LGBLA_TI_20220128_9•Änderung des Landesbedienstetengesetzes
LGBLA_TI_20220128_9Änderung des LandesbedienstetengesetzesGazette28.01.2022
Der Landtag hat beschlossen:
Das Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 167/2021, wird wie folgt geändert:
Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Vertragsbediensteten, so hat sich dieser auf Anordnung des Dienstgebers einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.“
Der Abs. 4 des § 28 wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 des § 28 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ und „(6)“.
Im nunmehrigen Abs. 6 des § 28 werden am Ende der lit. a das Wort „und“ durch einen Beistrich und am Ende der lit. b der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Bestimmung als lit. c angefügt:
Nach § 33a wird folgende Bestimmung als § 33b eingefügt:
(1) Mit dem Vertragsbediensteten, der der Tirol Kliniken GmbH zur Dienstleistung zugewiesen ist, kann auf sein Ansuchen im Anschluss an eine mindestens sechswöchige ununterbrochene Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit (Anlassfall) schriftlich eine Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit um mindestens 25 v. H. und höchstens 50 v. H. für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten vereinbart werden (Wiedereingliederungsteilzeit), wenn
(2) Die Vereinbarung nach Abs. 1 hat den Beginn, die Dauer, die Lage und das Ausmaß der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zu enthalten. Dabei sind sowohl die dienstlichen Interessen, als auch die Interessen des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen. Die Vereinbarung nach Abs. 1 darf keine Auswirkungen auf den Arbeitsplatz haben, auf dem der Vertragsbedienstete verwendet wird. Ein Vertragsbediensteter, mit dem eine Vereinbarung nach Abs. 1 getroffen wurde, darf über die vereinbarte Wochendienstzeit hinaus nicht zur Dienstleistung herangezogen werden. Der Dienstgeber darf keine Änderung der Lage der Dienstzeit verlangen.
(3) Eine ungleichmäßige Verteilung der vereinbarten Dienstzeit innerhalb des Kalendermonats ist zulässig, wenn das vereinbarte Beschäftigungsausmaß im mehrwöchigen Durchschnitt nicht über- bzw. unterschritten wird und in den einzelnen Wochen jeweils um nicht mehr als 10 v. H. des vereinbarten Beschäftigungsausmaßes abweicht.
(4) In der Vereinbarung nach Abs. 1 kann die regelmäßige Wochendienstzeit für bestimmte Monate auch abweichend von der im Abs. 1 geregelten Herabsetzung festgelegt werden, wenn weder das vereinbarte Beschäftigungsausmaß 30 v. H. der regelmäßigen Wochendienstzeit des Vertragsbediensteten noch das Beschäftigungsausmaß während der gesamten Wiedereingliederungsteilzeit im Durchschnitt den nach Abs. 1 vorgesehen Rahmen für die Herabsetzung unterschreitet. In diesem Fall ist das Monatsentgelt entsprechend dem, bezogen auf die Gesamtdauer der Wiedereingliederungsteilzeit, durchschnittlich vereinbarten Beschäftigungsausmaß zu leisten. Allfällige Übergenüsse, die sich aus einer vorzeitigen Beendigung der Wiedereingliederungsteilzeit ergeben, können nicht zurückgefordert werden.
(5) Die Wiedereingliederungsteilzeit kann frühestens mit dem auf die Zustellung der Mitteilung über die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes nach § 143d ASVG folgenden Tag und spätestens ein Monat nach dem Ende des Anlassfalles angetreten werden. Nach dem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit darf die Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit höchstens zweimal geändert werden. Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft und ist eine Wiedereingliederungsteilzeit aus ärztlicher Sicht weiterhin zweckmäßig, so kann einmalig eine Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten schriftlich vereinbart werden.
(6) Der Vertragsbedienstete kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit schriftlich verlangen, wenn die Wiedereingliederungsteilzeit aus ärztlicher Sicht nicht mehr zweckmäßig ist. Die Rückkehr darf frühestens drei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beendigungswunsches an den Dienstgeber erfolgen. Wird das Wiedereingliederungsgeld entzogen, so endet die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem auf die Entziehung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tag.
