20000747•Bauproduktegesetz
20000747BauproduktegesetzLaw22.01.2014
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}Gesetz über Bauprodukte und deren Verwendung
StF: LGBl.Nr. 3/2014 (RL 2009/125/EG vom 21. Oktober 2009, ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10–35 [CELEX-Nr. 32009L0125]; RL 2010/30/EU vom 19. Mai 2010, ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1–12 [CELEX-Nr. 32010L0030])
Sonstige Textteile
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3
Abschnitt: Verwendung von Bauprodukten
Unterabschnitt: Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen
§ 4 Anwendungsbereich
§ 5 Anforderungen für die Verwendung
§ 6 Baustoffliste ÖA
§ 7 Produkteregistrierung
§ 8 Verfahren der Registrierung
§ 9 Registrierungsstelle, registerführende Stelle
§ 10 Einbauzeichen ÜA
§ 11 Anforderungen für die Verwendung
§ 12 Baustoffliste ÖE
§ 13 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte
§ 14 Bautechnische Zulassung
§ 15 Zulassungsstelle
§ 16 Anwendungsbereich
§ 17 Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme von Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten
§ 18 Ökodesign-Anforderungen
§ 19 Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung
§ 20 CE-Kennzeichnung
§ 21 Aufklärung
§ 22
§ 23 Inverkehrbringen von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen
§ 23a Risikobewertung von Hausinstallationen
Abschnitt: Marktüberwachung
Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 24 Anwendungsbereich
§ 25 Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte
§ 25a Ergänzende Bestimmungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/988
§ 26 Verarbeiten von Daten
§ 27 Marktüberwachung bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten
§ 28 Konformitätsvermutung bei Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten
§ 29 Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde bei Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten
§ 30 Freier Warenverkehr
§ 31
§ 32 Kundmachung von Normen und Baustofflisten
§ 33 Kosten
§ 34 Österreichisches Institut für Bautechnik, Aufsicht der Landesregierung
§ 35 Rechtsschutz
§ 36 Strafbestimmungen
§ 37 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
§ 38 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022
Im RIS seit
14.12.2015
(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über Bauprodukte, insbesondere über deren Verwendung. Die Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten bei einem bestimmten Bauvorhaben, insbesondere die diesbezüglichen Vorschriften des Baugesetzes, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Durch dieses Gesetz werden Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, nicht berührt.
(1) Regelwerke sind harmonisierte technische Spezifikationen im Sinne der Verordnung (EU) 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten sowie nationale technische Bestimmungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; dazu zählen z.B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wenn diese in den Baustofflisten ÖA (§ 6) oder ÖE (§ 12) angeführt sind.
(2) Die Begriffsbestimmungen nach Art. 2 der Verordnung (EU) 305/2011, nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten und nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit werden durch dieses Gesetz nicht berührt; sie gelten auch im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
(3) Die Begriffe, die im 5. Abschnitt oder im 2. Unterabschnitt des 8. Abschnitts verwendet werden und den Begriffen nach Art. 2 der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte entsprechen, sind im Sinne der genannten Richtlinie zu verstehen.
(4) Die Begriffe, die im 7. Abschnitt verwendet werden und den Begriffen nach Art. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen, sind im Sinne der genannten Richtlinie zu verstehen.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021, 44/2023, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
(1) Bauprodukte, für die
dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen.
(2) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 14) besteht.
(3) Bauprodukte, für die eine Bautechnische Zulassung (§ 14) besteht, dürfen jedenfalls auf dem Markt bereitgestellt werden.
(4) Die Verordnung (EU) 305/2011 bleibt durch die Abs. 1 bis 3 unberührt.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2023, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
Dieser Unterabschnitt gilt nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden.
Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn
und sie das Einbauzeichen ÜA (§ 10) tragen.
Im RIS seit
14.12.2015
(1) In der Baustoffliste ÖA dürfen nur Bauprodukte angeführt werden, für die keine harmonisierten technischen Spezifikationen vorliegen.
(2) In der Baustoffliste ÖA sind bezogen auf die einzelnen Bauprodukte festzulegen:
(3) In der Baustoffliste ÖA können erforderlichenfalls bezogen auf die einzelnen Bauprodukte weiters festgelegt werden:
(4) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen:
(5) Die Baustoffliste ÖA ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor Erlassung oder Änderung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung oder Änderung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
(1) Die Übereinstimmung von Bauprodukten, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt sind, mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ist nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 durch eine Registrierung des Bauproduktes nachzuweisen.
