20000072•Landtagswahlgesetz
20000072LandtagswahlgesetzLaw15.12.1988
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}Gesetz über das Verfahren bei Wahlen zum Landtag (Landtagswahlgesetz - LWG)
StF: LGBl.Nr. 60/1988
Sonstige Textteile
§ 1 Wahlbezirke
§ 2 Zahl der den Wahlbezirken zufallenden Mandate
§ 3 Festsetzung und Kundmachung der Zahl der den Wahlbezirken zufallenden Mandate
§ 4 Wahlsprengel
§ 5 Gleiches und persönliches Wahlrecht
§ 6 Wahlkarten
§ 7 Gemeinsame Bestimmungen
§ 8 Gemeindewahlbehörde, Sprengelwahlbehörde
§ 9 Bezirkswahlbehörde
§ 10 Landeswahlbehörde
§ 11 Bestellung der Wahlbehörden
§ 12 Berufung der Beisitzer
§ 13 Enthebung von Mitgliedern
§ 14 Besorgung von Aufgaben durch den Wahlleiter
§ 15 Gelöbnis
§ 16 Beschlussfähigkeit
§ 17 Beschlusserfordernisse
§ 17a Videokonferenzen, Umlaufbeschlüsse
§ 18 Dringliche Amtshandlungen
§ 18a Entschädigung für die Tätigkeit in Wahlbehörden
§ 19 Wahlberechtigung
§ 20 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 21 Wählbarkeit
§ 22 Wahlausschreibung
§ 23 Wählerverzeichnis
§ 24 Abschluss der Wählerverzeichnisse
§ 24a Veröffentlichung der Zahl der Wahlberechtigten
§ 25 Teilnahme an der Wahl
§ 26 Zustellung der Wahlunterlagen
§ 27 Wahlvorschläge
§ 28 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 29 Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 30 Streichung von Wahlwerbern
§ 31 Ergänzungsvorschläge
§ 32 Abschluss der Wahlvorschläge
§ 33 Festsetzung der Wahllokale und der Wahlzeiten
§ 34 Leitung der Wahl, Ausstattung der Wahllokale
§ 35 Verbotsbereich
§ 36 Wahlzelle
§ 37 Wahlzeugen
§ 38 Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 39 Beginn der Wahlhandlung
§ 40 Stimmabgabe
§ 41 Beurkundungen bei der Stimmabgabe
§ 42 Stimmabgabe durch Menschen mit Körperbehinderungen, Sinnesbehinderungen oder kognitiven Behinderungen
§ 43 Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
§ 44 Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
§ 45 Stimmabgabe durch in ihrer Mobilität eingeschränkte Wahlberechtigte
§ 45a Briefliche Stimmabgabe
§ 46 Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts
§ 47 Amtlicher Stimmzettel
§ 48 Ausfüllen des Stimmzettels
§ 49 Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln
§ 50 Stimmenzählung am Wahltag
§ 51 Niederschrift und Wahlakt der Sprengelwahlbehörde
§ 52 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 53 Vorlage der Wahlakten an die Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses
§ 53a Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse
§ 53b Zusammenrechnung der Wahlergebnisse der Wahlbezirke, vorläufige Verteilung der Mandate auf die Parteien
Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses
§ 54 Überprüfung der örtlichen Wahlergebnisse
§ 55 Weiterleiten an die zuständigen Bezirkswahlbehörden
§ 55a Prüfung der zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten durch die Bezirkswahlbehörde
§ 55b Stimmenzählung durch die Bezirkswahlbehörde
§ 55c Ermittlung des Wahlergebnisses des Wahlbezirkes
§ 56 Verteilung der Mandate auf die Parteien
§ 57 Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber
§ 58 Niederschrift und Wahlakt der Bezirkswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens
§ 59 Verteilung der Restmandate auf die Parteien und auf die Wahlwerber
§ 60 Niederschrift und Wahlakt der Landeswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des zweiten Ermittlungsverfahrens
§ 61 aufgehoben durch LGBl.Nr. 23/2008
§ 62 Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse
§ 63 Erklärung Mehrfachgewählter
§ 64 Erlöschen des Mandates
§ 65 Berufung und Streichung von Ersatzmitgliedern
§ 66 Karenzierung
Abschnitt: aufgehoben
Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 71 Wahlkosten
§ 71a Ausfall des Zentralen Wählerregisters
§ 72 Notmaßnahmen
§ 73 Strafen
§ 74 Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
§ 75 Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen
§ 76 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022
§ 77 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 35/2024
Neukundmachung
Im RIS seit
09.12.2015
Für die Wahlen zum Landtag bilden die Verwaltungsbezirke je einen Wahlbezirk.
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die Zahl der jedem Wahlbezirk zufallenden Mandate ist nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 zu berechnen.
(2) Die auf der Grundlage des endgültigen Ergebnisses der letzten Volkszählung ermittelte Zahl der Landesbürger ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages (Art. 15 Abs. 2 der Landesverfassung) zu teilen. Das Ergebnis dieser Rechnung bildet die Verhältniszahl. Jedem Wahlbezirk sind so viele Mandate zuzuweisen, wie die Verhältniszahl in der Zahl der Landesbürger des Wahlbezirkes enthalten ist. Beide Rechenvorgänge sind bis zu einer zur Feststellung der Größenunterschiede ausreichenden Anzahl von Dezimalstellen fortzuführen.
(3) Übrig bleibende Mandate werden nach Maßgabe der Größe der gefundenen Dezimalreste auf die einzelnen Wahlbezirke aufgeteilt. Sind die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Wahlbezirken vollkommen gleich, so entscheidet das Los.
Im RIS seit
09.12.2015
Die Landesregierung hat jeweils nach Vorliegen der Ergebnisse der letzten Volkszählung die Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate aufgrund des Ergebnisses dieser Volkszählung durch Verordnung neu festzusetzen. Die so festgesetzte Verteilung der Mandate ist allen in der Zeit bis zur Neufestsetzung aufgrund des Ergebnisses der folgenden Volkszählung durchzuführenden Wahlen zum Landtag zugrunde zu legen, sofern nicht durch eine Änderung der Anzahl der Mandate auch eine Änderung ihrer Verteilung notwendig wird.
Im RIS seit
09.12.2015
Außerkrafttretensdatum
(1) Jede Gemeinde bildet wenigstens einen Wahlsprengel.
(2) Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern und Gemeinden mit großer räumlicher Ausdehnung können nach Bedarf in zwei oder mehrere Wahlsprengel geteilt werden.
(3) Besondere Wahlsprengel können auch für jene Wahlberechtigten geschaffen werden, die sich am Wahltag in einer Krankenanstalt, einer stationären Pflegeeinrichtung oder einer Wohneinrichtung der Integrationshilfe bzw. der Kinder- und Jugendhilfe in stationärer Betreuung befinden.
(4) Die Festsetzung und Abgrenzung der Wahlsprengel obliegt der Gemeindewahlbehörde. Sie hat mindestens einen Wahlsprengel zu bestimmen, in dem Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht ausüben können.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Er kann Wahlwerbern jener Partei, die er wählt, bis zu fünf Vorzugsstimmen geben. Das Wahlrecht ist, abgesehen von der im § 42 enthaltenen Gestattung, persönlich auszuüben.
*) Fassung LGBl.Nr. 21/2014
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die Wahlberechtigten üben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel aus, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch
(3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte,
(4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom Bürgermeister jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen. Die Ausstellung einer Wahlkarte ist persönlich durch den Wahlberechtigten unter Angabe des Grundes ab dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen; eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen. Beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Die Gemeinde ist ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gemeinde auch ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises anhand der zentralen Evidenz gemäß § 22b des Passgesetzes 1992 und die Nummer des Führerscheins anhand des Zentralen Führerscheinregisters gemäß § 16 des Führerscheingesetzes selbständig zu überprüfen. Über mündliche Anträge, denen nicht unmittelbar durch persönliche Übergabe der Wahlkarte entsprochen werden kann, ist ein Aktenvermerk aufzunehmen.
(5) Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene Wahlkarten ist unzulässig. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt wurden und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Die Gemeinde hat daraufhin ein Duplikat auszustellen. Die unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und/ der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.
(6) Ein Wahlberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der in die Wählerkartei (§ 4 des Wählerkarteigesetzes) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerkartei erfasst ist, von der betreffenden Gemeinde umgehend nach Ausschreibung der Wahl des Landtags im Postweg über die Möglichkeit der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 4 Abs. 4 des Wählerkarteigesetzes beantragt haben, sind Wahlkarten einschließlich der im Abs. 9 genannten Unterlagen zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.
(7) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Zentralen Wählerregister unter Angabe des auf der Wahlkarte im Barcode oder QR-Code enthaltenen Zahlencodes beim Namen des Wahlberechtigten zu vermerken. Im Fall der Ausstellung einer Wahlkarte gemäß Abs. 3 lit. b an einen Wahlberechtigten, der sich nicht in der Gemeinde aufhält, in deren Wählerverzeichnis er eingetragen ist, hat der Bürgermeister den Bürgermeister der Gemeinde zu verständigen, in deren Bereich sich die Adresse der gewünschten Stimmabgabe befindet.
(8) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Bürgermeisters bzw. des für den Bürgermeister tätigen Bediensteten eine Amtssignatur gemäß §§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes, wobei § 19 Abs. 3 zweiter Satz des E-Government-Gesetzes nicht anzuwenden ist.
(9) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel, ein Wahlkuvert und eine gedruckte, in leicht lesbarer Form ausgestaltete Information zur Stimmabgabe mittels Wahlkarte auszufolgen. Diese Information hat eine Schriftgröße (Höhe der Großbuchstaben) von zumindest 4,2 mm aufzuweisen. Der amtliche Stimmzettel, das Wahlkuvert und die Information zur Stimmabgabe mittels Wahlkarte sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist.