(7) Wird das Dienstverhältnis während der Wiedereingliederungsteilzeit beendet, so ist bei der Berechnung des Ersatzanspruchs nach § 45 Abs. 3 jenes Monatsentgelt zugrunde zu legen, das dem Vertragsbediensteten zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Vereinbarung nach Abs. 1 gebühren würde.“
Im § 44 wird die Wortfolge „und der besonderen Zuwendungen nach § 78k“ durch die Wortfolge „und der besonderen Zuwendungen nach § 78m“ ersetzt.
Im Abs. 5 des § 45 wird die Wortfolge „und die besonderen Zuwendungen nach § 78k“ durch die Wortfolge „und die besonderen Zuwendungen nach § 78m“ ersetzt.
In der lit. d des § 47 wird das Zitat „§§ 15a, 16 Abs. 8 und 17 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956“ durch das Zitat „§§ 15a und 17 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.
Im § 62 wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 7 eingefügt; der bisherige Abs. 7 des § 62 erhält die Absatzbezeichnung „(8)“:
„(7) Endet das Dienstverhältnis während einer Wiedereingliederungsteilzeit nach § 33b, so ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinn des Abs. 2 das Monatsentgelt zugrunde zu legen, das dem Vertragsbediensteten ohne eine Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit gebühren würde.“
Im nunmehrigen Abs. 8 des § 62 wird das Zitat „Abs. 1, 2, 5 und 6“ durch das Zitat „Abs. 1, 2, 5, 6 und 7“ ersetzt.
Im § 78d werden in der lit. f der Klammerausdruck „(§ 78i)“ durch den Klammerausdruck „(§ 78k)“ und in der lit. g der Klammerausdruck „(§78 k)“ durch den Klammerausdruck „(78 m)“ ersetzt.
Im 7. Unterabschnitt des 2. Abschnitts werden folgende Bestimmungen als neue §§ 78h und 78i eingefügt; die bisherigen §§ 78h bis 78k erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§78j“ bis „§ 78m“:
(1) Für Vertragsbedienstete, die in einem Gesundheitsberuf in einer Krankenanstalt verwendet werden, nicht Ärzte im Sinn des Ärztegesetzes 1998 sind und ihre Dienstleistung im Rahmen eines Schicht- und Wechseldienstplanes erbringen, gilt § 21 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Kalendermonat (Monatsdienstzeit) zu gewährleisten ist.
(2) Im Schicht- und Wechseldienstplan können über die Monatsdienstzeit des Vertragsbediensteten hinausgehende Dienststunden vorgesehen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlich ist. Diese Dienststunden sind im Rahmen des Schicht- und Wechseldienstplanes im Verhältnis 1:1 wieder auszugleichen. Die Monatsdienstzeit des Vertragsbediensteten darf dabei um jeweils höchstens 10 Stunden über- oder unterschritten werden.
(1) Überstunden, die von Vertragsbediensteten im Sinn des § 78h Abs. 1 geleistet werden, sind unter Berücksichtigung der nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Überstundenzuschläge zu bewerten und
(2) Überstunden und Dienststunden im Sinn des § 78h Abs. 2, die am Ende eines Kalendermonats in Summe die Zahl 80 überschreiten, sind jedenfalls abzugelten.“
Im Abs. 2 des § 81 wird folgende neue Z 3 eingefügt; die bisherigen Z 3 bis 6 erhalten die Ziffernbezeichnungen „4“ bis „7“:
Im Abs. 2 des § 81 wird nach der nunmehrigen Z 7 folgende neue Z 8 eingefügt; die bisherigen Z 7 bis 52 erhalten die Ziffernbezeichnungen „9“ bis „54“:
Im Abs. 5 des § 81d wird das Zitat „78h, 78i, 78j und 78k“ durch das Zitat „78j, 78k, 78l und 78m“ ersetzt.
