsstelle der ARGE ALP;

Informationstätigkeit im Bereich der europäischen Integration;

Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit; kulturelle Außenbeziehungen; sonstige außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.

Sachgebiet Südtirol-Europaregion: Südtirolangelegenheiten;

Angelegenheiten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino;

Geschäftsstelle Alpendeklaration.

Gruppe Agrar

Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen, Jagd und Fischerei:

Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinn des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer;

Aufgaben des Schul-(Heim-)erhalters der vom Land Tirol errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, der privaten Haushaltungsschule Schwaz/St. Martin und des Pädagogischen Institutes des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, der Fischerei, der Jagd, des Tierschutzes und der Tierversuche; Veterinärrecht; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten; Obereinigungskommission; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

landwirtschaftliches Versuchswesen; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung von Bodendauerbeobachtungsflächen und sonstige fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bodenschutzes mit Ausnahme des forstlichen Bodenschutzes;

fachliche Angelegenheiten des Pflanzenschutzes.

Abteilung Ländlicher Raum: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik und der Agrarförderung einschließlich der Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung; Landeskulturfonds; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen und der Elektrifizierung in ländlichen Gebieten;

Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; zentrales Rechnungswesen der Gruppe Agrar;

landwirtschaftliches Berichtswesen; Aufgaben der EU-Zahlstelle der Gruppe Agrar.

Abteilung Agrarwirtschaft: Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; geographisches Informationssystem der Gruppe Agrar (TIRIS Agrar).

Abteilung Bodenordnung: Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrar fallen; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung;

Vermessung für die Gruppe Agrar; Förderung der Ortsbildpflege;

Mitwirkung des Landes Tirol im Kuratorium "Schöneres Tirol".

Abteilung Agrarbehörde: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften einschließlich der Regulierungs- und Teilungsverfahren, der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind; rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung.

Gruppe Forst

Abteilung Forstorganisation: Innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Forst; forstliche Förderung einschließlich der Steuerung von Förderungsprojekten;

Holzwirtschaft; Statistik und Berichte; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherkurs; Waldpädagogik;

Landesforstgärten.

Abteilung Forstplanung: Waldbau und Waldökologie; Forstbetriebseinrichtung; forstlicher Wegebau; forstliche Betriebswirtschaft; Schutzwaldverbesserung; Standorts- und Waldbiotopkartierung; Waldfunktionsdetailplanung.

Abteilung Waldschutz: Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht;

Forstschutz und Waldschadenserhebung; forstlicher Bodenschutz;

forstliche Raumplanung; TIRIS Wald; Landschaftsdienst;

fachliche Angelegenheiten der Luftgüteüberwachung.

Gruppe Gesundheit und Soziales

Abteilung Gesundheitsrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Lebensmittelkontrolle einschließlich des ökologischen Landbaus, des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

Abteilung Krankenanstalten: Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Krankenanstaltenplanung;

Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK;

Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Gesundheitsfonds;

Geschäftsstelle für den Tiroler Patientenentschädigungsfonds.

Abteilung Kranken- und Unfallfürsorge: Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer.

Abteilung Soziales: Sozialhilfe; Sozialhilfefonds; Heimrecht;

Rehabilitation und Behindertenhilfe; regionale Beratungsstellen im Behindertenbereich; Landespflegegeld;

Förderung sozialer Einrichtungen; Qualitätsmanagement, Wirtschaft und Controlling im Sozialbereich; Suchtmittelrecht und Drogenkoordination; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Opferfürsorge; Ambulante Dienste; Sozial- und Gesundheitssprengel; Flüchtlingskoordination;

Sammlungswesen.

Abteilung Jugendwohlfahrt: Jugendwohlfahrtswesen, Aufgaben des Erhalters der vom Land Tirol errichteten stationären Jugendwohlfahrtseinrichtungen, Sonderschulen und Sonderschulheime sowie der Haushaltungsschule Schwaz - St. Martin.

Abteilung Landessanitätsdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Lebensmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung; fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege (Gesundheits- und Pflegereferat); fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Gesundheitspädagogischen Zentrums (GPZ).

Abteilung Landesveterinärdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht, Tierversuche, Tierschutz, Tierkörper- und Schlachtabfallentsorgung, tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds.

Gruppe Umwelt und Wirtschaft

Abteilung Umweltschutz: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen;

Umweltprüfung; Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht;

Bewilligung von Werbeeinrichtungen; Parteistellung des Landes Tirol nach dem Mineralrohstoffgesetz; Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.

Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht: Wasserrecht;

Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Wasserbuch; Tiroler Kanalisationsgesetz; Energiewesen, insbesondere Gaswirtschaftsrecht und Elektrizitätsrecht, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt;

rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens.

Abteilung Wirtschaft und Arbeit: Koordination von Wirtschaftsfragen; Wirtschaftsangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat; Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung und der Tiroler Arbeitsmarkt GmbH.

