Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2007 | Omnilex
LGBL_TI_20080513_32•Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2007
Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2007
LGBL_TI_20080513_32Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2007Gazette13.05.2008
Verordnung der Landesregierung vom 29. April 2008 über die Festsetzung des Bauschbetrages für den Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2007
Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008, wird verordnet:
§ 1
Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 2007 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2007 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.