(10) Für die Übergabe oder die Übersendung beantragter Wahlkarten gilt:
(10a) Für den Fall, dass eine Wahlkarte dem Antragsteller persönlich übergeben wird, kann diese unmittelbar nach ihrer Ausfolgung im Gemeindeamt zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet und anschließend zur Weiterleitung an die Gemeindewahlbehörde hinterlegt werden; § 45a Abs. 2, 4 und 5 gilt sinngemäß. Die Gemeinde hat durch Bereitstellung einer Wahlzelle oder eines hierfür abgetrennten Raumes oder Bereiches dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Stimmabgabe unter Wahrung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Der Ort für die Wahlzelle, den abgetrennten Raum oder Bereich ist so auszuwählen, dass dieser für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar ist.
(11) Der Bürgermeister hat nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist alle schriftlich gestellten Anträge, eine Zusammenstellung der auf elektronischem Weg eingelangten Anträge, die Aktenvermerke über mündliche Anträge nach Abs. 4 letzter Satz, die vorgelegten Vollmachten, die Übernahmebestätigungen und Aktenvermerke nach Abs. 10 der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat die ihr übermittelten Unterlagen dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.
(12) Die Landesregierung kann die Zahl der ausgestellten Wahlkarten nach Ablauf der in Abs. 4 vorgesehenen Frist anhand der aufgrund von Abs. 7 erstellten Vermerke aus dem Zentralen Wählerregister entnehmen und gegliedert nach Wahlbezirken veröffentlichen. Bei der Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist jeweils die Zahl der an ehemalige Landesbürger ausgestellten Wahlkarten getrennt auszuweisen.
(13) Bis zum neunundzwanzigsten Tag nach dem Wahltag haben die Gemeinden gegenüber jedem im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten auf mündliche oder schriftliche Anfrage Auskunft zu erteilen, ob für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden ist. Bei einer Anfrage hat der Wahlberechtigte seine Identität glaubhaft zu machen.
(14) Wahlberechtigte, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, können den Status ihrer Wahlkarte im Zentralen Wählerregister überprüfen, soweit dies technisch möglich ist. Bei einer Überprüfung im Internet ist eine Identifizierung mittels qualifizierter elektronischer Signatur erforderlich; bei einer Überprüfung bei der Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, ist eine Identifizierung mittels eines Lichtbildausweises erforderlich.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012, 34/2018, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen sind Wahlbehörden zu bestellen.
(2) Die Wahlbehörden haben aus einem Vorsitzenden (Wahlleiter) und einer bestimmten Anzahl von Beisitzern zu bestehen. Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzbeisitzer zu berufen. Der Vorsitzende einer Gemeindewahlbehörde hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung für sich sowie für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden einer Sprengelwahlbehörde für diesen einen oder zwei Stellvertreter zu bestellen und im Fall der Bestellung von zwei Stellvertretern die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zur Vertretung berufen sind; der Vorsitzende der Landes- oder einer Bezirkswahlbehörde hat für diesen Fall mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zur Vertretung berufen sind. Für die Ersatzbeisitzer gelten die Bestimmungen betreffend die Mitglieder bzw. Beisitzer sinngemäß; für den Stellvertreter des Vorsitzenden gelten jene betreffend die Mitglieder bzw. den Vorsitzenden sinngemäß.
(2a) Das Ausüben mehrerer Funktionen durch eine Person in ein und derselben Wahlbehörde ist unzulässig.
(3) Alle Mitglieder der Wahlbehörden müssen das aktive Wahlrecht zum Landtag besitzen.
(4) Das Amt eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder, der dazu bestellt werden kann, verpflichtet ist, wenn er in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat. Die Annahme oder Ausübung dieses Amtes kann nur aus stichhältigen Gründen verweigert werden.
(5) Die Mitglieder der Wahlbehörden sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Wahlbehörden müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren.
(6) Die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel sind der Landeswahlbehörde vom Amt der Landesregierung, den Bezirkswahlbehörden von den zuständigen Bezirkshauptmannschaften, den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden von den zuständigen Gemeindeämtern zur Verfügung zu stellen.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 61/2012, 44/2013, 34/2018, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt. Sie besteht aus dem Bürgermeister als Wahlleiter und neun Beisitzern. Der Bürgermeister kann sich durch einen von ihm bestellten Wahlleiter ständig vertreten lassen.
(2) Für jeden Wahlsprengel wird eine Sprengelwahlbehörde eingesetzt. Sie besteht aus dem vom Bürgermeister bestellten Wahlleiter und drei Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister kann anordnen, dass sich die Gemeindewahlbehörde gleichzeitig auch als Sprengelwahlbehörde für einen von ihm zu bestimmenden Wahlsprengel zu betätigen hat.
(4) Für jede Gemeinde wird wenigstens eine besondere Wahlbehörde eingesetzt. Die Festsetzung der Zahl der besonderen Wahlbehörden obliegt der Gemeindewahlbehörde. Für die besonderen Wahlbehörden gelten die in diesem Abschnitt für Sprengelwahlbehörden getroffenen Bestimmungen.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Am Sitz jeder Bezirkshauptmannschaft wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt, die aus dem Bezirkshauptmann oder dem von ihm aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Amtes bestellten ständigen Stellvertreter als Vorsitzendem und neun Beisitzern besteht.
(2) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig einer Gemeindewahlbehörde angehören.
*) Fassung LGBl.Nr. 37/2007, 36/2009, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Für das ganze Landesgebiet wird als oberste Wahlbehörde die Landeswahlbehörde in Bregenz eingesetzt. Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder dem von ihm bestellten ständigen Stellvertreter als Vorsitzendem, einem Richter eines ordentlichen Gerichtes des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch oder des Landesverwaltungsgerichtes und neun weiteren Beisitzern.
(2) Die Landeswahlbehörde kann rechtswidrige Bescheide, die sie selbst oder eine nachgeordnete Wahlbehörde erlassen hat, aufheben oder abändern; hievon ausgenommen sind Bescheide der Wahlbehörden im Berichtigungsverfahren betreffend das Wählerverzeichnis.
(3) Die Mitglieder der Landeswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig einer Bezirks-, Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde angehören.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 36/2009, 44/2013, 21/2014
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die Wahlbehörden sind spätestens acht Wochen nach dem Stichtag (§ 22 Abs. 1) mit Bescheid zu bestellen. Sie bleiben, abgesehen von Änderungen aufgrund von Abs. 3, § 12 Abs. 4 und § 13 Abs. 1, bis zur Neubestellung nach der Ausschreibung der folgenden Wahl zum Landtag im Amt. Die Landesregierung hat vor der Bestellung eines Richters den Präsidenten des Landesgerichtes bzw. des Landesverwaltungsgerichtes zu hören. Die weiteren Beisitzer der Wahlbehörden sind aufgrund der Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 59 Abs. 5 bis 7 nach der Zahl der bei der letzten Wahl zum Landtag für diese Parteien abgegebenen Stimmen zu berufen. Dabei sind der Berufung von Beisitzern in die
zugrunde zu legen.
(2) Die Beisitzer der Landeswahlbehörde hat die Landesregierung, die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden der Vorsitzende der Landeswahlbehörde zu berufen. Die Beisitzer der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sind von den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörden zu berufen. Die Namen der Mitglieder der Landeswahlbehörde sind mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal des Landes im Internet (§ 4 ALReg-G), jene der Mitglieder der Bezirkswahlbehörden mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal der betreffenden Bezirkshauptmannschaften im Internet (§ 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes) und jene der Mitglieder der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal der betreffenden Gemeinden im Internet (§ 32e des Gemeindegesetzes) zu veröffentlichen.
(3) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahlbehörde nach der Wahl zum Landtag nicht mehr den Vorschriften des Abs. 1 vierter und fünfter Satz, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen durchzuführen. Abs. 1 und 2 sowie die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bis 3 sind dabei sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der vorgesehene Fristenlauf mit dem 30. Tag nach dem Wahltag beginnt. Innerhalb des vorgesehenen Fristenlaufes können auch Parteien die Berufung von Beisitzern oder Ersatzbeisitzern beantragen, die innerhalb der Frist gemäß § 12 Abs. 1 von ihrem Vorschlagsrecht nicht oder nicht vollständig Gebrauch gemacht haben.
(4) Parteien, die innerhalb der Frist gemäß § 12 Abs. 1 von ihrem Vorschlagsrecht nicht oder nicht vollständig Gebrauch gemacht haben, können zudem die Berufung von Beisitzern oder Ersatzbeisitzern beantragen:
Abs. 1 und 2 sowie die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bis 3 sind dabei sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Vorschläge ab dem Stichtag bis zum zehnten Tag nach dem Stichtag erstattet werden müssen.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 44/2013, 34/2018, 4/2022, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Im Landtag vertretene Parteien, welche Vorschläge für die Berufung von Beisitzern der Wahlbehörden stellen wollen, haben ihre Vorschläge, getrennt nach den einzelnen Wahlbehörden, spätestens vier Wochen nach dem Stichtag (§ 22 Abs. 1) zu erstatten.
(2) Vorschläge gemäß Abs. 1 sind bei jenen Behörden einzubringen, welche gemäß § 11 Abs. 2 zur Berufung der Beisitzer zuständig sind.
(3) Die Behörden, welche gemäß § 11 Abs. 2 zur Berufung der Beisitzer zuständig sind, haben zu prüfen, ob die eingebrachten Vorschläge von den hiezu berufenen Parteien stammen und ob die vorgeschlagenen Personen berufen werden dürfen. Nach Ablauf der im Abs. 1 bestimmten Frist sind die vorgeschlagenen Personen, soweit sie die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 erfüllen, zu Mitgliedern der Wahlbehörde zu berufen. Erstattet eine Partei innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist keine Vorschläge für die Berufung von auf sie entfallenden Beisitzern, hat keine Berufung stattzufinden.
