20000466•Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
20000466Gesetz über Naturschutz und LandschaftsentwicklungLaw05.04.1997
Umsetzungshinweis
Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023, ABl.L, 2023/2413, 31.10.2023 [CELEX-Nr. 32023L2413]
Beachte
RL (EU) 2021/1883 vom 20. Oktober 2021, ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883]
Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
StF: LGBl.Nr. 22/1997
Sonstige Textteile
§ 1 Allgemeines
§ 2 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung
§ 3 Grundsätze für Land und Gemeinden
§ 4 Naturverträgliches Verhalten
II. Hauptstück: Umfassender Naturschutz
§ 5 Natur- und Landschaftsbericht, Erfassung von Informationen
§ 6 Inventare von Natur- und Landschaftsräumen
§ 7 Entwicklungskonzepte
§ 8 Öffentlichkeitsarbeit und Naturschutzberatung
§ 9 Naturschutzförderung
§ 10 Naturschutzfonds
§ 11 Bindung der Förderungsverwaltung
§ 12 Allgemeines
§ 13 Entrichtung und Höhe der Naturschutzabgabe
§ 14 Anzeigepflicht, Fälligkeit der Abgabe
III. Hauptstück: Abwehr besonderer Gefahren
§ 15 Allgemeines
§ 16 Nicht heimische Pflanzen und Tiere, invasive gebietsfremde Arten, gentechnisch veränderte Organismen
§ 17 Meldepflichten
§ 22 Wissenschaftliche Behörde
§ 23 Schutz von Gletschern und der Alpinregion
§ 24 Uferschutz
§ 25 Schutz von Auwäldern, Feuchtgebieten und Magerwiesen
§ 25a Schutz von Gesteinsblöcken
§ 26 Schutzgebiete
§ 26a Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete)
§ 27 Biosphärenparks
§ 27a Naturparks
§ 28 Naturdenkmale
§ 29 Örtlicher Naturschutz
§ 30 Besondere Bestimmungen über Höhlen
§ 31 Einstweilige Sicherstellung
§ 32 Untersagung von Eingriffen
§ 33 Bewilligungspflichtige Vorhaben
IV. Hauptstück: Verfahren und Organisation
§ 34 Antrag
§ 35 Bewilligung
§ 36 Anzeigeverfahren, vereinfachtes Verfahren
§ 37 Befristungen, Auflagen und Bedingungen
§ 38 Sicherheitsleistung
§ 39 Unwirksamwerden der Bewilligung
§ 40 Einstellung der Arbeiten
§ 41 Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes
§ 42 Beseitigung von Beeinträchtigungen
§ 43 Überwachung
§ 44 Unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt
§ 45 Dingliche Wirkung
§ 46 Entschädigung
§ 46a Verordnungserlassungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 46b Einzelfallentscheidungen, Beteiligung im Verwaltungsverfahren
§ 46c Einzelfallentscheidungen, Beschwerde- und Revisionsrecht
§ 47 Behörden
§ 47a Behörde für invasive gebietsfremde Arten
§ 48 Aufgaben der Gemeinde, eigener Wirkungsbereich
§ 49 inatura Erlebnis Naturschau GmbH
§ 50 Naturschutzanwalt
§ 51 Bestellung des Naturschutzanwaltes
§ 52 Naturschutzrat
§ 53 Videokonferenzen, Umlaufbeschlüsse
§ 54 Naturwacht
§ 55 Anzeigepflicht, Ausweisleistung und Anhaltung
§ 55a Gebietsbetreuung, Regionsmanagement
§ 56 Mitwirkung weiterer Organe
§ 56a Behördliche Aufsicht
§ 56b Allgemeines
§ 56c Vollständigkeit des Antrages
§ 56d Vorhaben in Beschleunigungs- sowie in Netz- und Speicherinfrastrukturgebieten, Erleichterungen
§ 56e Vorhaben außerhalb von Beschleunigungs- sowie von Netz- und Speicherinfrastrukturgebieten, Erleichterungen
§ 56f Überragendes öffentliches Interesse
§ 56g Solar- und Photovoltaikanlagen sowie Wärmepumpen
§ 56h Veröffentlichung
V. Hauptstück: Straf- und Schlussbestimmungen
§ 57 Verwaltungsübertretungen
§ 58 Verfall
§ 58a Berichtspflichten
§ 59 Übergangsbestimmungen
§ 60 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 60a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 67/2019
§ 62 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022
§ 63 Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 21/2025
Im RIS seit
25.05.2016
(1) Dieses Gesetz trifft Regelungen über den Umgang des Menschen mit Natur und Landschaft.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.
(1) Aus Verantwortung des Menschen für den natürlichen Lebensraum, der zugleich seine Lebensgrundlage ist, sind Natur und Landschaft in bebauten und unbebauten Bereichen unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Klimaschutzes so zu erhalten und zu entwickeln und, soweit erforderlich, wieder herzustellen, dass
(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Anforderungen sind untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen.
(3) Naturwerte von besonderer Bedeutung, wie intakte Natur- und Kulturlandschaften, große zusammenhängende unbebaute Gebiete, wichtige landschaftsgestaltende Elemente oder Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten, sind vorrangig zu erhalten.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Das Land und die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Besorgung der Aufgaben, die ihnen durch die Gesetze übertragen sind, und als Träger von Privatrechten ihr Verhalten an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung auszurichten, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(2) Alle Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dafür Sorge zu tragen, dass ein nicht notwendiger Naturverbrauch verhindert wird. Dies gilt auch im Rahmen der Besorgung von Aufgaben des Bundes.
(3) Das Land und die Gemeinden haben bei der Erstellung von öffentlichen Konzepten und Planungen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung zu berücksichtigen. Das Land hat in Unternehmungen, an denen es maßgeblich beteiligt ist, als Miteigentümer auf die Beachtung dieser Ziele, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, hinzuwirken.
(1) Die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes, vor allem durch Beachtung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, ist Verantwortung jedes einzelnen.
(2) Jeder einzelne ist verpflichtet, soweit ihm dies zumutbar ist, ein Verhalten, das für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Natur oder Landschaft führen kann, zu unterlassen. Insbesondere hat auch die Ausübung von Freizeitbetätigungen unter möglichster Schonung von Natur und Landschaft zu erfolgen. Dies gilt vor allem dort, wo es sich um von solchen Tätigkeiten noch weitgehend unberührte Bereiche handelt.
(3) Natur und Landschaft dürfen nicht durch das Wegwerfen oder Ablagern von Abfällen aller Art außerhalb der dafür eingerichteten Plätze beeinträchtigt oder verunstaltet werden.
(1) Der Naturschutzrat erarbeitet alle drei Jahre einen Bericht über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft und legt ihn der Landesregierung vor. Der Bericht hat auch Aussagen über die Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung im Rahmen der Tätigkeit des Landes als Träger von Privatrechten zu enthalten. Er kann darüber hinaus sämtliche umweltbezogenen Fragen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landes stehen, behandeln.
(2) In den Bericht ist auch der Stand der Erkenntnisse über die vom Aussterben bedrohten und gefährdeten heimischen Tier- und Pflanzenarten aufzunehmen (Rote Liste). Die Landesregierung kann durch Verordnung die näheren Bestimmungen unter Berücksichtigung der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union erlassen.
(3) Die Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden haben die wichtigen verfügbaren Informationen über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft, besonders des Bodenverbrauchs, soweit möglich und zweckmäßig zu erfassen, und den Naturschutzrat bei der Erarbeitung des Berichtes zu unterstützen.
