Verordnung der Landesregierung über das Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei

Verordnung der Landesregierung über das Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei

StF: LGBl.Nr. 44/1984

Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Sicherheitsgesetzes, LGBl.Nr. 49/1975, wird verordnet:

§ 1 § 1Verleihung

(1) Die Landesregierung kann besondere Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei durch die Verleihung des "Ehrenzeichens für besondere Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei" würdigen.

(2) Die Gemeinden können Anregungen für die Verleihung des Ehrenzeichens erstatten.

(3) Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung des Ehrenzeichens besteht nicht.

§ 2 § 2*)Ausstattung und Tragweise

(1) Das Ehrenzeichen für besondere Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei ist aus Bronze geprägt, versilbert und hat einen Durchmesser von 34 mm. Es zeigt auf der Vorderseite das Vorarlberger Landeswappen und die kreisförmige Umschrift "Land Vorarlberg", die Rückseite trägt die Inschrift "Für besondere Verdienste um die örtliche Sicherheitspolizei".

(2) Das Ehrenzeichen ist an einem rot-weißen Dreiecksband oder als Band in Form einer schmalen Leiste an der linken Brustseite zu tragen.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/1988

§ 3 § 3Urkunde

(1) Mit dem Ehrenzeichen ist dem Ausgezeichneten eine Urkunde über die Verleihung auszuhändigen.

(2) Die Behörde hat ein Verzeichnis über die verliehenen Ehrenzeichen zu führen.