(4) Den im Landtag vertretenen Parteien, welche Vorschläge für die Berufung von Beisitzern erstattet haben, steht es jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen. Entsprechende Anträge sind bei jenen Behörden einzubringen, welche gemäß § 11 Abs. 2 zur Berufung der Beisitzer zuständig sind. Abs. 3 und § 11 Abs. 2 gelten sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 36/2009, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Ein Mitglied einer Wahlbehörde ist seines Amtes mit Bescheid zu entheben, wenn
(2) Die Enthebung eines Mitgliedes einer Wahlbehörde von seinem Amt ist durch die Behörde, von der es bestellt wurde, auszusprechen.
(3) Wenn ein Mitglied einer Wahlbehörde seines Amtes enthoben wird oder durch Tod aus der Wahlbehörde ausscheidet, ist die Partei, auf deren Vorschlag das ausgeschiedene Mitglied bestellt worden ist, umgehend einzuladen, innerhalb der Frist von vier Wochen ein neues Mitglied vorzuschlagen. Nach Ablauf dieser Frist ist die vorgeschlagene Person, soweit sie die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 erfüllt, als Mitglied der Wahlbehörde zu bestellen. Ist das betroffene Mitglied ein Richter, so richtet sich die Nachbestellung nach § 11 Abs. 1 zweiter Satz. Ein Mitglied kraft Amtes ist diesfalls durch seine Vertretung im Amt zu ersetzen.
(4) Hat eine Partei innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist keine Person, die die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 erfüllt, vorgeschlagen, ist kein neues Mitglied zu bestellen.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 36/2009, 44/2013, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Vorsitzenden (Wahlleiter) sind zur Entgegennahme von an die Wahlbehörden gerichteten Schriftstücken berechtigt und haben die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie ihre Beschlüsse durchzuführen. Überdies haben sie im Namen der Wahlbehörden jene Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesen sind.
(2) Der Vorsitzende der Landeswahlbehörde kann eine Überschreitung der in den §§ 11, 12 und 37 festgesetzten Fristen für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Fristen nicht beeinträchtigt werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 zu bestellenden ständigen Stellvertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung nach § 7 Abs. 2 zu bestellenden Stellvertreter haben vor Antritt ihres Amtes ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten gegenüber demjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder einem von diesem Beauftragten, durch die Worte „ich gelobe“ oder durch ein Zeichen der Zustimmung zu geloben.
(2) Für die Beisitzer gilt Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, dass sie ihr Gelöbnis gegenüber dem Vorsitzenden (Wahlleiter) abzulegen haben.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Landeswahlbehörde ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden und dem Richter wenigstens die Hälfte der berufenen weiteren Beisitzer anwesend ist. Die Bezirks- und die Gemeindewahlbehörden sind beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden wenigstens die Hälfte der berufenen Beisitzer anwesend ist. Die Sprengelwahlbehörden sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und wenigstens zwei Beisitzer anwesend sind.
(2) Ein Ersatzbeisitzer ist bei der Ermittlung der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn er für einen Beisitzer tätig wird, der von derselben Partei vorgeschlagen worden ist und an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Wahlleiter stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, welcher der Vorsitzende (Wahlleiter) beitritt.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Beratung und Beschlussfassung der Wahlbehörden kann, sofern sie nicht im Rahmen eines Abstimmungs-, Ermittlungs- oder Überprüfungsverfahrens stattfindet, auf Anordnung des Vorsitzenden in Form einer Videokonferenz stattfinden. Der Vorsitzende hat bei seiner Entscheidung die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Gegenstände der Beschlussfassung zu berücksichtigen. In diesem Fall
(2) Auf Anordnung des Vorsitzenden können Beschlüsse der Wahlbehörden in Angelegenheiten gemäß Abs. 1 unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse auch im Umlaufweg gefasst werden. Diesfalls ist der Antrag samt den für die Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vom Vorsitzenden unter Setzung einer angemessenen Frist allen Mitgliedern zu übermitteln; die Übermittlung kann auch per E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form erfolgen, wenn das jeweilige Mitglied entsprechende Kontaktdaten bekanntgegeben hat. Die Mitglieder können innerhalb der gesetzten Frist schriftlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zum übermittelten Antrag erklären oder sich gegen die Beschlussfassung im Umlaufweg aussprechen. Diese Erklärungen sind an eine der vom Vorsitzenden hiefür bekanntgegebenen Adressen zu übermitteln; sie müssen im Falle der physischen Übermittlung mit der eigenhändigen Unterschrift versehen sein; im Falle der elektronischen Übermittlung müssen sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder sonst im Rahmen einer allenfalls zur Verfügung stehenden Möglichkeit zur authentifizierten elektronischen Stimmabgabe erfolgen. Der Zeitpunkt, zu dem die gesetzte Frist abläuft, ist ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist. Der Antrag gilt als im Umlaufweg beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt, die erforderliche Mehrheit dem Antrag zugestimmt und sich kein Mitglied gegen die Beschlussfassung im Umlaufweg ausgesprochen hat. Das Ergebnis der Beschlussfassung im Umlaufweg ist schriftlich festzuhalten und allen Mitgliedern mitzuteilen.
*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022
Im RIS seit
21.01.2022
(1) Wenn ungeachtet der rechtzeitigen Einberufung die Wahlbehörde nicht beschlussfähig ist oder während der Amtshandlung beschlussunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zulässt, hat der Vorsitzende (Wahlleiter) die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen heranzuziehen. Das Gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge nach § 12 für die Berufung von Beisitzern eingebracht wurden.
(2) Abgesehen von den Angelegenheiten, die dem Wahlleiter nach Abs. 1 oder sonst nach diesem Gesetz zugewiesen sind, kann er unaufschiebbare Amtshandlungen setzen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 36/2009
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Für die in vollem Umfang ausgeübte Tätigkeit in den Wahlbehörden haben ihre Mitglieder Anspruch auf Entschädigung wie folgt:
(2) Die in Abs. 1 festgesetzten Vergütungssätze vermindern oder erhöhen sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2025, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2024 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2024 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändern sich die Vergütungssätze, so sind sie auf einen ganzen Cent-Betrag zu runden und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
(3) Die Auszahlung der Entschädigung nach Abs. 1 lit. a bis c ist von der Gemeinde und die Auszahlung der Entschädigung nach Abs. 1 lit. d ist von der Bezirkshauptmannschaft spätestens sechs Wochen nach dem Wahltag von Amts wegen zu veranlassen, sofern das betroffene Mitglied nicht schriftlich darauf verzichtet hat.
(4) Von Mitgliedern der Wahlbehörden kann nach Ablauf der Frist nach Abs. 3 bis spätestens drei Monate nach dem Wahltag hinsichtlich des Grundes und der Höhe des Anspruchs bei der jeweils zuständigen Behörde (Abs. 3) ein Feststellungsantrag gestellt werden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ist anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 35/2024
Im RIS seit
11.06.2024
(1) Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 22 Abs. 1) Landesbürger ist, spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
(2) Neben Landesbürgern sind auch jene Staatsbürger wahlberechtigt, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren, sofern am Stichtag
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012, 44/2013
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches ordentliches Gericht vom Wahlrecht nach § 22 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 ausgeschlossen wurde.
(2) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§ 23 Abs. 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 61/2012, 44/2013
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Wählbar ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 22 Abs. 1) Landesbürger ist, spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig
Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 15/2004, 23/2008, 61/2012, 44/2013, 6/2018, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Wahl ist von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag und den Stichtag zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.
(2) Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen.
(3) Die Verordnung ist zudem mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal jeder Gemeinde im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes).
*) Fassung LGBl.Nr. 15/2004, 4/2022
Im RIS seit
21.01.2022
(1) Der Bürgermeister hat ein Wählerverzeichnis nach dem in der Anlage 2 dargestellten Muster anzulegen, in welches alle am Stichtag (§ 22 Abs. 1), 24.00 Uhr, in der Wählerkartei eingetragenen Wahlberechtigten aufzunehmen sind, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Am 21. Tag nach dem Stichtag ist die öffentliche Einsicht in das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zu ermöglichen. Die Einsichtsfrist hat zehn Tage zu betragen, wobei an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen keine Gelegenheit zur Einsicht geboten sein muss. Während dieser Frist und der für die Einsicht bestimmten Stunden können Auskünfte über die Aufnahme in das Wählerverzeichnis auch telefonisch eingeholt werden. Darüber hinaus kann jede Person während der Einsichtsfrist im Internet nach einer Identifizierung mittels qualifizierter elektronischer Signatur überprüfen, ob sie in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, soweit dies technisch möglich ist.
(2) Die Gemeinde hat während der Einsichtsfrist auf dem Veröffentlichungsportal im Internet (§ 32e des Gemeindegesetzes) auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis hinzuweisen. Dieser Hinweis hat Beginn und Ende der Einsichtsfrist, die für die Einsicht bestimmten Stunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen in das Wählerverzeichnis Einsicht genommen werden kann und Berichtigungsanträge entgegengenommen werden, und die Bestimmung des Abs. 4 als Belehrung zu enthalten. Bei der Festsetzung der für die Einsicht bestimmten Stunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsicht zumindest an einem Tag auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird. Ist die Überprüfung der Eintragung in das Wählerverzeichnis im Internet möglich (Abs. 1 letzter Satz), so ist unter Angabe des entsprechenden Links auch darauf hinzuweisen.
(3) Vom ersten Tag der Möglichkeit zur Einsichtnahme an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr aufgrund des Berichtigungsverfahrens nach Abs. 4 und 5 vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Berichtigung von Schreibfehlern und anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten sowie Änderungen aufgrund von Anträgen nach § 20 Abs. 2 letzter Satz und von bis zum Ende der Einsichtsfrist erfolgten Eintragungen in die Wählerkartei aufgrund von Anträgen nach § 4 Abs. 1 des Wählerkarteigesetzes.