(4) Das Land und die Gemeinden unterstützen sich durch Austausch der verfügbaren Informationen über die Entwicklung von Natur und Landschaft.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Landesregierung hat unter Einbeziehung der Gemeinden Inventare von Natur- und Landschaftsräumen zu erstellen. Ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union ist zu entsprechen.
(2) In den Inventaren ist festzustellen
(3) In den Inventaren können auch Aussagen über die zweckmäßige Pflege und Nutzung, die Verbesserung des Zustandes von Natur- und Landschaftsräumen sowie darüber, ob bestimmte Natur- und Landschaftsräume wiederhergestellt werden können, getroffen werden. Veränderungen der Natur- und Landschaftsräume sind ersichtlich zu machen.
(4) Die Behörden und Dienststellen des Landes haben die Informationen der Inventare bei ihren Entscheidungen heranzuziehen.
(1) Die Landesregierung kann auf der Grundlage der Inventare unter Einbeziehung der Gemeinden überörtliche Entwicklungskonzepte der Natur- und Landschaftsräume erarbeiten, die geeignet sind, als Grundlage für Planungen des Landes und der Gemeinden zu dienen. In gleicher Weise können die Gemeinden örtliche Entwicklungskonzepte für das jeweilige Gemeindegebiet erstellen. Ins Landesrecht umzusetzende Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union sind zu berücksichtigen. Bei den Entwicklungskonzepten handelt es sich ausschließlich um Planungsgrundlagen, nicht um außenwirksame Rechtsakte.
(2) Die Entwicklungskonzepte können insbesondere Vorschläge enthalten zur
(3) Die Landesregierung hat den Entwurf eines überörtlichen Entwicklungskonzeptes des Landes samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G). Weiters sind jene Gemeinden sowie sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch das Konzept wesentlich berührt werden, sowie der Naturschutzanwalt von der Veröffentlichung zu verständigen. In der Veröffentlichung und der Verständigung ist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Abs. 4 hinzuweisen.
(4) Während der Zeit der Veröffentlichung können natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen.
(5) Das überörtliche Entwicklungskonzept ist für die Dauer seiner Geltung auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen.
(6) Für das örtliche Entwicklungskonzept einer Gemeinde gelten die Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gemeindevertretung zuständig ist und die Veröffentlichung auf dem Veröffentlichungsportal der Gemeinde im Internet zu erfolgen hat (§ 32e des Gemeindegesetzes).
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022
Im RIS seit
28.01.2022
(1) Das Land und die Gemeinden haben das Verständnis der Bürger für die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes durch Naturschutz und Landschaftsentwicklung zu fördern. Dazu zählt neben der Natur- und Umwelterziehung vor allem die Information über naturverträgliches Verhalten und nachhaltige Nutzung, über Bestand und Bedrohung vorhandener Natur- und Landschaftsräume im Land und in der Gemeinde.
(2) Bei den Bezirkshauptmannschaften, beim Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg und bei der inatura Erlebnis Naturschau GmbH stehen im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche fachkundige Bedienstete für die Beratung der Gemeinden und der Bürger zur Verfügung.
(3) Die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit und Naturschutzberatung nach Abs. 2 ist durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung wahrzunehmen.
(4) Das Land unterstützt die Gemeinden durch Beratung bei der Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012
(1) Die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ist Aufgabe von Land und Gemeinden als Träger von Privatrechten. Besonders ist auch die Pflege der Kulturlandschaft, die durch eine naturverträgliche Nutzung bewirkt wird, zu fördern.
(2) Das Land und die Gemeinden können als Träger von Privatrechten Vereinbarungen, besonders mit Grundeigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung abschließen. Solche Vereinbarungen können sich insbesondere auf die Pflege von Natur und Landschaft durch eine bestimmte oder den Verzicht auf eine bestimmte bisher ausgeübte und rechtmäßige Nutzung beziehen.
(3) Vor der Erlassung von Verordnungen nach diesem Gesetz hat die Landesregierung zu prüfen, ob der Zweck der Maßnahme nicht ebenso durch Vereinbarungen im Sinne des Abs. 2 erreicht werden kann. Die Unterlassung dieser Prüfung ist ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der betreffenden Vorschrift.
(1) Der Naturschutzfonds hat die Aufgabe, Mittel für die Förderung der Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung einschließlich der Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet bereitzustellen.
(2) Der Fonds erhält seine Mittel aus
(3) Der Naturschutzfonds wird von der Landesregierung verwaltet und besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Die ihm nach Abs. 2 zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch als ein gesondertes Vermögen zu verwalten.
(4) Der Naturschutzrat berät die Landesregierung bei der Verwendung der Mittel.
(5) Der Fonds hat jenen Gemeinden, die durch einen abgabepflichtigen Bodenabbau in einer anderen Gemeinde oder durch den Abtransport des dabei abgebauten Materials erheblich belastet werden, insgesamt bis zu acht v.H. des Ertrages zu überlassen, der ihm aus dem gesamten Bodenabbau innerhalb eines Kalenderjahres zufällt. Die Verteilung hat nach dem Ausmaß der Belastung der jeweiligen Gemeinden zu erfolgen. Für die Verwendung dieser Mittel durch die Gemeinden gilt der § 12 Abs. 3 sinngemäß.
(1) In den Förderungen des Landes ist auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Bedacht zu nehmen. Die Richtlinien haben dafür Sorge zu tragen, dass Vorhaben, die Natur oder Landschaft wesentlich beeinträchtigen, ausgenommen wenn die Ausführung des Vorhabens überwiegende Vorteile für das Gemeinwohl bewirkt, nicht gefördert werden. Bei dieser Beurteilung ist vor allem zu prüfen, ob zumutbare, die Natur oder die Landschaft weniger beeinträchtigende Alternativen zur Verfügung stehen.
(2) Bei der Erstellung von Richtlinien über Förderungen des Landes, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung von Bedeutung sind, ist der Naturschutzrat zu hören.
(1) Zur Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ist nach den Bestimmungen dieses Abschnittes eine Naturschutzabgabe zu erheben.
(2) Vom Ertrag der Naturschutzabgabe fallen 35 v.H. der jeweiligen Gemeinde zu, in deren Gebiet der Bodenabbau oder die Entnahme im Sinne des § 13 Abs. 1 erfolgt, der Rest fällt dem Naturschutzfonds (§ 10) zu.
(3) Die der Gemeinde gemäß Abs. 2 zufallenden Mittel sind für Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung einschließlich der Förderung von Forschungsvorhaben und der Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet zu verwenden.
(1) Zur Entrichtung der Naturschutzabgabe ist verpflichtet, wer Steine, Sand, Kies sowie Schuttmaterial aller Art in einer Bodenabbauanlage (§ 33 Abs. 1 lit. k) abbaut oder aus Gewässern entnimmt.
(2) Die Höhe der Naturschutzabgabe beträgt
(3) Die Abgabepflicht entfällt, wenn die Entnahme oder der Abbau zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben von Menschen oder für Sachen erforderlich ist und das Material für Bauzwecke oder eine sonstige wirtschaftliche Verwertung nicht geeignet ist.
(4) Die im Abs. 2 genannten Abgabensätze ändern sich jeweils zu Beginn eines Jahres um jenen Hundertsatz, um den sich der in Vorarlberg allgemein verwendete Baukostenindex seit dem 1. Jänner 1994 geändert hat. Der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. b ist auf einen vollen Centbetrag abzurunden; der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. a hat die Hälfte dieses abgerundeten Abgabensatzes nach Abs. 2 lit. b zu betragen. Die Landesregierung hat den jeweils geltenden Abgabensatz zu Beginn eines Jahres im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu verlautbaren.
