Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetz, Änderung (3. I-VBG- Novelle)

Gesetz vom 17. Mai 2006, mit dem das Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (3. I-VBG-Novelle)

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 67/2004, wird wie folgt geändert:

"(2) Die Herabsetzung wird für die Dauer von mindestens drei Monaten, längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder zu einem späteren Schuleintritt des Kindes, wirksam."

"(5) Abweichend von den Abs. 1 und 2 ist dem Vertragsbediensteten für die von ihm beantragte Dauer, während der er Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter die Hälfte des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren."

"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt in Euro:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt in Euro:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

"(3) Die Anrechnung eines Studiums nach Abs. 2 lit. h umfasst:

"(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage.

Sie beträgt:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

"(7) Bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubes an das neue Beschäftigungsausmaß aliquot anzupassen. Dies gilt nicht für nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren."

"(1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt in Euro:

in der Entlohnungsstufe

1 1556,3

2 1582,7

3 1607,6

4 1627,0

5 1655,4

6 1694,1

7 1761,3

8 1849,1

9 1905,4

10 1962,6

11 2050,4

12 2158,3

13 2266,5

14 2374,2

15 2482,0

16 2577,2

17 2676,9

18 2783,4

19 2880,4

b) für die Zeit ab dem 1. Jänner 2006:

in der Entlohnungsstufe

1 1598,3

2 1625,4

3 1651,0

4 1670,9

5 1700,1

6 1739,8

7 1808,9

8 1899,0

9 1956,8

10 2015,6

11 2105,8

12 2216,6

13 2327,7

14 2438,3

15 2549,0

16 2646,8

17 2749,2

18 2858,6

19 2958,2"

"(1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt in Euro:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:

in den Entlohnungsstufen Euro

1 bis 5 78,2

6 bis 11 109,9

ab 12 156,0

b) für die Zeit ab dem 1. Jänner 2006:

in den Entlohnungsstufen Euro

1 bis 5 80,3

6 bis 11 112,9

ab 12 160,2"

Der Abs. 2 des § 91 hat zu lauten:

"(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt in

Euro:

a) für die Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2005:

in der Entlohnungsstufe

1 1223,0

2 1241,5

3 1260,0

4 1350,0

5 1368,3

6 1386,7

7 1405,3

8 1423,6

9 1460,4

10 1478,7

11 1497,4

12 1516,1

13 1576,6

14 1598,2

15 1619,3

16 1641,1

17 1669,2

18 1699,0

19 1729,0

b) für die Zeit ab dem 1. Jänner 2006:

in der Entlohnungsstufe

1 1256,0

2 1275,0

3 1294,0

4 1386,5

5 1405,2

6 1424,1

7 1443,2

8 1462,0

9 1499,8

10 1518,6

11 1537,8

12 1557,0

13 1619,2

14 1641,4

15 1663,0

16 1685,4

17 1714,3

18 1744,9

19 1775,7"

"§ 95

Verweisungen auf Bundesgesetze

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die jeweils im Folgenden angeführte Fassung:

"(5) Abweichend vom Abs. 2 gebührt eine Abfertigung auch dann, wenn das Dienstverhältnis

"(15) Vertragsbediensteten, die vor dem 1. August 2000 in ein Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck eingetreten sind und seither ohne Unterbrechung in diesem Dienstverhältnis stehen, gebührt abweichend von den §§ 37 und 39 ein Monatsentgelt, das sich aus den Abs. 16 und 17 ergibt. Dabei umfassen das Entlohnungsschema III die Entlohnungsgruppen p 1 bis p 5 und das Entlohnungsschema IV die Entlohnungsgruppen a bis e. Die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsschemata und in die Entlohnungsgruppen richten sich nach den für die Beamten der Stadt Innsbruck geltenden Bestimmungen für die Dienstzweige und Verwendungsgruppen. Auf diese Vertragsbediensteten sind weiterhin die für die Beamten geltenden Bestimmungen über die Zeitvorrückung in die höhere Dienstklasse, die Beförderung und die Dienstalterszulage sinngemäß anzuwenden."

"(16) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas III beträgt in Euro:

für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2004:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

für die Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2005:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

für die Zeit ab dem 1. Jänner 2006:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

(17) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas IV beträgt in Euro:

Tabelle nicht darstellbar (siehe http://www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/)

Artikel II

(1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2005 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird für die Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2005 um 2,3 v. H. erhöht.

(2) Das sich aus Abs. 1 ergebende monatliche Sonderentgelt und das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen im Jahr 2005 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, werden ab 1. Jänner 2006 um 2,7 v. H. erhöht.

(3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.

Artikel III

(1) Weist ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten nach § 41 Abs. 8 des Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, so ist der Vorrückungsstichtag auf Ansuchen des Vertragsbediensteten entsprechend zu verbessern. Dies gilt bei Zutreffen der Voraussetzungen auch für ehemalige Vertragsbedienstete sinngemäß. Ist der Vertragsbedienstete, auf den die Voraussetzungen des ersten und zweiten Satzes zutreffen, verstorben, so kann das Ansuchen auch von einer Person, der als Hinterbliebener nach diesem Vertragsbediensteten ein Pensionsanspruch aus der allgemeinen Sozialversicherung zusteht, eingebracht werden.

(2) Ansuchen nach Abs. 1 sind bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 zu stellen.

(3) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 1 wird rückwirkend mit dem Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch zum folgenden Zeitpunkt wirksam:

(4) Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer nach den Abs. 1 und 3 vorgenommenen rückwirkenden Verbesserung des Vorrückungsstichtages aufgrund der Anrechnung von vor dem 1. Jänner 2008 liegenden Zeiten ergeben, gilt § 50 des Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetzes mit der Maßgabe, dass der folgende Zeitraum nicht auf die Verjährungsfrist anzurechnen ist:

Artikel IV

Artikel V

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Art. I Z. 8, 9 und 10 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(3) Art. I Z. 29 und 31 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.