(4) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Staatsbürger, der entweder als Wähler eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in Anspruch nimmt, zum Wählerverzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter und wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Der Berichtigungsantrag ist für jeden einzelnen Fall gesondert zu stellen. Wenn der Berichtigungsantrag mündlich gestellt wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Antragsteller zu unterfertigen ist, festzuhalten. Wenn im Berichtigungsantrag die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis begehrt wird, sind nach Möglichkeit auch die zur Begründung des Begehrens notwendigen Belege anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehrt, so hat der Gemeindewahlleiter diese Person hievon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann.
(5) Über einen Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb einer Woche zu entscheiden. Der Bescheid ist dem Antragsteller und jener Person, deren Aufnahme oder Streichung im Berichtigungsantrag begehrt wurde, zuzustellen und, soferne sie eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses erfordert, in diesem sofort ersichtlich zu machen.
(6) Gegen einen Bescheid gemäß Abs. 5 ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.
(7) Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraumes nach den Vorschriften des Wählerkarteigesetzes (§§ 9 bis 11) noch nicht entschiedenen Berichtigungsanträge gegen die Wählerkartei sind die vorstehenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 anzuwenden.
(8) Der Bürgermeister hat den wahlwerbenden Parteien für Zwecke im Sinne des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012 des Bundes auf Verlangen frühestens am vierzigsten Tag, spätestens am vierunddreißigsten Tag vor dem Wahltag die Daten des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses der Gemeinde in einem einheitlichen, verarbeitbaren Format mittels verschlüsselter Datenträger oder verschlüsselter elektronischer Übertragung auszufolgen. Der Empfänger der Daten hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.
*) Fassung LGBl.Nr. 65/1997, 6/2004, 15/2004, 23/2008, 36/2009, 61/2012, 44/2013, 21/2014, 34/2018, 25/2019, 4/2022, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Nach Beendigung des Berichtigungsverfahrens ist das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der zuständigen Gemeindewahlbehörde und den zuständigen Sprengelwahlbehörden zu übergeben (§ 8). Eine Übergabe des Wählerverzeichnisses an die für die besonderen Wahlsprengel (§ 4 Abs. 3) eingerichteten Sprengelwahlbehörden findet nicht statt.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2012, 44/2013, 21/2014
Im RIS seit
09.12.2015
Die Landesregierung kann die Zahl der Wahlberechtigten aus der Wählerkartei entnehmen und vor Auflegung (§ 23 Abs. 1) sowie nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 24) veröffentlichen.
*) Fassung LGBl.Nr. 25/2019
Im RIS seit
02.04.2019
An der Wahl dürfen nur Personen teilnehmen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Jedem Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Land, der keine Wahlkarte beantragt hat, sind eine amtliche Wahlinformation und ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen schnellstmöglich bei der im Wählerverzeichnis angeführten Adresse des Wahlberechtigten einlangen.
(2) Die Wahlinformation muss den Familien- und den Vornamen des Wahlberechtigten, seinen Geburtsjahrgang und seine Anschrift, den Wahlsprengel, die Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, den Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal enthalten.
*) Fassung LGBl.Nr. 15/2004, 23/2008, 25/2011, 61/2012, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Wahlwerbende Parteien – in der Folge als Parteien bezeichnet –, die auf die Zuweisung von Mandaten Anspruch erheben, müssen einen Bezirkswahlvorschlag einbringen. Erheben sie Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten, so müssen sie überdies einen Landeswahlvorschlag einbringen.
(2) Die Wahlvorschläge sind spätestens bis 17.00 Uhr des 51. Tages vor dem Wahltag der Landeswahlbehörde zu übergeben.
(3) Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:
(4) In einen Wahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die ihre Zustimmung hiezu schriftlich erklärt haben. Die Erklärungen sind dem Wahlvorschlag anzuschließen.
(5) Bezirkswahlvorschläge müssen, sofern sie nicht von Parteien eingebracht werden, die im Landtag vertreten sind, von wenigstens 100 im betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigten Personen unterstützt sein. Hiefür sind Unterstützungserklärungen nach dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu verwenden. Die Unterstützungserklärungen sind den Bezirkswahlvorschlägen anzuschließen.
(6) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag (§ 22 Abs. 1) in der Wählerkartei eingetragen war.
(7) Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen gemäß Abs. 6 unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. Vermerke, die zur Verhinderung einer doppelten oder mehrfachen Erteilung einer solchen Bestätigung getätigt wurden, sind unverzüglich zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.
(8) Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und sein Stellvertreter können jederzeit ersetzt werden. Solche an den Leiter der Landeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen der Unterschrift des zu ersetzenden zustellungsbevollmächtigten Vertreters bzw. Stellvertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag genannten Wahlwerber unterschrieben sein. Abs. 3 lit. c gilt sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 36/2009, 25/2011, 61/2012, 34/2018, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Landeswahlbehörde hat die einlangenden Wahlvorschläge zu überprüfen. Der Landeswahlleiter hat die Daten der Wahlwerber elektronisch zu erfassen und zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 21 Abs. 1) eine nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.
(2) Wahlvorschläge sind unverzüglich zurückzuweisen, wenn sie
*) Fassung LGBl.Nr. 6/2018
Im RIS seit
24.01.2018
(1) Wenn zwei oder mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen oder Kurzbezeichnungen aufweisen, so hat der Vorsitzende der Landeswahlbehörde die auf diesen Wahlvorschlägen genannten zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen.
(2) Wird das Einvernehmen nicht erreicht, so hat die Landeswahlbehörde wie folgt vorzugehen:
(3) Sofern eine Parteibezeichnung nicht nach Abs. 2 zu belassen ist, hat die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge nach dem an Jahren ältesten der jeweils an erster Stelle der Wahlvorschläge der betreffenden Partei vorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen und eine allfällige Kurzbezeichnung zu streichen. Sofern eine Kurzbezeichnung nicht nach Abs. 2 zu belassen ist, hat sie die Landeswahlbehörde zu streichen.
(4) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Wahlwerber bezeichnet ist oder nach Abs. 3 zu benennen ist, dessen Name aber vom Namen eines an erster Stelle vorgeschlagenen Wahlwerbers eines früher oder von einer im Landtag vertretenen Partei eingebrachten Wahlvorschlages schwer unterscheidbar ist, so hat der Vorsitzende der Landeswahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, entweder die Liste nach einem anderen in den Wahlvorschlägen der betreffenden Partei aufscheinenden Wahlwerber zu bezeichnen, dessen Namen zu keiner Verwechslung Anlass gibt, oder einen anderen solchen Wahlwerber an erster Stelle vorzuschlagen. Wird der Aufforderung nicht entsprochen, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
*) Fassung LGBl.Nr. 22/1999
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die Namen von Wahlwerbern, die verzichten, sterben oder nicht wählbar sind, ferner die Namen der nach § 27 Abs. 3 lit. b überzähligen Wahlwerber und die Namen der in Landeswahlvorschläge aufgenommenen Wahlwerber, die in keinem Bezirkswahlvorschlag derselben Partei als Wahlwerber aufscheinen, sind zu streichen.
(2) Weisen mehrere für denselben Wahlbezirk eingebrachte Bezirkswahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser Wahlwerber von der Landeswahlbehörde aufzufordern, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Trifft innerhalb der genannten Frist keine Erklärung ein, so ist er auf dem zuerst eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen enthält, zu belassen.
(3) Von Streichungen gemäß Abs. 1 und 2 sind die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betreffenden Parteien unverzüglich zu verständigen.
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Wenn Namen von Wahlwerbern gemäß § 30 gestrichen werden, können die betreffenden Parteien das Verzeichnis der Wahlwerber ergänzen. Ergänzungsvorschläge sind bis spätestens 17.00 Uhr des 44. Tages vor dem Wahltag der Landeswahlbehörde zu übergeben. Sie müssen vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei unterschrieben sein.
(2) Die §§ 28 und 30 sind auf Ergänzungsvorschläge sinngemäß anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 36/2009, 61/2012, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen.
(2) Wahlvorschläge, die nach Anwendung der §§ 30 und 31 keine Wahlwerber aufweisen, sind zurückzuweisen.
(3) Die Landeswahlbehörde hat die verbliebenen Wahlvorschläge zu reihen. Bezirkswahlvorschläge sind wahlbezirksweise zu reihen.
(4) Die im Abs. 3 vorgesehene Reihung ist hinsichtlich der Wahlvorschläge von Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, nach der Zahl der bei der letzten Wahl zum Landtag für diese Parteien abgegebenen Stimmen vorzunehmen. Hinsichtlich der übrigen Wahlvorschläge ist die Reihung nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Landeswahlbehörde vorzunehmen; bei gleichzeitigem Einlangen von Wahlvorschlägen hat der Vorsitzende der Landeswahlbehörde eine Losentscheidung herbeizuführen. Die im zweiten Satz genannte Gruppe von Wahlvorschlägen ist nach der im ersten Satz genannten Gruppe zu reihen.
(5) Nach Abschluss der in den Abs. 1 bis 4 festgesetzten Vorgänge hat die Landeswahlbehörde die Landes- und Bezirkswahlvorschläge im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und bis zum Ablauf des Wahltages auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G).