*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Abgabepflichtigen haben den Beginn und das Ende der abgabepflichtigen Tätigkeit binnen einer Woche der Landesregierung anzuzeigen.
(2) Die Abgabepflichtigen haben die in einem Kalendermonat entstandene und von ihnen selbst aufgrund geeigneter Unterlagen ermittelte Abgabenschuld jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats bei der Landesregierung zu erklären und die Abgabe bis zum selben Termin an die von der Landesregierung bestimmte Zahlstelle zu entrichten.
(3) Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Naturschutzabgabe obliegen der Landesregierung.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013
(1) Wildwachsende Pflanzen einschließlich ihrer Lebensräume dürfen nicht mutwillig beschädigt oder vernichtet werden.
(2) Freilebende Tiere in allen ihren Entwicklungsformen dürfen nicht mutwillig beunruhigt, verfolgt, gefangen genommen, verletzt oder getötet werden. Die Ausübung der Jagd und der Fischerei bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
(3) Seltene Mineralien und Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden. Das Sammeln von Mineralien und Fossilien unter Verwendung technischer Hilfsmittel, Sprengmittel oder sonstiger chemischer Hilfsmittel ist verboten. Strengere Bestimmungen für Schutzgebiete, Biosphärenparks, Naturparks, Naturdenkmale oder Höhlen gemäß §§ 26 bis 30 bleiben unberührt.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Berücksichtigung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union die zur Erhaltung seltener oder bedrohter Arten sowie von Mineralien erforderlichen Schutzmaßnahmen näher umschreiben. Darin kann auch angeordnet werden, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen zu setzen oder zu unterlassen sind, wie etwa Bestimmungen über das Abbrennen der Bodendecke, von Hecken und Gebüsch, oder über die Vornahme von Düngungen im Bereich von besonders schutzwürdigen Waldrändern und Hecken, und können zeitliche Beschränkungen festgesetzt werden.
(5) In einer Verordnung nach Abs. 4 kann festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz von Tieren und Pflanzen und deren Lebensraum einer Zulassung der Behörde bedürfen. Insbesondere kann die Behörde ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen, je nach Betroffenheit mit Verordnung oder auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid, eine Ausnahme von den Vorschriften nach Abs. 1, 2 und 4 im Hinblick auf eine nach Art. 12 oder 13 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) oder nach Art. 5 oder 6 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten („Vogelschutzrichtlinie“) geschützte Art zuzulassen, soweit dies mit den Abs. 6 und 7 und den Art. 16 der FFH-Richtlinie bzw. Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie vereinbar ist. Die Landesregierung kann diesbezügliche Erfordernisse in der Verordnung näher regeln.
(6) Hinsichtlich einer nach Art. 12 oder 13 der FFH-Richtlinie geschützten Art kann eine Ausnahme nach Abs. 5 jedenfalls nur aus nachstehenden Gründen und nur zugelassen werden, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotzdem ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen können:
(7) Hinsichtlich einer nach Art. 5 oder 6 der Vogelschutzrichtlinie geschützten Art kann eine Ausnahme nach Abs. 5 jedenfalls nur aus nachstehenden Gründen und nur zugelassen werden, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt:
(8) In einer Ausnahme nach Abs. 5 sind jedenfalls die für die zugelassene Maßnahme zugelassenen Mittel, Einrichtungen und Methoden, und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen die Ausnahme zugelassen wird, anzugeben. Erforderlichenfalls kann darin auch bestimmt werden, dass die zugelassene Maßnahme nur von einer oder mehreren näher bezeichneten fachlich geeigneten Personen durchgeführt werden darf. Wird eine Ausnahme mit Bescheid zugelassen, so hat dies erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erfolgen.
(9) Soweit nach den jagdrechtlichen Vorschriften die Zulassung von Ausnahmen betreffend den Schutz von Großraubwild vorgesehen ist, gelten die danach zugelassenen Ausnahmen auch nach diesem Gesetz als zulässig.
*) Fassung LGBl.Nr. 70/2016, 67/2019, 76/2021, 8/2024
Im RIS seit
16.01.2024
(1) Das Aussetzen frei lebender Tiere in Gebieten, in denen sie nicht heimisch sind oder waren, bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Dies gilt auch für das Aussetzen oder Aussäen nicht heimischer wild lebender Pflanzen, wenn damit eine Beeinträchtigung heimischer Tier- und Pflanzenarten, des Wirkungsgefüges der Natur oder eine wesentliche Veränderung der Landschaft verbunden sein könnte; die Landesregierung hat hierzu im Hinblick auf bestimmte nicht heimische Pflanzenarten mit Verordnung für das Landesgebiet oder Teile davon nähere Festlegungen zu treffen. Die speziellen Beschränkungen nach den Abs. 2 bis 7 bleiben unberührt.
(2) Für das Aussetzen, Aussäen, Halten und Züchten invasiver gebietsfremder Arten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten gilt die genannte EU-Verordnung.
(3) Das Aussetzen oder Aussäen gentechnisch veränderter Organismen in der Natur ist verboten. Dies gilt nicht, soweit diese Maßnahmen im Rahmen der Land- oder Forstwirtschaft unter Einhaltung der Bestimmungen des Gentechnikgesetzes und des Sortenschutzgesetzes 2001 erfolgen. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch einer Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass die im Abs. 4 genannten öffentlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Sofern das Aussetzen oder Aussäen von gentechnisch veränderten Organismen in einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat der Europäischen Union untersagt ist, hat die Behörde geeignete Maßnahmen in Form von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben, um grenzüberschreitende Verunreinigungen zu vermeiden, es sei denn, solche Maßnahmen sind aufgrund der besonderen geografischen Gegebenheiten nicht notwendig.
(4) Die Landesregierung kann mit Verordnung das Aussetzen oder Aussäen eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten gentechnisch veränderten Organismen im gesamten Landesgebiet oder in Teilen davon aus öffentlichen Interessen beschränken oder untersagen. Solche öffentliche Interessen können insbesondere sein:
(5) Eine Verordnung nach Abs. 4 muss im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen, begründet sowie verhältnismäßig sein und darf nicht diskriminierend sein; insbesondere darf sie einer Risikobewertung nach der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 nicht entgegen stehen. Dies gilt auch für die Versagung einer Bewilligung nach Abs. 3, die sich nicht auf eine Verordnung nach Abs. 4 stützt.
(6) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 4 ist ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gemäß § 46a durchzuführen und vor Erlassung eines Bescheides nach Abs. 3 sind die Vorarlberger Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Wirtschaftskammer, die Vorarlberger Arbeiterkammer und der Vorarlberger Gemeindeverband zu hören; weiters ist der Entwurf einer Verordnung nach Abs. 4 oder der Versagung einer Bewilligung nach Abs. 3, die sich nicht auf eine Verordnung nach Abs. 4 stützt, der Europäischen Kommission zu übermitteln und darf erst nach Ablauf einer Frist von 75 Tagen ab Übermittlung erlassen werden.
(7) Nach Inkrafttreten einer Verordnung nach Abs. 4 oder nach Rechtskraft der Versagung einer Bewilligung nach Abs. 3, die sich nicht auf eine Verordnung nach Abs. 4 stützt, ist diese an die Europäische Kommission zu notifizieren; ein solcher Bescheid ist für die Dauer seiner Geltung auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen. Die Aufhebung einer solchen Verordnung oder eines solchen Bescheides ist der Europäischen Kommission unverzüglich mitzuteilen.