14a. Der Abs. 2 des § 81m hat zu lauten:
„(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:
in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe
Euro
p1 bis p5, e, d, c, b
185,4
a
1 bis 7
185,4
a
ab 8
235,7“
14b. Im Abs. 3 des § 81m werden in der lit. a und in der Z 1 der lit. b jeweils der Betrag „162,7 Euro“ durch den Betrag „167,6 Euro“, in der Z 2 der lit. b der Betrag „195,4 Euro“ durch den Betrag „201,3 Euro“ und in der lit. c der Betrag „62,0 Euro“ durch den Betrag „63,9 Euro“ ersetzt.
„(12) Wird das Dienstverhältnis während einer Altersteilzeit oder einer Wiedereingliederungsteilzeit beendet, so ist bei der Ermittlung des für die Höhe der Abfertigung maßgebenden Monatsentgeltes das der Altersteilzeit bzw. Wiedereingliederungsteilzeit vorangegangene Beschäftigungsausmaß des Vertragsbediensteten zugrunde zu legen.“
Im Abs. 4 des § 83 werden im ersten Satz der Betrag „2.463,3 Euro“ durch den Betrag „2.539,9 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „2.944,8 Euro“ durch den Betrag „3.035,1 Euro“ ersetzt.
Die Anlage 1a hat zu lauten:
„Anlage 1a (§ 35 Abs. 2)
Entlohnungsschema Allgemeine Verwaltung (2022)
Jahre
Entloh-nungs-stufe
Stellenwert bis
18
21
24
27
30
33
36
39
42
45
48
51
54
57
60
63
66
69
72
75
78
81
84
87
90
Entlohnungsklasse
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
2
2
1
1.805,0
1.870,0
1.943,2
2.017,4
2.095,6
2.188,3
2.296,1
2.414,2
2.550,3
2.712,9
2.888,9
3.080,7
3.281,8
3.512,2
3.773,9
4.060,0
4.359,9
4.703,8
5.073,3
5.467,2
5.894,4
6.347,3
6.837,8
7.372,8
7.945,3
4
2
2
1.836,2
1.905,5
1.980,8
2.056,5
2.139,7
2.238,9
2.347,0
2.472,9
2.615,5
2.787,6
2.966,1
3.165,8
3.377,6
3.618,9
3.892,2
4.190,4
4.506,4
4.866,5
5.255,0
5.667,5
6.109,7
6.583,7
7.101,3
7.664,3
8.267,7
6
2
3
1.867,5
1.939,4
2.018,8
2.098,3
2.184,1
2.288,3
2.402,3
2.532,9
2.680,9
2.857,8
3.047,3
3.252,4
3.473,9
3.724,2
4.012,0
4.323,4
4.651,5
5.023,7
5.429,8
5.862,4
6.331,3
6.823,0
7.365,9
7.957,4
8.591,8
8
2
4
1.898,7
1.974,3
2.056,5
2.137,3
2.229,7
2.336,7
2.457,2
2.594,2
2.746,0
2.928,5
3.127,4
3.339,0
3.569,6
3.831,7
4.126,2
4.449,7
4.792,5
5.186,4
5.605,6
6.055,7
6.547,8
7.069,3
7.637,5
8.248,9
8.913,0
10
2
5
1.930,0
2.008,1
2.094,5
2.179,1
2.272,8
2.382,4
2.510,4
2.650,1
2.810,1
2.999,4
3.204,4
3.429,8
3.665,8
3.937,8
4.245,7
4.581,5
4.938,9
5.343,9
5.785,6
6.257,3
6.762,9
7.308,4
7.901,0
8.542,1
9.238,1
12
2
6
1.962,6
2.042,3
2.130,6
2.220,8
2.318,4
2.431,6
2.562,2
2.711,4
2.874,2
3.073,8
3.283,2
3.516,6
3.760,7
4.043,8