(6) In der Veröffentlichung gemäß Abs. 5 ist der Inhalt der Wahlvorschläge nach § 27 Abs. 3 lit. a bis c, abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Hausnummern, in völlig gleicher Form wiederzugeben, wobei bei akademischen Graden von Wahlwerbern die jeweilige Eintragung in der Wählerkartei maßgeblich ist. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Schrift dem zur Verfügung stehenden Raum angepasst werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 36/2009, 61/2012, 25/2019, 4/2022, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat für jeden Wahlsprengel das Wahllokal sowie Beginn und Dauer der Stimmabgabe (Wahlzeit) zu bestimmen. Die Festsetzung der Wahlsprengel (§ 4 Abs. 4) und der Wahllokale, der Wahlzeit sowie der Zahl der besonderen Wahlbehörden (§ 8 Abs. 4) hat spätestens zwei Wochen nach dem Stichtag (§ 22 Abs. 1) zu erfolgen. Wenn für eine der in § 4 Abs. 3 genannten Einrichtungen ein besonderer Wahlsprengel eingerichtet ist, so sind das Wahllokal und die Wahlzeit für jede dieser Einrichtungen besonders festzusetzen und nur dort bekannt zu machen.
(2) Die Wahlzeit ist so festzusetzen, dass die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert ist. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 17.00 Uhr festgesetzt werden.
(3) Die Beschlüsse über die Festsetzung der Wahlsprengel, der Wahllokale und der Wahlzeit sowie über die Zahl der besonderen Wahlbehörden sind unverzüglich bis zum Ablauf des Wahltages auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes) und überdies der Bezirkswahlbehörde und der Landeswahlbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die Beschlüsse über die Festsetzung der Wahlzeit sind zudem mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag bis zu seinem Ablauf an den Gebäuden der Wahllokale kundzumachen.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 36/2009, 4/2022, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Außerkrafttretensdatum
(1) Die Leitung der Wahl im Wahlsprengel steht der Sprengelwahlbehörde zu.
(2) Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde des Wahlortes beizustellen. Ebenso ist darauf zu sehen, dass in dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
(3) In Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel geteilt werden, kann das Wahllokal eines Wahlsprengels auch in ein den Wahlberechtigten ohne besondere Schwierigkeiten erreichbares Gebäude außerhalb des Wahlsprengels verlegt werden. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlbehörden ein gemeinsames Lokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum zur gleichzeitigen Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und im Gebäude entsprechende Warteräume für die Wähler vorhanden sind.
(4) Das Wahllokal des nach § 4 Abs. 4 für die Wahlkartenwähler bestimmten Wahlsprengels soll nach Möglichkeit für Menschen mit Geh- oder Sehbehinderung benützbar sein.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2012
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis um dasselbe ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder Wahlwerberlisten u.dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die von den im Verbotsbereich Dienst leistenden öffentlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften zu tragen sind.
(2) Es ist dafür zu sorgen, dass der Verkehr der Wähler zu und von dem Wahllokal sich ungestört vollziehen kann.
(3) Die gemäß Abs. 1 bestehenden Verbote und der Umkreis, in dem sie gelten, sind vom Gemeindewahlleiter mit einem Hinweis auf die für die Übertretung der Verbote angedrohte Strafe unverzüglich bis zum Ablauf des Wahltages auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes) und mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag bis zu seinem Ablauf an den Gebäuden der Wahllokale kundzumachen.
*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Außerkrafttretensdatum
(1) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, dass der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Kuvert geben kann.
(2) Als Wahlzelle genügt, wo zu diesem Zweck eigens hergestellte feste Zellen nicht zu Gebote stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert; die Wahlzelle wird somit beispielsweise durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kästen, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln usw. gebildet werden können.
(3) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
(4) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass in der Wahlzelle während der Wahlzeit stets genügend Stimmzettel des betreffenden Wahlbezirkes aufliegen.
(5) In einem Wahllokal sind so viele Wahlzellen aufzustellen, dass die Wahlberechtigten den Stimmzettel ohne Zeitnot ausfüllen können. Die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde darf jedoch nicht gefährdet sein.
Im RIS seit
09.12.2015
(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, die für den betreffenden Wahlbezirk einen Wahlvorschlag eingebracht hat, welcher nicht zurückgewiesen wurde, zwei wahlberechtigte Wahlzeugen entsandt werden. Die Wahlzeugen sind dem Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den betreffenden zustellungsbevollmächtigten Vertreter schriftlich namhaft zu machen. Der Austausch eines Wahlzeugen durch den betreffenden zustellungsbevollmächtigten Vertreter ist bis zum dritten Tag vor dem Wahltag zulässig. Jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal berechtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Wenn alle Beisitzer einer besonderen Wahlbehörde aufgrund eines Vorschlages derselben Partei berufen worden sind, kann ein Wahlzeuge die besondere Wahlbehörde begleiten. Den Wahlzeugen kann jene der Parteien nach Abs. 1 benennen, die bei der letzten Wahl zum Landtag in der betreffenden Gemeinde nach der im ersten Satz genannten Partei am meisten Stimmen erhalten hat. Der Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß. Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Partei sind der Ort und die Zeit des Zusammentrittes der besonderen Wahlbehörde auf Anfrage vom Gemeindewahlleiter bekannt zu geben.
(3) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen der Parteien zu fungieren. Ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahlordnung Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.
(2) In das Wahllokal dürfen nur die Wähler zur Abgabe der Stimme, ihre erforderlichen Begleitpersonen (§ 42), Personen, die für sich oder andere Personen zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendete Wahlkarten abgeben, ferner die Mitglieder der Wahlbehörden, ihre Hilfsorgane und die Wahlzeugen zugelassen werden. Die Wähler, die nicht der Wahlbehörde angehören oder als ihre Organe oder als Wahlzeugen zum Verweilen im Wahllokal berechtigt sind, haben das Lokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, dass die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
(3) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten.
*) Fassung LGBl.Nr. 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Wahlhandlung ist durch den Wahlleiter zur festgesetzten Zeit und in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten. Er hat der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis, welches nach dem in der Anlage 4 dargestellten Muster herzustellen ist, die Wahlkuverts und die übernommenen Stimmzettel zu übergeben. Die Anzahl der Stimmzettel ist vom Wahlleiter vor der Wahlbehörde zu überprüfen. Hierauf hat der Wahlleiter der Wahlbehörde die Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit (§§ 16 bis 18) vorzuhalten.
(2) Anstelle des Abstimmungsverzeichnisses nach Abs. 1 ist die Verwendung eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses mit folgenden Maßgaben zulässig:
(3) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, dass die zum Einlegen der Wahlkuverts bestimmte Wahlurne leer ist.
(4) Die Abstimmung beginnt damit, dass die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde ihre Stimmen abgeben.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 34/2018, 37/2018
Im RIS seit
12.07.2018
(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt gegebenenfalls seine Wahlkarte (§ 6), der er zuvor das Wahlkuvert und den Stimmzettel entnommen hat, und seine Wahlinformation (§ 26) sowie eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist. Besitzt der Wähler keine derartige Urkunde oder Bescheinigung, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch gemäß § 43 erhoben wird. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.
(2) Hat sich der Wähler entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter ein undurchsichtiges leeres Wahlkuvert zu übergeben. Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken ist ein nur für solche Wahlkartenwähler bestimmter, verschließbarer Briefumschlag anderer Farbe auszuhändigen, auf welchem der Wahlleiter die Bezeichnung des auf der Wahlkarte angegebenen Wahlbezirkes deutlich lesbar anzubringen hat. Ihm ist zudem ein Wahlkuvert und ein Stimmzettel des entsprechenden Wahlbezirkes auszuhändigen, sofern er nicht darüber verfügt.
(3) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen. Wahlkartenwähler aus anderen Wahlbezirken haben das Wahlkuvert zudem in den Briefumschlag nach Abs. 2 zu legen und diesen zu verschließen. Der Wähler hat sodann aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert bzw. den verschlossenen Briefumschlag ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Will er das nicht, so hat er das Wahlkuvert bzw. den verschlossenen Briefumschlag dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert bzw. den verschlossenen Briefumschlag ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.
(4) Jener Beisitzer, welcher die Namen der Wähler im Wählerverzeichnis einträgt (§ 41 Abs. 1), hat darauf zu achten, dass der Wahlleiter
(5) Ist einem Wahlkartenwähler bei der Ausfüllung des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihm auf sein Verlangen ein weiterer Stimmzettel jenes Wahlbezirkes auszufolgen, der auf der Wahlkarte des betreffenden Wählers angegeben ist.
(6) Wenn für die in § 4 Abs. 3 genannten Einrichtungen besondere Wahlsprengel eingerichtet sind, so hat die Sprengelwahlbehörde, nachdem die mobilen Wähler ihre Stimme im vorgeschriebenen Wahllokal abgegeben haben, die Stimmen der Wähler, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, in deren Liegeräumen entgegenzunehmen. Hiebei sind die für die Stimmabgabe bestehenden allgemeinen Vorschriften zu beachten. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel und beim Einlegen derselben in die Wahlkuverts nicht beobachtet werden können.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012, 34/2018, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Der Name des Wahlkartenwählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist von einem Beisitzer am Schluss des Wählerverzeichnisses unter einer fortlaufenden Zahl einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang zu vermerken. Die Wahlkarte ist mit der den Wähler betreffenden Zahl des Wählerverzeichnisses zu versehen.
(2) Der Name jedes Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist unter Beisetzung der Zahl, unter der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, von einem Beisitzer unter der fortlaufenden Zahl in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Gleichzeitig wird die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses in der Rubrik „Abgegebene Stimme“ des Wählerverzeichnisses beim Namen des Wählers vermerkt.