*) Fassung LGBl.Nr. 70/2016, 67/2019, 4/2022
Im RIS seit
28.01.2022
(1) Mineralien- und Fossilienfunde, die aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Seltenheit, ihrer Zusammensetzung oder sonstiger Fundumstände von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung sind, sind vom Finder, soweit ihm dies erkennbar war, der inatura Erlebnis Naturschau GmbH unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch hinsichtlich sonstiger naturkundlich bedeutsamer Gegenstände.
(2) Vor der Weitergabe von Mineralien- oder Fossilienfunden im Sinne des Abs. 1 oder Teilen davon an Dritte hat der Finder diese der inatura Erlebnis Naturschau GmbH oder der Gemeinde, in der der Gegenstand gefunden wurde, zum allfälligen Erwerb anzubieten. Die Behörde hat die erforderlichen Verfügungen zu treffen, damit diese Gegenstände geborgen werden können. Dabei ist auf die Interessen des Grundeigentümers sowie der Inhaber von Bewilligungen nach diesem Gesetz in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012
*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 72/2012
Die Landesregierung ist wissenschaftliche Behörde im Sinne des § 13 Abs. 3 des Artenhandelsgesetzes.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012
(1) Im Bereich von Gletschern und ihrer Einzugsgebiete ist jegliche Veränderung von Natur oder Landschaft verboten. Davon ausgenommen ist die Erhaltung bestehender Anlagen.
(2) Im Bereich der Alpinregion, das ist das Gebiet oberhalb der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbewuchses, soweit es nicht unter 1.800 m Meereshöhe gelegen ist, bedürfen
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Im Bereich von Seen und sonstigen stehenden Gewässern und eines daran anschließenden 50 m breiten Uferstreifens, jeweils gerechnet vom Beginn des Verlandungsbereiches, bedürfen Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung. Dies gilt beim Bodensee innerhalb eines an diesen anschließenden 500 m breiten Uferstreifens gerechnet bei mittlerem Wasserstand, sofern es sich nicht um bebaute Bereiche handelt.
(2) Im Bereich von fließenden Gewässern innerhalb des Hochwasserabflussgebietes und eines daran anschließenden 10 m breiten Geländestreifens innerhalb bebauter Bereiche (§ 33 Abs. 5), außerhalb bebauter Bereiche eines 20 m breiten Geländestreifens, bedürfen Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung. Nicht als fließende Gewässer gelten Gerinne, die nur unter besonderen Umständen, wie in der Periode der Schneeschmelze, Wasser führen, sofern dies nicht auf bestehende Eingriffe in den Haushalt dieses Gerinnes, wie durch Kraftwerksnutzungen und dgl., zurückzuführen ist.
(3) Als Veränderungen gelten insbesondere die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauwerken und Werbeanlagen, die Einrichtung von Zelt-, Lager- und Ablagerungsplätzen, oder die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken, Tümpeln und Schilfgürteln, die nachhaltige Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen sowie die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen und Pflanzen. Die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken und Schilfgürteln gilt nicht als Beeinträchtigung, wenn sie entweder zur Pflege des Bestandes oder im Rahmen einer naturnahen Bewirtschaftung erfolgt sowie die nicht bestandsgefährdende periodische Ausholzung. Nicht als Beeinträchtigung gilt die Erhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen.
(4) Die Landesregierung hat auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder nach deren Anhörung durch Verordnung bestimmte Seen oder bestimmte fließende Gewässer von der Geltung der Abs. 1 und 2 auszunehmen oder die Uferschutzbereiche einzuschränken, soweit aufgrund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere einer Bebauung in ihrem Umfeld, eine Beeinträchtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung durch Veränderungen nicht zu erwarten ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012
(1) Im Bereich von Auwäldern und Mooren, soweit diese nicht landwirtschaftlich genutzt sind, bedürfen Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen und andere den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährdende Maßnahmen einer Bewilligung.
(2) Im Bereich von landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen feuchter und trockener Prägung, soweit sie größer als 100 m² sind, bedürfen die Vornahme von Kulturumwandlungen und Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen und Aufforstungen einer Bewilligung.
(3) Im Bereich von Quellen und Quellaustrittsflächen bedürfen die Vornahme von Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen, Wasserentnahmen und andere den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährdende Maßnahmen einer Bewilligung.
(4) Die Landesregierung hat die Erhaltung von gefährdeten Mooren und Magerwiesen im Sinne des Abs. 2 durch Geldleistungen für die naturnahe Nutzung zu fördern. Sie kann durch Verordnung zur Erhaltung gefährdeter Moore und Magerwiesen Bestimmungen über deren zulässige Bewirtschaftung, vor allem über das Verbot von Düngungen, erlassen.
(5) Keiner Bewilligung bedürfen die Erhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Entwässerungsanlagen und Quellnutzungen, neue Quellnutzungen, soweit sie der landwirtschaftlichen Eigenversorgung dienen, sowie die Aufrechterhaltung der bisher ausgeübten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung; Änderungen in der Art der bisher ausgeübten Nutzung sind insoweit bewilligungsfrei, als diese mit der standorttypischen Charakteristik des Biotoptyps vereinbar sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Beseitigung von Gesteinsblöcken nach Abs. 2, die Teil der gewachsenen Landschaft oder Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind, bedarf einer Bewilligung.
(2) Als Gesteinsblöcke gelten große Felsen bzw. Steine, die mehr als 3 m hoch sind oder eine seitliche Ausdehnung von mindestens 3 m aufweisen.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung Vorschriften über den Schutz bestimmter, genau abgegrenzter Gebiete erlassen, wenn ein besonderer Schutz der Natur oder einzelner ihrer Teile sowie der Landschaft in diesen Gebieten aufgrund ihrer Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen Verordnung liegen insbesondere vor, wenn das Gebiet,
(2) Die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung gemäß Abs. 1 können sich auf die gesamte Natur des bestimmt abgegrenzten Gebietes oder auch nur auf Teile derselben erstrecken. In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann insbesondere auch festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Natur oder der Landschaft des betreffenden Gebietes oder einzelner ihrer Teile darstellen können, einer Bewilligung bedürfen oder können bestimmte Maßnahmen gänzlich untersagt werden. Ins Landesrecht umzusetzende Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union sind zu berücksichtigen.
(3) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 geschützte Gebiete, in denen die Natur in ihrer Gesamtheit geschützt wird, können als Naturschutzgebiete, wenn sich der Schutz vorwiegend auf die Abwehr von Störungen der Ruhe durch den Freizeit- und Erholungsbetrieb bezieht, als Ruhezonen, wenn sich der Schutz vorwiegend auf die Landschaft bezieht, als Landschaftsschutzgebiete, wenn sich der Schutz auf Pflanzen bezieht, als Pflanzenschutzgebiete bezeichnet werden. Im Falle des § 26a sind sie als Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete) zu bezeichnen.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Gebiete, die zur Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in ihnen vorkommenden Lebensräume des Anhangs I oder der Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie oder der in ihnen vorkommenden Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie geeignet und von gemeinschaftlicher Bedeutung sind, können durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 26 zu Europaschutzgebieten erklärt werden.
