Verordnung der Landesregierung über Gemeindehaftungen

StF: LGBl.Nr. 84/2018

Auf Grund des § 70 Abs. 4 und 5 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 4/2012, wird verordnet:

Im RIS seit

21.12.2018

§ 1 Im RIS seit

(1) Die Haftungen aller Gemeinden zusammen einschließlich jener Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinden liegen, dürfen insgesamt im Jahr eine Obergrenze nicht überschreiten (gesamtheitliche Haftungsobergrenze).

(2) Die Obergrenze beträgt 75 % der Gemeindeeinnahmen des Rechnungsabschlusses des dem Haushaltsjahr jeweils zweitvorangegangenen Jahres ohne Landesumlage. Die Gemeindeeinnahmen bestimmen sich nach Abschnitt 92 gemäß Anlage 2 (Ansatzverzeichnis) der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung.

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21.12.2018

§ 2 Im RIS seit

(1) Die relevanten Haftungsstände sind insbesondere zur Vermeidung von Doppelanrechnungen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten zu ermitteln.

(2) Die Anrechnung von Haftungen auf die Obergrenze hat zum Nominalbetrag des Haftungsstandes und ohne Gewichtung zu erfolgen.

(3) Solidarhaftungen sind anteilig und nicht mit dem jeweils vollen Nominale in die Haftungsobergrenze einzurechnen.

(4) Umklassifizierungen im Rahmen des Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) und dadurch veränderte Zurechnungen von Haftungen sowie sonstige Passivüberschreitungen gelten nicht als Überschreitung der Obergrenze. Eine Reduktion unter die Obergrenze ist nach Maßgabe wirtschaftspolitischer Möglichkeiten binnen angemessener Frist anzustreben. § 3 Abs. 2 ist diesfalls nicht anwendbar.

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21.12.2018

§ 3 Im RIS seit

(1) Eine Gemeinde darf eine Haftung nur eingehen, wenn

(2) Allenfalls eingetretene Überschreitungen sind ohne unnötigen Verzug wieder auf einen Wert unter der Haftungsobergrenze zu reduzieren. Dazu sind Verringerungen der Haftungsstände bis zum Erreichen der vereinbarten Haftungsobergrenze nur zu 20 % neuerlich zu vergeben.

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21.12.2018

§ 4 Im RIS seit

(1) Die Gemeinde muss für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist, Risikovorsorgen durch Rückstellungen bilden.

(2) Eine Inanspruchnahme ist insbesondere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn eine Haftung für den jeweiligen Rechtsträger bereits einmal in Anspruch genommen wurde.

(3) Die Höhe der Risikovorsorge muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen und ergibt sich aufgrund der Prüfung der Bonität des betreffenden Rechtsträgers im Einzelfall.

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21.12.2018

§ 5 Im RIS seit

(1) Die Haftungen der Gemeinden einschließlich jener Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinden liegen, müssen im Rechnungsabschluss übersichtlich mit dem Nominalwert aufgelistet werden. Innerhalb der berechneten Haftungsobergrenze sind folgende Untergruppen zu bilden:

(2) Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen:

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21.12.2018

§ 6 Im RIS seit

(1) Die Gemeinde muss im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG 2010 dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, eine Haftung nur dann übernehmen, wenn

(2) Die Gemeinde muss der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitteilen, wenn eine Ausgliederung gemäß Abs. 1 eine Haftungsübernahme beabsichtigt.

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21.12.2018

§ 7 Im RIS seit

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über Gemeindehaftungen, LGBl.Nr. 21/2012, außer Kraft.

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21.12.2018