(3) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um sein Wahlrecht auszuüben (§ 6 Abs. 2 lit. a), so hat er nach Übergabe der Wahlkarte an die Wahlbehörde seine Stimme unter Beachtung der für Nichtwahlkartenwähler geltenden Bestimmungen abzugeben.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Menschen mit Körperbehinderungen, Sinnesbehinderungen oder kognitiven Behinderungen können sich bei der Stimmabgabe von einer Begleitperson, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und helfen lassen. Als körperbehindert, sinnesbehindert oder kognitiv behindert gelten Personen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Von diesem Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Die Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
*) Fassung LGBl.Nr. 6/2004, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Sprengelwahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmabgabe kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur so lang Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
Im RIS seit
09.12.2015
Die Entscheidung der Wahlbehörde gemäß § 43 muss vor der Stimmabgabe erfolgen.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die besondere Wahlbehörde einer Gemeinde hat jene Wahlberechtigten aufzusuchen, denen gemäß § 6 Abs. 3 eine Wahlkarte ausgestellt wurde und die sich in der betreffenden Gemeinde an jener Adresse aufhalten, die sie bei Beantragung der Wahlkarte bzw. beim Ersuchen um den Besuch durch die besondere Wahlbehörde angegeben haben. Die besondere Wahlbehörde hat die Wahlberechtigten nach Möglichkeit während der Wahlzeit, welche für die nach Abs. 5 bestimmte Wahlbehörde festgesetzt ist, längstens jedoch bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde aufzusuchen. Die besondere Wahlbehörde ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigte aufzusuchen, deren Aufenthaltsort infolge der am Wahltag bestehenden Straßen- und Witterungsverhältnisse nur unter erheblichen Erschwernissen erreicht werden könnte.
(2) Der Gemeindewahlleiter hat der besonderen Wahlbehörde jene Wahlberechtigten bekannt zu geben, die von ihr aufzusuchen sind.
(3) Auch andere Wahlkartenwähler, die bei der Stimmabgabe durch in ihrer Mobilität eingeschränkte Wahlkartenwähler anwesend sind, können ihre Stimme vor der besonderen Wahlbehörde abgeben.
(4) Auf die Stimmabgabe vor der besonderen Wahlbehörde sind die §§ 40 bis 44 sinngemäß anzuwenden. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel und beim Einlegen derselben in die Wahlkuverts nicht beobachtet werden können. Der Vorgang der Stimmabgabe ist in einer Niederschrift zu beurkunden.
(5) Die Gemeindewahlbehörde hat zu bestimmen, welche der für die betreffende Gemeinde eingesetzten Wahlbehörden (§ 8) die vor der besonderen Wahlbehörde abgegebenen Stimmen auszuwerten hat. Dieser Wahlbehörde hat die besondere Wahlbehörde ihren Wahlakt und die bei ihr abgegebenen Wahlkarten (§ 45a Abs. 3) zu übergeben. Die bezeichnete Wahlbehörde hat die übernommenen Wahlkuverts und verschlossenen Briefumschläge in die Wahlurne (§ 40 Abs. 3) zu legen; dies hat vor Öffnung der Wahlurne zu geschehen.
(6) Wurden in einer Gemeinde keine Adressen für den Besuch durch die besondere Wahlbehörde angegeben (§ 6 Abs. 3 lit. b), so haben die besonderen Wahlbehörden dieser Gemeinde nicht zusammenzutreten. Der Gemeindewahlleiter hat dies den Mitgliedern der besonderen Wahlbehörden, einem Wahlzeugen nach § 37 Abs. 2 sowie der Wahlbehörde nach Abs. 5 so rasch wie möglich bekannt zu geben und im Wahlakt der Gemeindewahlbehörde (§ 53 Abs. 2) zu vermerken.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (§ 6), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).
(2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zuzukleben. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen.
(3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde beim Gemeindeamt einlangt. Die Wahlkarte kann auch in jedem Wahllokal im Land während der Wahlzeiten oder bei jeder besonderen Wahlbehörde abgegeben werden.
(4) Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Gemeindewahlbehörde hat der Gemeindewahlleiter dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlkarte anhand des auf ihr aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes unter Verwendung des Zentralen Wählerregisters erfasst wird. Anschließend ist die Wahlkarte bis zur Übergabe an die Sprengelwahlbehörde (Abs. 5) bzw. bis zur Übermittlung des Wahlaktes an die Bezirkswahlbehörde (§ 53 Abs. 2) unter Verschluss zu verwahren.
(5) Zur Prüfung und Auswertung der bis spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, eingelangten Wahlkarten ist die Sprengelwahlbehörde zuständig (§ 50). Die Gemeindewahlbehörde hat die Wahlkarten nach Vorsortierung im Sinne des § 50 Abs. 1a lit. a bis c gegebenenfalls entsprechend der Sprengelzugehörigkeit aufzuteilen und der Sprengelwahlbehörde vor Ende der für ihren Wahlsprengel festgesetzten Wahlzeit versiegelt unter Anschluss einer anhand des Zentralen Wählerregisters erstellten Aufstellung zu übergeben; eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.
(6) Zur Prüfung und Auswertung der ab Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, bis spätestens zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde beim Gemeindeamt eingelangten und in einem Wahllokal während der Wahlzeiten oder bei einer besonderen Wahlbehörde abgegebenen Wahlkarten ist die Bezirkswahlbehörde zuständig (§§ 55a und 55b).
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
Das Anbringen von Zeichen auf Wahlkuverts ist, den behördlichen Hinweis „Kuvert nicht zukleben!“ ausgenommen, verboten.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Der amtliche Stimmzettel ist nach dem in der Anlage 5 dargestellten Muster herzustellen. Er ist so zu falten, dass das Ausmaß der einzelnen Seiten ungefähr 10 cm in der Breite und 21 cm in der Länge beträgt.
(2) Die Angaben auf den Stimmzetteln sind in schwarzer Farbe zu drucken und müssen für alle Parteien die gleiche Form aufweisen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann jedoch die Größe der Schriften dem zur Verfügung stehenden Raum angepasst werden. Die Parteien und ihre Wahlwerber sind auf dem Stimmzettel zuerst in der oberen Hälfte von links nach rechts und dann in der unteren Hälfte von links nach rechts in der im § 32 Abs. 3 und 4 für die Bezirkswahlvorschläge vorgeschriebenen Reihenfolge anzuführen. Die Wahlwerber sind mit Familien- und Vornamen, allfälligen akademischen Graden sowie Geburtsjahr anzugeben. Die Reihenfolge der Wahlwerber hat jener auf den kundgemachten Bezirkswahlvorschlägen zu entsprechen.
(3) Das Ausmaß des Stimmzettels bestimmt sich nach der Anzahl der Parteien.
(4) Die Stimmzettel sind von der Landeswahlbehörde anfertigen zu lassen und jeder Gemeinde in einer Anzahl, die 115 % der Wahlberechtigten der Gemeinde entspricht, zur Verfügung zu stellen. Die Landeswahlbehörde hat jeder Gemeinde überdies Stimmzettel eines jeden anderen Wahlbezirkes in einer Anzahl, die 5 % der Wahlberechtigten der Gemeinde entspricht, zur Verfügung zu stellen. Die Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung, welche in doppelter Ausfertigung herzustellen ist, auszufolgen. Eine Ausfertigung der Empfangsbestätigung hat der Übergeber, die andere der Übernehmer zu sich zu nehmen.
(5) Mit Ausnahme des im Abs. 4 festgesetzten Vorganges ist es verboten, amtliche Stimmzettel oder den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag zu geben, herzustellen, zu vertreiben oder zu verteilen.
(6) Vor der Stimmenzählung ist die Kennzeichnung von Stimmzetteln, ausgenommen durch den Wähler, verboten.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 61/2012, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Der Wähler hat den Stimmzettel unbeobachtet auszufüllen. Dies kann in der Wahlzelle oder außerhalb des Wahllokals geschehen. Er darf nur einen amtlichen Stimmzettel verwenden.
(2) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel jene Partei zu bezeichnen, die er wählen will.
(3) Jeder Wähler ist berechtigt, auf dem Stimmzettel Wahlwerbern jener Partei, die er wählt, bis zu fünf Vorzugsstimmen zu geben. Auf denselben Wahlwerber kann er höchstens zwei Vorzugsstimmen vereinen. Der Wähler gibt die Vorzugsstimmen, indem er in die auf dem Stimmzettel neben den Namen der Wahlwerber aufscheinenden Kästchen für jede Vorzugsstimme ein liegendes Kreuz oder ein ähnlich deutliches Zeichen einträgt.
(4) Als Wahlwerber einer Partei gelten jeweils die von der Partei in den Wahlvorschlag aufgenommenen Wahlwerber.
*) Fassung LGBl.Nr. 21/2014, 34/2018
Im RIS seit
12.07.2018
(1) Nur amtliche Stimmzettel des betreffenden Wahlbezirkes sind gültig.
(2) Stimmzettel, die dem Abs. 1 entsprechen, sind gültig, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten auf dem Stimmzettel eindeutig zu erkennen gibt, welche Partei er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass der Wähler ausschließlich entweder
(3) Stimmzettel sind insbesondere dann ungültig, wenn der Wähler
(4) Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert zählen als ein Stimmzettel. Die Stimme ist gültig,
(5) Leere oder – den behördlichen Hinweis „Kuvert nicht zukleben!“ ausgenommen – beschriftete Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen.
(6) Auf einem Stimmzettel angebrachte Zeichen oder Worte, die nicht der Bezeichnung der gewählten Partei oder der Vergabe von Vorzugsstimmen dienen, haben auf die Gültigkeit des Stimmzettels keinen Einfluss. Dasselbe gilt im Falle von allfälligen Beilagen im Wahlkuvert.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Sprengelwahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen verbleiben, zu schließen.
(1a) Die Wahlbehörde hat zunächst anhand der ihr von der Gemeindewahlbehörde mit den Wahlkarten übergebenen Aufstellung zu prüfen, ob die Wahlkarten vollzählig sind. Danach hat sie zu prüfen, ob die Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind; zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
Ergibt die Prüfung einen Mangel, ist die Wahlkarte auszuscheiden.
(2) Die Wahlbehörde hat sodann die nicht ausgeschiedenen Wahlkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein, ein nichtamtliches oder ein – den behördlichen Hinweis „Kuvert nicht zukleben!“ ausgenommen – beschriftetes Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in die Wahlurne (§ 40 Abs. 3) zu legen.