(2) Eine Registrierung darf nur erfolgen, wenn dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist und
(3) Die Registrierung erfolgt durch Ausstellung einer Registrierungsbescheinigung durch die Registrierungsstelle (§ 9 Abs. 1).
(4) Registrierungen (Abs. 1), die aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt werden, gelten als gleichwertig.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Die Registrierungsstelle (§ 9 Abs. 1) hat aufgrund eines schriftlichen Antrags und auf Basis der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw. Überwachungsberichte, die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA (§ 6) zu prüfen.
(2) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, so hat die Registrierungsstelle die Registrierungsbescheinigung auszustellen (Registrierung) und eine Ausfertigung der registerführenden Stelle (§ 9 Abs. 2) zu übermitteln.
(3) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, so darf die Registrierungsbescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn eine Bautechnische Zulassung (§ 14) vorliegt.
(4) Falls eine Registrierung nach Abs. 2 oder 3 nicht erfolgen kann, ist dies der antragstellenden Person formlos mitzuteilen. Auf Verlangen der antragstellenden Person ist mit Bescheid zu entscheiden.
(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung eine Stelle, die über die erforderlichen bautechnischen Kenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte und deren Eigenschaften, verfügt, mit der Registrierung von Bauprodukten nach § 7 betrauen (Registrierungsstelle). Es muss sich bei dieser Stelle um einen Rechtsträger handeln, der mehrheitlich im Eigentum des Landes oder des Landes und anderer Länder steht. Der § 34 gilt sinngemäß.
(2) Registerführende Stelle ist das Österreichische Institut für Bautechnik.
(1) Das Einbauzeichen nach diesem Gesetz ist das Zeichen ÜA entsprechend dem Anhang zu Art. 17 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, LGBl.Nr. 18/2013.
(2) Liegt für ein Bauprodukt eine Registrierung nach § 7 vor, so ist der Hersteller oder die Herstellerin berechtigt, zur Kennzeichnung dieses Bauproduktes das Einbauzeichen ÜA entsprechend dem im Abs. 1 genannten Anhang am Bauprodukt selbst, seiner Verpackung oder den Begleitpapieren anzubringen.
(3) Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
Bauprodukte, für die
dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Leistungsanforderungen oder Verwendungsbestimmungen entsprechen und die CE-Kennzeichnung tragen.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2023
Im RIS seit
10.08.2023
(1) In der Baustoffliste ÖE werden für die einzelnen Bauprodukte oder Gruppen von Bauprodukten die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen festgelegt. In der Baustoffliste ÖE können insbesondere, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte und gegebenenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck, festgelegt werden:
(2) Die Baustoffliste ÖE ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor Erlassung oder Änderung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung oder Änderung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
*) Fassung LGBl.Nr. 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA (§ 6) noch in der Baustoffliste ÖE (§ 12) angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung (§ 14) vorliegt, dürfen verwendet werden, wenn dies im Einklang mit den sonstigen landesrechtlichen Bestimmungen steht.
(1) Der Hersteller oder die Herstellerin eines Bauproduktes oder deren Bevollmächtigte mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes können für ein Bauprodukt in folgenden Fällen bei der Zulassungsstelle (§ 15) eine Bautechnische Zulassung beantragen:
(2) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen, das sind insbesondere eine technische Beschreibung des Produktes, Angaben über die Leistungsmerkmale und die vorgesehene Verwendung des Produktes, sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist ergänzt, so ist der Antrag mit Bescheid zurückzuweisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Beurteilung des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder der Herstellerin oder deren Bevollmächtigten über Aufforderung vorzulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle.
(3) Ein Antrag auf Bautechnische Zulassung ist weiters mit Bescheid zurückzuweisen, wenn die Zulassungsstelle feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder aufgrund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist.
(4) Über den Antrag auf Erteilung einer Bautechnischen Zulassung ist mit Bescheid zu entscheiden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Verwendung des Bauproduktes ist die Bautechnische Zulassung zu erteilen. Dabei können erforderliche Vorschreibungen für den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes festgelegt werden. Die Bautechnische Zulassung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils höchstens fünf Jahre ist möglich, wobei der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden muss.
(5) Die Bautechnische Zulassung muss jedenfalls folgende Inhalte umfassen:
(6) Durch die Erteilung der Bautechnischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.
