Dienstrechtsübertragungsverordnung für die Krankenanstalten

Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten der Landesbediensteten in Krankenanstalten und Krankenpflegeschulen

StF: LGBl.Nr. 85/2016

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2013, sowie auf Grund des § 4 Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 14/2001, Nr. 23/2009 und Nr. 36/2013, wird verordnet:

§ 1

Die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. wird, soweit im § 2 nicht anderes bestimmt ist, in Dienstrechtsangelegenheiten der Landesbediensteten, die in Krankenanstalten oder in Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind, mit der Vertretung des Landes als Dienstgeber und mit der Wahrnehmung der Diensthoheit beauftragt. Dazu gehören inbesonders auch die Aufnahme von Landesbediensteten und sämtliche sich aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses ergebenden Erledigungen und Entscheidungen.

§ 2

(1) Folgende Angelegenheiten sind von der Beauftragung gemäß § 1 ausgenommen:

(2) Die allgemeine Festlegung von Zulagen und Nebenbezügen bedarf der Zustimmung der Landesregierung.

§ 3

Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten der Landesbediensteten in Krankenanstalten und Krankenpflegeschulen (Dienstrechtsübertragungsverordnung für die Krankenanstalten), ABl.Nr. 24/2005, außer Kraft.