(3) Die Wahlbehörde hat – nach Abschluss des im Abs. 2 festgesetzten Vorgangs – die Wahlurne zu entleeren und die darin befindlichen Briefumschläge bezirksfremder Wahlkartenwähler auszusondern, zu zählen, zu verpacken und zu versiegeln. Auf der Verpackung ist eine entsprechende Aufschrift anzubringen und die Zahl der Briefumschläge anzugeben.
(4) Nach Abschluss des im Abs. 3 festgesetzten Vorganges hat die Wahlbehörde die übrigen Wahlkuverts gründlich zu mischen und
(5) Nach Abschluss des im Abs. 4 festgesetzten Vorganges hat die Wahlbehörde die Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprüfen. Sie hat die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und festzustellen:
(6) Die Wahlbehörde hat die von ihr gemäß Abs. 5 lit. a bis d ermittelten Wahlergebnisse der Gemeindewahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten, bekanntzugeben (Sofortmeldung).
(7) Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehörde aufgrund der gültigen Stimmzettel die Zahl der von den einzelnen Wahlwerbern erreichten Vorzugsstimmen zu ermitteln.
(8) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist gültig, wenn der Wähler eindeutig zu erkennen gibt, welchen Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei er die zulässige Anzahl der Vorzugsstimmen geben will. Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist insbesondere ungültig, wenn
Die Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber einer anderen als der gewählten Partei und die Vergabe jener Vorzugsstimmen für denselben Wahlwerber, die über die Anzahl von zwei hinausgehen, gelten als nicht erfolgt.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 61/2012, 21/2014, 34/2018, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Wahlbehörde hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
(4) Die im Abs. 3 lit. e bis k bezeichneten Anlagen der Niederschrift sind jeweils gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen. Die gültigen Stimmzettel sind überdies nach Parteien gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.
(5) Die Niederschrift samt ihren Anlagen bildet den Wahlakt der Sprengelwahlbehörde. Er ist, nachdem die Mitglieder der Wahlbehörde zuletzt die Niederschrift unterfertigt haben, zu verpacken und zu versiegeln. Damit ist die Wahlhandlung beendet. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Wahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 61/2012, 34/2018, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist unverzüglich bis zur Beendigung der Wahlhandlung auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes) und unverzüglich am Gebäude des Wahllokals kundzumachen.
(3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts sowie alle übrigen Wahlpapiere von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluss zu legen und sicher zu verwahren.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018, 4/2022
Im RIS seit
21.01.2022
(1) In Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel geteilt sind, haben die Sprengelwahlbehörden ihre Wahlakten so rasch wie möglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat aufgrund der Niederschriften der Sprengelwahlbehörden die gemäß § 51 Abs. 2 lit. g, k, o und p zu beurkundenden Wahlergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 lit. a und b sowie des § 51 Abs. 5 letzter Satz gelten sinngemäß. Die ermittelten Wahlergebnisse sind, soweit sie für die Feststellung nach § 53a erforderlich sind, der Bezirkswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten, bekanntzugeben (Sofortmeldung). Sie sind überdies am Wahltag, jedoch nicht vor 17.00 Uhr, gegliedert nach den Ergebnissen der Wahlsprengel mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes).
(2) Die unbrauchbar gewordenen Wahlkarten (§ 6 Abs. 5), die Unterlagen nach § 6 Abs. 11, die Wahlkarten, die ab Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, bis spätestens zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde beim Gemeindeamt eingelangt sind, die Akten der Sprengelwahlbehörden und gegebenenfalls die im Abs. 1 erwähnte Niederschrift und ein Vermerk nach § 45 Abs. 6 bilden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde. Die Akten der Sprengelwahlbehörden sowie die sonstigen Teile des Wahlaktes der Gemeindewahlbehörde sind versiegelt so rasch wie möglich der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Die Übermittlung der Anlagen gemäß § 51 Abs. 3 lit. c bis h, der unbrauchbar gewordenen Wahlkarten (§ 6 Abs. 5) und der Unterlagen nach § 6 Abs. 11 kann jedoch unterbleiben, wenn sichergestellt ist, dass diese Dokumente auf Verlangen der übergeordneten Wahlbehörden zum Zweck der Überprüfung der Wahlakten jederzeit nachgereicht werden können; nicht übermittelte Dokumente sind versiegelt zu verwahren und zu vernichten, sobald das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.
(3) Die Bezirkswahlbehörde hat die ihr von der Gemeindewahlbehörde übermittelten Wahlkarten anhand des auf den Wahlkarten aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes unter Verwendung des Zentralen Wählerregisters zu erfassen.
(4) Wahlkarten, die nach dem Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde beim Gemeindeamt brieflich einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat sie zu verpacken und versiegelt der Landeswahlbehörde zu übermitteln. Die Landeswahlbehörde hat sie zu vernichten, sobald das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 36/2009, 61/2012, 44/2013, 34/2018, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat aufgrund der ihr von den Gemeindewahlbehörden gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz erstatteten Sofortmeldungen die Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes vorläufig festzustellen:
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die vorläufigen Wahlergebnisse gemäß Abs. 1 der Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die Landeswahlbehörde hat aufgrund der gemäß § 53a von den Bezirkswahlbehörden einlangenden Sofortmeldungen für das gesamte Land vorläufig festzustellen:
(2) Sodann hat die Landeswahlbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 56 und 59 Abs. 1 bis 7 die nach den vorläufigen Wahlergebnissen auf die einzelnen Parteien vorläufig entfallenden Mandate zu ermitteln.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012
Im RIS seit
09.12.2015
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat aufgrund der ihr gemäß § 53 Abs. 2 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse in den Wahlsprengeln und Gemeinden zu überprüfen und Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß Abs. 1 überprüften und berichtigten Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes festzustellen:
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken abgegebenen Briefumschläge nach Wahlbezirken gesondert zu verpacken und zu versiegeln. Auf der Verpackung ist eine entsprechende Aufschrift anzubringen und die Zahl der Briefumschläge anzugeben.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten nach Wahlbezirken gesondert zu verpacken und zu versiegeln. Auf der Verpackung ist eine entsprechende Aufschrift anzubringen und die Zahl der Wahlkarten anzugeben.
(3) Die Bezirkswahlbehörde hat die im Abs. 1 genannten Briefumschläge und die im Abs. 2 genannten Wahlkarten so rasch wie möglich an die Bezirkswahlbehörden jener Wahlbezirke weiterzuleiten, die auf den in den jeweiligen Paketen enthaltenen Briefumschlägen und Wahlkarten angegeben sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Der Leiter der Bezirkswahlbehörde hat unter Verwendung des Zentralen Wählerregisters nach Erhalt der Wahlkarten nach § 55 Abs. 3 diese anhand des auf ihnen aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes zu erfassen sowie die zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten des eigenen Wahlbezirks auf ihre Vollzähligkeit zu prüfen und im Sinne des Abs. 2 lit. a bis c vorzusortieren. Anschließend sind die Wahlkarten bis zur Prüfung (Abs. 2) zu verwahren.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die Wahlkarten dahingehend zu prüfen, ob
(3) Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht erfüllen, sind auszuscheiden.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 36/2009, 61/2012, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Nach Abschluss des Vorganges gemäß § 55a öffnet die Bezirkswahlbehörde die nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten und entnimmt die darin enthaltenen Wahlkuverts. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein, ein nichtamtliches oder ein – den behördlichen Hinweis „Kuvert nicht zukleben!“ ausgenommen – beschriftetes Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in ein hierfür vorbereitetes Behältnis zu legen.
(2) Danach öffnet die Bezirkswahlbehörde die Briefumschläge, die gemäß § 55 Abs. 3 übermittelt wurden, und entnimmt die darin enthaltenen Wahlkuverts. Enthält ein Briefumschlag mehr als ein, kein oder ein nichtamtliches Wahlkuvert, ist er auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und ebenfalls in das Behältnis nach Abs. 1 zu legen. Nach gründlichem Mischen und Entleeren sind die Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen und die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen. Danach sind die Wahlergebnisse im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. a bis e zu ermitteln, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 61/2012, 21/2014, 34/2018, 25/2019, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß §§ 54 Abs. 2 lit. a bis e und 55b Abs. 2 ermittelten Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes festzustellen:
(2) Sodann hat die Bezirkswahlbehörde aufgrund der Ergebnisse gemäß Abs. 1 lit. d und e die von den einzelnen Wahlwerbern erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Hiebei ist wie folgt vorzugehen:
*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 21/2014
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die im Wahlbezirk zu vergebenden Mandate sind von der Bezirkswahlbehörde mit Hilfe der Wahlzahl auf die Parteien zu verteilen (erstes Ermittlungsverfahren). Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamtsumme der für den Wahlbezirk abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Zahl der dem Wahlbezirk zufallenden Mandate geteilt wird. Die so gewonnene und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl.
(2) Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme (§ 55c Abs. 1 lit. d) enthalten ist.
(3) Mandate, die bei dieser Verteilung innerhalb des Wahlbezirkes nicht vergeben werden können (Restmandate), sowie Parteistimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Mandates nicht ausreichen (Reststimmen), sind im zweiten Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die auf eine Partei gemäß § 56 entfallenden Mandate sind den Wahlwerbern dieser Partei – vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 – in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen zuzuweisen.
(2) Ein Wahlwerber, dem nicht bereits nach Abs. 1 ein Mandat zuzuweisen ist, erhält ein Mandat (Vorzugsstimmenmandat), wenn die Zahl seiner Vorzugsstimmen
(3) Wenn ein Wahlwerber ein Vorzugsstimmenmandat nach Abs. 2 erhält, rückt er an die letzte Stelle, auf die noch ein Mandat gemäß § 56 entfällt. Die Wahlwerber, die er dabei überholt, sind um eine Stelle zurückzureihen.
