Festsetzung der LKF-Gebühren und der Pflegegebühr in den öffentlichen Krankenanstalten

Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 2009 über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der Pflegegebühr in den öffentlichen Krankenanstalten

Aufgrund der §§ 40 und 42 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2008, wird verordnet:

§ 1

Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgesetzten Eurowert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen (Intensiveinheiten, Akutgeriatrie/Remobilisation, palliativmedizinische Einrichtungen, neurologische Akut-Nachbehandlung, Psychiatrie, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, akute Behandlung auf einer Stroke Unit, Alkohol- und Drogenentwöhnung, Tagesklinik). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.

§ 2

(1) Der Eurowert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:

A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 1,10

Euro

Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl – Anna-Dengel-Haus 0,95 Euro

Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,15 Euro

Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol (mit Ausnahme der Forensik) 1,05 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. 0,90 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,90 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,85 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. 0,85 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,85 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,10 Euro

A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,90 Euro

(2) Die für das Jahr 2010 kostendeckend ermittelten Eurowerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgestellt:

A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 0,93

Euro

Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl – Anna-Dengel-Haus 0,94 Euro

Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,13 Euro

Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol (mit Ausnahme der Forensik) 1,03 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. 0,88 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,90 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,86 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. 0,84 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,85 Euro

A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,13 Euro

A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,88 Euro

§ 3

(1) Die Pflegegebühr für forensische Patienten am ö. Psychiatrischen Krankenhaus des Landes Tirol wird mit 356,– Euro je Pflegetag festgesetzt.

(2) Die für das Jahr 2010 kostendeckend ermittelte Pflegegebühr für forensische Patienten am ö. Psychiatrischen Krankenhaus des Landes Tirol wird mit 356,43 Euro festgestellt.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der Pflegegebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 81/2008, außer Kraft.

(3) Für Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 2010 in die Anstaltspflege aufgenommen und nach diesem Zeitpunkt entlassen wurden, ist, sofern sie über LKF-Gebühren abgerechnet werden, nach dieser Verordnung vorzugehen.