(2) Die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung nach Abs. 1 haben unter Berücksichtigung der Erfordernisse der genannten Richtlinien sicherzustellen, dass Eingriffe und Nutzungen, die zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen sind, insbesondere der prioritären Lebensräume und Arten, oder zu erheblichen Störungen dieser Arten führen können, unterlassen werden. Erforderlichenfalls kann die Landesregierung zur Erreichung dieses Zweckes auch privatwirtschaftliche Vereinbarungen abschließen und Managementpläne erstellen.
(3) Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen einer Bewilligung.
(4) Pläne im Sinne des Abs. 3 sind Unterlagen über Vorhaben betreffend die Nutzung von Flächen oder die Situierung von Einrichtungen. Dazu zählen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Pläne, ebenso nicht Pläne aufgrund des Raumplanungsgesetzes und des Straßengesetzes. Projekte im Sinne des Abs. 3 sind Vorhaben zur Errichtung und Änderung von Anlagen sowie zur Änderung von Nutzungen. Dazu zählen jedenfalls alle Vorhaben, die aufgrund dieses Gesetzes bewilligungspflichtig sind.
(5) Auf Antrag des Projektwerbers bzw. Planerstellers hat die Behörde binnen sechs Wochen mit Bescheid festzustellen, ob ein Plan bzw. ein Projekt nach Abs. 4 ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) im Sinne des Abs. 3 erheblich beeinträchtigen könnte. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Landesregierung kann in Gebieten, die
(2) Biosphärenparks dienen
(3) Biosphärenparks sind durch Verordnungen gemäß § 26 unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen zu schützen.
(1) Die Landesregierung kann in Gebieten, die
Naturparks einrichten.
(2) Naturparks dienen
(3) Naturparks sind durch Verordnungen gemäß § 26 unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen zu schützen.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Einzelschöpfungen und andere, wenn auch vom Menschen gestaltete, kleinräumige Erscheinungsformen der Natur, deren Erhaltung wegen ihrer Eigenart, Schönheit, Seltenheit, wegen ihres besonderen Gepräges, das sie der Landschaft verleihen, oder wegen ihrer besonderen wissenschaftlichen oder kulturellen Bedeutung erhaltungswürdig sind, können durch Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zu Naturdenkmalen erklärt werden. Soweit die Umgebung eines Naturdenkmales für dessen Erscheinungsbild oder dessen Erhaltung mitbestimmende Bedeutung hat, kann diese in den Naturdenkmalschutz einbezogen werden.
(2) Die Veränderung oder Zerstörung von Naturdenkmalen bedarf einer Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft. Die Bewilligungspflicht gilt nicht für Maßnahmen, die im Einvernehmen mit dem fachlich in Betracht kommenden Amtssachverständigen zur Abwehr einer drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Naturdenkmal vorgenommen werden.
(3) Hinsichtlich der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfes und der Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gilt § 46a Abs. 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Bezirkshauptmannschaft an die Stelle der Landesregierung tritt und die Veröffentlichung auf dem Veröffentlichungsportal der Bezirkshauptmannschaft im Internet zu erfolgen hat (§ 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes).
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022
Im RIS seit
28.01.2022
(1) Für Gebiete und Bereiche im Sinne des § 26 Abs. 1, denen vor allem örtliche Bedeutung zukommt, kann die Gemeindevertretung nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung Schutzbestimmungen im Sinne des § 26 Abs. 2 erlassen. Solche Verordnungen dürfen Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes sowie Planungen aufgrund des Raumplanungsgesetzes nicht widersprechen.
(2) Einzelschöpfungen der Natur im Sinne des § 28 Abs. 1, denen vor allem örtliche Bedeutung zukommt, wie einzelne Bäume, Baumgruppen, Hecken, u.dgl., können von der Gemeindevertretung nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung zu örtlichen Naturdenkmalen erklärt werden.
(3) Hinsichtlich der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfes und der Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gilt § 46a Abs. 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gemeindevertretung zuständig ist und die Veröffentlichung auf dem Veröffentlichungsportal der Gemeinde im Internet zu erfolgen hat (§ 32e des Gemeindegesetzes).
(4) Eine von der Gemeindevertretung beschlossene Verordnung gemäß den Abs. 1 und 2 ist vor ihrer Kundmachung der Landesregierung vorzulegen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung, wenn überörtliche Interessen in besonderem Maße berührt werden. Falls die Verordnung keiner Genehmigung bedarf, ist sie der Gemeinde ohne unnötigen Aufschub zurückzugeben.
(5) Die Genehmigung gemäß Abs. 4 ist zu versagen, wenn die Verordnung rechtswidrig ist oder überörtliche Interessen verletzt.
(6) Hinsichtlich der Veränderung oder der Zerstörung eines örtlichen Naturdenkmales (Abs. 2) gilt § 28 Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass zuständige Behörde der Bürgermeister ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022
Im RIS seit
28.01.2022
(1) Jede Veränderung an einer Höhle, welche die Eigenart, das besondere Gepräge, die geschichtliche oder die naturwissenschaftliche Bedeutung der Höhle beeinflussen kann, bedarf einer Bewilligung.
(2) Das Aufsammeln von Höhleninhalt sowie die Durchführung von Grabungen im Höhleninhalt nach Einschlüssen jeder Art dürfen in Höhlen oder Karsterscheinungen nur mit Bewilligung vorgenommen werden.
(3) Werden bisher unbekannte Höhlen oder bisher unbekannte Teile von Höhlen entdeckt oder aufgeschlossen, hat der Entdecker oder der Grundeigentümer, wenn dieser Kenntnis erlangt, unverzüglich unter genauer Angabe des Höhleneingangs Anzeige von der Entdeckung oder dem Aufschluss an die Bezirkshauptmannschaft zu erstatten. Diese hat zur Beurteilung der Bedeutung der Höhle eine geeignete, wissenschaftlich einschlägig ausgewiesene Person zu informieren.
(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat für Höhlen, deren Erhaltung als Naturdenkmale wegen ihrer Eigenart, ihres besonderen Gepräges oder ihrer wissenschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung Bestimmungen über Erforschungen und Befahrungen oder den allgemeinen Besuch zu erlassen. Es kann auch festgelegt werden, dass ein Betreten der Höhle nur in Begleitung eines Höhlenführers (Abs. 5) zulässig ist.
(5) Erwerbsmäßige Führungen in Höhlen dürfen nur durch einen fachkundigen Höhlenführer erfolgen. Die Landesregierung hat einer Person mit Bescheid die Befugnis zur Höhlenführung zu verleihen, wenn sie volljährig, verlässlich, körperlich und geistig geeignet ist und über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und praktischen Höhlenkunde, des Naturschutzrechtes und der ersten Hilfe verfügt. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte der Europäischen Union und der umzusetzenden Staatsverträge durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Bestellung zum Höhlenführer und über den Nachweis der fachlichen, körperlichen und geistigen Eignung sowie der Verlässlichkeit zu erlassen.
(6) Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung des Berufes des Höhlenführers in Vorarlberg (§ 22 Abs. 1 lit. a Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gilt die nach Abs. 5 erforderliche fachliche Eignung als nachgewiesen.
(7) Der in einer Verordnung nach Abs. 5 festgelegten fachlichen Eignung sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Art. 49a Abs. 4 oder Art. 49b Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Art. 49a oder Art. 49b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(8) Höhlenführer aus anderen Bundesländern oder ausländischen Staaten dürfen ohne Befugnis nach Abs. 5 im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig sein, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, dessen Angehörige nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, rechtmäßig als Höhlenführer niedergelassen sind. Falls der Beruf oder die Ausbildung des Höhlenführers in diesem Staat nicht reglementiert ist, muss die Tätigkeit mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt worden sein.