(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl im Falle des Abs. 1 entscheidet das Los. Dasselbe gilt, wenn zwei Wahlwerber einer Partei die gleiche Zahl von Vorzugsstimmen haben und im Übrigen nach der Regelung des Abs. 2 für ein Vorzugsstimmenmandat in Betracht kommen.
(5) Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1, 3 und 4 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmitglieder. Die Zahl der Ersatzmitglieder darf nicht größer sein als die höchstzulässige Zahl der Wahlwerber, die in den Bezirkswahlvorschlag aufgenommen werden durften (§ 27 Abs. 3 lit. b), abzüglich der Zahl der gemäß § 56 Abs. 1 und 2 auf die betreffende Partei entfallenden Mandate.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2012, 6/2018, 34/2018
Im RIS seit
12.07.2018
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat die Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
(4) Die im Abs. 3 lit. e erwähnten Stimmzettel sind, jeweils gesondert nach gültigen und ungültigen, zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen. Die gültigen Stimmzettel sind überdies nach Parteien gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.
(5) Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde samt ihren Anlagen bildet den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Er ist, nachdem die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde zuletzt die Niederschrift unterfertigt haben, zu verpacken und zu versiegeln. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.
(6) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Wahlakt so rasch wie möglich der Landeswahlbehörde zu übermitteln. Die Übermittlung der Anlagen gemäß Abs. 3 lit. b bis e kann jedoch unterbleiben, wenn sichergestellt ist, dass diese Anlagen auf Verlangen der Landeswahlbehörde zum Zweck der Überprüfung der Wahlakten jederzeit nachgereicht werden können; nicht übermittelte Anlagen sind versiegelt zu verwahren und zu vernichten, sobald das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.
(7) Die Bezirkswahlbehörde hat im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und mindestens eine Woche auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes):
(8) In der Veröffentlichung nach Abs. 7 ist der Tag des Beginns der Veröffentlichung im Internet anzugeben.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1994, 23/2008, 36/2009, 61/2012, 25/2019, 4/2022, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
(1) Die gemäß § 56 Abs. 3 verbliebenen Restmandate sind von der Landeswahlbehörde zu vergeben (zweites Ermittlungsverfahren).
(2) Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten haben nur jene Parteien, die einen Landeswahlvorschlag eingebracht und
(3) Die Landeswahlbehörde hat aufgrund der ihr gemäß § 58 Abs. 6 übermittelten Niederschriften der Bezirkswahlbehörden festzustellen:
(4) Die zu vergebenden Restmandate sind auf die anspruchsberechtigten Parteien nach Maßgabe der Abs. 5 bis 7 zu verteilen.
(5) Die Reststimmensummen (Abs. 3 lit. b) werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben. Unter jede Reststimmensumme wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf auch die weiter folgenden Teilzahlen.
(6) Die gemäß Abs. 5 angeschriebenen Reststimmensummen und Teilzahlen werden, bei der größten Reststimmensumme beginnend, der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern versehen, bis die Zahl der insgesamt zu vergebenden Restmandate erreicht ist.
(7) Jede Partei erhält so viele Restmandate, wie ihre Reststimmensumme und deren Teilzahlen gemäß Abs. 6 mit Ordnungsziffern versehen wurden. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Parteien auf ein Restmandat denselben Anspruch haben, entscheidet zwischen ihnen das Los.
(8) Die auf eine Partei gemäß Abs. 7 entfallenden Mandate sind den Wahlwerbern dieser Partei in der Reihenfolge des kundgemachten Landeswahlvorschlages zuzuweisen. Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der im vorigen Satz bestimmten Reihenfolge als Ersatzmitglieder für den Fall, dass ein der Partei im zweiten Ermittlungsverfahren zugewiesenes Mandat frei wird.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2012
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Landeswahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.
(4) Die Niederschrift der Landeswahlbehörde bildet zusammen mit den Wahlakten der Bezirkswahlbehörden (§ 58 Abs. 5) den Wahlakt der Landeswahlbehörde. Die Wahlakten der Bezirkswahlbehörden sind zu vernichten, sobald das Ergebnis der nächstfolgenden Wahlen zum Landtag unanfechtbar feststeht.
(5) Die Landeswahlbehörde hat die Namen der im zweiten Ermittlungsverfahren gewählten Abgeordneten und Ersatzmitglieder unter Anführung des Berufes und des Geburtsjahres im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und mindestens eine Woche auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G). In der Veröffentlichung ist der Tag des Beginns der Veröffentlichung im Internet anzugeben.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018, 4/2022, 35/2024
Im RIS seit
10.06.2024
*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 23/2008
Im RIS seit
12.08.2019
(1) Binnen drei Tagen nach dem Beginn der Veröffentlichung im Internet gemäß § 60 Abs. 5 können die Parteien durch einen ihrer zustellungsbevollmächtigten Vertreter (§ 27 Abs. 3 lit. c) gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse Einspruch erheben. Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßige Ermittlung nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. Er ist bei der Landeswahlbehörde schriftlich einzubringen.
(2) Fehlt eine Begründung nach Abs. 1, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. In den übrigen Fällen hat die Landeswahlbehörde die Ermittlung der Wahlergebnisse zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat sie die betreffenden Ergebnisse des ersten oder auch des zweiten Ermittlungsverfahrens unverzüglich richtig zu stellen, die Veröffentlichung der Bezirkswahlbehörde gemäß § 58 Abs. 7 oder auch ihre eigene Veröffentlichung gemäß § 60 Abs. 5 zu widerrufen und die richtigen Ergebnisse in der gleichen Weise wie die widerrufenen zu verlautbaren.
(3) Gibt die Überprüfung keinen Anlass zu einer Richtigstellung, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch mit Bescheid abzuweisen. Gegen die Abweisung ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.
(4) Sofern nicht nach Abs. 2 richtig zu stellen ist, hat die Landeswahlbehörde nach Ablauf der Einspruchsfrist mindestens eine Woche auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G), dass das Einspruchsverfahren keinen Anlass zu einer Richtigstellung der Wahlergebnisse gegeben hat.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 44/2013, 4/2022
Im RIS seit
21.01.2022
(1) Ist ein Wahlwerber in mehreren Wahlbezirken oder im zweiten Ermittlungsverfahren und in einem oder mehreren Wahlbezirken als Abgeordneter oder als Abgeordneter und Ersatzmitglied gewählt, so hat er schriftlich zu erklären, für welche Wahl er sich entscheidet. Diese Erklärung ist an die Landeswahlbehörde zu richten und innerhalb von drei Tagen nach dem Beginn der Veröffentlichung auf dem Veröffentlichungsportal gemäß § 62 Abs. 2 oder 4 abzugeben. Trifft innerhalb der genannten Frist keine Erklärung ein, so entscheidet die Landeswahlbehörde für ihn.
(2) Die von der Entscheidung betroffenen Wahlbehörden sind in Kenntnis zu setzen. Sie haben die Änderungen, welche sich aufgrund der Entscheidung gemäß Abs. 1 ergeben, in gleicher Weise zu veröffentlichen.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 61/2012, 34/2018, 4/2022
Im RIS seit
21.01.2022
(1) Das Mandat eines Abgeordneten erlischt aus den im Art. 31 der Landesverfassung genannten Gründen.
(2) Wenn dem Landtagspräsidenten Gründe nach Art. 31 Abs. 2 der Landesverfassung bekannt werden, hat er diese dem Vorsitzenden der Landeswahlbehörde mitzuteilen.
(3) Wenn ein Abgeordneter auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, gilt er als Ersatzmitglied. Für die Ermittlung seiner Stelle in der Liste der Ersatzmitglieder gelten die §§ 57 Abs. 5 bzw. 59 Abs. 8 sinngemäß.
Im RIS seit
09.12.2015
(1) Wenn Mandate durch die im Art. 31 Abs. 1 lit. c Z. 1 zweiter Anwendungsfall und Z. 2 sowie lit. d, f und g der Landesverfassung genannten Umstände frei werden, sind nach der in den §§ 57 Abs. 5 bzw. 59 Abs. 8 bestimmten Reihenfolge Ersatzmitglieder zu berufen.
(2) Eine Berufung des Ersatzmitgliedes im Sinne des Abs. 1 findet auch für die Dauer einer Karenzierung von Abgeordneten statt. Die Berufung des Ersatzmitgliedes darf nur erfolgen, wenn der Landtagspräsident zuvor mit Bescheid die Karenzierung aus den in § 66 angeführten Gründen ausgesprochen hat.
(3) Ersatzmitglieder, die im ersten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, sind vom Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde, Ersatzmitglieder, die im zweiten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, vom Vorsitzenden der Landeswahlbehörde auf freigewordene Mandate zu berufen. Die Namen der ausscheidenden und der an ihre Stelle berufenen Abgeordneten sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 58 Abs. 7 und 8 bzw. des § 60 Abs. 5 zu veröffentlichen.
(4) Lehnt ein Ersatzmitglied, das auf ein freigewordenes Mandat berufen wird, die Berufung ab, so bleibt es dennoch an derselben Stelle der Liste der Ersatzmitglieder.
(5) Ersatzmitglieder sind aus der Liste der Ersatzmitglieder zu streichen
Die Streichung ist bei Ersatzmitgliedern, die im ersten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, von der Bezirkswahlbehörde, bei Ersatzmitgliedern, die im zweiten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, von der Landeswahlbehörde vorzunehmen; in den Fällen der lit. a, c und d ist jeweils der Vorsitzende der Wahlbehörde für die Streichung zuständig. Die Namen der aus der Liste gestrichenen Ersatzmitglieder sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 58 Abs. 7 und 8 bzw. 60 Abs. 5 zu veröffentlichen.
*) Fassung LGBl.Nr. 53/2007, 61/2012, 34/2018, 4/2022
Im RIS seit
21.01.2022