Verordnung der Landesregierung über die Gewässeraufsichtsorgane

StF: LGBl.Nr. 20/1980

Auf Grund des § 132 Abs. 5 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, wird verordnet:

Im RIS seit

15.12.2015

§ 1 Im RIS seit

(1) Die Bestellung der Gewässeraufsichtsorgane obliegt der Landesregierung.

(2) Die von Wasserverbänden oder Wassergenossenschaften bestellten Gewässeraufsichtsorgane im Sinne des § 132 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 sind durch die Landesregierung zu bestätigen.

Im RIS seit

15.12.2015

§ 2 Im RIS seit

(1) Jedes Gewässeraufsichtsorgan hat vor Antritt seines Dienstes folgenden Eid abzulegen:

Ich gelobe, dass ich meine Pflichten als Gewässeraufsichtsorgan den Gesetzen entsprechend, sorgfältig und gewissenhaft erfüllen werde.

(2) Bei Personen, die schon im öffentlichen Dienst vereidigt wurden, genügt die Erinnerung an ihren Diensteid.

Im RIS seit

15.12.2015

§ 3 Im RIS seit

(1) Für jedes Gewässeraufsichtsorgan ist von der Landesregierung ein Dienstausweis auszustellen.

(2) Der Dienstausweis für Gewässeraufsichtsorgane ist aus widerstandsfähigem Material mit den Abmessungen von etwa 85 x 54 Millimeter (Scheckkartenformat) herzustellen. Er hat insbesondere zu enthalten:

*) Fassung LGBl.Nr. 71/2014

Im RIS seit

15.12.2015

§ 4 Im RIS seit

(1) Jedem Gewässeraufsichtsorgan ist von der Landesregierung ein Dienstabzeichen auszufolgen.

(2) Das Dienstabzeichen für Gewässeraufsichtsorgane ist in Form eines hoch stehenden Ovals mit den Maßen 62 x 50 mm aus Metall herzustellen. In der Mitte ist das Landeswappen erhaben auf blauem Grund anzubringen. Das Abzeichen hat einen 10 mm breiten Randstreifen zu enthalten, in dem im oberen Teil fünf Wellenlinien auf rotem Grund und im unteren Teil die Aufschrift "Gewässeraufsicht" anzubringen sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 71/2014

Im RIS seit

15.12.2015

§ 5 Im RIS seit

Das Gewässeraufsichtsorgan hat bei seinen Dienstgängen das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis bei sich zu führen. Mit diesem muss es sich auf Verlangen gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen ausweisen.

Im RIS seit

15.12.2015