(9) Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Abs. 8 ist der Landesregierung im Vorhinein zu melden. Dieser Meldung sind folgende Nachweise anzuschließen:
Die Meldung ist alle zwei Jahre zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, die Tätigkeit nicht nur innerhalb von zwei Jahren ab Einlangen der vollständigen Meldung auszuüben. Der neuerlichen Meldung sind Nachweise nach lit. a bis c nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat.
(10) Ist bereits eine Meldung nach den, dem Abs. 9 entsprechenden Vorschriften anderer Bundesländer erfolgt, findet Abs. 9 keine Anwendung, sofern die entsprechende, in einem anderen Bundesland erstattete Meldung der Landesregierung vor Aufnahme der Tätigkeit vorgelegt wird.
(11) Abs. 9 zweiter bis vierter Satz gilt nicht für Personen, die über einen Europäischen Berufsausweis (§ 23 Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) verfügen. In diesen Fällen ist mit einer Meldung nach Abs. 9 erster Satz der Europäische Berufsausweis vorzulegen. Die Meldung ist alle zwei Jahre zu wiederholen. Aufgrund einer neuerlichen Meldung ist zu prüfen, ob der Europäische Berufsausweis, gegebenenfalls in aktualisierter Form, weiter vorliegt.
*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 44/2013, 58/2016
Im RIS seit
20.04.2020
(1) Zur einstweiligen Sicherstellung eines Schutzgebietes gemäß §§ 26 bis 27a, von Naturdenkmalen oder Höhlen, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmte Maßnahmen oder Nutzungen untersagen oder an eine Bewilligung knüpfen.
(2) Die einstweilige Sicherstellung tritt spätestens ein Jahr nach ihrer Erlassung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist durch die zuständige Behörde einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Landesregierung kann, wenn dies den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung entspricht, durch Verordnung gänzliche, teilweise oder auf einzelne Landesteile beschränkte Verbote für
erlassen.
(2) Durch Verordnung der Landesregierung kann festgelegt werden, dass bestimmte Betätigungen für Sport- und Freizeitzwecke, die aufgrund ihrer Art oder ihrer Verbreitung Natur oder Landschaft besonders beeinträchtigen können, nur zu bestimmten Zeiten oder in bestimmt umgrenzten Gebieten durchgeführt oder zu bestimmten Zeiten oder in bestimmt umgrenzten Gebieten nicht durchgeführt werden dürfen.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen – unbeschadet anderer Bewilligungspflichten nach Vorschriften dieses Gesetzes – die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von
(2) Die Landesregierung hat auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder nach deren Anhörung durch Verordnung bestimmte Gebiete von der Geltung des Abs. 1 oder von einzelnen Bestimmungen des Abs. 1 auszunehmen, wenn aufgrund der Bebauung in diesen Gebieten eine Beeinträchtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung durch die Errichtung oder Änderung solcher Anlagen nicht zu erwarten ist. Wenn zu erwarten ist, dass Interessen der Natur oder Landschaft in bestimmten Gebieten nur durch die Errichtung höherer bzw. großflächigerer als im Abs. 1 lit. a oder b bezeichneter Anlagen verletzt werden können, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, ab welcher größeren Höhe bzw. Flächen in diesen Gebieten Anlagen einer Bewilligung bedürfen.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung für Vorhaben, die nicht unter Abs. 1 fallen, von denen jedoch ähnliche Beeinträchtigungen der Natur oder der Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ausgehen können, Bewilligungspflichten festlegen.
(4) Keiner Bewilligung bedürfen Maßnahmen zur Erhaltung und Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen. Weiters bedarf bei Straßen, die ausschließlich der Erschließung ganzjährig bewohnter landwirtschaftlicher Gebäude dienen, die Asphaltierung keiner Bewilligung. Keiner Bewilligung bedürfen weiters die Errichtung und Änderung von
(5) Bebaute Bereiche sind solche, die entweder in einem Flächenwidmungsplan als Baufläche bezeichnet sind oder durch mindestens fünf Wohn- oder nicht land- oder forstwirtschaftliche Betriebsgebäude zusammenhängend bebaut sind, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 m zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013, 9/2014, 78/2017, 67/2019, 37/2025
Im RIS seit
15.07.2025
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
(1) Die Erteilung einer Bewilligung oder eine Feststellung nach diesem Gesetz ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Die Zustimmung des Eigentümers ist, sofern die antragstellende Person nicht selbst Eigentümer des Grundstückes ist, anzuschließen. Dies gilt nicht bei den in § 33 Abs. 1 lit. e, f, g, h und j genannten Vorhaben, auch wenn sie nach den §§ 23 bis 29 bewilligungspflichtig sind; weiters gilt dies nicht für Vorhaben, für die es eine Enteignungsmöglichkeit nach anderen Vorschriften gibt oder für Erhebungen und Forschungstätigkeiten, die im Auftrag der Behörde oder der inatura Erlebnis Naturschau GmbH erfolgen, schließlich auch nicht im Falle eines Antrages auf Feststellung nach § 26a Abs. 5.
(2) Alle Dienststellen des Landes haben vor der Eingabe der von ihnen oder in ihrem Auftrag erstellten Vorhaben, die die Interessen der Natur oder Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung verletzen können, den zuständigen Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz zu hören.
(3) Dem Antrag sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen anzuschließen. Sie müssen Unterlagen enthalten, die zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen auf Natur oder Landschaft erforderlich sind. Die Behörde kann jedoch auch Unterlagen zur Prüfung der Zumutbarkeit von die Natur oder die Landschaft weniger beeinträchtigenden Alternativen sowie der durch das Vorhaben bewirkten Vorteile für das Gemeinwohl verlangen.
(4) Antrag, Pläne, Beschreibungen und Unterlagen gemäß Abs. 1 und 3 können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nach dem gilt:
(5) Der Antrag gilt nur dann als vollständig eingebracht, wenn allfällige von der Behörde gemäß Abs. 4 lit. a oder b rechtzeitig verlangte Ausfertigungen übermittelt werden.
(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die zur Beurteilung eines Vorhabens erforderlichen Pläne, Beschreibungen und Unterlagen sowie allfällige Anforderungen an Datenträger, Datenübermittlung und Datensicherheit erlassen.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022
Im RIS seit
28.01.2022
(1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn, allenfalls durch die Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, gewährleistet ist, dass eine Verletzung der Interessen der Natur oder Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, nicht erfolgen wird.
(2) Wenn trotz Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen eine Verletzung der Interessen von Natur oder Landschaft im Sinne des Abs. 1 erfolgen wird, darf die Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn eine Gegenüberstellung der sich aus der Durchführung des Vorhabens ergebenden Vorteile für das Gemeinwohl mit den entstehenden Nachteilen für die Natur oder Landschaft ergibt, dass die Vorteile für das Gemeinwohl, allenfalls unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, überwiegen und dem Antragsteller keine zumutbaren, die Natur oder Landschaft weniger beeinträchtigenden Alternativen zur Verfügung stehen.
(3) Bei der Bewilligung sind auch die mit der Ausübung von Tätigkeiten, zu deren Zweck das Vorhaben bewilligt wird, verbundenen Auswirkungen auf Natur oder Landschaft zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Auswirkungen ist die gesamte, zusammenhängende Anlage zu berücksichtigen.
