Verordnung der Landesregierung über die Todfallsanzeige, die Totenbeschau und die Todesbescheinigung

StF: LGBl.Nr. 29/2014

Auf Grund der §§ 5, 11 und 21 Abs. 1 lit. d des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, in der Fassung LGBl.Nr. 43/2009 und Nr. 47/2013, wird verordnet:

Im RIS seit

14.12.2015

§ 1 Im RIS seit

Die Todfallsanzeige gemäß § 5 des Bestattungsgesetzes ist nach dem Muster der Anlage 1 auszustellen.

Im RIS seit

14.12.2015

§ 2 Im RIS seit

(1) Die Totenbeschau hat an der entkleideten Leiche zu erfolgen. Hievon kann abgesehen werden, wenn keinerlei Zweifel am Eintritt des Todes und an der Todesursache bestehen.

(2) Die Feststellung des Todes ist nach Durchführung einer Untersuchung an Hand der dabei festgestellten Merkmale, die nach den gesicherten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft für den Eintritt des Todes kennzeichnend sind, zu treffen.

(3) Als Merkmale im Sinne des Abs. 2 gelten insbesondere:

Im RIS seit

14.12.2015

§ 3 Im RIS seit

Die Todesbescheinigung gemäß § 6 Abs. 3 lit. b und 4 des Bestattungsgesetzes kann formfrei erfolgen.

Im RIS seit

14.12.2015

§ 4 Im RIS seit

(1) Der Totenbeschauschein (§ 10 Abs. 1 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen.

(2) Der Behandlungsbericht (§ 8 Bestattungsgesetz) kann formfrei erfolgen.

Im RIS seit

14.12.2015

§ 5 Im RIS seit

Der Leichenpass (§ 20 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage 3 auszustellen.

Im RIS seit

14.12.2015

§ 6 Im RIS seit

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Totenbeschau und die Überführung von Leichen, LGBl.Nr. 59/1969, außer Kraft.

Im RIS seit

14.12.2015

Anl. 1 Im RIS seit

Todfallsanzeige

Im RIS seit

14.12.2015

Anl. 2 Im RIS seit

Totenbeschauschein

Im RIS seit

14.12.2015

Anl. 3 Im RIS seit

Leichenpass

Im RIS seit

14.12.2015