Beitragszuschussverordnung

Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Beitragszuschusses des Landes und die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden (Beitragszuschussverordnung)

StF: LGBl.Nr. 62/2016

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Spitalbeitragsgesetzes (SpBG), LGBl.Nr. 8/1987, in der Fassung LGBl.Nr. 52/2016, wird verordnet:

§ 1 § 1Höhe des Beitragszuschusses

Der für alle Gemeinden jährlich zu gewährende Beitragszuschuss des Landes beträgt in Summe 14 Millionen Euro. Ab 2017 ändert sich jährlich der Teilbetrag in Höhe von zwölf Millionen Euro in dem Ausmaß, in dem sich der Jahresdurchschnitt des von der Bundesanstalt Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex mit dem Basisjahr 2010 (VPI 2010) des dem Beitragsjahr zweitvorangegangen Jahres gegenüber jenem des drittvorangegangenen Jahres geändert hat. Der Teilbetrag in Höhe von zwei Millionen Euro ändert sich in dem Ausmaß, in dem sich die Gesamtsumme der Betriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 SpBG des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres gegenüber dem drittvorangegangenen Jahr prozentuell geändert hat.

§ 2 § 2Aufteilung des Beitragszuschusses

(1) Der Beitragszuschuss ist auf die einzelnen Gemeinden nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:

(2) Jenen Gemeinden, deren Beitrag nach der Aufteilung gemäß § 2 Abs. 2 lit. a und b SpBG niedriger ist als nach der Aufteilung nach dem prozentuellen Anteil, den die einzelne Gemeinde an der Summe der von allen Gemeinden geleisteten Beiträgen innerhalb des Zeitraumes von zehn Jahren, der mit dem dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahr endet, durchschnittlich pro Jahr geleistet hat, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen diesen beiden Beiträgen, nach Aufteilung dieses Betrages auf alle Gemeinden nach der Einwohnerzahl der Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 lit. a SpBG, von ihrem Beitragszuschuss abzuziehen. Der einer Gemeinde abzuziehende Betrag ist der Höhe nach mit dem der betreffenden Gemeinde zustehenden Beitragszuschuss begrenzt. Ein den Beitragszuschuss einer Gemeinde übersteigender Abzugsbetrag vermindert den Beitragszuschuss aller Gemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am gesamten Beitragszuschuss. Dieser Verteilungsvorgang ist zu wiederholen, sobald der Anteil einer Gemeinde ihren Beitragszuschuss übersteigt.

§ 3 § 3Fälligkeit des Beitragszuschusses

Das Land überweist den Gemeinden den jährlichen Beitragszuschuss spätestens bis Ende Februar des dem Beitragsjahr zweitfolgenden Jahres.