4.363,9
4.714,7
5.081,5
5.506,0
5.960,4
6.451,0
6.979,2
7.547,5
8.164,5
8.834,9
9.552,6
14
2
7
1.993,9
2.076,2
2.169,7
2.260,8
2.362,5
2.481,0
2.616,9
2.768,8
2.940,7
3.143,3
3.363,0
3.601,8
3.855,8
4.151,6
4.482,1
4.841,1
5.227,9
5.664,7
6.140,4
6.645,8
7.195,3
7.786,6
8.430,4
9.127,9
9.876,3
17
3
8
2.027,9
2.112,6
2.206,4
2.302,5
2.406,5
2.531,6
2.672,9
2.830,1
3.003,3
3.213,7
3.442,9
3.688,2
3.952,7
4.259,0
4.601,5
4.974,0
5.373,2
5.826,0
6.316,5
6.845,8
7.415,9
8.023,4
8.693,9
9.419,3
10.198,8
20
3
9
2.057,6
2.147,6
2.246,5
2.344,3
2.452,9
2.579,6
2.724,8
2.887,4
3.067,4
3.284,4
3.521,7
3.776,7
4.049,4
4.366,6
4.717,4
5.105,6
5.513,8
5.984,7
6.497,9
7.041,0
7.632,2
8.269,2
8.957,2
9.711,0
10.522,8
23
3
10
2.087,7
2.180,2
2.280,6
2.383,5
2.498,2
2.630,2
2.780,9
2.948,8
3.135,3
3.357,9
3.599,0
3.864,1
4.146,1
4.474,1
4.834,2
5.237,4
5.660,8
6.147,1
6.672,5
7.235,6
7.854,0
8.503,1
9.223,4
10.004,1
10.845,4
26
3
11
2.120,3
2.215,5
2.318,4
2.425,0
2.544,7
2.680,9
2.832,7
3.006,1
3.197,9
3.429,8
3.677,5
3.950,0
4.243,0
4.576,1
4.955,4
5.366,5
5.808,7
6.305,7
6.848,9
7.434,6
8.068,8
8.747,6
9.486,7
10.297,2
11.169,1
30
4
12
2.154,2
2.250,6
2.357,4
2.468,8
2.588,9
2.728,8
2.888,9
3.063,3
3.261,9
3.499,1
3.757,6
4.037,3
4.339,6
4.683,5
5.071,9
5.498,0
5.949,8
6.468,3
7.027,5
7.628,0
8.285,1
8.986,7
9.750,1
10.588,8
11.491,8
35
5
13
2.184,1
2.284,4
2.398,4
2.513,1
2.634,3
2.779,3
2.943,3
3.127,4
3.331,2
3.573,8
3.841,0
4.128,4
4.437,9
4.792,5
5.191,7
5.633,8
6.100,4
6.629,5
7.209,0
7.834,9
8.505,4
9.231,1
10.022,8
10.888,3
11.822,0
35
14
2.215,5
2.318,4
2.440,9
2.557,0
2.682,2
2.828,7
2.999,4
3.188,7
3.399,1
3.646,8
3.923,0
4.217,4
4.537,4
4.905,4
5.309,9
5.769,7
6.249,5
6.792,3
7.388,9
8.039,2
8.730,0
9.475,7
10.292,9
11.189,3
12.155,5“
„Anlage 1b (§ 35 Abs. 3)
Entlohnungsschema Gesundheit (2022)
Jahre
Entloh-nungs-stufe
Stellenwert bis
24
27
30
33
36
39
42
45
48
51
54
57
60
63
66
69
72
75
78
Entlohnungsklasse
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
2
2
1
1.639,1
1.776,9
1.924,4
2.082,0
2.251,0
2.431,7
2.572,3
2.720,7
2.907,5
3.171,5
3.420,8
3.687,8
3.973,3
4.279,1
4.629,2
5.031,0
5.491,8
5.962,9
6.471,1
4
2
2
1.678,4
1.821,2
1.973,9
2.137,7
2.313,0
2.502,0
2.646,7
2.798,5
2.990,1
3.260,5
3.516,3
3.789,9
4.082,6
4.395,7
4.805,2
5.221,0
5.697,9
6.185,2
6.711,4
6
2
3
1.718,6
1.866,2
2.022,4
2.191,9
2.371,0
2.568,4
2.716,4
2.871,9
3.067,8
3.344,5
3.606,0
3.885,8
4.185,5
4.505,9
4.961,0
5.389,3
5.880,7
6.382,6
6.924,3
8
2
4
1.755,6
1.905,9
