Statut der Vorarlberger Landesbibliothek

ABl.Nr. 37/2001

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeines

§ 2 Zweck

§ 3 Aufgaben

§ 4 Gliederung

§ 5 Leiter

§ 6 Abteilungsleiter

§ 7 Selbständige Erledigung von Aufgaben

§ 8 Franz-Michael-Felder-Archiv

§ 9 Informationspflicht

§ 10 Kanzleiordnung

§ 11 Benutzungsordnung

§ 12 Entgelte

§ 13 Verwendung des Vermögens und Vermögensbindung

§ 1 § 1*)Allgemeines

(1) Die Vorarlberger Landesbibliothek übernimmt als eine Infrastruktur- und Koordinationseinrichtung für das Bildungswesen des Landes Vorarlberg die Aufgaben eines öffentlichen Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrums. Als Archivbibliothek ist die Vorarlberger Landesbibliothek Teil des kulturellen Gedächtnisses des Landes.

(2) Die Vorarlberger Landesbibliothek ist eine dem Amt der Vorarlberger Landesregierung nachgeordnete Dienststelle und hat ihren Sitz in Bregenz. Sie wird als wissenschaftliche Einrichtung des Landes in Form eines Betriebes gewerblicher Art geführt.

(3) Die Vorarlberger Landesbibliothek dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Ihre Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet.

(4) Das Dienstsiegel der Vorarlberger Landesbibliothek hat das Landeswappen und die Bezeichnung "Vorarlberger Landesbibliothek" zu enthalten.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 2 Im RIS seit

(1) Die Vorarlberger Landesbibliothek dient sowohl nach diesem Statut als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung.

(2) Die Vorarlberger Landesbibliothek bezweckt die Förderung der Allgemeinheit auf geistigem und kulturellen Gebiet, insbesondere der Wissenschaft, Schulbildung, Volksbildung, Berufsausbildung, Heimatkunde und Heimatpflege. Sie fungiert als öffentliches Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum sowie als Archivbibliothek.

(3) Der Zweck der Vorarlberger Landesbibliothek wird durch die Erfüllung der in § 3 angeführten Aufgaben als Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum erreicht.

(4) Die erforderlichen finanziellen Mittel werden aufgebracht durch:

Förderbeiträge öffentlicher Stellen, interessierter Institutionen, Körperschaften, etc.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

Im RIS seit

30.01.2017

§ 3 § 3*)Aufgaben

(1) Der Vorarlberger Landesbibliothek werden folgende Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen:

(2) Von den Aufgaben, die der Vorarlberger Landesbibliothek gemäß Abs. 1 übertragen sind, sind jene Angelegenheiten ausgenommen, die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung der kollegialen Beschlussfassung bedürfen. In diesen Angelegenheiten obliegen der Vorarlberger Landesbibliothek lediglich die Vorbereitung der Beschlüsse der Landesregierung und deren Durchführung.

(3) In Angelegenheiten des Abs. 1 können sich das zuständige Regierungsmitglied oder der Vorstand der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung in bestimmten Gruppen von Fällen oder in Einzelfällen die Erledigung, die Zustimmung zu oder die vorgängige Kenntnisnahme von Erledigungen vorbehalten. Derartige Vorbehalte bedürfen der Schriftlichkeit.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 4 § 4*)Gliederung

(1) Die Vorarlberger Landesbibliothek ist in Abteilungen zu gliedern, auf welche sämtliche Aufgaben nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind. Die Einrichtung von Abteilungen, deren Aufgabenbereich nicht den Einsatz von wenigstens drei vollbeschäftigten Bediensteten erfordern, ist nicht zulässig.

(2) Der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek hat mit Zustimmung der für die Aufbauorganisation und der für das Personalwesen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung schriftlich eine Geschäftseinteilung zu erlassen, in der die Zahl der Abteilungen, ihre Aufgabenbereiche und ihre Bezeichnung festzusetzen sind.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 5 § 5*)Leiter

(1) Der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek ist von der Landesregierung zu bestellen.

