Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst über ein Halte- und Parkverbot gesetzwidrig war | Omnilex
LGBLA_TI_20231222_95•Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst über ein Halte- und Parkverbot gesetzwidrig war
Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst über ein Halte- und Parkverbot gesetzwidrig war
LGBLA_TI_20231222_95Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst über ein Halte- und Parkverbot gesetzwidrig warGazette22.12.2023
Kundmachung der Landesregierung vom 21. Dezember 2023 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst über ein Halte- und Parkverbot gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2021, LGBl. Nr. 160/2021, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 2023, V 9/2023-7 ausgesprochen, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10. April 2019, Z GZ-P 244/2019, kundgemacht durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen, vom 18. Mai 2022 bis zum 12. Jänner 2023 gesetzwidrig war.