2.067,0
2.242,4
2.427,7
2.633,6
2.784,8
2.943,6
3.143,8
3.426,6
3.694,0
3.980,0
4.286,1
4.613,6
5.121,4
5.562,8
6.068,7
6.585,7
7.143,8
10
2
5
1.793,0
1.946,0
2.112,6
2.291,3
2.483,6
2.693,9
2.848,2
3.010,4
3.214,6
3.510,8
3.783,9
4.076,3
4.389,0
4.723,8
5.242,9
5.693,6
6.210,9
6.739,3
7.309,7
12
2
6
1.829,1
1.984,7
2.156,6
2.338,3
2.538,3
2.755,7
2.913,1
3.078,5
3.286,8
3.588,9
3.867,6
4.165,7
4.484,6
4.826,1
5.355,5
5.815,4
6.343,1
6.881,8
7.463,8
14
2
7
1.865,8
2.024,1
2.201,3
2.386,3
2.594,1
2.818,7
2.979,4
3.147,9
3.360,2
3.668,4
3.952,7
4.256,7
4.582,2
4.930,4
5.470,5
5.939,6
6.477,6
7.027,4
7.620,8
17
3
8
1.903,2
2.064,1
2.244,3
2.432,5
2.644,7
2.876,5
3.040,1
3.211,6
3.427,7
3.741,5
4.030,8
4.340,4
4.671,6
5.026,3
5.576,0
6.053,5
6.601,2
7.160,9
7.765,2
20
3
9
1.941,1
2.105,0
2.288,1
2.480,4
2.696,4
2.935,5
3.101,7
3.276,5
3.496,6
3.815,9
4.110,5
4.425,8
4.762,9
5.123,7
5.683,4
6.169,5
6.727,2
7.296,8
7.912,1
23
3
10
1.979,7
2.146,2
2.332,5
2.529,1
2.749,0
2.995,2
3.164,7
3.342,5
3.566,7
3.891,8
4.191,6
4.512,4
4.855,8
5.223,0
5.792,8
6.287,7
6.855,4
7.435,3
8.061,5
26
3
11
2.016,6
2.185,8
2.375,1
2.575,8
2.799,2
3.056,1
3.228,6
3.409,8
3.637,9
3.968,8
4.274,1
4.600,5
4.950,2
5.324,1
5.904,2
6.408,0
6.985,9
7.576,1
8.213,5
30
4
12
2.054,3
2.226,0
2.418,3
2.623,5
2.850,3
3.118,2
3.293,9
3.478,1
3.710,3
4.047,3
4.358,1
4.690,5
5.046,3
5.427,0
6.017,5
6.530,3
7.118,6
7.719,5
8.368,4
35
5
13
2.087,5
2.261,9
2.457,1
2.665,5
2.895,8
3.178,0
3.356,5
3.543,9
3.780,1
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6.126,4
6.647,9
7.246,4
7.857,4
8.517,4
35
14
2.121,3
2.298,1
2.497,0
2.708,3
2.941,6
3.238,6
3.420,2
3.610,9
3.850,9
4.199,5
4.520,8
4.864,7
5.232,7
5.626,6
6.237,3
6.767,7
7.376,2
7.997,7
8.668,9“
„Anlage 4 (§ 81g)
Entlohnungsschema I (2022)
Entloh-
nungs-
stufe
Entlohnungsgruppe
a
b
c
d
e
Euro
1
2.446,4
1.961,6
1.753,7
1.687,0
1.620,4
2
2.504,4
2.005,6
1.792,0
1.716,7
1.637,3
3
2.562,8
2.049,9
1.830,0
1.746,3
1.653,9
3a
2.095,0
4
2.679,6
2.141,9
1.944,0
1.834,7
1.704,0
5
2.738,2
2.190,0
1.982,4
1.864,5
1.720,6
6
2.836,9
2.241,4
2.020,2
1.893,8
1.737,4
7
2.936,2
2.292,9
2.058,1
1.923,7
1.754,0
8
3.034,8
2.365,5
2.096,5
1.953,4
1.770,8
9
3.132,9
2.440,8
2.179,1
2.012,1
1.804,5
9a
2.539,9
10
3.329,7
2.639,6
2.222,0
2.041,9
1.820,7
11
3.428,5
2.739,4
2.266,2
2.071,6
1.837,5
12
3.527,3
2.838,1
2.310,4
2.101,7
1.854,2
13
3.625,5
2.936,4
2.446,4
2.197,4
1.904,3
13a
3.035,1
14
4.013,7
3.232,0
2.492,3
2.232,1
1.921,3
15
4.143,3
3.331,3