(7) Bautechnische Zulassungen, die aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf den Markt und deren Verwendung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes erteilt werden, gelten als gleichwertig.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Zulassungsstelle für Bautechnische Zulassungen ist das Österreichische Institut für Bautechnik.
(2) Die Zulassungsstelle hat jährlich auf geeignete Weise (z.B. im Internet) eine Liste der erteilten Bautechnischen Zulassungen zu veröffentlichen.
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für Hersteller, Importeure, Lieferanten und Händler bzw. Herstellerinnen, Importeurinnen, Lieferantinnen und Händlerinnen von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten mit Sitz in Vorarlberg.
(3) Ein Bauprodukt ist energieverbrauchsrelevant, wenn seine Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst; dies gilt auch für Teile, die zum Einbau in ein unter diesen Abschnitt fallendes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bestimmt sind oder als Einzelteil für Endverbraucher und Endverbraucherinnen in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können.
(4) Durch die Bestimmungen dieses Abschnitts werden Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung nach der Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung nicht berührt.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Ein Hersteller oder eine Herstellerin darf energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, nur dann in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn
(2) Der Importeur oder die Importeurin eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, hat sicherzustellen, dass
(3) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen u. dgl. ist es zulässig, energieverbrauchsrelevante Bauprodukte zu zeigen, die den Voraussetzungen des Abs. 1 oder 2 nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021, 44/2023
Im RIS seit
10.08.2023
(1) Ökodesign-Anforderungen sind Anforderungen an ein Produkt oder seine Gestaltung, die durch von der Europäischen Kommission gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/125/EG erlassene Durchführungsmaßnahmen oder ergänzend durch Verordnung der Landesregierung (Abs. 2) festgelegt werden.
(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte festlegen, sofern dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union erforderlich ist. Dabei können Hersteller und Herstellerinnen oder ihre Bevollmächtigten, die Bauteile oder Baugruppen in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, auch verpflichtet werden, dem Hersteller oder der Herstellerin eines von den Ökodesign-Anforderungen erfassten Bauprodukts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.
(3) In einer Verordnung nach Abs. 2 müssen Ökodesign-Anforderungen so festgelegt werden, dass die Marktüberwachungsbehörde deren Einhaltung prüfen kann. In der Verordnung muss weiters angegeben werden, ob eine Überprüfung entweder direkt am Produkt oder anhand der technischen Unterlagen vorgenommen werden kann.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Der Hersteller oder die Herstellerin bzw. deren Bevollmächtigte müssen sicherstellen, dass vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, die Konformität des Produkts mit allen einschlägigen Anforderungen bewertet wird.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Hersteller oder die Herstellerin hinsichtlich des Konformitätsbewertungsverfahrens die Wahl zwischen der in Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem in Anhang V der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen Managementsystem.
(3) Für jedes energieverbrauchsrelevante Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, ist eine Konformitätserklärung auszustellen, mit der der Hersteller oder die Herstellerin bzw. deren Bevollmächtigte zusichern, dass das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der Ökodesign-Anforderungen entspricht.
(4) Die Konformitätserklärung muss die in Anhang VI der Richtlinie 2009/125/EG genannten Angaben enthalten und auf die einschlägigen Ökodesign-Anforderungen verweisen.
(5) Nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, hat der Hersteller oder die Herstellerin bzw. deren Bevollmächtigte die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Herstellung des letzten Exemplars dieses Produkts für die Marktüberwachungsbehörde zur Einsicht bereitzuhalten. Die Unterlagen sind der Marktüberwachungsbehörde innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung vorzulegen.
(6) Die in Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG genannten Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind jedenfalls auch in deutscher Sprache abzufassen.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021, 44/2023
Im RIS seit
10.08.2023
(1) Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme haben der Hersteller oder die Herstellerin bzw. deren Bevollmächtigte das energieverbrauchsrelevante Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, mit der CE-Kennzeichnung zu versehen und die Konformitätserklärung (§ 19) beizufügen.
(2) Mit der CE-Kennzeichnung nach Abs. 1 wird die Konformität des Bauprodukts mit den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ gemäß dem Muster in Anhang III der Richtlinie 2009/125/EG.
(3) Am Produkt darf keine Kennzeichnung angebracht werden, die die Nutzer und Nutzerinnen über die Bedeutung oder die Gestalt der CE-Kennzeichnung täuschen kann.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021, 44/2023
Im RIS seit
10.08.2023
Hersteller oder Herstellerinnen energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, haben sicherzustellen, dass die Nutzer über folgende Aspekte unterrichtet werden:
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Für Bauprodukte, die für die Verwendung in Innenräumen vorgesehen sind und die in Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/EURATOM zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung angeführten Materialen enthalten, ist vor dem Inverkehrbringen durch den Wirtschaftsakteur der Aktivitätskonzentrationsindex I nach Anhang VIII der Richtlinie 2013/59/EURATOM zu bestimmen.