Sachgebiet Arbeitsmarktförderung: Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung.

Sachgebiet Wirtschaftsförderung:

Wirtschaftsförderungsprogramm; Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds und der Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft.

Sachgebiet Gewerberecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Berufs- und Betriebsanlagenrecht), der Bäderhygiene, des Bergwesens, der Berufsausbildung, des (Dampf-)Kesselwesens, des Eich-, Vermessungs- und Punzierungswesens, des Emissionshandels, des Gelegenheitsverkehrs und der Güterbeförderung, des Industrieunfallwesens, der IPPC-Anlagen, des Konsumentenschutzes (insbesondere Produktsicherheits-, Preis- und Qualitätsklassenrecht), der Öffnungszeiten, der Sportwetten, der Umweltinspektion, des Umweltmanagements für Betriebsanlagen, der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder.

Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Heizungsanlagengesetzes, des Aufzugsgesetzes, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung, des Stadt- und Ortsbildschutzes und des Denkmalschutzes; Kanzleigeschäfte des Tiroler Bodenfonds.

Abteilung Tourismus: Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes mit Ausnahme der Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; rechtliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens, des Sports, der Privatzimmervermietung, des Campingwesens und der Tourismusstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Aufsicht über den Tiroler Tourismusförderungsfonds.

Abteilung Raumordnung-Statistik: Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich anderer Abteilungen fällt; Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme; in die Landeszuständigkeit fallende Angelegenheiten der Verwaltung von EU-Regionalförderungsprogrammen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Abteilungen übertragen werden; Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements; Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane; Landesstatistik.

Abteilung Wohnbauförderung: Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.

Gruppe Bildung, Kultur und Sport

Abteilung Bildung: Äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landeslehrer und Landesvertragslehrer einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sowie der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen; Kindergärten, Horte und Kinderkrippen; Zusammensetzung der Kollegien der Schulbehörden des Bundes; Pädagogisches Institut des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung; Universitätsangelegenheiten einschließlich der Privatuniversitäten und Fachhochschulen; Fonds zur Förderung der Wissenschaft; Landesmusikschulen.

Abteilung Kultur: Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft; Tiroler Kunstkataster; fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Förderung des Tiroler Schützenwesens;

Stipendienangelegenheiten; Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung; Tiroler Volkskunstmuseum;

Aufgaben des Schulerhalters des Tiroler Landeskonservatoriums;

Tiroler Bildungsinstitut; Aufgaben des Erhalters des Betriebes gewerblicher Art Galerie im Taxispalais; Aufsicht über den Hofkirche-Erhaltungsfonds.

Abteilung Tiroler Landesarchiv: Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Landesregierung;

einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Bürger; Ordnungs- und Erschließungsarbeiten für Tiroler Kleinarchive; landes- und ortsgeschichtliche Forschung;

Gemeindeheraldik; Landesevidenzstelle zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige und dergleichen, Ausstellung einschlägiger Bescheinigungen; Mikrofilmstelle;

Ehrenbuch am Bergisel.

Abteilung Sport: Fachliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens, des Bergsportführerwesens und des Sports, Prüfungskommissionen auf dem Gebiet des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens; Beratung und Beurteilung von Sportanlagen (Gütesiegel); Geschäftsstelle des Landessportrates.

Abteilung JUFF: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Mitarbeit im Verein Jugend und Gesellschaft; Geschäftsstelle der

Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungsbeauftragten nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz, dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz und dem Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998; Koordinationsstelle für die Integration von MigrantInnen; Geschäftsstelle für den Integrationsbeirat; Koordinierung und Controlling für Gender-Mainstreaming.

Gruppe Gemeinde, Finanzen und Verkehr

Abteilung Gemeindeangelegenheiten: Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser;

Veranstaltungs-, Tanzunterrichts- und Glücksspielwesen;

Angelegenheiten der Landespolizei (Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei); rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes; Förderung von Investitionen in öffentlichen Krankenhäusern mit Ausnahme der Landeskrankenhäuser;

Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz.

Abteilung Finanzen: Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren; Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Finanzverwaltung, Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluss, Landesfinanzplanung; Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches und des Konsultationsmechanismus;

Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landes Tirol;

Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds; Aufsicht über den Tiroler Gesundheitsfonds; Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz;

Kanzleigeschäfte des Tiroler Landes-Koordinationskomitees.

Abteilung Buchhaltung: Landes- und Bundesrechnungsdienst; Prüfdienst; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die TILAK zugewiesenen Landesbediensteten.

Abteilung Verkehrsrecht: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schifffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; rechtliche Angelegenheiten des Straßenwesens.

Sachgebiet Seilbahnrecht: rechtliche Angelegenheiten des Seilbahnwesens.