2.538,2
2.266,2
1.937,8
16
4.273,6
3.429,4
2.584,1
2.300,8
1.954,4
17
4.403,6
3.527,8
2.629,7
2.345,7
1.971,3
18
4.534,1
3.625,8
2.675,5
2.393,7
1.988,0
19
4.664,0
3.724,1
2.721,6
2.442,8
2.004,7
20
4.793,9
3.822,4
2.767,5
2.491,8
2.021,1
Anlage 5 (§ 81i)
Entlohnungsschema II (2022)
Entloh-
nungs-
stufe
Entlohnungsgruppe
p1
p2
p3
p4
p5
Euro
1
1.762,3
1.728,6
1.695,2
1.661,2
1.627,6
2
1.800,4
1.761,7
1.724,7
1.684,5
1.644,8
3
1.839,0
1.794,8
1.754,4
1.708,1
1.661,3
4
1.954,0
1.893,3
1.844,0
1.777,9
1.712,0
5
1.992,8
1.926,6
1.873,2
1.800,8
1.728,9
6
2.030,8
1.958,7
1.902,9
1.824,1
1.746,1
7
2.069,7
1.991,8
1.932,9
1.847,3
1.762,6
8
2.108,6
2.025,4
1.962,6
1.871,0
1.779,5
9
2.191,3
2.090,9
2.021,8
1.917,4
1.813,8
10
2.236,1
2.125,4
2.051,5
1.940,7
1.830,1
11
2.280,9
2.161,9
2.081,4
1.963,7
1.847,0
12
2.325,2
2.197,4
2.112,0
1.987,6
1.864,2
13
2.462,9
2.312,0
2.209,5
2.057,4
1.914,5
14
2.509,4
2.350,8
2.244,6
2.080,8
1.931,1
15
2.555,6
2.389,6
2.278,7
2.104,4
1.948,2
16
2.601,5
2.429,6
2.313,5
2.129,3
1.965,5
17
2.648,0
2.469,5
2.348,4
2.154,5
1.982,7
18
2.694,0
2.509,8
2.383,4
2.179,4
2.000,0
19
2.740,6
2.549,7
2.419,4
2.204,2
2.017,2
20
2.786,8
2.589,8
2.454,9
2.229,2
2.034,4“
(1) Hat ein Vertragsbediensteter im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 einen Anspruch auf Ausgleich oder Abgeltung von Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 28 Abs. 4 des Landesbedienstetengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2012 erworben, so ist dieser Anspruch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von Amts wegen nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden nach dem Landesbedienstetengesetz in der Fassung dieses Gesetzes neu zu berechnen und dem bereits erworbenen Anspruch gegenüberzustellen. Ausschließlich in Freizeit ausgeglichene Überstunden sind dabei nach den zum Zeitpunkt des Anspruchserwerbs geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden zu bewerten. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Differenz ist dem Vertragsbediensteten zum ehestmöglichen Termin auszuzahlen.
(2) Für Vertragsbedienstete nach Abs. 1, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geendet hat, hat eine Neuberechnung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu stellen.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z 2, 3, 7, 14a, 14b, 16, 17, 18 und 19 und Art. II treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
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