(2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Rechts der Europäischen Union durch Verordnung den Anwendungsbereich des Abs. 1 auf Bauprodukte mit anderen Materialien, die unter Strahlengesichtspunkten ebenfalls als bedenklich einzustufen sind, erweitern.
(3) Der Wirtschaftsakteur oder die Wirtschaftsakteurin hat die Marktüberwachungsbehörde über Aufforderung über die Ergebnisse der Messungen und den entsprechenden Aktivitätskonzentrationsindex I nach den Abs. 1 und 2 zu unterrichten.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Bauprodukte, die für die Verwendung in Hausinstallationen vorgesehen sind und mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie
(2) Soweit für Bauprodukte nach Abs. 1 in Durchführungsrechtsakten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach Abs. 1 lit. a bis d entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden.
Im RIS seit
10.08.2023
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat eine allgemeine Analyse der Risiken, die von Hausinstallationen und dafür verwendeten Produkten, Materialien und Werkstoffen ausgehen können, vorzunehmen sowie zu analysieren, ob diese potenziellen Risiken die Qualität des Wassers am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, die normalerweise für Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, beeinflussen. Diese allgemeine Analyse hat keine Analyse einzelner Objekte zu umfassen. Sie ist erstmalig bis zum 12. Januar 2029 durchzuführen, anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Risikoanalyse nach Abs. 1 im Internet auf der Homepage des OIB zu veröffentlichen und zusätzlich der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Risikoanalyse im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg zu veröffentlichen.
Im RIS seit
10.08.2023
(1) Bauprodukte, für die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) 2019/1020 sowie den Bestimmungen dieses Unterabschnitts.
(2) Bauprodukte, für die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union nicht bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Art. 16 Abs. 1 bis 5, 17, 18 und 19 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 sowie den Bestimmungen dieses Unterabschnitts, ausgenommen dem § 25 Abs. 2 lit. a und h.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021, 44/2023, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Durchführung der Marktüberwachung betraut. Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte mit den Befugnissen einer Marktüberwachungsbehörde nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2019/1020, ausgenommen dessen Abs. 3 lit. c.
(2) Die Marktüberwachungsbehörde nach Abs. 1 ist mit den Tätigkeiten einer Marktüberwachungsbehörde gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/1020 betraut und hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:
(3) Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 können bei Bauprodukten, von denen ein ernstes Risiko ausgeht und die ein rasches Einschreiten erfordern, als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren ergriffen werden.
(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat Maßnahmen nach Abs. 2 lit. e bis h und Abs. 3 dann zu treffen, wenn sich der Sitz des betroffenen Wirtschaftsakteurs oder der Wirtschaftsakteurin in Vorarlberg befindet. Bei Bauprodukten nach § 24 Abs. 2 sind diese Befugnisse beschränkt auf Wirtschaftsakteure und Wirtschaftsakteurinnen, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereitstellen.
(5) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, etwa im Internet auf ihrer Homepage, über ihre Aufgaben und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren.
(6) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat der Landesregierung zur Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachungsmaßnahmen jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021, 44/2023
Im RIS seit
10.08.2023
Als Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte ist das Österreichische Institut für Bautechnik hinsichtlich Bauprodukten auch für die der Marktüberwachungsbehörde zukommenden Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2023/988 zuständig. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben wahrzunehmen:
Im RIS seit
24.02.2025
Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, die für die Vollziehung der Bestimmungen des V. und VI. Kapitels der Verordnung (EU) 2019/1020, des III., IV., VI. und VIII. Kapitels der Verordnung (EU) 2023/988 und dieses Abschnitts benötigten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission, die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und diesen gleichgestellten Staaten sowie an die zentrale nationale Kontaktstelle gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/988 ist zulässig, soweit dies für den Informationsaustausch und die Amtshilfe nach den Art. 20 und 22 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020, Art. 12 der Richtlinie 2009/125/EG, Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 oder Art. 26 der Verordnung (EU) 2023/988 erforderlich ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
(1) Bauprodukte, die von der Verordnung (EU) 2017/1369 und den einschlägigen delegierten Rechtsakten erfasst sind, unterliegen der Marktüberwachung nach den Bestimmungen des V. Kapitels der Verordnung (EU) 2019/1020; das Österreichische Institut für Bautechnik ist hiefür auch Marktüberwachungsbehörde (§ 25).