(4) In den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiete ausgewiesenen Bereichen hat sich die Behörde bei der Bewilligung ausschließlich danach zu richten, ob Beeinträchtigungen, Verunstaltungen oder Schädigungen der Landschaft vermieden werden.
(5) In Verordnungen nach den §§ 15, 16 und 26 bis 30 dieses Gesetzes können, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes, insbesondere auch zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union, erforderlich ist, auch strengere als in den vorangegangenen Absätzen enthaltene Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen aufgenommen werden. Diese sowie strengere Bewilligungsvoraussetzungen, die sich unmittelbar aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes ergeben, sind zu beachten.
*) Fassung LGBl.Nr. 70/2016, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Für bewilligungspflichtige Vorhaben kann nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 statt eines Antrages nach § 34 eine schriftliche Anzeige an die Behörde erstattet werden. Dies gilt unabhängig von ihrem Standort nicht für die Errichtung oder Änderung von
Weiters gilt das Anzeigeverfahren nicht für artenschutzrechtliche Ausnahmen mit Bescheid nach § 15 Abs. 5, für Bewilligungen betreffend nicht heimische Arten, invasive gebietsfremde Arten und gentechnisch veränderte Organismen nach § 16 Abs. 1, 2 und 3 sowie für bewilligungspflichtige Vorhaben betreffend Europaschutzgebiete nach § 26a Abs. 3.
(2) Die Anzeige hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen und der allfällige Zustimmungsvermerk des Amtssachverständigen (Abs. 3) sind anzuschließen. § 34 Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.
(3) Wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der vollständigen Anzeige unter Angabe des Grundes der Partei mitteilt, dass über das Vorhaben ein Bewilligungsverfahren durchzuführen ist, darf es ausgeführt werden. Wenn der Anzeige der Vermerk des fachlich zuständigen Amtssachverständigen angeschlossen ist, wonach das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.
(4) Die Behörde hat unverzüglich den Naturschutzanwalt und die Gemeinde zu verständigen. Wenn der Naturschutzanwalt dies bei von ihm als schwer wiegend erachteten Eingriffen bis zum 10. Tag nach Einlangen der Anzeige bei der Behörde beantragt, ist ein Bewilligungsverfahren durchzuführen.
(5) Wenn der fachlich zuständige Amtssachverständige der Behörde mitgeteilt hat, dass das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt, und wenn die Gemeinde und der Naturschutzanwalt keinen Einwand erhoben haben, kann die Behörde von der Durchführung eines weiteren Verfahrens für Vorhaben gemäß Abs. 1, deren Bewilligung beantragt wurde, absehen.
(6) Die Behörde hat der Partei eine Bescheinigung auszustellen, dass die Anzeige zur Kenntnis genommen oder von einem weiteren Verfahren abgesehen wurde.
(7) Das Recht zur Ausführung des Vorhabens erlischt drei Jahre nach Einreichung der Anzeige oder nach der Mitteilung der Behörde nach Abs. 6.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 76/2021, 4/2022, 8/2024
Im RIS seit
16.01.2024
(1) Eine Bewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen von Natur oder Landschaft zu vermeiden oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken. Als Auflage kann erforderlichenfalls auch eine fachlich geeignete ökologische Bauaufsicht vorgeschrieben werden.
(2) Auflagen und Bedingungen können sich auch auf den Betrieb des ausgeführten Vorhabens oder auf die Ausübung von Tätigkeiten, zu deren Zweck das Vorhaben bewilligt wurde, beziehen. Auflagen und Bedingungen können auch im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Menschen erteilt werden, soweit für diesen Zweck nicht andere Rechtsvorschriften Anwendung finden.
(3) Auflagen und Bedingungen nach Abs. 1 können auch in der Vorschreibung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen wie Ersatzlebensräumen bestehen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sind jedenfalls bei einem Vorhaben vorzuschreiben, das in den Anwendungsbereich eines Rechtsaktes im Rahmen der Europäischen Union, insbesondere der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie, fällt und das trotz zu erwartender Beeinträchtigung im Hinblick auf die Erhaltungsziele ausnahmsweise bewilligt werden soll. Ist die Vorschreibung eines Ersatzlebensraumes nicht möglich, kann – abgesehen von den Fällen des vorangehenden Satzes – die Auflage auch in der Entrichtung einer Geldsumme für die Schaffung von Ersatzlebensräumen durch das Land bestehen. Die Höhe der Ausgleichssumme ist entsprechend den voraussichtlichen Kosten für die Schaffung eines geeigneten Ersatzlebensraumes für den aufgrund der Bewilligung zerstörten Natur- oder Landschaftsraum festzusetzen.
(4) Die Behörde kann, wenn dies dem Interesse von Natur oder Landschaft besser entspricht als die Setzung hoheitlicher Maßnahmen und dem Interesse der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis nicht widerspricht, mit dem Antragsteller vertragliche Vereinbarungen über die Erfüllung von Auflagen zur Schaffung von Ersatzlebensräumen schließen.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Soweit in Einzelfällen begründete Zweifel bestehen, dass dem Inhalt des Bewilligungsbescheides entsprochen wird, ist dem Antragsteller eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme vorzuschreiben. Im Bescheid kann auch festgelegt werden, dass vor Erbringung der Sicherheitsleistung mit der Durchführung des Vorhabens nicht begonnen werden darf. Die Sicherheitsleistung kann in der Hinterlegung von Bargeld, im Nachweis einer Bankgarantie oder einer ähnlichen Sicherheit bestehen. Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme zu verwenden. Sie ist freizugeben, wenn der Sicherstellungszweck nicht mehr gegeben ist.
(2) In Fällen, in denen eine von der erteilten Bewilligung abweichende Ausführung des Vorhabens erhebliche Beeinträchtigungen von Natur oder Landschaft befürchten lässt, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung gemäß Abs. 1 vorschreiben.
(1) Die Bewilligung verliert ihre Wirksamkeit, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft mit der Ausführung des Vorhabens begonnen oder wenn die bereits begonnene Ausführung durch drei Jahre unterbrochen und die Wirksamkeit der Bewilligung nicht verlängert worden ist. Wird gegen die Bewilligung Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen. Die Wirksamkeit der Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund vorliegt.
(2) Das Unwirksamwerden einer Bewilligung entbindet den bisherigen Bewilligungsinhaber nicht von der ihm im Bewilligungsbescheid auferlegten Verpflichtung zur Erfüllung von Auflagen in dem durch die erfolgte Ausführung des Vorhabens erforderlichen Umfang.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Behörde kann mit Bescheid die Einstellung der Arbeiten verfügen, wenn Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt werden, oder ein Vorhaben, auf das § 36 angewendet wurde, abweichend von den vorgelegten Unterlagen ausgeführt wird.
(2) Eine allfällige gegen die Einstellung der Arbeiten gemäß Abs. 1 erhobene Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013
(1) Die Behörde hat gegenüber demjenigen, der Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung oder ein Vorhaben, auf das § 36 angewendet wurde, abweichend von den vorgelegten Unterlagen ausführt, alternativ nach lit. a oder nach lit. b vorzugehen:
(2) Kommt der Verpflichtete einer Aufforderung nach Abs. 1 lit. a durch Einbringung eines vollständigen Antrages bzw. einer vollständigen Anzeige nicht nach oder wurde die Bewilligung versagt, so hat die Behörde mit Bescheid die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen. Abs. 1 lit. b gilt sinngemäß.
(3) Bei Gefahr im Verzug können der Naturschutzanwalt und die Gemeinde nachträglich verständigt werden.
