Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2010 | Omnilex
LGBL_TI_20110519_44•Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2010
Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2010
LGBL_TI_20110519_44Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände)
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2010Gazette19.05.2011
Verordnung der Landesregierung vom 18. April 2011 über die Festsetzung des Bauschbetrages für den Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2010
Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird verordnet:
§ 1
Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 2010 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2010 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.