(2) Die Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte (§ 25 Abs. 1) ist im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse auch befugt,
(3) Die Marktüberwachungsbehörde hat Verbrauchern, Verbraucherinnen und anderen Betroffenen auf geeignete Weise Gelegenheit zu geben, Bemerkungen hinsichtlich der Konformität der Produkte vorzubringen.
(4) Liegen der Marktüberwachungsbehörde deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, den einschlägigen Bestimmungen nicht entspricht, so hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich eine mit Gründen versehene Bewertung der Nichtübereinstimmung dieses Produkts auf geeignete Weise (z.B. im Internet) zu veröffentlichen.
(5) Die Marktüberwachungsbehörde hat der Europäischen Kommission laufend Informationen über die Ergebnisse der Marktüberwachung hinsichtlich energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte zu übermitteln.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit der in § 20 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen, so ist davon auszugehen, dass es den einschlägigen Ökodesign-Anforderungen entspricht.
(2) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist davon auszugehen, dass es allen einschlägigen Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entspricht, auf die sich diese Normen beziehen.
(3) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit einem anderen, den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entsprechenden gemeinschaftlichen Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 versehen, so ist davon auszugehen, dass es den Ökodesign-Anforderungen entspricht.
(4) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, von einer Organisation entworfen,
so ist jeweils davon auszugehen, dass das Managementsystem die entsprechenden Anforderungen nach Anlage V der Richtlinie 2009/125/EG erfüllt.
(5) Durch Abs. 1 bis 4 werden die Kontrollbefugnisse der Marktüberwachungsbehörde (§§ 25 und 27) nicht berührt.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021
Im RIS seit
17.09.2021
(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass
so hat sie den Hersteller oder die Herstellerin bzw. deren Bevollmächtigte (lit. a) bzw. den Lieferanten oder die Lieferantin (lit. b) mit Bescheid zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Produkt in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht oder dass es gegebenenfalls zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
(2) Ist ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit der CE-Kennzeichnung nach § 20 versehen worden, ohne dass die Voraussetzungen hiefür vorliegen, oder liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt nicht den Bestimmungen des 5. Abschnitts oder den in Abs. 1 genannten Anforderungen entsprechen könnte, so hat die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen, solange das Produkt den einschlägigen Bestimmungen oder Anforderungen nicht entspricht; die Maßnahmen können je nach Schwere des Verstoßes und der dadurch verursachten Schäden bis zum Verbot des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme des Bauprodukts reichen. Überdies hat die Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid die Beseitigung der CE-Kennzeichnung auf diesen Bauprodukten anzuordnen, wenn der Hersteller oder die Herstellerin bzw. deren Bevollmächtigte die Produkte nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung bringt.
(3) Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, so hat die Marktüberwachungsbehörde das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des betreffenden Bauprodukts mit Bescheid zu untersagen oder einzuschränken bzw. dafür zu sorgen, dass es vom Markt genommen wird.
(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 dann zu treffen, wenn sich der Sitz des betreffenden Herstellers oder der Herstellerin, ihrer Bevollmächtigten bzw. des Lieferanten oder der Lieferantin in Vorarlberg befindet.
(5) Wird das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts verboten oder ist es vom Markt zu nehmen, so sind die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten unverzüglich davon zu unterrichten. In begründeten Fällen sind geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu treffen. Die getroffenen Entscheidungen sind der Öffentlichkeit auf geeignete Weise (z.B. im Internet) zugänglich zu machen.
(6) Nach Abs. 3 getroffene Maßnahmen sind der Europäischen Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Es ist insbesondere anzugeben, ob es sich bei der Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
(1) Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, darf nicht unter Berufung auf Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG untersagt, beschränkt oder behindert werden, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/125/EG entspricht und mit der CE-Kennzeichnung (§ 20) versehen ist.
(2) Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, die mit der CE-Kennzeichnung (§ 20) versehen sind und für die in den Bestimmungen nach § 17 Abs. 1 oder 2 vorgesehen ist, dass für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG keine Ökodesign-Anforderungen erforderlich sind, darf nicht unter Berufung auf solche Ökodesign-Anforderungen untersagt, beschränkt oder behindert werden.