(4) Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 1 lit. b beim Landesverwaltungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen des Beschwerdeführers für diesen mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Über die Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist spätestens nach drei Monaten zu entscheiden.
(5) Der Grundeigentümer hat zu dulden, dass der Verursacher oder, falls dieser oder der Grundeigentümer nicht herangezogen werden können, die Behörde den Auftrag durchführt. Die entstehenden Kosten sind durch den jeweiligen Einschreiter zu tragen.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Wenn jemand Geländeveränderungen oder Kulturumwandlungen durchführt, die eine grobe Beeinträchtigung der Natur oder der Landschaft bewirken, aber nicht der Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz unterliegen, kann die Behörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Betroffenen durch Bescheid entsprechende Sanierungsmaßnahmen vorschreiben.
(2) Ein Auftrag gemäß Abs. 1 kann auch an den Grundeigentümer, auf dessen Grundstück eine Maßnahme gemäß Abs. 1 durchgeführt wurde, und der die ihm zumutbaren Abwehrmaßnahmen unterlassen hat, ergehen. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers, wenn sie von der Maßnahme Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten.
(3) Widerrechtlich angebrachte Ankündigungen und Werbeanlagen, Fahrzeug- und Maschinenwracks und ähnliche Gegenstände, die für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen zu einer Verunstaltung der Landschaft führen können, sind vom Bürgermeister sofort entfernen zu lassen. Der Bürgermeister hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) des entfernten Gegenstandes unverzüglich aufzufordern, diesen zu übernehmen. Wenn der Eigentümer oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist, ist für einen Monat auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes), dass der Gegenstand übernommen werden kann. Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung sind vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) der Gemeinde zu ersetzen. Die Nichtübernahme von entfernten Gegenständen durch den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) innerhalb eines Monats nach Aufforderung bzw. nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist gilt als Verzicht auf das Eigentum. Für Schäden, die bei der Entfernung von Gegenständen unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
(4) Der § 41 Abs. 5 gilt sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022
Im RIS seit
28.01.2022
(1) Den Organen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie den zugezogenen Sachverständigen ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden, Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften zu ermöglichen, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren, die erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsicht in Transport- und Verwahrungsbehältnisse sowie die Ziehung von Proben zu gestatten. Dies gilt auch für die Überprüfung der Einhaltung von Bescheiden, die aufgrund dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergangen sind.
(2) Von der Landesregierung oder der inatura Erlebnis Naturschau GmbH für Erhebungen nach § 5 Abs. 2 sowie wissenschaftliche Erhebungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben herangezogenen Dritten ist der Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften sowie die Ziehung von Proben zu gewähren.
(3) Die nach Abs. 1 und 2 zuständigen Organe der Behörden, Sachverständigen und Dritten haben auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis ihrer Ermächtigung vorzulegen.
(4) Die Landesregierung kann für bestimmte Personen oder Institutionen durch Bescheid Meldepflichten über Besitz und die Abgabe von Exemplaren gefährdeter Arten im Sinne des zweiten Abschnitts des III. Hauptstückes dieses Gesetzes vorschreiben, wenn und solange dies für die Vollziehung dieses Gesetzes notwendig erscheint. Sie kann eine solche Meldepflicht für alle oder für einzelne Tier- oder Pflanzenarten für jedermann durch Verordnung festlegen.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
Für die nach diesem Gesetz vorgesehene Einstellung von Arbeiten sowie zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Erwachsen der Behörde dabei Kosten, so sind diese dem Verpflichteten durch Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben.
(1) Die sich aus Entscheidungen nach diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt nicht für Entscheidungen in Verwaltungsstrafverfahren.
(2) Die sich aus Entscheidungen nach diesem Gesetz oder einer Anzeige ergebenden Rechte und Pflichten gehen bei Vorhaben, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung eines Güterweges im Sinne des Güter- und Seilwegegesetzes erforderlich sind, auf die Güterweggenossenschaft über, wenn die Landesregierung um die Erteilung der Bewilligung angesucht oder die Anzeige eingebracht hat.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 2/2017
(1) Wenn aufgrund einer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Verordnung für Liegenschaftseigentümer oder sonstige Berechtigte im betroffenen Gebiet bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzungen unmöglich oder wesentlich eingeschränkt werden, haben diese gegenüber dem Land nach Maßgabe der folgenden Absätze Anspruch auf eine angemessene Entschädigung des daraus entstehenden tatsächlichen vermögensrechtlichen Nachteiles.
(2) Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Erlassung der Verordnung nach Abs. 1 oder, sofern der Nachteil erst auf Grund einer Erledigung im Einzelfall entsteht, innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Entscheidung geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung oder über die Schadloshaltung durch die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung durch die Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen. Bei der Festsetzung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe außer Betracht zu bleiben.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für den Fall einer Verordnung gemäß § 29 sinngemäß mit der Maßgabe, dass
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013, 67/2019
Im RIS seit
10.09.2019
(1) Die Landesregierung hat Gemeinden vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz anzuhören und ihnen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln, wenn sie von dieser in besonderer Weise betroffen sind.
(2) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 4, § 26, § 26a, § 27, § 27a sowie § 47a Abs. 1 ist samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht von der Landesregierung überdies mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G). Weiters sind die sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch die Verordnung wesentlich berührt werden, sowie der Naturschutzanwalt von der Veröffentlichung zu verständigen. Als öffentliche Stellen gelten bei Verordnungen nach § 16 Abs. 4 die Vorarlberger Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Wirtschaftskammer, die Vorarlberger Arbeiterkammer und der Vorarlberger Gemeindeverband.
(3) Die Unterlassung der Übermittlung bzw. Anhörung nach Abs. 1 bzw. der Veröffentlichung sowie der Verständigung nach Abs. 2 hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.
(4) In der Veröffentlichung und der Verständigung nach Abs. 2 ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen können. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022
Im RIS seit
28.01.2022
(1) Die Standortgemeinde hat in allen Verfahren nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach dem V. Hauptstück, der Feststellungsverfahren nach § 26a Abs. 5, der Anzeigeverfahren gemäß § 36 sowie unbeschadet der Abweichung nach 41 Abs. 3, Parteistellung. Sie ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung geltend zu machen.
(2) Der Naturschutzanwalt ist an allen Verfahren nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach dem V. Hauptstück, der Feststellungsverfahren nach § 26a Abs. 5 sowie unbeschadet der Abweichung nach 41 Abs. 3, zu beteiligen. Er hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG, auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. Ihm ist auch Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen Stellung zu nehmen. In den Stellungnahmen kann er die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung geltend machen. Die abgegebenen Stellungnahmen sind bei der Entscheidung in angemessener Weise zu berücksichtigen. Schriftlich erlassene Bescheide sind ihm zuzustellen. Hinsichtlich der Zustellung schriftlicher Ausfertigungen mündlich verkündeter Bescheide an den Naturschutzanwalt gilt § 62 Abs. 3 AVG sinngemäß.
(3) Die Verfahrensrechte nach Abs. 2 zweiter bis siebter Satz kommen auch einer anerkannten Umweltorganisation (Abs. 4) in Bewilligungsverfahren nach § 26a Abs. 3 zu, sofern sie von ihrem Recht auf Verfahrensbeteiligung nach lit. d Gebrauch macht. Die Behörde hat zu diesem Zweck folgende Informationen mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes):
(4) Als anerkannte Umweltorganisation im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Organisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisation anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 76/2021, 4/2022, 8/2024, 37/2025
Im RIS seit
15.07.2025
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