Bestimmung eines Schongebietes für die Goldbachquellen im Subersachtal zur Sicherung der künftigen Wasserversorgung

Verordnung des Landeshauptmannes über die Bestimmung eines Schongebietes für die Goldbachquellen im Subersachtal zur Sicherung der künftigen Wasserversorgung

StF: LGBl.Nr. 56/2007

Auf Grund des § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. Nr. 252/1990, wird verordnet:

Im RIS seit

18.12.2015

§ 1 Im RIS seit

Beachte

*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und in den Gemeindeämtern Egg und Sibratsgfäll während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

Zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes werden jene Grundstücke der Katastralgemeinden Egg und Sibratsgfäll, die innerhalb der in der Vermessungsurkunde des Landesvermessungsamtes Feldkirch, Plandatum 07/2004, LVA GZ. 2544/01*), in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, zum Schongebiet für die Goldbachquellen im Subersachtal erklärt.

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§ 2 Im RIS seit

(1) Innerhalb der Grenzen des Schongebietes (§ 1) bedarf jede über die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Benutzung eines Grundstücks vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.

(2) Von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 ist die Benutzung von Grundstücken im Rahmen bestehender Rechte ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Verlängerung, Änderung oder Erweiterung solcher Rechte.

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§ 3 Im RIS seit

Eine wasserrechtliche Bewilligung darf nur insoweit erteilt werden, als eine Gefährdung des Quellwasservorkommens der Goldbachquellen nach fachmännischer Voraussicht vermieden werden kann. Erforderlichenfalls sind bestimmte geeignete Auflagen vorzuschreiben.

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§ 4 Im RIS seit

Wer im Schongebiet (§ 1) einen Unfall verursacht, der z.B. durch Ausfließen von nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen, insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen, die Verunreinigung des Quellwasservorkommens der Goldbachquellen herbeiführen kann, hat dies unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, bei Gefahr im Verzug der nächsten Sicherheitsdienststelle oder dem zuständigen Bürgermeister anzuzeigen.

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§ 5 Im RIS seit

Übertretungen dieser Verordnung werden aufgrund der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft.

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