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Produktinformationsstelle für das Bauwesen im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EU) 305/2011.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte im Sinne von Art. 29 der Verordnung (EU) 305/2011.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2023, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat
(2) Die harmonisierten technischen Spezifikationen (harmonisierte Normen und Europäische Bewertungsdokumente) sowie die Verordnungen über die Baustofflisten ÖA und ÖE samt den verwiesenen Regelwerken sind beim Österreichischen Institut für Bautechnik sowie beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. In der Kundmachung des Österreichischen Instituts für Bautechnik sowie der Bekanntmachung der Landesregierung nach Abs. 1 ist auf die Auflage hinzuweisen.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2023, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
(1) Die antragstellende Person hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Kosten des Österreichischen Instituts für Bautechnik für die Durchführung von in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren zu tragen. Die Kosten des Österreichischen Instituts für Bautechnik für die Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c und § 27 Abs. 2 lit. a hat der Wirtschaftsakteur oder die Wirtschaftsakteurin zu tragen, es sei denn, dass bei einer Überprüfung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 2 lit. a keine Mängel festgestellt wurden. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Kosten dem Wirtschaftsakteur oder der Wirtschaftsakteurin mit Bescheid vorzuschreiben.
(2) Wurden vom Österreichischen Institut für Bautechnik im Rahmen der Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 2 lit. c Proben genommen, so sind die Proben nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen des betroffenen Wirtschaftsakteurs oder der Wirtschaftsakteurin zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, so hat das Österreichische Institut für Bautechnik eine Probenentschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber mit Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik zu entscheiden. Werden bei der Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 2 lit. a Mängel festgestellt, so entfallen die Rückgabe der Probe und die Entschädigung.
(3) Die für die Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 2 lit. a anfallenden Kosten sind der einschreitenden Person mit Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorzuschreiben, wenn die Marktüberwachung
(4) Die Landesregierung hat die Kosten für die einzelnen Verfahrensarten gemäß Abs. 1 und 3 durch Verordnung entsprechend dem mit der Durchführung der Verfahren verbundenen Aufwand in Bauschbeträgen bestehend aus einem fixen Betrag und einem weiteren Betrag, dessen Höhe von der im betreffenden Verfahren aufgewendeten Zeit abhängig ist, festzusetzen. Bei der Festsetzung der Bauschbeträge sind der Aufwand für die zur Besorgung der Aufgaben erforderlichen Organe, die für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahren erforderliche Zeit und die dabei durchschnittlich anfallenden Auslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material- und Postgebühren) zu berücksichtigen.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021, 4/2022
Im RIS seit
07.03.2022
Das Österreichische Institut für Bautechnik unterliegt bei der Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes kann die Landesregierung dem Österreichischen Institut für Bautechnik Weisungen erteilen. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.
Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden von Betroffenen, die behaupten, durch eine Veröffentlichung nach § 27 Abs. 4 oder eine Warnung nach Art. 16 Abs. 3 lit. g der Verordnung (EU) 2019/1020 in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 44/2023
Im RIS seit
10.08.2023
(1) Eine Übertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
(2) Übertretungen nach Abs. 1 lit. o, q und t sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro, sonstige Übertretungen nach Abs. 1 mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(3) Übertretungen nach Abs. 1 sind, soweit der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.
(4) Geldstrafen nach Abs. 1 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung zu verwenden.
(5) Bauprodukte, auf die sich eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a bis n, p, r, s, u, v und w bezieht, können für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur oder die Wirtschaftsakteurin nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden.
(6) Der Versuch ist strafbar.
*) Fassung LGBl.Nr. 47/2019, 49/2021, 44/2023, 10/2025
Im RIS seit
24.02.2025
(1) Der § 35 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen der §§ 17 und 22 über das Inverkehrbringen energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte beziehen sich auf den Europäischen Wirtschaftsraum erst dann und insoweit, als die Richtlinie 2009/125/EG und die betreffenden Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen wurden bzw. übernommen werden.
(3) Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik oder die Registrierungsstelle (§ 9 Abs. 1) ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt bis zum 31. Dezember 2013.
(4) Gegen einen Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik oder der Registrierungsstelle kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Dies gilt bis zum 31. Dezember 2013.
(5) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bauproduktegesetz, LGBl.Nr. 33/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 65/2000, Nr. 12/2010 und Nr. 6/2011, außer Kraft.
Im RIS seit
05.07.2019
Art. LXVII des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
Im RIS seit
07.03.2022