Abteilung Verkehrsplanung: Verkehrsplanung; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens; Kraftfahrlinien; Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und des grenzüberschreitenden Verkehrs; Verkehrsdatenerfassung.

Abteilung Staatsbürgerschaft:

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen, Beglaubigung; Kultusangelegenheiten; Fremdenrecht (Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht); gemeinnützige Stiftungen und Fonds.

Abteilung Agrarsenat-Landesgrundverkehrskommission:

Grundverkehrsrecht; Höferecht; Kanzleigeschäfte des Landesagrarsenats, der Landes-Grundverkehrskommission, der Landeshöfekommission und der Umlegungsoberbehörde; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (II. Instanz).

Gruppe Bau und Technik

Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Bau und Technik, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten;

fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker; fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und der Baustoffzulassung;

Landesgeologie; Liegenschaftsbewertungen.

Sachgebiet Fahrzeug- und Maschinenlogistik:

Landeskraftwagenverwaltung; Anschaffung, Bereitstellung und Reparaturabwicklung von Fahrzeugen und Maschinen; Werkstätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen und Maschinen des Landes Tirol; Betriebsfunk mit Ausnahme des Katastrophenfunks; zivilrechtliche Angelegenheiten der Straßenerhaltung und Schadensabwicklungen aus Verkehrsunfällen mit landeseigenen Fahrzeugen, jeweils mit Ausnahme der Vertretung in Gerichtsverfahren.

Abteilung Straßenbau: Bau von Landesstraßen; Straßenverwaltung.

Sachgebiet Straßenerhaltung: Erhaltung von Landesstraßen; Straßenlabor.

Abteilung Brücken- und Tunnelbau: Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Landesstraßen.

Abteilung Hochbau: Planung und Ausführung, bauliche Änderungen sowie Instandhaltung und Ausstattung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; sonstige bauliche Maßnahmen an Liegenschaften; fachliche Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes (sicherheitstechnische Betreuung).

Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen: Fachliche Angelegenheiten der Seilbahnen; fachliche Angelegenheiten des Gewerbes; fachliche Energieangelegenheiten der Hochspannungsleitungen und Kraftwerke; fachliche Angelegenheiten nach dem Heizungsanlagen- und dem Aufzugsgesetz; fachliche Angelegenheiten des Veranstaltungswesens; Angelegenheiten der Gastechnik, der elektrotechnischen Sicherheit und Überwachung sowie der (Dampf-)Kesselsicherheits- und der Emissionstechnik; Messung großräumiger Lärmbelastungen.

Abteilung Geoinformation: Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens, Globales Positionierungssystem (GPS), EDV-Angelegenheiten und Geographisches Informationssystem (GIS) der Gruppe Bau und Technik; Führung des Emissionskatasters; Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Landesstraßen.

Abteilung Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaftliche Planung; Geschäftsstelle des Wasserwirtschaftlichen Planungsorganes nach § 55 des Wasserrechtsgesetzes; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft; Wasserkraftnutzung; zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Wasservorsorge Tirol, Gewässergüteaufsicht, Landeslimnologie.

Sachgebiet Siedlungswasserwirtschaft: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung, landeskultureller Wasserbau.

Sachgebiet Hydrographie: Erhebung des Wasserkreislaufes.

Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz: Zivilschutz; zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung; Katastrophenschutz, Landeswarnzentrale, Lawinenwarndienst; Lawinenkommissionen der Gemeinden; Behörden- und Katastrophenfunk;

Assistenzanforderungen des Bundesheeres; fachliche und rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens, Landesfeuerwehrinspektor; Rettungswesen;

Tiroler Flugrettungsgesetz; Zivildienst; Wehrwesen.

§ 2

(1) Folgende Außenstellen der Abteilung Umweltschutz werden gebildet:

Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemischphysikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen von Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer); chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Abfall und gewerblichen Verfahren; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Untersuchungstätigkeit in den Angelegenheiten der Landwirtschaft.

Nationalpark Hohe Tauern: Aufgaben der Nationalparkverwaltung.

(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen Ländlicher Raum, Agrarwirtschaft und Bodenordnung werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Agrar Lienz: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.

(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen Allgemeine Bauangelegenheiten, Straßenbau, Brücken- und Tunnelbau, Hochbau, Geoinformation und Wasserwirtschaft sowie der Sachgebiete Fahrzeug- und Maschinenlogistik und Straßenerhaltung werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Baubezirksamt Imst: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für die politischen Bezirke Imst und Landeck;

Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Imst und Landeck.

Baubezirksamt Innsbruck: Landesstraßenverwaltung; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz.

Baubezirksamt Kufstein: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel;

Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel.

Baubezirksamt Lienz: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für den politischen Bezirk Lienz; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Lienz.

Baubezirksamt Reutte: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt, für den politischen Bezirk Reutte; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Reutte.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 60/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 95/2004, außer Kraft.