(2) Der Stellvertreter des Leiters der Vorarlberger Landesbibliothek ist von diesem mit Zustimmung der Landesregierung zu bestellen. Bei Verhinderung des Leiters der Vorarlberger Landesbibliothek gehen alle ihm zustehenden Aufgaben auf den Stellvertreter über.

(3) Der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek ist mit der Führung der Vorarlberger Landesbibliothek betraut. Er ist Vorgesetzter aller Bediensteten der Vorarlberger Landesbibliothek.

(4) Der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek ist den Vorgesetzten für die sachgemäße und rechtzeitige Erledigung der der Vorarlberger Landesbibliothek übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insoweit er gemäß § 7 Abteilungsleiter oder sonstige Bedienstete mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt, ist seine Verantwortung darauf beschränkt, dass er hiefür nur ausreichend befähigte und zuverlässige Personen heranzieht und dass er diese im erforderlichen Ausmaß beaufsichtigt. Die Handlungsverantwortung geht in diesen Fällen auf die betreffenden Bediensteten über.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 6 § 6*)Abteilungsleiter

(1) Für jede Abteilung ist vom Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek mit Zustimmung der Landesregierung ein Abteilungsleiter zu bestellen.

(2) Der Abteilungsleiter ist der Vorgesetzte aller seiner Abteilung zugeteilten Bediensteten. Er ist allen seiner Abteilung zugeteilten Bediensteten gegenüber weisungsberechtigt.

(3) Der Abteilungsleiter hat unter der Führung des Leiters der Vorarlberger Landesbibliothek für einen geordneten Geschäftsgang in der Abteilung zu sorgen. Er ist den Vorgesetzten für die sachgemäße und rechtzeitige Erledigung der der Abteilung übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insoweit der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek gemäß § 7 einzelne der Abteilung zugeteilte Bedienstete mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt hat, ist die Verantwortung des Abteilungsleiters darauf beschränkt, dass er diese im erforderlichen Ausmaß beaufsichtigt.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 7 § 7*)Selbständige Erledigung von Aufgaben

Der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek kann die Abteilungsleiter und sonstigen Bediensteten schriftlich mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragen.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 8 § 8*)Franz-Michael-Felder-Archiv

Das Franz-Michael-Felder-Archiv ist eine Abteilung der Vorarlberger Landesbibliothek nach Maßgabe der "Vereinbarung zwischen dem Franz-Michael-Felder-Verein - Vorarlberger Literarische Gesellschaft einerseits und dem Land Vorarlberg andererseits" vom 8. September 1998. Die offizielle Bezeichnung lautet "Franz-Michael-Felder-Archiv der Vorarlberger Landesbibliothek / Vorarlberger Literaturarchiv". Das Dienstsiegel ist das der Vorarlberger Landesbibliothek. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 2. Satz . Satz findet keine Anwendung.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 9 § 9*)Informationspflicht

Die Organe des Vorarlberger Landesbibliothek haben ihre vorgesetzten und nachgeordneten Organe über alle Umstände, die für deren Amtsführung wichtig sind, in Kenntnis zu setzen.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 10 § 10*)Kanzleiordnung

Der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek hat eine Kanzleiordnung zu erlassen, in der insbesondere der Geschäftsablauf in der Vorarlberger Landesbibliothek zu regeln ist.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 11 § 11*)Benutzungsordnung

Der Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek hat eine Benutzungsordnung zu erlassen, in der insbesondere die Rahmenbedingungen der Benutzung und Bestimmungen für die Ordnung und die Sicherheit in der Vorarlberger Landesbibliothek festzulegen sind.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 12 § 12*)Entgelte

Für die Nutzung der Dienstleistungen der Vorarlberger Landesbibliothek sind Entgelte zu entrichten. Die tarifmäßige Festsetzung der Höhe der Entgelte obliegt dem Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek. Sie wird durch Aushang in der Vorarlberger Landesbibliothek veröffentlicht.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017

§ 13 § 13*)Verwendung des Vermögens und Vermögensbindung

(1) Im Falle einer Auflösung der Vorarlberger Landesbibliothek oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verpflichtet sich das Land Vorarlberg, das verbleibende Vermögen wiederum für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung zu verwenden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vorarlberger Landesbibliothek fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

*) Fassung ABl.Nr. 3/2017